Entwicklung möglicher radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8170 – Entwicklung möglicher radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessiert, ob die Einflussnahme von Extremisten, insbesondere von Linksextremisten, auf in Deutschland bekannte Klimaprotestgruppierungen nach wie vor aus Sicht der Bundesregierung nur versucht wird (vgl. dazu die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5056; die Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1475, S. 2) oder es auch vermehrt Anzeichen für erfolgreiche Einflussnahmen und Radikalisierungen gibt. Wie Recherchen der „Jüdischen Allgemeinen“ ergeben haben, soll die Klimaprotestgruppierung „Fridays for Future International“ immer wieder mit israelfeindlichen Beiträgen aufgefallen sein (www.juedische-allgemeine.de/ politik/tweets-gegen-israel/). Es wurden Palästinensische Terroristen von der Gruppe auf Twitter u. a. als „Märtyrer“ bezeichnet, die Klimabewegung stehe „geschlossen an der Seite der Palästinenser und des palästinensischen Widerstandes“, twitterte der Account von „Fridays for Future International“ im Januar. Dazu der Terror-Schlachtruf „Yallah Intifada!“ (ebd.). „Fridays for Future“ Deutschland distanzierte sich damals von den Posts und bezeichnete sie als antisemitisch (ebd.). Der Aktivist Hasan Ö. aus Rheinland- Pfalz war laut der „Jüdischen Allgemeinen“ in der internationalen Gruppe besonders aktiv und setzte sich immer wieder dafür ein, israelfeindliche Posts abzusetzen (ebenda, www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fridays- forfuture-so-unterwandern-israel-hasser-die-klima-gruppe-84908596.bild.html). Erst Anfang 2023 wurde er u. a. wegen Antisemitismus aus dieser Gruppierung ausgeschlossen (ebd.). Aktivisten von „Fridays for Future International“ sollen sich inzwischen darauf verständigt haben, nicht mehr ständig zu Israel und anderen kontroversen Themen zu twittern. Aber: „Zum Nahost-Konflikt wird immer noch verhältnismäßig häufig getwittert“, stellt die „Jüdische Allgemeine“ fest (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8339 20. Wahlperiode 13.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ sollen sich einige deutsche Ortsgruppen von „Fridays for Future“ mit anti-israelischen Positionen gemeinmachen (www.cicero.de/innenpolitik/fridays-for-future-und-antisemitismus-lu isa-neubauer-hat-nichts-hinzuzufugen). Auf der Bremer Klimademonstration im letzten September 2022 habe ein Mitglied der Gruppe „Palästina spricht“ gesprochen, die der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) nahesteht, was Fridays for Future Bremen mit den folgenden Worten rechtfertigte: „Fridays for Future ist eine antikoloniale und internationale Bewegung. […] Als Ortsgruppe schließen wir uns klar dem internationalen Konsens der Bewegung an, welcher ganz eindeutig auch Palästina in seine antikoloniale Solidarität mit einbezieht.“ Das deutsche Gesicht von Fridays for Future, Luisa Neubauer, distanzierte sich von solchen Positionen (ebd.). Diese Bremer Ortsgruppe hat sich inzwischen aufgelöst (www.rnd.de/pano rama/fridays-for-future-bremer-ortsgruppe-loest-sich-auf-antisemitismusvor wuerfe-WTMY2DUOGRIVTLJSRX7PEB4ZWQ.html). Interessant ist nach Auffassung der Fragesteller dabei die folgende Kritik an „Fridays for Future Deutschland“ (ebd.): „Das ‚for Future‘ sei für die Bremer Ortsgruppe immer mehr als nur das Reden von Klimaschutz und dem 1,5-Grad-Ziel gewesen: ‚Letztendlich muss der Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit mit feministischen, queeren, antikapitalistischen, antirassistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen zusammengeführt werden‘.“ Aufgrund dieses Gebarens der Ortsgruppe stellt sich den Fragestellern die naheliegende Frage, inwieweit es eben auch namhaften Extremismus und Antisemitismus von links innerhalb der Klimaaktivistengruppierungen in Deutschland gegeben hat oder immer noch gibt. Wenn eine Ortsgruppe im Namen des deutschen Ablegers von Fridays for Future entsprechende Post an die Öffentlichkeit versendet, ist aus Sicht der Fragesteller eine erfolgreiche Einflussnahme von Linksextremisten mit antiisraelischen Positionen eben an dieser Stelle erfolgt und nicht lediglich versucht worden. Im Hinblick auf die „Letzte Generation“ bewegen sich Mitglieder durch ihre