Die Sahel-Plus-Initiative der Bundesregierung (II) und die aktuelle Situation in Niger
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Sahel-Plus-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt die „entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung“ dar (www.bmz.de/resource/blob/153524/sahel-plus-initiative.pdf). Dabei sollen die Küstenländer Westafrikas miteinbezogen werden. Die Länder der Sahel-Plus-Initiative sind: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Ghana, Togo, Benin, Elfenbeinküste und Senegal.
Die Bundesregierung hat Niger bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2021 Zusagen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gemacht. Niger war bislang ein wichtiger Partnerstaat Deutschlands in der Sahelzone, da das Land von der Bundesregierung als politisch relativ stabil bewertet wurde (www.bmz.de/de/laender/niger; abgerufen am 28. Juli 2023). Am 26. Juli 2023 haben Teile des nigrischen Militärs den Präsidenten Nigers, Mohamed Bazoum, gestürzt (www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-putsch-militaer-100.html, abgerufen am 28. Juli 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Sicherheitslage in Niger für die lokale Bevölkerung?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Sicherheitslage in Niger für die Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Sicherheitslage in Niger für die deutschen Soldaten vor Ort?
Welche Auswirkungen hat der Staatsstreich in Niger auf den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den geordneten Abzug der deutschen Soldaten aus Mali zu gewährleisten?
Hat die Bundesregierung gegenüber Niger aktuellere Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit gemacht, und wenn ja, über Finanzmittel in welcher Höhe?
Hält die Bundesregierung an der Entwicklungszusammenarbeit mit Niger fest (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung an der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Partnerschaftsmission EUMPM (EU Military Partnership Mission in Niger) Niger fest (bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sturz des Präsidenten, Mohamed Bazoum, in Niger hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die demokratische Verfasstheit des Staaten, die soziale Lage der Bevölkerung und die politische Stabilität des Landes?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Auswirkungen des Staatsstreiches in Niger auf die gesamte Sahelzone?
Ergreift die Bundesregierung als Reaktion auf den Putsch Maßnahmen, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Putschisten und deren politisch-ideologische Verortung vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse in Hinblick auf eine mögliche ausländische logistische, finanzielle oder personelle Unterstützung des Putsches in Niger vor, und wenn ja, welche?
Wie haben die Nachbarstaaten Nigers auf den Staatsstreich nach Kenntnis der Bundesregierung reagiert?