Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Nacht auf den 19. August 2023 kam es auf einer Kirmes in Wittlich (Rheinland-Pfalz) zu einer tödlichen Auseinandersetzung. Wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet, stehen zwei Angehörige des US-Militärs im Verdacht, einen 28-jährigen Einheimischen mit einem Messer getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Verfahren gemäß NATO-Truppenstatut an die US-Strafverfolgungsbehörden abgegeben (vgl. https://www.focus.de/panorama/toedlicher-angriff-in-rheinland-pfalz-kirmes-messerstecher-an-us-militaer-ueberstellt-warum-europaeer-dessen-gericht-fuerchten_id_202349801.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Straftaten wurden seit dem Jahr 2013 bis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung nach Kenntnis der Bundesregierung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland verübt?
Bei wie vielen dieser Straftaten handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Gewaltstraftaten im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik (bitte tabellarisch nach Straftatbestand, Tatort und Tatdatum, Anzahl und Herkunftsland der Tatverdächtigen, Anzahl der Geschädigten aufschlüsseln, bei Tötungsdelikten bitte auch die Anzahl der Todesopfer angeben)?
In wie vielen Fällen im Sinne der Frage 1 wurde das Verfahren gemäß NATO-Truppenstatut bzw. dessen Zusatzabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung an ausländische Strafverfolgungsbehörden abgegeben (bitte nach Straftatbestand und ausländischer Strafverfolgungsbehörde aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle mit Todesfolge wurden seit dem Jahr 2013 bis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung nach Kenntnis der Bundesregierung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland verursacht (bitte tabellarisch nach Ort, Datum, Anzahl der Todesopfer aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen im Sinne der Frage 4 wurde das Verfahren gemäß NATO-Truppenstatut bzw. dessen Zusatzabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung an ausländische Strafverfolgungsbehörden abgegeben (bitte nach Anzahl der Todesopfer und ausländischer Strafverfolgungsbehörde aufschlüsseln)?
Verfolgt die Bundesregierung den Ausgang von zivilen und militärischen Gerichtsverfahren im Sinne der Fragen 3 und 4, und wenn ja, in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu einer Verurteilung, zu einem Freispruch oder zu einer Einstellung des Verfahrens (bitte ausführen)?