Mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“
der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dirk Brandes, Dietmar Friedhoff, René Bochmann, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuther, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Online-Magazin Apollo News berichtete am 24. Juli 2023 erstmalig über die Inhalte interner Chat-Verläufe der Gruppierung „Letzte Generation“ (www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/letzte-generation-mitglieder-wollten-sprengstoff-beschaffen/).
Die Chats offenbaren Gewaltbereitschaft und Pläne zum Einsatz mit Sprengstoff. In der offiziell moderierten Chat-Gruppe „Austausch: LG goes Lützi“ werden Mordphantasien und Pläne zu schweren Straftaten, wie das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, geäußert. In der Gruppe sollen laut Apollo News hochrangige Mitglieder der „Letzten Generation“ sein (s. o.).
Eine Aktivistin, die sich Zoola nennt und laut Apollo News zum inneren Kreis der Bewegung gehört sowie Mutter von Teenagern sein soll, schreibt über Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen: „Ich könnt seit Tagen auch nur noch ausrasten. Das die echt noch keiner übern Haufen geschossen hat, ist echt ein wahres Wunder!“ (s. o.).
Weiter schreibt sie: „weisst de was du machen musst?!… Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst wohin Gewaltlosigkeit führt!“ (s. o.).
Laut Apollo News schlägt Zoola schließlich vor, Bagger und Konzern-Zentrale von RWE in Brand zu setzen (s. o.).
Ein weiterer Aktivist, der sich Igor nennt, schreibt daraufhin, laut Apollo News: „Das Zeug brennt nicht gut, glaub mir der Bagger ist aus Eisen und das Büro aus Ziegel“. Er schreibt: „Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? Bitte welchen besorgen“. Als sich niemand meldet, schließt er an: „Sonst kauf ich welchen im Darknet“ (s. o).
Distanzierungen von diesen Äußerungen seien laut Apollo News nur zaghaft erfolgt. So habe ein Nutzer gewarnt, die Worte seien „unter Umständen auch strafrechtlich relevant.“ Schon deshalb solle man es es unterlassen, vor „über 70 Mitgliedern darüber in dieser Form zu sprechen.“ (s. o).
Zoola antwortet: „Und bei allem was die sich so leisten, ist das denk ich ganz normal das man da Mordfantasien bekommt! Wenn dies nicht so wäre, dann hast du s nicht verstanden!! Ganz einfach! Denn es MUSS einen Weg geben, der es ermöglicht denen für immer und ewig denen den Garaus macht!!!“ (s. o).
Zoola und Igor sollen laut Apollo News bis heute Mitglieder dieser Chat-Gruppe sein. Keiner der Mitglieder der Chat-Gruppe habe den Sachverhalt zur Anzeige gebracht. Auch sei intern keine Konsequenz erfolgt (s. o).
Apollo News berichtet weiter, dass die Mitglieder darüber diskutiert haben, wie sinnvoll Gewaltaktionen sein können. Ein führendes Mitglied der „Letzten Generation“, das sich „Thomas Großes Zebra“ nennt, habe geschrieben, bei Gewaltaktionen sollen „keine Letze Generations-Banner“ eingesetzt werden. „In der Kommunikation“ sollen die als „selbstmotivierte Taten (gerne auch mit dem Motiv ‚Verzweiflung‘, was zur Lage in Lützerath ja durchaus aus passend angesehen werden kann)“ dargestellt werden. Dann habe er gefragt, wo Sabotageaktionen sinnvoll seien können. Er habe auch schon mit einem szenebekannten Journalisten gesprochen, der sei von der Idee angetan: „Machen … Dieser drecks Verein … Die drecksdinger sind überall“. Laut Apollo News dulde die „Letzte Generation“ faktische Gewalttaten, solange diese nicht unter dem Zeichen der Bewegung stattfinden (s. o).
Der Klimaaktivist Tadzio Müller hatte bereits 2021 gegenüber dem „Spiegel“ gesagt: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ (www.t-online.de/nachrichten/klima-und-umwelt/id_100096148/-gruene-raf-klimaaktivist-tadzio-mueller-zeigt-reue.html). Mittlerweile hat sich Tadzio Müller von dieser Äußerung zwar distanziert, der von Apollo News aufgedeckte Chat-Verlauf der „Letzten Generation“ zeigt aber, wie tief verwurzelt die Idee einer grünen RAF bei den Aktivisten zu sein scheint:
In einer Art „Grüne Armee Fraktion“-Manifest, das im Chat verbreitet wurde, heißt es: „Die LG ist nicht Radikal genug und vieel zu friedlich deswegen müssen jetzt mal andere Saiten aufgezogen werden… Wir haben keine Angst vor dem Klimawandel, wir sind Wütend weil sich immer noch über Aktionsformen gestritten wird und nicht gehandelt. Wir handeln nicht aus Verzweiflung aber aus Verwirrung weil alles so absurd ist.“ Im Chat ist ein Bild mit einem RAF-Zeichen im Stile des RAF-Fotos von Hanns Martin Schleyer abgebildet.
