Entwicklung möglicher radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessiert, ob die Einflussnahme von Extremisten, insbesondere von Linksextremisten, auf in Deutschland bekannte Klimaprotestgruppierungen nach wie vor aus Sicht der Bundesregierung nur versucht wird (vgl. dazu die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5056; die Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1475, S. 2) oder es auch vermehrt Anzeichen für erfolgreiche Einflussnahmen und Radikalisierungen gibt.
Wie Recherchen der „Jüdischen Allgemeinen“ ergeben haben, soll die Klimaprotestgruppierung „Fridays for Future International“ immer wieder mit israelfeindlichen Beiträgen aufgefallen sein (www.juedische-allgemeine.de/politik/tweets-gegen-israel/). Es wurden Palästinensische Terroristen von der Gruppe auf Twitter u. a. als „Märtyrer“ bezeichnet, die Klimabewegung stehe „geschlossen an der Seite der Palästinenser und des palästinensischen Widerstandes“, twitterte der Account von „Fridays for Future International“ im Januar. Dazu der Terror-Schlachtruf „Yallah Intifada!“ (ebd.).
„Fridays for Future“ Deutschland distanzierte sich damals von den Posts und bezeichnete sie als antisemitisch (ebd.). Der Aktivist Hasan Ö. aus Rheinland-Pfalz war laut der „Jüdischen Allgemeinen“ in der internationalen Gruppe besonders aktiv und setzte sich immer wieder dafür ein, israelfeindliche Posts abzusetzen (ebenda, www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fridays-for-future-so-unterwandern-israel-hasser-die-klima-gruppe-84908596.bild.html). Erst Anfang 2023 wurde er u. a. wegen Antisemitismus aus dieser Gruppierung ausgeschlossen (ebd.). Aktivisten von „Fridays for Future International“ sollen sich inzwischen darauf verständigt haben, nicht mehr ständig zu Israel und anderen kontroversen Themen zu twittern. Aber: „Zum Nahost-Konflikt wird immer noch verhältnismäßig häufig getwittert“, stellt die „Jüdische Allgemeine“ fest (ebd.).
Nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ sollen sich einige deutsche Ortsgruppen von „Fridays for Future“ mit anti-israelischen Positionen gemeinmachen (www.cicero.de/innenpolitik/fridays-for-future-und-antisemitismus-luisaneubauer-hat-nichts-hinzuzufugen).
Auf der Bremer Klimademonstration im letzten September 2022 habe ein Mitglied der Gruppe „Palästina spricht“ gesprochen, die der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) nahesteht, was Fridays for Future Bremen mit den folgenden Worten rechtfertigte: „Fridays for Future ist eine antikoloniale und internationale Bewegung. […] Als Ortsgruppe schließen wir uns klar dem internationalen Konsens der Bewegung an, welcher ganz eindeutig auch Palästina in seine antikoloniale Solidarität mit einbezieht.“ Das deutsche Gesicht von Fridays for Future, Luisa Neubauer, distanzierte sich von solchen Positionen (ebd.).
Diese Bremer Ortsgruppe hat sich inzwischen aufgelöst (www.rnd.de/panorama/fridays-for-future-bremer-ortsgruppe-loest-sich-auf-antisemitismusvorwuerfe-WTMY2DUOGRIVTLJSRX7PEB4ZWQ.html).
Interessant ist nach Auffassung der Fragesteller dabei die folgende Kritik an „Fridays for Future Deutschland“ (ebd.):
- Das ‚for Future‘ sei für die Bremer Ortsgruppe immer mehr als nur das Reden von Klimaschutz und dem 1,5-Grad-Ziel gewesen: ‚Letztendlich muss der Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit mit feministischen, queeren, antikapitalistischen, antirassistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen zusammengeführt werden‘.
Aufgrund dieses Gebarens der Ortsgruppe stellt sich den Fragestellern die naheliegende Frage, inwieweit es eben auch namhaften Extremismus und Antisemitismus von links innerhalb der Klimaaktivistengruppierungen in Deutschland gegeben hat oder immer noch gibt.
Wenn eine Ortsgruppe im Namen des deutschen Ablegers von Fridays for Future entsprechende Post an die Öffentlichkeit versendet, ist aus Sicht der Fragesteller eine erfolgreiche Einflussnahme von Linksextremisten mit antiisraelischen Positionen eben an dieser Stelle erfolgt und nicht lediglich versucht worden.
Im Hinblick auf die „Letzte Generation“ bewegen sich Mitglieder durch ihre Äußerungen nach Auffassung der Fragesteller jedenfalls deutlich im extremistischen Bereich: Nach Presseberichten soll beispielsweise ein Mitglied in einer internen Chatgruppe der „Letzten Generation“ mit 70 Mitgliedern im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath eine Sprengstoffbeschaffung diskutiert und einen Bezug im Darknet in Aussicht gestellt haben (er schreibt: „Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? [...] Sonst kauf ich welchen im Darknet“) (zuerst abrufbar unter: apollo-news.net/letzte-generation-diskutiertesprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/; siehe auch www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/letzte-generation-mitglieder-wollten-sprengstoff-beschaffen/; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/letzte-generation-terror/). Im gleichen Chat spricht ein anderes Mitglied über Mordphantasien (ebd.). Alle möglichen extremistischen Äußerungen innerhalb dieser Chats wurden darüber hinaus bereits kürzlich in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7953 (siehe dortige Vorbemerkung der Fragesteller) dargelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, insbesondere auch in Bezug auf antisemitische bis israelfeindliche Tendenzen, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierung, und aufgrund welcher Ereignisse (bitte differenziert ausführen)?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der Äußerungen von „Fridays for Future International“ zu einer möglichen Einflussnahme von Extremisten beim deutschen Ableger?
b) Sind der Bundesregierung im Jahr 2023 bestimmte Ortsgruppen oder ehemalige Ortsgruppen von „Fridays for Future Deutschland“ in Bezug auf das mögliche Vorliegen oder aktive Vertreten von extremistischen Strömungen bekannt, und wenn ja, welche sind dies (bitte keine Verweise auf vorherige Antworten oder Antworten im Rahmen einer Zusammenfassung durch die Bundesregierung)?
c) Grenzt sich die Gruppierung „Letzte Generation“ nach Ansicht der Bundesregierung noch in glaubhafter Form von extremistischen Strömungen ab, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung?
Sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Fragesteller einen weiteren aktiven Aufklärungs- und Analysebedarf in Bezug auf die Rolle der Einflussnahme von Extremisten und Linksextremisten bei Klimaprotestbewegungen, und wenn ja, bei welchen Gruppierungen, und mit welcher Dringlichkeit?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über das aktuelle Personenpotenzial, ggf. extremistische Personenpotenzial hinsichtlich der jeweiligen Organisations- und Führungsmannschaften von in Deutschland aktiven Klimaprotestgruppierungen, und wenn ja, wie fallen diese in Bezug auf die jeweilige Gruppierung aus?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 1. August 2023) im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (es wird nicht nach einer konkreten Zuordnung gefragt)?
Wie viele Sachverhalte in Bezug auf Handlungen (Anschläge, bzw. Protestaktionen) durch Klimaaktivisten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bisher im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie der Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)?
Wie hat sich die bundesweite Anzahl von Straftaten im Jahr 2023, die von Klimaaktivisten bisher verübt worden, sind (Stichtag: 1. August 2023) entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen aufschlüsseln)?