Schwere Ausschreitungen in Stuttgart auf einer Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Hess, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8504 – Schwere Ausschreitungen in Stuttgart auf einer Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. September 2023 kam es in Stuttgart bei einer Veranstaltung des Verbandes eritreischer Vereine zu schweren Ausschreitungen (www.derstandar d.de/story/3000000187259/schwere-ausschreitungen-am-rande-bei-eritrea-tref fen-in-deutschland). Bis zu 200 Personen sollen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen und 24 Polizisten dabei verletzt haben. 228 Personen wurden vorläufig festgenommen (www.zeit.de/gesellschaft/zeit geschehen/2023-09/eritrea-festival-ausschreitungen-nancy-faeser-verurteilt?ut m_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Die Veranstaltung war von einem regierungsnahen eritreischen Verein organisiert worden (www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-nac h-eritrea-ausschreitungen-in-stuttgart-was-steckt-hinter-dem-konflikt-10 0.html). Zu den Auseinandersetzungen kam es, weil Anhänger der eritreischen Opposition die Veranstaltung stören wollten. 212 der Verdächtigen hätten die eritreische Staatsbürgerschaft, sieben Verdächtige seien deutsch mit eritreischen Wurzeln (www.welt.de/politik/deutsch land/article247520998/Stuttgart-228-Festnahmen-nach-Eritrea-Randale.html). Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte im Interview mit der „Welt“: „Wer den Schutzstatus missbraucht, dem muss der Schutzstatus entzogen werden“ (www.welt.de/politik/deutschland/vi deo247530408/Gewalt-auf-Eritrea-Veranstaltung-Wer-den-Schutzstatus-miss braucht-dem-muss-der-Schutzstatus-entzogen-werden.html). Vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart wurde angekündigt, weitere Veranstaltungen durchzuführen (www.welt.de/politik/deutschland/video24753 0408/Gewalt-auf-Eritrea-Veranstaltung-Wer-den-Schutzstatus-missbraucht-de m-muss-der-Schutzstatus-entzogen-werden.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8941 20. Wahlperiode 19.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Vereine in Stuttgart an der Veranstaltung teilgenommen haben und welche Vereine für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich waren (wenn ja, bitte nach Name, Sitz und Rechtsform des Vereins aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte eritreische Vereine oder Organisationen in Deutschland aktuell ihren Sitz haben (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Sitz, Gründungsjahr, Rechtsform, Tätigkeitsschwerpunkt aufschlüsseln)? Eine abschließende Übersicht über alle als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannten eritreischen Vereine oder Organisationen mit Sitz in Deutschland liegt der Bundesregierung nicht vor. Entsprechende Informationen sind jedoch öffentlich zugänglich und u. a. über das Gemeinsame Registerportal der Länder, und über https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome. xhtml auch öffentlich abrufbar.  3. Wurden seit 1. Januar 2013 den in Frage 2 erfragten Organisationen Geldmittel von Bundesministerien oder nachgeordneten Dienststellen bewilligt (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Höhe und Art der Mittel, Datum der Bewilligung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele eritreische Organisationen, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, derzeit in Deutschland ihren Sitz haben (wenn ja, bitte nach Namen der Organisation, Bundesland, Gründungsjahr, Rechtsform, Tätigkeitsschwerpunkt aufschlüsseln)? Eine abschließende Übersicht über alle als nicht gemeinnützig anerkannten eritreischen Organisationen mit Sitz in Deutschland liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  5. Wurde seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz jemals geprüft, ob von den Akteuren der eritreischen Organisationen bzw. von den Organisationen selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen könnte, wenn ja, wann wurde diese Prüfung bzw. wurden diese Prüfungen veranlasst, und zu welchem Ergebnis führten sie, und wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Prüfung geplant? Die kontinuierliche Prüfung derartiger Bestrebungen ist – im Sinne des gesetzlichen Auftrags des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) – Gegenstand der fortlaufenden Auswertungstätigkeit des BfV. Diesem liegen derzeit keine Erkenntnisse über Akteure oder Organisationen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen eritreisch-oppositioneller sowie eritreisch- regierungsfreundlicher Personenpotentiale vor, die Bestrebungen i. S. d. § 3 Absatz 1 Nummer 1 Variante 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) entfalten.  6. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass es eritreische Organisationen in Deutschland gibt, die in Deutschland Positionen der eritreischen Regierung vertreten und verbreiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich, und wie viele Personen sind dort organisiert? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Eritreer seit dem 1. Januar 2013 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurden und wie viele abgeschoben wurden (wenn ja, bitte nach Jahr, Zahl, Bundesland aufschlüsseln)? Wie viele der genannten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten? Zum Stichtag vom 31. August 2023 waren im Ausländerzentralregister 654 Personen mit eritreischer Staatsangehörigkeit erfasst, die in den Jahren 2013 bis 2023 eine oder mehrere Ausweisungsverfügungen erhalten haben (jede Person wird insgesamt nur einmal mit der aktuellsten Ausweisungsverfügung gezählt). Eine Aufschlüsselung nach Ländern und Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Land Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Summe Baden- Württemberg 2 61 148 25 211 6 5 3 4 465 Bayern 3 5 5 5 6 7 6 11 7 5 10 70 Hamburg 1 1 1 1 1 5 Hessen 9 4 4 4 6 5 6 9 10 1 5 63 Niedersachsen 1 1 1 3 Nordrhein- Westfalen 3 3 10 1 3 2 3 25 Rheinland-Pfalz 1 4 1 2 2 10 Saarland 1 1 1 3 Sachsen 1 1 2 1 5 Sachsen-Anhalt 2 2 1 5 Gesamt 15 12 11 71 172 44 230 35 30 13 21 654 Angaben zu abgeschobenen Personen mit eritreischer Staatsangehörigkeit nach veranlassendem Land und Jahr können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Veranlassendes Land 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Baden-Württemberg 1 5 8 45 40 Bayern 2 5 17 86 72 Berlin 5 4 14 6 Brandenburg 1 4 7 12 8 Bremen Hamburg 1 10 21 11 Hessen 7 28 19 12 57 62 Mecklenburg-Vorpommern 11 3 6 9 9 Niedersachsen 5 3 9 18 7 Nordrhein-Westfalen 8 14 7 16 69 64 Rheinland-Pfalz 7 14 71 52 Saarland 8 3 1 15 5 Sachsen 6 7 16 9 Sachsen-Anhalt 1 8 14 25 13 Schleswig-Holstein 2 15 7 Thüringen 2 3 1 43 14 Bundespolizei 1 10 4 2 1 2 Gesamt 16 83 83 130 517 381 Veranlassendes Land 2019 2020 2021 2022 2023 bis 31. August Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Anzahl Personen Baden-Württemberg 27 7 7 7 1 Bayern 43 8 8 5 7 Berlin 1 1 1 Brandenburg 2 1 1 Bremen Hamburg 6 2 8 1 Hessen 58 8 5 8 4 Mecklenburg-Vorpommern 8 1 1 Niedersachsen 9 1 Nordrhein-Westfalen 61 10 7 3 Rheinland-Pfalz 24 1 4 5 1 Saarland 4 1 2 1 3 Sachsen 4 1 Sachsen-Anhalt 6 1 1 1 Schleswig-Holstein 4 3 3 Thüringen 16 1 Bundespolizei 2 2 6 2 Gesamt 275 45 47 42 18 Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. Wie vielen Eritreern ist in den letzten fünf Jahren der Schutzstatus widerrufen worden (bitte nach Jahr, Zahl, Bundesland, Grund des Widerrufs aufschlüsseln)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2019 Entscheidungen insgesamt davon Land Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Baden- Württemberg 709 – 8 1 – Bayern 1.675 – 22 9 – Berlin 171 – – – – Brandenburg 336 – 3 – – Bremen 144 – 1 – – Hamburg 305 – 8 – – Hessen 2.483 1 26 3 1 Mecklenburg- Vorpommern 172 – – 2 – Niedersachsen 629 – 2 1 – Nordrhein- Westfalen 2.078 – 19 2 – Rheinland-Pfalz 426 – 5 1 – Saarland 139 – 5 1 – Sachsen 455 – – 1 – Sachsen-Anhalt 421 – 4 1 – Schleswig- Holstein 634 – 2 – 3 Thüringen 275 – 1 1 – unbekannt – – – – – Gesamt 11.052 1 106 23 4 2020 Entscheidungen insgesamt davon Land Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Baden- Württemberg 1.589 – 32 3 2 Bayern 3.413 – 55 11 – Berlin 301 – 6 – – Brandenburg 282 – 5 4 – Bremen 201 – – – – Hamburg 971 – 11 1 – Hessen 2.779 – 54 8 1 Mecklenburg- Vorpommern 160 – 1 1 – Niedersachsen 615 – 11 1 – Nordrhein- Westfalen 2.270 – 40 5 – Rheinland-Pfalz 818 – 9 2 – Saarland 147 – – – – Sachsen 477 – 6 – 1 Sachsen-Anhalt 319 – 8 – – Schleswig- Holstein 654 – 14 1 1 Thüringen 461 – 14 4 – unbekannt 1 – – – – Gesamt 15.458 – 266 41 5 2021 Entscheidungen insgesamt davon Land Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Baden- Württemberg 1.155 1 17 6 – Bayern 1.304 19 42 15 3 Berlin 222 – 2 1 1 Brandenburg 115 – 7 3 – Bremen 49 – 2 – – Hamburg 355 – 9 2 – Hessen 2.084 – 37 8 1 Mecklenburg- Vorpommern 123 – 1 – – Niedersachsen 554 – 10 1 1 Nordrhein- Westfalen 1.915 – 22 5 1 Rheinland-Pfalz 599 – 5 2 – Saarland 96 – 4 1 – Sachsen 332 – 4 6 – Sachsen-Anhalt 272 – 4 – – Schleswig- Holstein 217 – 9 – – Thüringen 270 1 7 5 – Gesamt 9.662 21 182 55 7 2022 Entscheidungen insgesamt davon Land Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Baden- Württemberg 150 3 16 2 – Bayern 258 1 13 13 2 Berlin 23 – 3 1 – Brandenburg 47 – 1 2 – Bremen 9 – – – – Hamburg 19 – 4 – – Hessen 312 – 19 3 1 Mecklenburg- Vorpommern 36 – – 1 – Niedersachsen 30 – 2 1 – Nordrhein- Westfalen 183 – 14 1 – Rheinland-Pfalz 80 – 4 6 – Saarland 13 – 3 – – Sachsen 56 – 2 1 – Sachsen-Anhalt 46 – 3 – – Schleswig- Holstein 8 – – – 1 Thüringen 42 – 3 – – Gesamt 1.312 4 87 31 4 Jan. bis August 2023 Entscheidungen insgesamt davon Land Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Baden- Württemberg 47 – 1 2 – Bayern 145 2 8 8 – Berlin 5 – – 1 – Brandenburg 13 – 1 1 – Bremen 2 – – – – Hamburg 11 – 1 – – Hessen 125 1 10 – – Mecklenburg- Vorpommern – – – – – Niedersachsen 32 – 1 2 – Nordrhein- Westfalen 86 – 8 1 1 Rheinland-Pfalz 23 – 3 – – Saarland 7 – – – – Sachsen 13 – 2 1 – Sachsen-Anhalt 22 – – – 1 Schleswig- Holstein 12 – – – – Thüringen 13 – – 2 – Gesamt 556 3 35 18 2 Die Gründe eines Widerrufes werden statistisch nicht erfasst.  9. Wie viele Asylanträge von eritreischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland gestellt (bitte nach Jahr, Bundesland und Geschlecht der Antragssteller aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Asylanträge Baden-Württemberg 361 Bayern 597 Berlin 87 Brandenburg 71 Bremen 49 Hamburg 201 Hessen 820 Mecklenburg-Vorpommern 39 Niedersachsen 196 Nordrhein-Westfalen 708 Rheinland-Pfalz 223 Saarland 73 Sachsen 114 Sachsen-Anhalt 125 Schleswig-Holstein 242 Thüringen 111 unbekannt 3 Gesamt 4.020 Nach Geschlecht Asylanträge Männlich 1.785 Weiblich 2.235 Gesamt 4.020 1. Halbjahr 2023 Asylanträge Baden-Württemberg 254 Bayern 445 Berlin 64 Brandenburg 43 Bremen 10 Hamburg 74 Hessen 459 Mecklenburg-Vorpommern 33 Niedersachsen 135 Nordrhein-Westfalen 441 Rheinland-Pfalz 144 Saarland 27 Sachsen 86 Sachsen-Anhalt 61 Schleswig-Holstein 142 Thüringen 81 Gesamt 2.499 Nach Geschlecht Asylanträge Männlich 1.149 Weiblich 1.350 Gesamt 2.499 10. Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Aussage von Rainer Wendt bekannt, und hat sie sich dazu ggf. eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese gegebenenfalls, und sieht die Bundesregierung Anlass zur Änderung des Ausländerrechts, insbesondere des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)? Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht. Grundsätzlich gilt, dass die Ausschluss- und Widerrufsgründe im Hinblick auf die Zuerkennung des internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz) durch das Recht der Europäischen Union abschließend geregelt und im Asylgesetz (AsylG) und Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umgesetzt sind. Bereits nach geltendem Recht wird die Asylberechtigung, die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz eines Ausländers widerrufen, wenn er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Beim subsidiären Schutz ist der Widerruf des Schutzstatus eines Ausländers bereits möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nicht mit dem pauschalen Hinweis auf einen „Missbrauch des Schutzstatus“ beantwortet werden, sondern ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stets im Einzelfall zu prüfen. Darüber hinaus sind in Umsetzung der Rückführungsoffensive bereits zum 1. Januar 2023 erste Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die Anordnung der Abschiebungshaft wurde im Hinblick auf Straftäter erleichtert, indem die Drei-Monats-Frist des § 62 Absatz 3 Satz AufenthG („Prognosezeitraum“) auf sechs Monate verlängert wurde. Straftätern kann zudem leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden, indem die Vorgaben für die Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus in § 53 AufenthG strikt an der europäischen Vorgabe des Artikel 24 Absatz 1 und 2 der Qualifikationsrichtlinie ausgerichtet werden; damit wurde das Schutzniveau für Straftäter auf das europarechtlich zulässige Niveau abgesenkt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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