Zunächst soll ein Lauch „entführt“ werden, den die Mitglieder des Chats „Dobrindt“ nennen (apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/).
Gleichwohl erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2022: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ (www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-stuft-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-18467352.html).
Auch aktuell stuft der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die „Letzte Generation“ nicht als extremistische Gruppierung ein (www.stern.de/news/verfassungsschutz-sieht-letzte-generation-nicht-als-extremistische-gruppierung-33575250.html).
Aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nicht ersichtlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Prüfung der „Letzten Generation“ als extremistisch bzw. verfassungsfeindlich vorgenommen hat (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Die „Letzte Generation“ arbeitet laut Medienberichten (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-ist-denn-da-los-klimakleber-suchen-kontakt-zu-polizisten-li.371983) jetzt auch „eng“ mit der Polizei zusammen. Die Gruppierung hat eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ gebildet. Angebliches Ziel dieser Arbeitsgruppe sei ein gegenseitiger Austausch und mehr Verständnis für die jeweiligen Positionen.
Die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete (www.welt.de/politik/deutschland/plus246517742/Klimaaktivismus-Wie-die-Letzte-Generation-sich-mit-der-Polizei-vernetzt.html), das Bündnis erstrecke sich nach Polizeiangaben bereits über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. Inzwischen seien rund 100 Polizisten beteiligt. Dabei gehe es auch darum, der „Letzten Generation“ Polizeiarbeit zu erklären. An mehreren Polizeihochschulen im gesamten Bundesgebiet sollen bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten der „Letzten Generation“ stattgefunden haben, so z. B. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Chat-Verläufe der „Letzten Generation“, über die Apollo News berichtet, bekannt, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die Chat-Verläufe der „Letzten Generation“, über die Apollo News berichtet, in die Bewertung der Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen, und wenn ja, wie erklärt sich dann die Einschätzung der Gruppierung als „nicht extremistisch“?
Welche Tatsachen, Berichte, Aussagen und sonstigen Quellen wurden für die Bewertung der „Letzten Generation“ als „nicht extremistisch“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde gelegt (bitte nach Datum, Art der Quelle und Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufschlüsseln)?
Gab es eine (behördeninterne) Prüfung der Gruppierung „Letzte Generation“ hinsichtlich extremistischer Tendenzen, und wenn ja, in welcher Form (schriftlich oder nur mündlich, per Aktenvermerk), in welchem Umfang (Anzahl der ausgewerteten Quellen, Seitenzahl), welcher Zeitraum wurde in die Prüfung einbezogen, wer hat die Prüfung wann veranlasst?
Liegen der Bundesregierung oder den Bundesministerien bzw. den nachgeordneten Behörden Erkenntnisse darüber vor, in welchen Bundesländern die Polizei aktuell mit der „Letzten Generation“ vernetzt ist und mit der Polizei zusammenarbeitet, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit, welche Inhalte werden dort zwischen Polizei und „Letzter Generation“ vermittelt, wie hoch sind die Kosten für diese „Zusammenarbeit“, und wer zahlt diese?
Sind auch Bundesbehörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der „Letzten Generation“ vernetzt und arbeiten mit dieser zusammen und veranstalten Veranstaltungen und Seminare, und wenn ja, seit wann, und welche Inhalte wurden wann und mit wem besprochen?
Gab es oder gibt es Gespräche oder sonstigen Austausch zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, anderen Behörden des Bundes und der Bundesregierung mit Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“, und wenn ja, wann, und wer hat diese Gespräche bzw. diesen Austausch initiiert und vorgenommen?
Gab es oder gibt es Gespräche oder sonstigen Austausch zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, anderen Behörden des Bundes und der Bundesregierung mit Aktivisten der Klimabewegung, wie z. B. mit Fridays for Future, und wenn ja, wann, wer hat diese Gespräche bzw. diesen Austausch initiiert und vorgenommen, und mit welchen Aktivisten bzw. Gruppierungen fand und findet der Austausch statt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) bzw. wegen Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a StGB aufgenommen hat?