Angriffe auf Journalisten und statistische Erfassung im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
der Abgeordneten Roger Beckamp, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung gab auf ihrer Netzseite an, „mindestens 65 Journalisten“ seien im Jahr „2020 in Deutschland bei ihrer Arbeit Opfer von Gewalt“ geworden und dass sich „die Anzahl der Übergriffe […] damit gegenüber dem Vorjahr verfünffacht“ habe (http://web.archive.org/web/20211211184418/www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/medien/journalismus). Die Bundesregierung bezieht sich dabei nach Ansicht der Fragesteller erkennbar auf den Verein „Reporter ohne Grenzen“ und eine ggf. von diesem selbst erstellte Liste. In dem zitierten Beitrag wird der Verein zwei Sätze danach in einem ähnlichen Zusammenhang erwähnt. Der Verein teilte auf Nachfrage durch die Fragesteller mit, detaillierte Listen zu den individuellen Übergriffen aus Gründen des Daten- und Quellenschutzes nicht zu veröffentlichen. Nach Ansicht der Fragesteller spräche, vorbehaltlich einer Abweichung im Einzelfall, nichts gegen die Veröffentlichung diverser Angaben wie des Datums, Ortes und des Sachverhalts.
Die Fragesteller wollen prüfen, ob die Zahl von 65 geschädigten Berichterstattern sich anhand anderer Angaben überprüfen lässt oder ob die Zahl nur eine nicht repräsentative Teilmenge der Angriffe auf Berichterstatter enthält.
Die Fragesteller vermuten, dass es zu deutlich mehr Angriffen auf Journalisten im Jahr 2020 gekommen ist.
Die Bundesregierung gab in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25940 bis zum Abfragedatum 23. Dezember 2020 eine Zahl von 30 „Gewaltdelikten“ mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ an.
Die Fragesteller möchten auch eruieren, ob Angriffe durch Kommunisten, Linksextreme und Personen mit anderen linken Tendenzen in der Statistik der Bundesregierung zutreffend abgebildet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist es richtig, dass die Bundesregierung sich bei der Angabe, mindestens 65 Journalisten „wurden 2020 in Deutschland bei ihrer Arbeit Opfer von Gewalt“ (Zitat der Bundesregierung, siehe Vorbemerkung der Fragesteller), auf die Angabe des Vereins „Reporter ohne Grenzen“ bezogen hat, und wenn ja, aus welchen Gründen bezog sich die Bundesregierung nicht auf Angaben ihrer eigenen Behörde, dem Bundeskriminalamt (BKA, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung die 65 Fälle von Angriffen, die es nach Aussage der Bundesregierung auf Journalisten im Jahr 2020 gab, in irgendeiner Hinsicht geprüft?
a) Wenn ja, auf welche Weise?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Zahl dann öffentlich als Tatsache behauptet?
d) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zu wesentlich mehr oder wesentlich weniger Angriffen auf Journalisten im Jahr 2020 gekommen ist?
Welches sind die 65 Fälle, auf die sich die Bundesregierung auf ihrem Netzauftritt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bezog (bitte mit Datum, Ort und Sachverhalt angeben)?
Wurde der Versuch, einen Journalisten am 19. Juli 2020 in Berlin am Rande der „Anti-Rassismus“-Demonstration anzugreifen und ihm die Kamera aus der Hand zu schlagen (youtu.be/4jzj17FeehI?t=561, „Hass und Hetze gegen ‚Rassismus‘: Wie die (Migr)Antifa kritische Journalisten terrorisiert“, Boris Reitschuster), nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch erfasst?
a) Ist die Tat ggf. Teil der 65 Fälle, auf die sich die Bundesregierung bezog?
b) Wurde die Tat nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, und wenn ja, wie (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde der mehrfache Tritt auf den Fuß eines Journalisten, der Schlag und weitere Handgreiflichkeiten gegen einen Journalisten am 19. September 2020 in Berlin während einer „Feminismus“-Demonstration (youtu.be/ojLsF1ZodFs?t=836, „Marsch für das Leben – wie Gegendemonstranten und Polizei die Presse behindern“, Boris Reitschuster), nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch erfasst?
