Mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der "Letzten Generation“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7953 – Mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Online-Magazin Apollo News berichtete am 24. Juli 2023 erstmalig über die Inhalte interner Chat-Verläufe der Gruppierung „Letzte Generation“ (www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/letzte-generation-mitglieder-wollten-spren gstoff-beschaffen/). Die Chats offenbaren Gewaltbereitschaft und Pläne zum Einsatz mit Sprengstoff. In der offiziell moderierten Chat-Gruppe „Austausch: LG goes Lützi“ werden Mordphantasien und Pläne zu schweren Straftaten, wie das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, geäußert. In der Gruppe sollen laut Apollo News hochrangige Mitglieder der „Letzten Generation“ sein (s. o.). Eine Aktivistin, die sich Zoola nennt und laut Apollo News zum inneren Kreis der Bewegung gehört sowie Mutter von Teenagern sein soll, schreibt über Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen: „Ich könnt seit Tagen auch nur noch ausrasten. Das die echt noch keiner übern Haufen geschossen hat, ist echt ein wahres Wunder!“ (s. o.). Weiter schreibt sie: „weisst de was du machen musst?!… Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst wohin Gewaltlosigkeit führt!“ (s. o.). Laut Apollo News schlägt Zoola schließlich vor, Bagger und Konzern- Zentrale von RWE in Brand zu setzen (s. o.). Ein weiterer Aktivist, der sich Igor nennt, schreibt daraufhin, laut Apollo News: „Das Zeug brennt nicht gut, glaub mir der Bagger ist aus Eisen und das Büro aus Ziegel“. Er schreibt: „Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? Bitte welchen besorgen“. Als sich niemand meldet, schließt er an: „Sonst kauf ich welchen im Darknet“ (s. o). Distanzierungen von diesen Äußerungen seien laut Apollo News nur zaghaft erfolgt. So habe ein Nutzer gewarnt, die Worte seien „unter Umständen auch strafrechtlich relevant.“ Schon deshalb solle man es es unterlassen, vor „über 70 Mitgliedern darüber in dieser Form zu sprechen.“ (s. o). Zoola antwortet: „Und bei allem was die sich so leisten, ist das denk ich ganz normal das man da Mordfantasien bekommt! Wenn dies nicht so wäre, dann hast du s nicht verstanden!! Ganz einfach! Denn es MUSS einen Weg geben, Deutscher Bundestag Drucksache 20/8060 20. Wahlperiode 18.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der es ermöglicht denen für immer und ewig denen den Garaus macht!!!“ (s. o). Zoola und Igor sollen laut Apollo News bis heute Mitglieder dieser Chat- Gruppe sein. Keiner der Mitglieder der Chat-Gruppe habe den Sachverhalt zur Anzeige gebracht. Auch sei intern keine Konsequenz erfolgt (s. o). Apollo News berichtet weiter, dass die Mitglieder darüber diskutiert haben, wie sinnvoll Gewaltaktionen sein können. Ein führendes Mitglied der „Letzte Generation“, das sich „Thomas Großes Zebra“ nennt, habe geschrieben, bei Gewaltaktionen sollen „keine Letze Generations-Banner“ eingesetzt werden. „In der Kommunikation“ sollen die als „selbstmotivierte Taten (gerne auch mit dem Motiv ‚Verzweiflung‘, was zur Lage in Lützerath ja durchaus aus passend angesehen werden kann)“ dargestellt werden. Dann habe er gefragt, wo Sabotageaktionen sinnvoll seien können. Er habe auch schon mit einem szenebekannten Journalisten gesprochen, der sei von der Idee angetan: „Machen … Dieser drecks Verein … Die drecksdinger sind überall“. Laut Apollo News dulde die „Letzte Generation“ faktische Gewalttaten, solange diese nicht unter dem Zeichen der Bewegung stattfinden (s. o). Der Klimaaktivist Tadzio Müller hatte bereits 2021 gegenüber dem „Spiegel“ gesagt: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ (www.t-onlin e.de/nachrichten/klima-und-umwelt/id_100096148/-gruene-raf-klimaaktivist-t adzio-mueller-zeigt-reue.html). Mittlerweile hat sich Tadzio Müller von dieser Äußerung zwar distanziert, der von Apollo News aufgedeckte Chat-Verlauf der „Letzten Generation“ zeigt aber, wie tief verwurzelt die Idee einer grünen RAF bei den Aktivisten zu sein scheint: In einer Art „Grüne Armee Fraktion“-Manifest, das im Chat verbreitet wurde, heißt es: „Die LG ist nicht Radikal genug und vieel zu friedlich deswegen müssen jetzt mal andere Saiten aufgezogen werden… Wir haben keine Angst vor dem Klimawandel, wir sind Wütend weil sich immer noch über Aktionsformen gestritten wird und nicht gehandelt. Wir handeln nicht aus Verzweiflung aber aus Verwirrung weil alles so absurd ist.“ Im Chat ist ein Bild mit einem RAF-Zeichen im Stile des RAF-Fotos von Hanns Martin Schleyer abgebildet. Zunächst soll ein Lauch „entführt“ werden, den die Mitglieder des Chats „Dobrindt“ nennen (apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-spren gstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/). Gleichwohl erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2022: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ (www.fa z.