Aufwand und Ertrag des G-20-Tourismusministertreffens in Goa (Indien) aus deutscher Sicht
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Thomas Seitz, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 21. Juni 2023 fand im indischen Goa das G-20-Tourismusministertreffen statt. Für Deutschland hat als Leiter der Delegation der Koordinator für Tourismus, Dieter Janecek, MdB, teilgenommen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230621-g20-tourismusministertreffen-indien.html). Nach Angaben der Bundesregierung lag der diesjährige Fokus der Beratungen auf dem Beitrag des Tourismus zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (ebd.). Die Ministerinnen und Ministern haben ein klares Bekenntnis gesendet, dass eine „grüne“ Transformation erforderlich sei, um den Sektor nachhaltiger und resilienter zu machen (ebd.). Laut des Ergebnisdokuments haben die Tourismusminister die entscheidende Rolle des Tourismus als Mittel für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand betont und zugestimmt, dass die Transformation des Sektors im Vordergrund der Tourismuspolitik stehe und dabei die Nachhaltigkeit, Inklusion und Resilienz priorisiert werden müsse (uat.g20.in/content/dam/gtwenty/gtwenty_new/document/G20_Tourism_Outcome.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Personen gehörten zur offiziellen deutschen Delegation, die im Jahr 2023 für Deutschland am G-20-Tourismusministertreffen im indischen Goa teilgenommen haben?
Wie viele Personenstunden wurden innerhalb der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchführung des G-20-Tourismusministertreffens im indischen Goa nach Berechnung oder Schätzung der Bundesregierung geleistet?
Welche Transportkosten sind dem Bund durch die Teilnahme der deutschen Delegation am G-20-Tourismusministertreffen im indischen Goa entstanden?
Welche Unterbringungskosten sind dem Bund durch die Teilnahme der deutschen Delegation am G-20-Tourismusministertreffen im indischen Goa entstanden?
Welche konkreten Ergebnisse konnten aus Sicht der Bundesregierung beim G-20-Tourismusministertreffen in Goa erzielt werden?
Welche der beim G-20-Tourismusministertreffen in Goa erzielten Ergebnisse sind für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch unverbindliche Ergebnisse des G-20-Tourismusministertreffens in Goa in ihrer Tourismuspolitik umzusetzen, und wenn ja, welche, und auf welche Weise?
Wird die Bundesregierung die Aktionsfelder des nachhaltigen und verantwortungsbewussten Tourismus gemäß der Goa-Roadmap notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen in Deutschland vorantreiben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, mit welchen?
Welchen Bestandteil des Nachhaltigkeitsdreiecks aus Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten (www.nachhaltigkeit.info/artikel/nachhaltigkeitsdreieck_1395.htm) gewichten die weniger entwickelten Länder der G 20 angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der G-20-Länder aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer nationalen Tourismuspolitik am stärksten?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, welcher Aspekt des Nachhaltigkeitsdreiecks im Tourismus vorrangig der Tourismuspolitik der Volksrepublik China und der Republik Indien prägt, und wenn ja, welcher?
Ist es zutreffend, dass sich die Volksrepublik China beim G-20-Treffen in Goa aus den tourismuspolitischen Beratungen komplett zurückgezogen hat, wie den Fragestellern zugetragen wurde, und wenn ja, welche Auswirkungen kann dies aus Sicht der Bundesregierung ggf. für das Erreichen der Ziele der Goa-Roadmap haben?