Kältetote und Hitzeschutzplan
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen „Hitzeschutzplan für Gesundheit – Impuls des BMG“ mit Stand 23. Juni 2023 vorgelegt, denn Hitze als „wachsende Bedrohung“ führe u. a. zu Todesfällen. Im Fokus stehen insbesondere die bezüglich Hitze vulnerablen Gruppen. Der Hitzeschutzplan soll nun „unter Beachtung der föderalen Zuständigkeiten und unter Beteiligung aller Verantwortlichen“ etabliert werden (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/30623_BMG_Hitzeschutzplan.pdf).
Andererseits zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Kälte für weitaus mehr Todesfälle verantwortlich ist als Hitze (www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)01700-1/fulltext). Kälte ist bezüglich der auf Extremtemperaturen zurückzuführenden Todesfälle 10-mal gefährlicher als Hitze (www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(21)00081-4/fulltext). Andere Untersuchungen zeigten, dass weltweit unter 0,5 Prozent aller Todesfälle auf Hitze, aber über 7 Prozent auf Kälte zurückzuführen sind (www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(14)62114-0/fulltext). Eine Untersuchung für Deutschland ergab 6,51 Prozent aller Todesfälle, die auf Kälte, aber nur 0,65 Prozent, die auf Hitze zurückzuführen waren (www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(21)00150-9/fulltext).
Wissenschaftler kritisieren, dass, obwohl Kälte fast 20-mal so viele Opfer wie Hitze fordert, die Hitze als Gefahr mehr Aufmerksamkeit finde (www.tagesspiegel.de/wissen/kalte-totet-mehr-menschen-als-hitze-5454517.html).
Dabei kann bereits „moderate“ Kälte zum Tod führen. In London traten „70 Prozent der kältebedingten Todesfälle an Tagen mit mehr als fünf Grad Celsius auf“ (www.welt.de/debatte/kommentare/article154608396/Irritierende-Konkurrenz-zwischen-Hitze-und-Kaelte-tod.html).
Für Herzinfarkte, Herzmuskelschwäche und Schlaganfälle als Todesursache zeigte sich das Sterberisiko in fünf klimatisch unterschiedlichen Regionen der USA im Winter um 26 bis 36 Prozent höher als im Sommer. Nicht die absolute Temperatur, sondern der Temperaturrückgang an sich stellt offenbar das Risiko dar, was nahelegt, dass die Lebensverhältnisse einen wichtigen Einfluss haben. Auch in warmen Regionen sind die Winter kälter als die Sommer, die Lebensverhältnisse aber nicht in gleichem Umfang wie in kalten Regionen daran angepasst (www.tagesspiegel.de/wissen/kalte-totet-mehr-menschen-als-hitze-5454517.html; www.medindia.net/news/heart-related-deaths-increase-in-winter-study-109610-1.htm). Der relevante Einfluss dieser Anpassung zeigt sich auch in Deutschland, wo schon seit Jahrzehnten die Zahl der Sterbenden unter gleichen Hitze- und Feuchtigkeitsbedingungen abnimmt, was auf eine bessere Anpassung durch vermehrte Nutzung von Klimaanlagen zurückgeführt wird. Analog ist durch Verbesserung auch der Heizungssituation die winterliche saisonale Sterblichkeit seit den 50er-Jahren zurückgegangen (www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20170802).
Menschen aus vulnerablen Gruppen finden sich insbesondere auch in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen.
Als optimale Temperatur in Patientenzimmern in Krankenhäusern werden 23 Grad Celsius angesehen (www.tagesspiegel.de/wissen/kalte-totet-mehr-menschen-als-hitze-5454517.html). Diese werden wegen fehlender baulicher Einrichtungen häufig überschritten (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sind-deutschekliniken-fuer-steigende-temperaturen-gewappnet-16758298.html).
Die Situation in stationären Pflegeeinrichtungen ist ebenso belastend: Während Büros ab Temperaturen über 26 Grad Celsius gekühlt werden sollen, fehlen entsprechende Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen gänzlich. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dazu: „Die Politik ist gefordert, das Hitze-Leiden der 810 000 Pflegebedürftigen in den Heimen zu beenden.“ (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/heimbewohner-sind-hitze-oft-schutzlos-ausgesetzt-5148523.html).
Gleichzeitig informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfangreich über Gesundheitsrisiken durch Hitze und die aktuelle Wettersituation (www.klima-mensch-gesundheit.de/hitzeschutz/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wo finden sich analog zu den Publikationen der BZgA zu Hitzegefahren Informationen und Verhaltensempfehlungen der Bundesregierung bezüglich kältebedingter Gesundheits- und Lebensgefahren?
Wie viele hitzebedingte Sterbefälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Zeitraum von 1983 bis 2022 eingetreten (bitte nach Monaten und Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele kältebedingte Sterbefälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Zeitraum von 1983 bis 2022 eingetreten (bitte nach Monaten und Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele temperaturbedingte Sterbefälle (Bilanz Kälte/Wärme) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Zeitraum von 1983 bis 2022 eingetreten (bitte nach Monaten und Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Welche Raumtemperatur herrschte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich und im Minimum in den Krankenzimmern von Akutkrankenhäusern in Deutschland im Winter 2022/2023?
Welche Raumtemperatur herrschte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich und im Minimum in den Bewohnerzimmern stationärer Pflegeeinrichtungen in Deutschland im Winter 2022/2023?
Welche Raumtemperatur herrschte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich und im Maximum in den Krankenzimmern von Akutkrankenhäusern in Deutschland in den Sommern 2022 und 2023?
Welche Raumtemperatur herrschte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich und im Maximum in den Bewohnerzimmern von stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland in den Sommern 2022 und 2023?
Mit welchen finanziellen Auswirkungen kalkuliert die Bundesregierung bei Etablierung des Hitzeschutzplans für
a) den Bund,
b) die Länder,
c) die Kommunen,
d) die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV),
e) die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV),
f) die Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung (PPV),
g) die Bewohner stationärer Pflegeinrichtungen?
Hält die Bundesregierung die Festlegung von verbindlichen Minimal- oder Maximaltemperaturen für Krankenzimmer in Krankenhäusern oder Bewohnerzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen für erforderlich, wenn ja, wie und wann sollen diese implementiert werden, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz vulnerabler Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Bundesmittel zur baulichen Anpassung der Einrichtungen einzusetzen, und ggf. in welcher Höhe, und in welchen Zeiträumen?