a) Ist die Tat ggf. Teil der 65 Fälle, auf die sich die Bundesregierung bezog?
b) Wurde die Tat ggf. durch den KPMD-PMK erfasst, und wenn ja, wie (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde der Wurf einer Glasflasche gegen den Kopf eines Journalisten am 7. November 2020 in Leipzig (reitschuster.de/post/ohne-framing-live-von-der-corona-demo-in-leipzig/) nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch erfasst?
a) Ist die Tat ggf. Teil der 65 Fälle, auf die sich die Bundesregierung bezog?
b) Wurde die Tat ggf. durch den KPMD-PMK erfasst, und wenn ja, wie (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Welche Fälle von Politisch motivierter Kriminalität wurden durch den KPMD-PMK für die Jahre von 2020 bis 2023 mit dem Oberthemenfeld oder Unterthemenfeld „gegen Medien“ oder dem Oberangriffsziel „Medien“ gemeldet (bitte einzeln mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde der Angriff auf die Kameraleute und andere Personen der Sendung „heute Show“ am 1. Mai 2020, bei dem laut der „Tagesschau“ „20 bis 25 Vermummte in der Rochstraße“ (www.tagesschau.de/inland/angriff-zdf-kamerateam-107.html) in Berlin die Geschädigten auch mit „Totschlägern“ (jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/zdf-team-attackiert-mutmassliche-linksradikale-wieder-auf-freiem-fuss/) angriffen, im Rahmen der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität statistisch erfasst, und wenn ja, wie (bitte einzeln mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, allen Tatvorwürfen, Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde der Angriff auf den Kameramann am 1. Mai 2020 in Hamburg (twitter.com/BlaulichtN/status/1256500020041396224), der laut Angaben „gezielt mit einer Flasche beworfen“ und dadurch am Kopf verletzt wurde, im Rahmen der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität statistisch erfasst, und wenn ja, wie (bitte einzeln mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, allen Tatvorwürfen, Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde der Versuch, einen Journalisten am 30. August 2021 mit einem von einem Balkon heruntergeworfenen Blumentopf zu verletzen (reitschuster.de/post/blumentoepfe-statt-argumente/; youtu.be/Vi0tOuSkqXM?t=247), statistisch erfasst?
a) Wenn ja, auf welche Weise?
b) Wurde diese Tat durch den KPMD-PMK erfasst, und wenn ja, wie (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Wurde die Tat am 20. März 2021, bei der ein Journalist von Linken angegriffen und ihm die Kamera aus der Hand geschlagen wurde (Der Kessel von Kassel – wie es auf der Demo wirklich war. Und wie mich die Antifa angegriffen hat, Boris Reitschuster, youtu.be/dBAB3c61Ok4?t=188), statistisch erfasst?
a) Wenn ja, auf welche Weise?
b) Wurde diese Tat durch den KPMD-PMK erfasst, und wenn ja, wie (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?
Sind der Bundesregierung neben dem Verein „Reporter ohne Grenzen“ weitere Vereine oder Gruppen bekannt, die systematisch Angriffe auf Journalisten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfassen, und wenn ja, welche sind das?
Nach welchen Kriterien soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Unterthemenfeld (UTF) „gegen Medien“ in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität gewählt werden, und nach welchen Kriterien wird dieses Unterthemenfeld gewählt?
Welche Datenfelder enthält ein Datensatz bzw. ein Fall, der durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität erfasst wird (bitte vollständig angeben)?
a) Werden mehrere mögliche verwirklichte Straftatbestände erfasst, und wenn ja, wie?
b) Auf welche Weise erfolgt eine Zählung bei mehreren Tätern, und auf welche Weise bei mehreren Geschädigten?
c) Wird das Datum erfasst, zu dem ein Datensatz angelegt wurde?
d) Werden Änderungen an Datenfeldern oder Datensätzen erfasst, und wenn ja, auf welche Weise?
e) Wie werden insbesondere Änderungen an den Phänomenbereichen erfasst?
f) Inwiefern werden Löschungen von Datensätzen oder Löschungen von Teilen eines einzelnen Datensatzes erfasst?