Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie der deutsch-schweizerischen Landgrenze im ersten Halbjahr 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) werden auch Personen erfasst, die an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden sind, einschließlich der Asylherkunftsländer, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5674.
Die hier vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7504 an, sodass bei der Beantwortung durch die Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass die statistischen Daten bei den Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 die tatsächlich vollzogenen Zurückweisungen darstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Zurückweisungen erfolgten durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Landgrenze, beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen, seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30 Juni 2023) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum sowie zu den entsprechenden Halbjahreszeiträumen in den Jahren 2019 und 2016?
Nach welchen Gründen schlüsseln sich diese Zurückweisungen in den jeweils erfragten Zeiträumen anteilsmäßig auf, und wie viele Personen welcher zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren davon im jeweiligen Zeitraum betroffen (bitte die Staatsangehörigkeiten anteilsmäßig anschließend dann auch nach den Gründen für die Zurückweisung aufschlüsseln)?
Wie viele Zurückweisungen erfolgten durch die Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Landgrenze seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum sowie zu den entsprechenden Halbjahreszeiträumen in den Jahren 2019 und 2016?
Nach welchen Gründen schlüsseln sich diese Zurückweisungen (Frage 3) in den jeweils erfragten Zeiträumen anteilsmäßig auf, und wie viele Personen welcher zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren davon im jeweiligen Zeitraum betroffen (bitte die Staatsangehörigkeiten anteilsmäßig nach den Gründen aufschlüsseln)?