Stealth-Fähigkeit und Passiv-Radar
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren lag die Ansicht, die Bundeswehr sollte das US-amerikanische Mehrzweckkampfflugzeug F-35 als Ersatz für den Tornado beschaffen, außerhalb des politisch Denkbaren. Einerseits hieß es, ein Kauf würde das FCAS-Projekt gefährden (www.nzz.ch/international/deutscher-sonderwegbei-kampfflugzeugen-berlin-will-keine-f-35-ld.1465030). Andererseits lag bei der Entlassung des damaligen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, der Verdacht auf der Hand, dass die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen damit Karl Müllners Äußerungen hinsichtlich einer Beschaffung der F-35 sanktionierte (www.n-tv.de/politik/Inspekteur-der-Luftwaffe-muss-gehen-article20340680.html).
Nachdem die vorherigen Bundesregierungen nacheinander die Beschaffung von Growler, Super Hornet oder Eurofighter als Ersatz für den Tornado erwogen hatten, hat die neue Bundesregierung letztlich doch im März 2022 beschlossen, das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35A des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado zu beschaffen. Die Zustimmung zur Beschaffung der F-35 aus Mitteln des sogenannten Sondervermögens erfolgte am 14. Dezember 2022 (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35a-fuer-rund-8-3-milliarden-euro-kaufen-5540934). Neben der bruchfreien Fortsetzung der nuklearen Teilhabe wurde in Publikationen auf die Vorteile der F-35 hingewiesen, namentlich auf die Tarnkappeneigenschaften. Gestalt und Materialwahl des marktverfügbaren Tarnkappenjets F-35 böten den Vorteil, dass das Waffensystem „durch gegnerische Radargeräte kaum oder erst sehr spät erfasst“ werden könne (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/f-35-fuer-deutschland-5539830).
Was die Stealth-Fähigkeit der F-35 gegenüber herkömmlichen (Aktiv-)Radargeräten betrifft, dürfte diese Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) weitgehend zutreffend sein. Tarnkappenjets sind so konstruiert und beschichtet, dass sie die von Radarsystemen ausgestrahlten Wellen möglichst nicht reflektieren, wodurch sie für gewöhnliche Radarsysteme unsichtbar bleiben. Das Design dieser Jets ist jedoch auf die Stealth-Fähigkeit ausgerichtet, weshalb alle anderen Parameter wie Leistung, Bewaffnung oder Zuladung als zweitrangig betrachtet werden. Alles ist darauf ausgerichtet, in den Luftraum des Gegners eindringen zu können, ohne erkannt und bekämpft zu werden. Gleichwohl ist die technologische Entwicklung nicht stehengeblieben, noch dazu, seitdem Stealth-Waffensysteme in die Arsenale der Armeen Einzug genommen haben (www.spiegel.de/wissenschaft/technik/passivradar-nimmt-stealth-jets-die-tarnkappe-a-855711.html). Mittlerweile gibt es einige Hinweise Deutscher Bundestag Drucksache 20/7759 auf technologische Entwicklungen, die die Unsichtbarkeit von Tarnkappenjets zunehmend infrage stellen.
Passive Coherent Location-Radare (PCL) bzw. Passive Anti-Stealth-Radare (PAS) sind in der Lage, die genaue Position von Luftfahrzeugen zu berechnen und für eine gewisse Zeit zu verfolgen, indem sie die Zeitdifferenz der empfangenen emittierten Signale (elektromagnetische Wellen) auffangen und analysieren. Allein und bestenfalls im Verbund mit monostatischen Sensoren bieten Passiv-Radare die Möglichkeit, ein weitaus besseres Luftlagebild bereitzustellen, als es konventionelle Radaranlagen möglich ist. Im Gegensatz zu diesen herkömmlichen Radarsystemen braucht ein Passiv-Radar keine Radarwellen (Suchstrahl) auszusenden – daher der Name. Ein Passiv-Radar soll ein Luftbild allein dadurch berechnen können, indem es erkennt, wie zivile Kommunikationssignale (jene elektromagnetischen Wellen von Sendeantennen u. a.) von Objekten in der Luft reflektiert werden (www.c4isrnet.com/intel-geoint/sensors/2019/09/30/stealthy-no-more-a-german-radar-vendor-says-it-tracked-the-f-35-jet-in-2018-from-a-pony-farm/). Es sucht also nach dem Fingerabdruck, den ein Flugobjekt im Luftraum hinterlässt. Da das Detektieren nicht durch ausgesendete Radarwellen erfolgt, liegt es nahe, dass die Sensorik des betreffenden Luftfahrzeuges nicht bemerkt, dass es von einem Passiv-Radar erkannt und verfolgt wird.
Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Juni 2018 stellte das Unternehmen Hensoldt erstmals sein Passiv-Radarsystem mit dem Namen TwInvis der Öffentlichkeit vor. Während die Jets anderer Nationen in den Himmel Berlins aufstiegen, um den Zuschauern Flugmanöver zu präsentieren, blieben die beiden US-amerikanischen F-35 II Lightnings am Boden. Es kursierte das Gerücht, dass das daran läge, weil es dem Passiv-Radarsystem TwInvis möglich sein könnte, die F-35 II Lightning zu erkennen und zu verfolgen (www.spiegel.de/wissenschaft/technik/passives-radar-deutsche-technik-enttarnt-us-kampfjet-f-35-a-1289333.html).
Erst nachdem die ILA beendet und TwInvis abgebaut worden war, starteten die beiden F-35 zu ihrem Heimflug. Ein TwInvis-System wurde jedoch auf einem Pferdehof bei Berlin aufgestellt. Nach Angaben des Herstellers Hensoldt soll TwInvis nicht nur in der Lage gewesen sein, die beiden F-35 zu orten, sondern sie auch auf ihrem Heimflug auf einer Strecke von 100 Meilen zu verfolgen. Auf diese Behauptung reagierte der Sprecher von Lockheed Martin, Michael Friedman, mit einem Verweis auf die sogenannten Lüneburg-Linsen, die dazu dienen, Stealth-Jets für den zivilen Luftverkehr über befreundetem Territorium sichtbar zu machen: „Wenn die F-35 keine operativen Missionen fliegt, die Stealth erfordern – zum Beispiel bei Flugshows, Überführungsflügen oder Schulungen – stellen sie sicher, dass Fluglotsen und andere in der Lage sind, ihren Flug zu verfolgen, um die Luftraumsicherheit zu gewährleisten.“ (www.c4isrnet.com/intel-geoint/sensors/2019/09/30/stealthy-no-more-a-german-radar-vendor-says-it-tracked-the-f-35-jet-in-2018-from-a-pony-farm/). Das Unternehmen Hensoldt entgegnete darauf, dass passive Radarerkennung in einem anderen Spektrum funktioniere als aktive Radarwellen, wodurch das Vorhandensein oder Fehlen von Reflektoren wie Lüneburg-Linsen irrelevant sei. Über eine Anfälligkeit der F-35 zur Ortung durch Passiv-Radar gab es vonseiten Lockheed Martins keine weiteren Äußerungen (www.c4isrnet.com/intel-geoint/sensors/2019/09/30/stealthy-no-more-a-german-radar-vendor-says-it-tracked-the-f-35-jet-in-2018-from-a-pony-farm/).
Wohl im November 2019 finanzierte das Bundesministerium der Verteidigung eine Messkampagne über Bayern, um das Passiv-Radar zu testen und dabei den gesamten Flugverkehr in der Region zu visualisieren. Nach Aussage eines Sprechers der Rüstungsbeschaffung arbeite man an einer FFF-Analyse für Passive Sensorsysteme (www.c4isrnet.com/global/europe/2019/03/22/german-air-force-jumping-on-passive-radar).
Ein möglicher (Teil-)Verlust der Stealth-Fähigkeit beinhaltet nach Ansicht der Fragesteller die Gefahr eines Verlustes an Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit von Stealth-Jets. Das Duell zwischen Stealth-Technologie und Counter-Stealth-Technologie erinnert die Fragesteller sehr an den Wettlauf zwischen Panzerung und Feuerkraft und verschiebt dabei die Grenzen disruptiver Technologien weiter und schneller als je zuvor. Es ist ein globaler Wettlauf, an dem auch Deutschland teilnehmen muss, will es nicht in einem weiteren Bereich von Dual-Use-fähiger Technologien abgehängt werden.
