Fragen zur Rolle der Bundespolizei bei der Bewältigung der Migrationskrise – Stand: Ende August 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch ist der derzeitige Anteil an Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (Stichtag: 31. August 2023), der zur Bewältigung der unerlaubten Einreisen bundesweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (31. August 2022) sowie zu den entsprechenden Vorjahreszeiträumen der Jahre 2015 (31. August 2015) und 2016 (31. August 2016) im Einsatz ist (bitte nach Jahren in absoluten Zahlen und Prozentanteilen aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich diese eingesetzten Polizeivollzugsbeamten anteilig auf die einzelnen Bundesländer (bitte für das Jahr 2023 aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden haben sich in diesem Zusammenhang (Frage 1) in diesem Jahr (1. Januar 2023 bis 31. August 2023) bei der Bundespolizei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie den entsprechenden Zeiträumen in den Jahren 2015 und 2016 angehäuft?
In welcher Höhe sind der Bundespolizei bisher in diesem Jahr (Stichtag: 31. August 2023) Ausgaben für die Erstattung von Dienstreisekosten, Trennungsgeld, Trennungstagegeld, Familienheimfahrten, für Unterkünfte sowie Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage entstanden, und welche Beträge fielen in den entsprechenden Zeiträumen in den Jahren 2015 und 2016 dafür an (bitte neben Gesamtbeträgen auch nach Ausgabenposten für das jeweilige Jahr aufschlüsseln)?
Welcher Betrag ist bei dem entsprechenden Haushaltstitel der Bundespolizei dafür (Frage 4) jeweils jährlich eingeplant worden?
Welche Kosten für Dolmetscher bzw. Sprachmittler sind der Bundespolizei in diesem Jahr (Stichtag: 31. August 2023) und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie den entsprechenden Zeiträumen in den Jahren 2015 und 2016 entstanden?
Welcher Betrag ist bei dem entsprechenden Haushaltstitel der Bundespolizei dafür (Frage 6) jeweils jährlich eingeplant worden?
Wie viele monatlich tatsächlich vollzogene Zurückweisungen erfolgten durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit Einführung der Grenzkontrollen im Jahr 2015 (bitte zusätzlich eine jeweilige Jahresgesamtzahl angeben)?
Erfolgten durch die Bundespolizei auch an anderen deutschen Landgrenzen seit 2015 tatsächlich vollzogene Zurückweisungen, und wenn ja, an welcher Landgrenze, in welchem Jahr, und in welchem Umfang (bitte die Gesamtjahreszahlen je Landgrenze angeben)?