Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8431 – Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023  1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung Ende August 2023 (Stichtag: 31. August 2023) erfasst (bitte dazu das gewaltorientierte Personenpotenzial, also das islamistisch- terroristische Personenpotenzial, gesondert ausweisen)? Das jährlich ermittelte islamistische Gesamtpersonenpotenzial umfasst derzeit 27 480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst derzeit rund 1 700 Personen.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der in Frage 1 erfragten extremistisch-islamistisch (und islamistisch-terroristisch) geprägten Personen jeweils keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und aus welchen Herkunftsstaaten diese überwiegend stammen, oder kann sie dazu entsprechende Schätzungen abgeben? Von den rund 1 700 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 830 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 27 480 kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronischen geführten Aktenbeständen durch eine Deutscher Bundestag Drucksache 20/8697 20. Wahlperiode 06.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Teilfrage notwendige Recherche würde somit die entsprechende Arbeitseinheit derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. a) Wenn nein, sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Migrationsbewegungen nach Deutschland eine Notwendigkeit zur Klärung dieser Frage, und wenn ja, welche Bedeutung misst sie ihr zu? b) Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Klärung dieser Fragestellung (Frage 2) ergriffen, und wenn ja, welche Maßnahmen werden seit wann dazu ergriffen, und wann liegen Erkenntnisse dazu vor? Die Fragen 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Das islamistisch-terroristische Personenpotential setzt sich aus Personen zusammen, die eine Vielzahl von unterschiedlichsten Radikalisierungsverläufen aufweisen. So kann eine islamistische Radikalisierung beispielsweise weltweit virtuell in Sozialen Medien erfolgen, vor Ort in islamistischen Moscheen in Deutschland ihren Anfang nehmen oder aber, sofern es sich um Personen mit ausländischer Herkunft handelt, bereits im Herkunftsland erfolgt sein. Insofern wird die Staatsangehörigkeit einer Person des islamistisch- terroristischen Personenpotentials erst im Rahmen der konkreten Einzelfallbearbeitung relevant, um ggf. auch die Möglichkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu prüfen. Für die Beobachtung und Bekämpfung des Phänomens ist vielmehr die Zuordnung eines relevanten Radikalisierungsverlaufes und des daraus resultierenden Gefährdungspotentials zu einer Person relevant. Eine Notwendigkeit der (statistischen) Unterteilung des islamistisch-terroristischen Personenpotentials des nicht-deutschen Anteils nach Herkunftsländern besteht indes nicht. c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob trotz der Regelabfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz nach § 37 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) durch die jeweiligen Einbürgerungsbehörden behördlich bekannte extremistisch-islamistische Personen eingebürgert worden sind, und wenn ja, wie ist dies zu begründen? Gemäß § 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn ein Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zur Feststellung, ob ein solcher Ausschlussgrund besteht, übermitteln die Staatsangehörigkeitsbehörden nach § 37 Absatz 2 StAG den Verfassungsschutzbehörden die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Einbürgerungsbewerber. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen über vorliegende Erkenntnisse. Zudem ist bei strafmündigen Personen eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister anzufordern, um festzustellen, ob Verurteilungen (einschließlich der Anordnungen einer Maßregel der Besserung und Sicherung) des Einbürgerungsbewerbers vorliegen, die einer Einbürgerung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 12a Absatz 1 StAG entgegenstehen (siehe Ziffer 10.1.1.5 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 1. Juni 2015 – vorläufige Anwendungshinweise (VAH)-StAG). Außerdem haben die Staatsangehörigkeitsbehörden nach Ziffer 12a.3 VAH- StAG zeitnah vor einer Einbürgerung durch Anfrage bei den zuständigen Polizeibehörden (INPOL) zu überprüfen, ob polizeiliche Ermittlungen gegen den Einbürgerungsbewerber anhängig sind. Nach § 12a Absatz 3 StAG ist im Falle eines Ermittlungsverfahrens die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Nach § 32 Absatz 1 StAG sind öffentliche Stellen auch ohne Ersuchen der Staatsangehörigkeitsbehörde verpflichtet, vorhandene Erkenntnisse weiterzugeben, die Auswirkungen auf den Erwerb, Bestand oder Verlust der Staatsangehörigkeit der Einbürgerungsbewerber haben können. In Betracht kommen zum Beispiel Erkenntnisse über Straftaten, Ausweisungsgründe, Identitätstäuschungen, verfassungsfeindliche Bestrebungen, die bei anhängigen Einbürgerungsverfahren von Bedeutung sein können (siehe Ziffer 32.1.2 VAH-StAG). Die Mitwirkungspflicht