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-stuft-letzte-generation-als-nicht-extre mistisch-ein-18467352.html). Auch aktuell stuft der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die „Letzte Generation“ nicht als extremistische Gruppierung ein (www.stern.de/n ews/verfassungsschutz-sieht-letzte-generation-nicht-als-extremistische-gruppi erung-33575250.html). Aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nicht ersichtlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Prüfung der „Letzten Generation“ als extremistisch bzw. verfassungsfeindlich vorgenommen hat (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutz berichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationF ile&v=5). Die „Letzte Generation“ arbeitet laut Medienberichten (www.berliner-zeitun g.de/politik-gesellschaft/was-ist-denn-da-los-klimakleber-suchen-kontakt-zu-p olizisten-li.371983) jetzt auch „eng“ mit der Polizei zusammen. Die Gruppierung hat eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ gebildet. Angebliches Ziel dieser Arbeitsgruppe sei ein gegenseitiger Austausch und mehr Verständnis für die jeweiligen Positionen. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete (www.welt.de/politik/deutschland/ plus246517742/Klimaaktivismus-Wie-die-Letzte-Generation-sich-mit-der-Pol izei-vernetzt.html), das Bündnis erstrecke sich nach Polizeiangaben bereits über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. Inzwischen seien rund 100 Polizisten beteiligt. Dabei gehe es auch darum, der „Letzten Generation“ Polizeiarbeit zu erklären. An mehreren Polizeihochschulen im gesamten Bundesgebiet sollen bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten der „Letzten Generation“ stattgefunden haben, so z. B. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft. 1. Sind der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Chat- Verläufe der „Letzten Generation“, über die Apollo News berichtet, bekannt, und wenn nein, warum nicht? Die Chatverläufe im Sinne der Anfrage sind der Bundesregierung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt. 2. Wurden die Chat-Verläufe der „Letzten Generation“, über die Apollo News berichtet, in die Bewertung der Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen, und wenn ja, wie erklärt sich dann die Einschätzung der Gruppierung als „nicht extremistisch“? 3. Welche Tatsachen, Berichte, Aussagen und sonstigen Quellen wurden für die Bewertung der „Letzten Generation“ als „nicht extremistisch“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde gelegt (bitte nach Datum, Art der Quelle und Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufschlüsseln)? 4. Gab es eine (behördeninterne) Prüfung der Gruppierung „Letzte Generation“ hinsichtlich extremistischer Tendenzen, und wenn ja, in welcher Form (schriftlich oder nur mündlich, per Aktenvermerk), in welchem Umfang (Anzahl der ausgewerteten Quellen, Seitenzahl), welcher Zeitraum wurde in die Prüfung einbezogen, wer hat die Prüfung wann veranlasst? Die Fragen 2 bis 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Das BfV sieht derzeit keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, um die Gruppierung „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen. Die Entwicklung der „Letzten Generation“ und ihre Aktionsformen werden durch das BfV fortlaufend geprüft. Das BfV hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE) 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Randnummer 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Randnummer 40). Ob die Voraussetzungen für den Beobachtungsauftrag des BfV vorliegen, unterliegt einer fortlaufenden Betrachtung unter Einbeziehung aller vorliegenden Informationen. Weitergehende Informationen zu einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV zulassen. Eine öffentliche Stellungnahme zu einer eventuellen nachrichtendienstlichen Bearbeitung von Gruppierungen würde Bearbeitungsschwerpunkte des BfV offenlegen. Dadurch könnten Abwehrmaßnahmen gegen die Bearbeitung durch Sicherheitsbehörden entwickelt werden. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde letztlich erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine weitergehende Beantwortung – konkret hier zu einer möglichen Beobachtung der „Letzten Generation“ durch das BfV – nicht erfolgen kann. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art aus den oben ausgeführten Gründen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 5. Liegen der Bundesregierung oder den Bundesministerien bzw. den nachgeordneten Behörden Erkenntnisse darüber vor, in welchen Bundesländern die Polizei aktuell mit der „Letzten Generation“ vernetzt ist und mit der Polizei zusammenarbeitet, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit, welche Inhalte werden dort zwischen Polizei und „Letzter Generation“ vermittelt, wie hoch sind die Kosten für diese „Zusammenarbeit“, und wer zahlt diese? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer „Vernetzung“ oder einer strukturellen „Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes oder der Länder mit der Gruppierung ‚Letzte Generation‘“ vor. Nach hier vorliegenden Informationen ist bislang lediglich ein Einzelsachverhalt bekannt, in welchem eine Polizeibeamtin sich bei der Gruppierung engagiert hat. 6. Sind auch Bundesbehörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der „Letzten Generation“ vernetzt und arbeiten mit dieser zusammen und veranstalten Veranstaltungen und Seminare, und wenn ja, seit wann, und welche Inhalte wurden wann und mit wem besprochen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Vernetzung oder Zusammenarbeit mit der Gruppierung „Letzte Generation“ im Sinne der Fragestellung vor. 7. Gab es oder gibt es Gespräche oder sonstigen Austausch zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, anderen Behörden des Bundes und der Bundesregierung mit Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“, und wenn ja, wann, und wer hat diese Gespräche bzw. diesen Austausch initiiert und vorgenommen? Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien und ihrer Geschäftsbereichsbehörden Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Auch können durch Zeitablauf mögliche Kontakte gegebenenfalls nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung und jahrelangen Speicherung sämtlicher zustande gekommener Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die Beantwortung beschränkt sich auf den Zeitraum seit 1. Januar 2022. Es ergeben sich folgende Austausche oder Gespräche auf Leitungsebene der Ressorts, ihrer Geschäftsbereichsbehörden und des Bundeskanzleramtes im Sinne der Fragestellung. Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 12. Juli 2023 Letzte Generation, Students for Future, Schools for Future, Parents for Future, Health for Future, Verein Zukunft für Kinder, Scientists for Future, Europäische Energiewende Community, Bündnis Bürgerenergie, Umweltbundesamt Verein Zukunft für Kinder BMWK Dr. Robert Habeck in seiner Funktion als MdB 4. Juli 2023 Letzte Generation Initiator des Treffens ist nicht mehr nachvollziehbar. BMWK Bundesminister Dr. Robert Habeck 9. Juni 2023 Letzte Generation Teilnahme an der Podiumsdiskussion auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3. Mai 2023 Letzte Generation, Students for Future, Parents for Future, Omas for Future, Lawyers for Future, Psychologists for Future, Health for Future, Schools for Future, Verein Zukunft für Kinder, Klimaliste, Umweltbundesamt, Runder Tisch Erneuerbare Energien, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Verein Zukunft für Kinder Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 27. April 2023 Letzte Generation, Students for Future, Parents for Future, Omas for Future, Lawyers for Future, Psychologists for Future, Health for Future, Schools for Future, Verein Zukunft für Kinder, Klimaliste, Umweltbundesamt, Runder Tisch Erneuerbare Energien Verein Zukunft für Kinder BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 27. Februar 2023 Letzte Generation Letzte Generation BMWK Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner 17. Januar 2022 Letzte Generation Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Bundesminister Dr. Volker Wissing 2. Mai 2023 Letzte Generation Letzte Generation Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Präsident Umweltbundesamt 24. Januar 2023 Letzte Generation, Fridays for Future, Greenpeace sowie Extinction Rebellion Präsident Umweltbundesamt Geschäftsbereichsbehörden Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens Bundespolizeidirektion Berlin Vertreter der Bundespolizeidirektion 17. April 2023 Letzte Generation Letzte Generation 8. Gab es oder gibt es Gespräche oder sonstigen Austausch zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, anderen Behörden des Bundes und der Bundesregierung mit Aktivisten der Klimabewegung, wie z. B. mit Fridays for Future, und wenn ja, wann, wer hat diese Gespräche bzw. diesen Austausch initiiert und vorgenommen, und mit welchen Aktivisten bzw. Gruppierungen fand und findet der Austausch statt? Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien und ihrer Geschäftsbereichsbehörden Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten sowie des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Auch können durch Zeitablauf mögliche Kontakte gegebenenfalls nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung und jahrelangen Speicherung sämtlicher zustande gekommener Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die Beantwortung beschränkt sich auf den Zeitraum seit 1. Januar 2022. Es ergeben sich folgende Austausche oder Gespräche auf Leitungsebene der Ressorts, ihrer Geschäftsbereichsbehörden und des Bundeskanzleramtes im Sinne der Fragestellung. Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens Bundeskanzleramt (BK-Amt) Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies 8. November 2022 Jugendvertreter von verschiedenen, auch internationalen Klimaschutzorganisationen im Rahmen der COP 2022 JugendvertreterInnen BK-Amt Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies 7. November 2022 Fridays for Future – Gespräche am Rande der COP 2022 Fridays for Future BK-Amt Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt 29. März 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMWK Bundesminister Dr. Robert Habeck 18. Juli 2023 Fridays for Future Bundesminister Dr. Robert Habeck BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 12. Juli 2023 Letzte Generation, Students for Future, Schools for Future, Parents for Future, Health for Future, Verein Zukunft für Kinder, Scientists for Future, Europäische Energiewende Community, Bündnis Bürgerenergie, Umweltbundesamt Verein Zukunft für Kinder BMWK Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner 23. Mai 2023 Fridays for Future Fridays for Future BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3. Mai 2023 Letzte Generation, Students for Future, Parents for Future, Omas for Future, Lawyers for Future, Psychologists for Future, Health for Future, Schools for Future, Verein Zukunft für Kinder, Klimaliste, Umweltbundesamt, Runder Tisch Erneuerbare Energien, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Verein Zukunft für Kinder BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 27. April 2023 Letzte Generation, Students for Future, Parents for Future, Omas for Future, Lawyers for Future, Psychologists for Future, Health for Future, Schools for Future, Verein Zukunft für Kinder, Klimaliste, Umweltbundesamt, Runder Tisch Erneuerbare Energien Verein Zukunft für Kinder Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens BMWK Bundesminister Dr. Robert Habeck 31. März 2023 Fridays for Future Bundesminister Dr. Robert Habeck BMWK Bundesminister Dr. Robert Habeck 5. September 2022 Fridays for Future Initiator des Treffens ist nicht mehr nachvollziehbar. BMWK Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner 3. Juni 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMWK Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner 21. Februar 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMWK Staatssekretär Sven Giegold 10. Februar 2022 Fridays for Future Fridays for Future Bundesministerium der Finanzen (BMF) Bundesminister Christian Lindner und Staatssekretär Werner Gatzer 25. Oktober 2022 Fridays for Future Fridays for Future Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock und Staatssekretärin Jennifer Morgan 6. bis 18. November 2022 Fridays for Future – Gespräche am Rande der COP27, einschl. im Rahmen von Pavillon- Veranstaltungen und zivilgesellschaftlichem Austausch AA sowie Fridays for Future AA Bundesministerin Annalena Baerbock und Staatssekretärin Jennifer Morgan 2. und 3. Mai 2023 Fridays for Future, Teilnahme von Luisa Neubauer an einer Panel-Diskussion Petersberger Klimadialog AA AA Bundesministerin Annalena Baerbock 29. März 2022 Fridays for Future bei Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue Fridays for Future Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 10. Januar 2023 GermanZero e.V. GermanZero e.V. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Bundesminister Cem Özdemir 15. Juni 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMDV Bundesminister Dr. Volker Wissing 12. Mai 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMUV Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn 10. März 2023 Parents for Future Parents for Future BMUV Bundesministerin Steffi Lemke 2. Februar 2023 Fridays for Future Teilnahme am ZEIT- Roundtable zum Thema „Anders grün. Warum der Osten ein eigenes ökologisches Narrativ braucht.“ Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum des Treffens Teilnehmende Initiator des Treffens BMUV Präsident Umweltbundesamt 24. Januar 2023 Letzte Generation, Fridays for Future, Greenpeace sowie Extinction Rebellion Präsident Umweltbundesamt BMUV Staatssekretär Stefan Tidow 24. Februar 2022 Fridays for Future Fridays for Future BMUV Präsidentin Bundesamt für Naturschutz 22. Februar 2022 Fridays for Future Präsidentin Bundesamt für Naturschutz Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe und Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol 22. März 2022 Architects for Future Initiator des Treffens ist nicht mehr nachvollziehbar. 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) bzw. wegen Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a StGB aufgenommen hat? Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sie aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – darüber erteilen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Die Verweigerung der Beantwortung kann weder als Verneinung noch als Bejahung des erfragten Sachverhalts gewertet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333