Mögliche Vernetzungen von Bundespolizeibeamten mit der „Letzten Generation“
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge sollen bis zu 100 Polizisten die „Letzte Generation“ unterstützen. Innerhalb der „Letzten Generation“ soll es dazu eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Polizeivernetzung“ geben, die von einer 32 Jahre alten Bundespolizeibeamtin geleitet wird. Diese erklärte „Welt am Sonntag“ gegenüber, dass sich das Netzwerk über mehrere Bundesländer und Behörden erstrecke und sich ständig vergrößere (www.welt.de/politik/deutschland/plus246517742/Klimaaktivismus-Wie-die-Letzte-Generation-sich-mit-der-Polizei-vernetzt.html). Man strebe an, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen.
Der zuvor erwähnte Bundespolizeibeamtin wird auch der folgende Tweet vom 13. Juli 2023 von der Presse zugeordnet: „Wir werden irgendwann diejenigen sein, die zwischen Menschen vermitteln müssen, die sich um Wasser und Nahrungsmittel streiten.“ Vorname und Altersangabe im inzwischen gelöschten Tweet würden laut Presse dafürsprechen, dass es sich um die zuvor erwähnte Bundespolizistin handelt (www.welt.de/politik/deutschland/plus246517742/Klimaaktivismus-Wie-die-Letzte-Generation-sich-mit-der-Polizei-vernetzt.html; www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rund-100-polizisten-unterstuetzen-die-letzte-generation-und-es-sollen-noch-mehr-werden/).
In Polizeischulen sollen bereits gemeinsame Veranstaltungen stattgefunden haben. Die Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin bestätigten auf Anfrage von Tichys Einblick, dass derartige Veranstaltungen stattgefunden haben (ebd.). Diese Formen des Austausches irritieren die Fragesteller in hohem Maße, weil in einigen Bundesländern immer noch Ermittlungen zum Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung stattfinden: www.lto.de/recht/nachrichten/n/letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung-berlinjustizsenatorin-pruefung-ergebnis/.
Von der Presse wurde zudem kürzlich nach einer internen Chatauswertung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ im Rahmen einer Diskussion zu Anschlagsplanungen auf einen Tagebau Folgendes festgehalten: „Die Aktion wäre zwar von Mitgliedern der „Letzten Generation“ ausgeführt worden, aber nicht unter der Flagge der Letzten Generation – auch das ist Taktik.“
Es wird ein Chatverlauf dazu zitiert: „Thomas starkes Zebra“ verkündete:
„Ganz klar ist für mich – sollte hier Konsens sein:
- keine LG Banner bei solchen Aktionen
- in der Kommunikation sind es selbstmotivierte Taten (gerne auch mit dem Motiv „Verzweiflung“, was zur Lage in Lützerath ja durchaus aus passend angesehen werden kann)“
www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/klima-extremisten-letzte-generation-jeschke-anschlag-tagebau/.
Nach weiteren Presseberichten soll ein Mitglied in einer internen Chatgruppe der „Letzten Generation“ mit über 70 Mitgliedern im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath sogar eine Sprengstoffbeschaffung andiskutiert und einen Bezug im Darknet in Aussicht gestellt haben (Er schreibt: „Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus?“ […] „Sonst kauf ich welchen im Darknet“). Im gleichen Chat spricht ein anderes Mitglied über Mordphantasien (vgl. dazu apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/; www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/letzte-generation-mitglieder-wollten-sprengstoff-beschaffen/; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/letzte-generation-terror/).
Auch ein Thermitanschlag, um Bagger zu zerstören, wird in Erwägung gezogen. Thermitbomben werden laut der Jungen Freiheit oft von Terroristen oder anderen extremistischen Gruppen eingesetzt, um große Schäden zu verursachen (ebd.).
Nach Auffassung der Fragesteller bewegen sich derartige Äußerungen klar im extremistischen Bereich und deuten in die Richtung der Herausbildung einer Klima-RAF. Es dürfte Einigkeit dahin gehend bestehen, dass jedwede Unterstützung von Extremisten und potenziellen Terroristen der „Letzten Generation“ mit den Tätigkeiten eines Polizeibeamten unvereinbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist die Berichterstattung der Presse im Hinblick auf eine Bundespolizeibeamtin, die in ihrer Freizeit für die „Letzte Generation“ eine bundesweite Vernetzung mit der Polizei koordiniert, zutreffend?
a) Wenn ja, seit wann, und wodurch hat die Bundesregierung davon Kenntnis erlangt?
b) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Engagement dienstrechtlich, und wo sieht sie insbesondere die Grenzen?
c) Wurde dieses Engagement für die „Letzte Generation“ gegenüber dem Dienstherrn durch die Bundespolizeibeamtin rechtzeitig angezeigt, und wenn ja, wann, und wenn nein, sind der Bundesregierung die Gründe für eine Nichtanzeige oder verspätete Anzeige bekannt?
d) Erfolgte eine Reaktion des Dienstherrn nach Kenntniserlangung dieses Engagements bei der „Letzten Generation“, und wenn ja, in welcher Form?
e) Wurden Stellungnahmen von der Bundespolizeibeamtin zum inhaltlichen Austausch mit der „Letzten Generation“ eingeholt, insbesondere zu Fragen darüber, ob Informationen zu Einsatztaktiken und Strategien von Polizeien mit diesen ausgetauscht worden sind?
f) Werden oder wurden bereits gegen die Polizeibeamtin disziplinarrechtliche Maßnahmen aufgrund ihres Engagements umgesetzt oder ist dies beabsichtigt (bitte ggf. ausführen, ob hier eine Prüfung erfolgt)?
Engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung Beamte der Bundespolizei bei der „Letzten Generation“ und unterstützen diese, und wenn ja, wie viele?
Haben Beamte der Bundespolizei gegenüber ihrem Dienstherrn ein Engagement für die „Letzte Generation“ angezeigt, und wenn ja, wie viele (bitte, wenn möglich, auch nach Art des Engagements aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung den ggf. erfolgenden Austausch von Bundespolizeibeamten mit der „Letzten Generation“ weiter aktiv aufklären, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Erhielt die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Warnungen vor Unterwanderungsversuchen von Polizei- und Sicherheitsbehörden durch radikale Klimaschutzaktivisten oder Linksextremisten, und wenn ja, um welche Gruppierungen und Erscheinungsformen ging es dabei?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen oder Informationsschreiben an Beschäftigte der Bundespolizei, die die außerdienstliche Kontaktaufnahme und Kontaktpflege bzw. ein außerdienstliches Engagement bei der „Letzten Generation“ betreffen, und wenn ja, seit wann, und welchen Inhalt haben diese?
Waren die „Letzte Generation“ und die von ihr ausgehenden Gefahren ein Gesprächsthema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), und wenn ja, wann, und wie oft?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die ausgetauschten Inhalte der Hochschulen der Polizei mit der „Letzten Generation“, und kann sie diese genauer darlegen (bitte ausführen)?
Hält die Bundesregierung einen Austausch mit der „Letzten Generation“, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller skizziert, für sinnvoll, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wird die Bundesregierung diese ggf. vorliegenden Vernetzungsversuche der „Letzten Generation“ zur Polizei, das private Engagement von Polizisten für die „Letzte Generation“ und den Umgang damit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder thematisieren, und wenn nein, warum nicht?