Äußerungen nach Auffassung der Fragesteller jedenfalls deutlich im extremistischen Bereich: Nach Presseberichten soll beispielsweise ein Mitglied in einer internen Chatgruppe der „Letzten Generation“ mit 70 Mitgliedern im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath eine Sprengstoffbeschaffung andiskutiert und einen Bezug im Darknet in Aussicht gestellt haben (er schreibt: „Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? [...] Sonst kauf ich welchen im Darknet“) (zuerst abrufbar unter: apollo-news.net/letzte-generation-diskutiert e-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/; siehe auch www.tich yseinblick.de/gastbeitrag/letzte-generation-mitglieder-wollten-sprengstoff-bes chaffen/; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/letzte-generation-terror/). Im gleichen Chat spricht ein anderes Mitglied über Mordphantasien (ebd.). Alle möglichen extremistischen Äußerungen innerhalb dieser Chats wurden darüber hinaus bereits kürzlich in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7953 (siehe dortige Vorbemerkung der Fragesteller) dargelegt. 1. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, insbesondere auch in Bezug auf antisemitische bis israelfeindliche Tendenzen, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierung, und aufgrund welcher Ereignisse (bitte differenziert ausführen)? a) Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der Äußerungen von „Fridays for Future International“ zu einer möglichen Einflussnahme von Extremisten beim deutschen Ableger? b) Sind der Bundesregierung im Jahr 2023 bestimmte Ortsgruppen oder ehemalige Ortsgruppen von „Fridays for Future Deutschland“ in Bezug auf das mögliche Vorliegen oder aktive Vertreten von extremistischen Strömungen bekannt, und wenn ja, welche sind dies (bitte keine Verweise auf vorherige Antworten oder Antworten im Rahmen einer Zusammenfassung durch die Bundesregierung)? c) Grenzt sich die Gruppierung „Letzte Generation“ nach Ansicht der Bundesregierung noch in glaubhafter Form von extremistischen Strömungen ab, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung? Die Fragen 1 bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Informationen und wertet diese aus, beispielsweise auch zu Einflussbemühungen von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf Akteure der Klimabewegung zu nehmen. Eine maßgebliche Rolle kommt dabei dem von der „Interventionistischen Linken“ (IL) beeinflussten Bündnis „Ende Gelände“ (EG) zu, das unter anderem bei der Initiierung von sogenannten „Massenaktionen zivilen Ungehorsams“, wie beispielsweise zuletzt vom 9. bis 15. August 2022 in Hamburg aus Protest gegen den Ausbau fossiler Energieträger, in Erscheinung tritt. Zudem beteiligt sich das Bündnis an themenspezifischen Aktionstagen und mobilisiert für Protestveranstaltungen im Kontext der Klimabewegung. „Ende Gelände“ positioniert sich in dem Bündnis zurechenbaren Veröffentlichungen antikapitalistisch und plädiert darin zudem für eine vollständige Abschaffung der Polizei und weiterer Exekutivorgane. Zudem schloss „Ende Gelände“ auch Sabotagehandlungen als mögliche Aktionsform zuletzt nicht mehr aus. Nach sorgfältiger Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine darüberhinausgehende Beauskunftung im Sinne der Fragestellung zu den Gruppierungen „Fridays für Future Deutschland“, „Fridays for Future International“ und „Letzte Generation“, über die im Verfassungsschutzbericht nicht berichtet wird, nicht erfolgen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation, über die nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes berichtet wird, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung Äußerungen Dritter nicht. 2. Sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Fragesteller einen weiteren aktiven Aufklärungs- und Analysebedarf in Bezug auf die Rolle der Einflussnahme von Extremisten und Linksextremisten bei Klimaprotestbewegungen, und wenn ja, bei welchen Gruppierungen, und mit welcher Dringlichkeit? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis über das aktuelle Personenpotenzial, ggf. extremistische Personenpotenzial hinsichtlich der jeweiligen Organisations- und Führungsmannschaften von in Deutschland aktiven Klimaprotestgruppierungen, und wenn ja, wie fallen diese in Bezug auf die jeweilige Gruppierung aus? