Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe
der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Online-Portal rbb24 berichtete wiederholt über eine Gruppe von Ostbrandenburgern, die sich für die Rettung von zwei Frauen (S. M., N. S.) und einem Mädchen (K. S.) aus Afghanistan einsetzten (www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/09/ihlow-mahnwache-auswaertigesamt-afghanistan.html; www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2021/11/flucht-afghanistan-ortskraefte-deutschland-ihlow.html; www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/01/ortskraefte-afghanistan-ihlow-flucht-taliban.html, zuletzt aufgerufen am 12. September 2023).
Aufmerksam auf die Situation der drei Afghaninnen wurden die Helfer demnach über den afghanischen Ehemann von S. M. (bzw. Bruder von N. S. bzw. Onkel von K. S.). Der Afghane E. M. lebe bereits seit 2015 in Deutschland und hätte sich nach seiner Flucht aus Afghanistan mit F. W. und F. H. „angefreundet“ (www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/09/ihlow-mahnwache-auswaertigesamt-afghanistan.html, zuletzt aufgerufen am 12. September 2023).
Aufgrund dieser langjährigen Verbindung setze sich das Ehepaar für die Evakuierung der Frauen unter anderem beim Auswärtigen Amt ein. Auch die Schwester von F. H., Elske Hildebrandt, SPD-Politikerin und Landtagsabgeordnete in Brandenburg, intervenierte demzufolge zugunsten der Afghaninnen (www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/09/ihlow-mahnwache-auswaertigesamt-afghanistan.html, zuletzt aufgerufen am 12. September 2023).
Trotz einiger Herausforderungen erhielten die zwei Frauen und das Mädchen Einreisepapiere für die Bundesrepublik Deutschland. Mit „Touristenvisa für 30 Tage“ reisten die Afghaninnen am 15. November 2021 nach Deutschland ein (www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2021/11/flucht-afghanistan-ortskraefte-deutschland-ihlow.html, zuletzt aufgerufen am 12. September 2023). Der letzte Bericht vom rbb24, datiert auf den 5. Januar 2023, lässt die Fragesteller vermuten, dass die drei Frauen immer noch in Deutschland sind (vgl. www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/01/ortskraefte-afghanistan-ihlow-flucht-taliban.html, zuletzt aufgerufen am 12. September 2023).
Die Angelegenheit wirft in den Augen der Fragesteller Fragen auf, denn nach ihnen vorliegenden Informationen war dem Auswärtigen Amt sowie der involvierten Auslandsvertretung bei der Ausstellung der Schengen-Visa bekannt, dass die drei Frauen einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland anstrebten. Vorangegangene diverse Versuche des Auswärtigen Amts, Aufenthaltszusagen gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom Bundesministerium des Innern und für Heimat zu erhalten, waren demnach erfolglos. Daher wäre den Beteiligten klar gewesen, dass die Frauen nach ihrer Ankunft in Deutschland Asylanträge stellen würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wurde bzw. wird den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Visastellen) bei Afghanen ein weites Ermessen bezüglich zentraler Erteilungsvoraussetzungen (z. B. Rückkehrbereitschaft, finanzielle Absicherung) von
a) Schengen-Visa und
b) Schengen-Visa mit begrenzter räumlicher Gültigkeit eingeräumt, um diesen einen vorübergehenden Schutzaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen?
Welche konkreten Weisungen erhielten die Visastellen hinsichtlich der Bewertung und des Umgangs mit der Rückkehrbereitschaft von afghanischen Antragstellern bei
a) Schengen-Visa und
b) Schengen-Visa mit begrenzter räumlicher Gültigkeit seit dem 1. Januar 2019, und nach welchen Weisungen werden Schengen-Visaanträge von Afghanen aktuell bearbeitet?
Bestand bzw. besteht für Visastellen die Möglichkeit, auf bestimmte Erteilungsvoraussetzungen (z. B. Rückkehrbereitschaft, finanzielle Absicherung) bei der Erteilung von
a) Schengen-Visa und
b) Schengen-Visa mit begrenzter räumlicher Gültigkeit gänzlich zu verzichten?
Stimmt es, dass das Auswärtige Amt bzw. die in den Vorgang involvierte Visastelle den drei afghanischen Frauen (S. M., N. S., K. S.) trotz Kenntnis der fehlenden Rückkehrbereitschaft Touristenvisa für 30 Tage erteilt hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, warum?
Welcher Reisezweck und welches Ausreisedatum wurden bei den Visumsanträgen der drei afghanischen Frauen angegeben?
Wenn Frage 4 bejaht wurde, welche Visastelle erteilte schließlich die Touristenvisa für 30 Tage?
Existierte eine finanzielle Verpflichtungserklärung für die drei afghanischen Frauen?
Wenn eine solche finanzielle Verpflichtungserklärung vorliegt, von welcher Person oder Institution wurde eine solche Verpflichtungserklärung abgegeben, und inwiefern fand diese Erklärung bei der Visaerteilung Berücksichtigung?
Welche Funktionsträger (Berufsbezeichnung) aus welchen Abteilungen bzw. Unterabteilungen und sonstigen Institutionen waren innerhalb des Auswärtigen Amts in vorliegender Angelegenheit befasst?
a) War die Ebene der Staatsminister und/oder Staatssekretäre befasst, und wenn ja, wer, und warum?
b) War die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock oder ihr Vorgänger Heiko Maas an der gegenständlichen Visavergabe beteiligt, und wenn ja, warum?
Welchen Aufenthaltstitel haben die drei afghanischen Frauen aktuell?
Welche Vorkehrungen existieren, um einen Missbrauch bei der Ausstellung von Schengen-Visa im Auswärtigen Amt zu verhindern?
Warum hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im besagten Fall keine Zusagen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt?
Stimmt es, dass das Auswärtige Amt im hiesigen Sachverhalt Einfluss bzw. Druck auf das Bundesministerium des Innern und für Heimat in der Frage der Erteilung von Aufenthaltszusagen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgeübt hat, und wenn ja, warum?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen Behörden Schengen-Visa bewusst missbräuchlich ausstellten, und wenn ja, wie geht die Bundesregierung mit solchen Fällen um?