Die Entscheidung zur Beschaffung der F-35 (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35a-fuer-rund-8-3-milliarden-euro-kaufen-5540934) wirft für die Fragesteller die Frage auf, inwiefern die Bundesregierung diesem technologischen Wettstreit Rechnung trägt, ihn beobachtet, fördert und für die Verteidigungskraft unserer Streitkräfte nutzbar macht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welchen Einrichtungen der Bundeswehr wird an der Passiv-Sensorentechnologie geforscht, um Erkenntnisse zum Nutzen der Bundeswehr zu gewinnen?
Mit welchen nationalen und internationalen Partnern arbeiten Forschungseinrichtungen der Bundeswehr zusammen, um das Know-how der Bundeswehr zu verbessern?
Welchen Stellenwert besitzt die Passiv-Sensorentechnologie im Rahmen der nationalen Schlüsseltechnologien (www.bmvg.de/de/aktuelles/ruestung-liste-nationaler-schluesseltechnologien-ueberarbeitet-171464)?
Gab es im Zuge der Erwägung der Tornado-Nachfolge oder hinsichtlich eines (Teil-)Verlustes der Stealth-Fähigkeit der F-35 schriftlichen oder mündlichen Kontakt zwischen Vertretern des Geschäftsbereiches des BMVg und Vertretern der Verteidigungsindustrie?
Welche Bedeutung hatten Counter-Stealth-Technologien (PCL bzw. PAS sowie multistatische Radare, siehe http://www.indiandefencereview.com/news/countering-stealth-technology-in-military-aviation/) bei der Erwägung der Tornado-Nachfolge?
a) Welche Auswirkung auf die Kampfkraft und Durchsetzungsfähigkeit hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein (Teil-)Verlust der Stealth-Fähigkeit von Kampfflugzeugen und namentlich der in Beschaffung befindlichen F-35?
b) In welchen Teilen Europas wäre eine einwandfreie Funktionsweise des Passiv-Radars aufgrund mangelnder Dichte an Funkwellen bzw. Sendeaktivität nicht gegeben?
Welche Bedeutung hatten diese Erwägungen (siehe Frage 5) bei der Entscheidung für die F-35 als Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado im März 2022 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller sowie augengeradeaus.net/2022/03/nun-angeblich-endgueltige-entscheidung-fuer-f-35-als-tornado-nachfolger-gefallen/)?
Welche Bedeutung hatten diese Erwägungen (siehe Frage 5) bei der Entscheidung für die FA-18 bzw. EA-18 Superhornet/Growler als Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado im März 2020 (www.flugrevue.de/militaer/tornado-nachfolge-gesplittet-f-18-und-eurofighter-fuer-die-luftwaffe/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Ergebnis der FFF-Analyse zu Passiv-Sensorsystemen, und wenn ja, welche (www.c4isrnet.com/global/europe/2019/03/22/german-air-force-jumping-on-passive-radar)?
Welche Aufgabenspektren bzw. Fähigkeiten könnten durch Passiv-Sensorentechnologie im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgedeckt werden?
a) Mit welchen Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen steht das BMVg diesbezüglich in Verbindung?
b) Welche Beschaffungsvorhaben laufen oder sind geplant?
Welche Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Bundesregierung aufgrund ihrer strategischen Beteiligung an Hensoldt (rund 25,1 Prozent der Aktien) wahr (investors.hensoldt.net/de/news/bundesrepublik-deutschland-beschliesst-erwerb-einer-beteiligung-von-25-1-an-der-hensoldt-ag/4605a7a6-07a1-4ae1-9bcb-13b56098cffe/)?
Inwieweit war die Bundesregierung in die Gespräche hinsichtlich eines Verkaufs der von der Firma Hensoldt entwickelten Counter-Stealth-Technologie an die USA involviert (www.welt.de/wirtschaft/plus237150941/Hensoldt-USA-buhlen-um-das-deutsche-Stealth-Killer-System.html)?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Verkauf der Anti-Stealth-Technologie Hensoldts an NATO-Staaten, Partnerstaaten sowie Drittstaaten gemäß den geltenden Regelungen für den Rüstungsexport (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsgütern.pdf?__blob=publicationFile)?
Ist der Bundesregierung als großer Anteilseigner an der Hensoldt AG bekannt geworden, dass der Verkauf der PLC- bzw. PAS-Technologie Hensoldts (namentlich TwInvis) von anderen Staaten behindert wurde oder wird?