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sammeln Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und werten diese aus. Im Zuge dessen nehmen sie sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierunter fallen auch Informationen über eventuelle extremistische Einflüsse auf Protestbewegungen im Rahmen des Klimaschutzes. In diesem Zusammenhang ist das Bündnis „Ende Gelände“ eine von der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ beeinflusste Gruppierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 1. August 2023) im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (es wird nicht nach einer konkreten Zuordnung gefragt)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/ relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Themenfeldern sowie Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, keine Stellung. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 5. Wie viele Sachverhalte in Bezug auf Handlungen (Anschläge, bzw. Protestaktionen) durch Klimaaktivisten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bisher im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie der Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2023 wurden 163 Handlungen durch Klimaaktivisten im GETZ thematisiert. Vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2022 wurden 49 Handlungen durch Klimaaktivisten im GETZ thematisiert. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung könnte in ihrer Gesamtschau konkrete Rückschlüsse auf die im GETZ bearbeiteten Sachverhaltskomplexe, Personen, den Aufklärungsbedarf oder den einzelnen Erkenntnis- und Bewertungsstand der Sicherheitsbehörden sowie ihre generelle Arbeitsweise ermöglichen – gerade auch vor dem Hintergrund der hohen medialen Präsenz der Ereignisse im Kontext von Klimaprotestbewegungen. Dadurch würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, Zusammenarbeit und den konkreten operativen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden. In diesem Zusammenhang kommt im vorliegenden – ein grenzüberschreitendes Phänomen wie die Klimabewegung in den Fokus nehmenden − Fall erschwerend hinzu, dass die durch die Beantwortung dieser Fragen möglicherweise erlangten Kenntnisse zu Arbeitsweise und Bewertungsstand der Sicherheitsbehörden auch im Ausland einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich würden. Es könnte damit ausländischen Akteuren ermöglicht werden, Abwehrstrategien gegen Methoden der Bundessicherheitsbehörden zu entwickeln. Insgesamt könnte dies einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. 6. Wie hat sich die bundesweite Anzahl von Straftaten im Jahr 2023, die von Klimaaktivisten bisher verübt worden, sind (Stichtag: 1. August 2023) entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen aufschlüsseln)? Die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem laufenden Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Da Klimaaktivisten zuzurechnende Straftaten nicht automatisiert generiert werden können, werden hilfsweise die Fallzahlen der Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Klima“ zur Verfügung gestellt. Eine diesbezügliche Recherche für das Jahr 2023 (Abfragedatum: 1. August 2023) ergab nachstehendes Ergebnis: Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Klima“: 2023 Körperverletzungen 57 Brandstiftungen 21 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruch 8 Gef. Eingriff 19 Raub 1 Widerstandsdelikte 23 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 129 Sachbeschädigungen 372 Nötigung/Bedrohung 271 Propagandadelikte 6 Verwenden von Kennz. 6 Volksverhetzung 16 Verst gg VersG 105 Andere Straftaten (Aufschlüsselung s. u.) 245 Gesamtsumme 1.144 Andere Straftaten 2023 Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 45 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 14 Beleidigung §§ 185 bis 188 StGB 41 Diebstahl §§ 242 bis 248a StGB 22 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 40 Übrige Delikte 83 Summe Andere Straftaten (1.18) 245 Für die aufgeführten Deliktsbereiche zeichnet sich – mit Ausnahme der Widerstands- und Sprengstoffdelikte – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Stichtag: 1. August 2022) ein Anstieg der Fallzahlen ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333