Medikamentenexporte in die Ukraine
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ermöglichte das Bundesministerium für Gesundheit mit einer Allgemeinverfügung die vereinfachte Ausfuhr von bestimmten Arzneimitteln, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ohne dass im Einzelfall eine Genehmigung eingeholt werden muss (www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/unbuerokratische-arzneimittel-lieferungen-fuer-die-ukraine.html). Damit sollen Hilfsorganisationen diese Arzneimittel in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden. Die Ausfuhr von Arzneimitteln, die keine Betäubungsmittel sind, bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Medizinprodukten. (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/A/Allgemeinverfuegung/2022-03-07_Ausfuhr_Ukraine_Allgemeinverfuegung.pdf)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Medikamente und wie viele wurden seit 2014 mit welchen Wirkstoffen aus Deutschland in die Ukraine exportiert?
Welche Teile davon wurden von der Bundesrepublik Deutschland seit 2014 finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wenn eine Finanzierung von Teilen der Medikamentenexporte seit 2014 erfolgte, in welcher Höhe wurden diese finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Teile davon wurden ausschließlich von der Ukraine erworben?
Welche weiteren medizinischen Hilfsmittel und/oder Materialien wurden seit 2014 in die Ukraine geliefert und von der Bundesregierung in welcher Höhe finanziert (bitte nach einzelnem Hilfsmittel bzw. Material und nach Jahren und nach Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?