Entwicklung der Hasskriminalität gegen Deutsche
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Bundesregierung war im Jahr 2022 ein erneuter Anstieg der Fallzahlen im Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf insgesamt 340 Straftaten zu verzeichnen (2021: 209). Den größten Anteil (35,6 Prozent) würden mit 121 Delikten erneut Beleidigungen ausmachen, so die Bundesregierung. Es seien zudem 107 Gewaltdelikte gemeldet worden, was mit 31,4 Prozent einen deutlich höheren Anteil an den Gesamtstraftaten in diesem Unterthemenfeld ausmache als in den Jahren zuvor (2021: 32 Gewaltdelikte; 2020: 32 Gewaltdelikte, siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/7519).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welche konkreten Ursachen ist nach Ansicht der Bundesregierung der kontinuierliche Anstieg von deutschfeindlichen Straftaten seit der Erfassung im Jahre 2019 (damals insgesamt 132 Straftaten) zurückzuführen?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der in Frage 1 genannten Gesamtentwicklung bestimmte Zusammenschlüsse von Personen bzw. Gruppierungen, und wenn ja, um welche handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung genau (bitte in Bezug auf das jeweilige Jahr ausführen und die jeweilige Gruppierung, ihre Mitgliederzahl und häufig vertretenen Staatsangehörigkeiten soweit möglich benennen)?
Wie schlüsseln sich die jährlichen Straftaten im Bereich deutschfeindlicher Straftaten seit ihrer Erfassung weiter auf (bitte nach Jahren und allen Straftatbeständen, beginnend mit den häufigsten Straftatbeständen je Jahr, aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige konnten zu den in Frage 3 erfragten ermittelt werden (bitte nach erfassten ggf. deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, jährlich aufschlüsseln)?
Haben die ggf. erfassten deutschen Tatverdächtigen noch andere Staatsangehörigkeiten (bitte aufschlüsseln)?
Nach welchen Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die ggf. erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Sinne von Frage 4 auf (bitte mit den häufigsten Staatsangehörigkeiten beginnen)?
Nach welchen Altersklassen schlüsseln sich die in Frage 4 erfragten (und ermittelten) Tatverdächtigen auf?
Wie viele Tatverdächtige konnten seit der Erfassung in Bezug auf Gewalttaten und Beleidigungen (s. Vorbemerkung der Fragesteller) jährlich ermittelt werden, und welche Staatsangehörigkeiten hatten diese jeweils (bitte mit den häufig vorkommenden Staatsangehörigkeiten je abgefragtem Zeitraum beginnen und in Bezug auf Gewalttaten und Beleidigungen getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 8 erfragten Tatverdächtigen waren Zuwanderer im Sinne der Begriffsverwendung des Bundeskriminalamtes (vgl. dazu „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – 01.01.–30.09.2022“, S. 1; www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenKriminalitaetZuwanderung2022.html?nn=62336), und welche Herkunftsstaaten lassen sich diesen zuordnen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die jährliche Anzahl der Opfer deutschfeindlicher Straftaten seit ihrer Erfassung (bitte nach Geschlecht und Altersklassen aufschlüsseln)?