Schwere Ausschreitungen in Stuttgart auf einer Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins
der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Hess, Gereon Bollmann, René Bochmann, Kay-Uwe Ziegler, Eugen Schmidt, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Gerrit Huy, Carolin Bachmann, Hannes Gnauck, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Albrecht Glaser, Edgar Naujok, Beatrix von Storch, Kay Gottschalk, Mike Moncsek, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 16. September 2023 kam es in Stuttgart bei einer Veranstaltung des Verbandes eritreischer Vereine zu schweren Ausschreitungen (www.derstandard.de/story/3000000187259/schwere-ausschreitungen-am-rande-bei-eritrea-treffen-in-deutschland). Bis zu 200 Personen sollen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen und 24 Polizisten dabei verletzt haben. 228 Personen wurden vorläufig festgenommen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/eritrea-festival-ausschreitungen-nancy-faeser-verurteilt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Die Veranstaltung war von einem regierungsnahen eritreischen Verein organisiert worden (www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-nach-eritrea-ausschreitungen-in-stuttgart-was-steckt-hinter-dem-konflikt-100.html ). Zu den Auseinandersetzungen kam es, weil Anhänger der eritreischen Opposition die Veranstaltung stören wollten.
212 der Verdächtigen hätten die eritreische Staatsbürgerschaft, sieben Verdächtige seien deutsch mit eritreischen Wurzeln (www.welt.de/politik/deutschland/article247520998/Stuttgart-228-Festnahmen-nach-Eritrea-Randale.html).
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte im Interview mit der „Welt“: „Wer den Schutzstatus missbraucht, dem muss der Schutzstatus entzogen werden“ (www.welt.de/politik/deutschland/video247530408/Gewalt-auf-Eritrea-Veranstaltung-Wer-den-Schutzstatus-missbraucht-dem-muss-der-Schutzstatus-entzogen-werden.html).
Vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart wurde angekündigt, weitere Veranstaltungen durchzuführen (www.welt.de/politik/deutschland/video247530408/Gewalt-auf-Eritrea-Veranstaltung-Wer-den-Schutzstatus-missbraucht-dem-muss-der-Schutzstatus-entzogen-werden.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Vereine in Stuttgart an der Veranstaltung teilgenommen haben und welche Vereine für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich waren (wenn ja, bitte nach Name, Sitz und Rechtsform des Vereins aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte eritreische Vereine oder Organisationen in Deutschland aktuell ihren Sitz haben (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Sitz, Gründungsjahr, Rechtsform, Tätigkeitsschwerpunkt aufschlüsseln)?
Wurden seit 1. Januar 2013 den in Frage 2 erfragten Organisationen Geldmittel von Bundesministerien oder nachgeordneten Dienststellen bewilligt (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Höhe und Art der Mittel, Datum der Bewilligung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele eritreische Organisationen, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, derzeit in Deutschland ihren Sitz haben (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Bundesland, Gründungsjahr, Rechtsform, Tätigkeitsschwerpunkt aufschlüsseln)?
Wurde seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz jemals geprüft, ob von den Akteuren der eritreischen Organisationen bzw. von den Organisationen selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen könnte, wenn ja, wann wurde diese Prüfung bzw. wurden diese Prüfungen veranlasst, und zu welchem Ergebnis führten sie, und wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Prüfung geplant?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass es eritreische Organisationen in Deutschland gibt, die in Deutschland Positionen der eritreischen Regierung vertreten und verbreiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich, und wie viele Personen sind dort organisiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Eritreer seit dem 1. Januar 2013 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurden und wie viele abgeschoben wurden (wenn ja, bitte nach Jahr, Zahl, Bundesland aufschlüsseln)? Wie viele der genannten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten?
Wie vielen Eritreern ist in den letzten fünf Jahren der Schutzstatus widerrufen worden (bitte nach Jahr, Zahl, Bundesland, Grund des Widerrufs aufschlüsseln)?
Wie viele Asylanträge von eritreischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland gestellt (bitte nach Jahr, Bundesland und Geschlecht der Antragssteller aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Aussage von Rainer Wendt bekannt, und hat sie sich dazu ggf. eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese gegebenenfalls, und sieht die Bundesregierung Anlass zur Änderung des Ausländerrechts, insbesondere des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)?