gilt nach § 32 Absatz 1 Satz 2 StAG gegenüber den Staatsangehörigkeitsbehörden insbesondere für die den Ausländerbehörden nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bekannt gewordenen Daten im Hinblick auf die Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag obliegt den zuständigen Behörden der Länder; der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor d) Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Falle der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen mangels Rechtsgrundlage keine Regelabfragen der Einbürgerungsbehörde im Sinne von Erkenntnisabfragen über Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen stattgefunden haben, und wenn ja, hält die Bundesregierung eine solche Abfrage für weitere behördliche Überprüfungen für sinnvoll? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Im Übrigen ist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgesehen, das Verfahren der Regelabfrage in enger Anlehnung an das SBH-Verfahren (SBH = Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder) nach § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 des AufenthG zu digitalisieren und dabei den Kreis der um Auskunft ersuchten Behörden über die Verfassungsschutzbehörden hinaus auf die in den sicherheitsrechtlichen Beteiligungsverfahren nach Aufenthalts- und Vertriebenenrecht eingebundenen Sicherheitsbehörden zu erweitern.  3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen personellen Entwicklung der Salafistenszene, dem damit einhergehenden Gefährdungspotenzial sowie diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen? Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus ist weiter leicht rückläufig und beträgt derzeit rund 10 500 Personen (Stand: 30. Juni 2023). Das weitere Abschmelzen erklärt sich unter anderem durch die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie durch den Niedergang des „Islamischen Staates“ (IS). Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Auslaufen der Pandemiemaßnahmen sind wieder verstärkt realweltliche Aktivitäten der salafistischen Szene feststellbar, wie Islamseminare oder Missionierungsstände in Innenstädten sowie Hajj- und Umrah-Reisen. a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Einflussnahme dieser Szene über Social Media (z. B. über Telegram und TikTok in Form von Predigen, die sich explizit an Jugendliche richten) in Deutschland (vgl. dazu www.n-tv.de/regionales/berlin- undbrandenburg/Bedrohung-durch-Russland-Islamisten-bei-Tiktok-article 24219799.html)? Grundsätzlich spielen soziale Medien bei der überregionalen Verbreitung von salafistischem Gedankengut eine wichtige Rolle. Neben realweltlichen Aktionsformen der salafistischen Szene ist eine hohe Dynamik im virtuellen Raum zu verzeichnen. In der Szene der Salafisten in Deutschland beobachtet die Bundesregierung zunehmend salafistische Influencer über soziale Netzwerke, die mit ihren Videoclips zum Teil mehrere hunderttausend Follower erreichen. Einige dieser Akteure fallen mit zum Teil volksverhetzenden Aussagen auf und können somit zu einer Radikalisierung insbesondere junger Menschen beitragen. Weit verbreitet in der salafistischen Szene sind Frage-Antwort-Videos, die stark verkürzte ideologisierte Aussagen ohne Einbettung in einen breiteren Kontext verbreiten. Durch die Algorithmen der Social-Media-Angebote können die islamistischen Influencer ein großes, vor allen Dingen junges und beeinflussbares Publikum erreichen. b) Wie viele Social-Media-Accounts mit dem Ziel der Beeinflussung in Deutschland lebender Menschen durch salafistische Reden und Propaganda sind der Bundesregierung bekannt? Der gesamte Bereich der Social Media ist ständigen Entwicklungen und Veränderungen unterlegen. Diese starke Dynamik zeigt sich auch bei der Nutzung von Social-Media-Accounts. Daher erfolgt keine quantitative Erfassung. c) Wie viele Salafisten, mit Wohnsitz in Deutschland, betreiben zu islamistischen Propagandazwecken Social-Media-Kanäle, wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie viele der Betreiber dieser Kanäle sind der Bundesregierung namentlich bekannt? Die Bundesregierung beobachtet den Salafismus und hierbei auch herausgehobene Prediger mitsamt ihren Social-Media-Aktivitäten. Aufgrund der hohen Dynamik erfolgt keine vollumfängliche quantitative Erfassung. d) Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Einflussversuche der genannten Szene über Social-Media-Kanäle zu unterbinden, und wenn ja, welche? Um der digitalen Verbreitung islamistischer Propaganda entgegenzuwirken, meldet die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte nationale Internet Referral Unit (IRU) Links zu jihadistischer bzw. terroristisch-islamistischer Propaganda an Online Service Provider mit der Anregung die dazugehörigen Inhalte wegen Verstoßes gegen die entsprechenden AGBs zu entfernen. Am 7. Juni 2022 ist die Terrorist Content Online-Verordnung – (TCO-VO) des Europäischen Parlamentes europaweit in Kraft getreten, die darauf abzielt, terroristische Inhalte schnell und rechtsverbindlich aus dem Internet zu entfernen. Sie gibt den EU-Mitgliedstaaten die Befugnis, Entfernungsanordnungen gegenüber Hostingdienstanbietern zu erlassen. Die bislang bestehende freiwillige Basis der Bearbeitung von Referrals wird somit um eine sanktionsfähige Verpflichtung erweitert. Für Deutschland nimmt das BKA die zentrale Rolle bei der Umsetzung der Verordnung wahr.  4. Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Vergleichsgründen auch die Personengewaltpotenziale der islamistischen Szene zu beziffern, wie dies beispielsweise im Bereich des Links- oder Rechtsextremismus bereits stattfindet, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung dazu, und wird sie an der bisherigen Praxis der Nichtangabe festhalten? Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht notwendig, die Personengewaltpotenziale der islamistischen Szene aus Vergleichsgründen in den Verfassungsschutzberichten des BfV zu beziffern. Gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) informiert das BMI die Öffentlichkeit einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Gewaltbereite Extremisten im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Gewaltbereitschaft vorliegen, werden unabhängig von ihrer Ideologie oder Organisationszugehörigkeit über das sogenannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) erfasst. Darin eingeschlossen sind die polizeilich als Gefährder bzw. als relevant eingestuften Personen des islamistischen Spektrums.  5. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum Ende August 2023 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen ggf. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert? Mit Stand vom 1. September 2023 waren 488 Personen als Gefährder und 505 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Zahlen sind im Vergleich zum 1. September 2022 aufgrund von Ausstufungen leicht gesunken.  6. Wie viele der in Frage 5 erfragten islamistischen Gefährder und relevanten Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich Ende August 2023 auch tatsächlich in Deutschland auf? 301 Gefährder und 453 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- hielten sich Ende August 2023 in Deutschland auf. a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229 nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln), und wie viele dieser Personen ohne deutscher Staatsangehörigkeit haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte extra aufschlüsseln und in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)? 125 Gefährder und 163 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- besitzen weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit). Eine weitere statistische Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist aus polizeilicher Sicht nicht notwendig und erfolgt nicht. Diese verteilen sich wie folgt. Nationalität Gefährder Relevante Personen ÄGYPTISCH 0 1 AFGHANISCH 3 8 ALGERISCH 2 0 BELGISCH 0 1 BOSNISCH-HERZEGOWINISCH 0 3 BOSNISCH-HERZEGOWINISCH- NIEDERLÄNDISCH 0 1 BULGARISCH 0 1 DÄNISCH 1 0 GEORGISCH 1 0 GUINEISCH 0 1 IRAKISCH 13 4 IRANISCH 2 1 ISRAELISCH 0 1 ITALIENISCH 1 2 JORDANISCH 3 1 KIRGISISCH 1 0 KOSOVARISCH 2 6 KOSOVARISCH-SERBISCH 1 0 KROATISCH 0 0 LIBANESISCH 0 1 LIBANESISCH-SYRISCH 0 1 MAROKKANISCH 2 3 MAZEDONISCH 0 1 MOLDAUISCH 1 0 MONTENEGRINISCH 0 1 NIGRISCH 0 1 PAKISTANISCH 1 1 RUSSISCH 5 30 SERBISCH 1 2 SERBISCH-KOSOVARISCH 1 0 SERBISCH-MONTENEGRINISCH 0 1 SOMALISCH 0 2 SPANISCH 1 0 STAATENLOS 3 0 SUDANESISCH 1 0 SYRISCH 55 39 SYRISCH-IRAKISCH 1 0 TADSCHIKISCH 7 10 TUNESISCH 4 5 TÜRKISCH 5 30 TURKMENISCH 1 0 UKRAINISCH 1 1 UNGEKLÄRT 5 3 b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig nach Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)? Ein möglicher Migrationshintergrund von Gefährdern oder Relevanten Personen wird statistisch nicht erfasst, insofern kann zu der Frage keine Aussage getroffen werden. c) Wie viele der in der Frage 6 erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich Ende August 2023 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen vornehmen aufschlüsseln und differenzieren)? Mit Stand vom 1. September 2023 befanden sich 91 Gefährder und 24 Relevante Personen in Deutschland in Haft. Eine weitere Aufschlüsselung nach Haftart wird nicht statistisch erfasst. Von den 91 inhaftierten Gefährdern hatten 44 die deutsche oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. Von den 24 inhaftierten Relevanten Personen hatten 14 die deutsche oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. d) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2023 (bis Ende August 2023) in welche Staaten abgeschoben (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)? Der Bundesregierung sind für das Jahr 2023 (Zeitraum 1. Januar – 31. August 2023) insgesamt zehn Personen aus dem islamistisch/terroristischen Spektrum bekannt, die sich in der Befassung der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) befanden und abgeschoben wurden. Hiervon waren sieben Personen als Gefährder und drei Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Abschiebungen verteilen sich wie folgt. Staatsangehörigkeit Einstufung Art der Rückführung Zielstaat Irak Gefährder Abschiebung Irak Irak Gefährder Abschiebung Irak Irak Gefährder Abschiebung Irak Irak Gefährder Abschiebung Irak Kongo Gefährder Abschiebung Kongo Tadschikistan Gefährder Abschiebung Tadschikistan Tadschikistan Gefährder Abschiebung Tadschikistan Aserbaidschan Relevante Person Abschiebung Aserbaidschan Kosovo Relevante Person Abschiebung Kosovo Marokko Relevante Person Abschiebung Marokko e) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen lagen zum Stichtag 31. August 2023 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich Vorjahreszeitraum verändert? Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Die Erhebung zum Stichtag vom 30. September 2023 ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Zum Stichtag vom 31. März 2022 bestanden zu 116 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 131 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle auf Grund verschiedener Delikte vor). Zudem lagen zu elf Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 14 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle bezogen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach dem damaligen Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existierten keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen, die sich in Deutschland aufhalten.  7. Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah bis Ende August 2023 entwickelt? Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich seit Ende 2022 im niedrigen vierstelligen Bereich.  8. Wie viele Personen sind insgesamt bis Ende August 2023 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Allein für die Reiseziele Syrien und Irak liegen derzeit Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 bis Ende August 2023 gereist sind. Dies in zahlreichen Fällen auch mit (Zwischen-)Aufenthalten in Drittländern, wie der Türkei. Eine Beantwortung wie in der Fragestellung erbeten (Auflistung nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln) für die „Richtung Libyen, Syrien, Irak und Türkei“ kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes erforderlich machen. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Frage notwendige Recherche würde somit die entsprechenden Arbeitseinheiten derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.  9. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bis Ende August 2023 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Mit Stand vom 31. August 2023 befanden sich 45 deutsche Staatsangehörige mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus in Syrien, im Irak und in der Türkei in Gewahrsam. Die jeweilige islamistische Organisationszugehörigkeit wird hier nicht im Einzelnen nachgehalten. Eine abschließende strafrechtliche Prüfung der Mitgliedschaft erfolgt erst im Rahmen einer Gerichtsverhandlung. Im Einzelnen Syrien Irak Türkei Männer 28 1 1 davon Doppelstaatler 11 - - davon zweite Staatsangehörigkeiten Algerisch Libanesisch Marokkanisch Serbisch Syrisch Tunesisch Türkisch - - Alter zw. 19 – 62 38 33 Frauen 10 4 1 davon Doppelstaatler 4 1 1 davon zweite Staatsangehörigkeiten Afghanisch Kasachisch Marokkanisch Türkisch Türkisch Marokkanisch Alter (in Jahren) zw. 18 – 40 zw. 27 – 56 31 10. Wie viele Islamisten sind in diesem Jahr bis Ende August 2023 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Im Jahr 2023 kehrten bis zum 31. August Frauen und Männer im unteren einstelligen Bereich mit Bezügen zu jihadistischen Organisationen aus Syrien und Irak nach Deutschland. Eine Auskunftserteilung zur Organisationseinheit kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Aufgrund der geringen Anzahl der zurückgegehrten Personen ließen sich durch eine Aufschlüsselung Rückschlüsse auf Einzelsachverhalte und somit auf die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Sie würde schutzbedürftige Informationen offenlegen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten stehen. 11. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind in diesem Jahr (bis Ende August 2023) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? Im Jahr 2023 (Stichtag: 31. August 2023) gab es in Deutschland keine islamistisch motivierten Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen durch sogenannte Terrorzellen bzw. Netzwerke. Die Einstufung relevanter Sachverhalte als islamistisch motivierte Anschläge ist ein fortlaufender Prozess. Gegebenenfalls ergeben sich im Laufe dieser Prüfungen noch nachträgliche Einstufungen laufender Ermittlungsvorgänge. 12. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz bis in das Jahr 2024 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen? Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen, unter anderem der sogenannten IS, (Kern-)AL-QAIDA, deren Regionalorganisationen sowie weiteren ideologisch verbundenen Gruppierungen. Auch wenn seit dem Jahr 2016 keine durch eine terroristische Organisation direkt gesteuerte/kontrollierte Tat in westeuropäischen Staaten mehr ausgeführt wurde, besteht die anhaltend hohe Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten weiter fort. Diese Gefahr kann sich insbesondere auch durch Taten allein/eigenständig handelnder Personen oder (Kleinst-)Gruppen manifestieren, die in der Vergangenheit oftmals, manchmal auch im Nachhinein, durch terroristische Gruppierungen propagandistisch vereinnahmt wurden. Die anhaltenden Koranverbrennungen in einigen europäischen Ländern könnten hierbei zumindest temporär gefährdungserhöhend wirken und auf bereits gewaltgeneigte Einzeltäter oder Kleinstgruppen im Einzelfall zusätzlich tatmotivierend wirken. Eine signifikante Änderung der Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland steht nach aktueller Bewertung für 2024 nicht zu erwarten. Allerdings können sich Gefährdungsspitzen bzw. Lageänderungen jederzeit aufgrund besonderer Ereignisse ergeben. 13. Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten bis Ende August 2023 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Die Frage wird so ausgelegt, dass sie sich auf Ermittlungsverfahren bezieht, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2023 neu eingeleitet wurden. In Bezug auf Islamisten hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2023 bis 31. August 2023 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 31. August 2023) 284 Ermittlungsverfahren gegen 307 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen einen namentlich unbekannten Beschuldigten neu eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 308 Beschuldigten (einschließlich des namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt: §§ 89a, 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) 7 §§ 89a, 211, 212 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB 268 §§ 129a, 129b, 171 StGB 2 §§ 129a, 129b, 211 StGB 1 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) 5 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 11 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 52 Waffengesetz (WaffG) 1 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, §§ 6, 8 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 3 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 2 §§ 129a, 129b StGB, §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB 3 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB 1 §§ 211, 224 StGB 1 § 9 VStGB 1 308 207 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, 100 sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (45), algerisch (2), bosnisch-herzegowinisch (2), deutsch (82), deutsch und afghanisch (7), deutsch und algerisch (3), deutsch und brasilianisch (1), deutsch und griechisch (1), deutsch und irakisch (1), deutsch und kasachisch (2), deutsch und kosovarisch (1), deutsch und kroatisch (4), deutsch und libanesisch (2), deutsch und marokkanisch (8), deutsch und mazedonisch (1), deutsch und montenegrinisch (1), deutsch und österreichisch (1), deutsch und polnisch (2), deutsch und serbisch (3), deutsch und spanisch (1), deutsch und tadschikisch (1), deutsch und tunesisch (1), deutsch und türkisch (13), französisch (1), indonesisch (1), irakisch (4), italienisch (2), kirgisisch (1), kosovarisch (4), kroatisch (2), lettisch (1), libanesisch (11), libanesisch und syrisch (1), luxemburgisch und montenegrinisch (1), marokkanisch (3), österreichisch (2), pakistanisch (2), polnisch (1), portugiesisch (1), russisch (4), serbisch (1), serbisch und kosovarisch (2), somalisch (1), spanisch (1), staatenlos (1), syrisch (29), tadschikisch (8), tansanisch (1), türkisch (27), turkmenisch (2), ukrainisch (4), ungeklärt (3). Von den im Jahr 2023 bis zum 31. August 2023 insgesamt 284 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 202 Verfahren gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 60 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 22 Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Im Bereich der PMK -links- hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2023 bis 31. August 2023 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 31. August 2023) kein Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Im Bereich der PMK -rechts- hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2023 bis 31. August 2023 (Einleitungsdatum 1. Januar bis 31. August 2023) elf Ermittlungsverfahren gegen 27 namentlich bekannte Beschuldigte und gegen einen namentlich unbekannten Beschuldigten neu eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 28 Beschuldigten (einschließlich des namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt. §§ 83, 129a StGB 1 § 85 StGB 12 §§ 86a, 111, 129a StGB 1 § 89a StGB, § 40 Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 § 89a StGB, § 52 WaffG, § 40 SprengG 1 §§ 129, 223, 224, 240 StGB 11 §§ 211, 212 StGB 1 28 24 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, drei sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: deutsch (26), ungeklärt (1). Von den im Jahre 2023 bis zum 31. August 2023 insgesamt elf eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden sechs Verfahren gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 GVG zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Fünf Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333