Zum aktuellen Stand der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Barbara Benkstein, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Frühjahr 2022 kündigte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit einem Eckpunktepapier die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) an. Laut diesem Eckpunktepapier soll die DATI „soziale und technologische Innovationen insbesondere an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und kleinen und mittleren Universitäten (kmUnis) in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen fördern. Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/_pressestelle/pressemitteilung/2022/04/Eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9). Danach ging mehr als ein Jahr ins Land, in dem man von der DATI nichts mehr hörte, ehe am 7. Juli 2023 der Startschuss für eine Förderrichtlinie DATIPilot veröffentlicht wurde. Diese soll ein „Experimentierraum“ sein, „um die DATI sowie mögliche dazugehörige Förderprozesse konzeptionell vorzubereiten“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/registrierung-DATIpilot/f%C3%B6rderrichtlinie_datipilot.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Im Rahmen der Regierungsbefragung am 20. September 2023 erwähnte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, dass für DATIPilot bereits rund 3 000 Förderanträge eingegangen sind. Darüber hinaus sagte die Bundesbildungsministerin bei dieser Gelegenheit, „wir haben zwei Piloten gestartet“.
Finanziell wurde die DATI, obwohl noch nicht aktiv, im Zeitraum von 2021 bis 2023 mit insgesamt 74,17 Mio. Euro nach Ansicht der Fragesteller großzügig ausgestattet. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind weitere 78,835 Mio. Euro für die DATI vorgesehen (Bundeshaushalt, Einzelplan 30 Kapitel 3004 Titelgruppe 683 10). Mehr als 150 Mio. Euro für eine Agentur, die ihre Arbeit bisher nicht einmal aufgenommen hat, sind aus Sicht der Fragesteller erklärungsbedürftig. Darüber hinaus scheinen ihnen zentrale Fragen zu Funktionsweise, Struktur und Rechtsform der DATI nach wie vor ungeklärt zu sein.
Womöglich vor dem Hintergrund, dass die DATI ursprünglich auch als Instrument zur Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gedacht war, wurde die Förderung der HAWs kontinuierlich von 75 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 65 Mio. Euro im Jahr 2024 zurückgefahren, bei gleichzeitig hoher Inflation (siehe Quelle erster Absatz). Dies deutet in den Augen der Fragesteller auf eine nachhaltige Schwächung der HAWs hin.
Von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es zwischenzeitlich zahlreiche Wortmeldungen zur DATI, in denen die DATI grundsätzlich begrüßt wird, an deren konkreter Ausgestaltung jedoch Änderungen gefordert werden. So mahnt der Hochschulverband UAS7 u. a., die Rolle der HAWs sei zu kurz gedacht (UAS7 = German Universities of Applied Sciences, Stellungnahme zum DATI-Eckpunktepapier des BMBF vom 23. März 2022):
- Die HAWs sollten im Zentrum des Förderziels stehen und bei Projekten die Konsortialführerschaft innehaben.
- Kernaufgabe der DATI müsse die Förderung angewandter Forschung und nicht strukturpolitisch motivierte Regionalförderung sein.
- Eine Engführung auf das regionale Umfeld müsse vermieden werden.
Ähnlich äußerte sich die Hochschulallianz für den Mittelstand (HAfM). Auch sie fordert, dass „HAW die Konsortialführung bei den Anträgen übernehmen sollen“ (E-Mail von Peter Ritzenhoff, Vorstand der HAfM an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 8. Juni 2022).
Bereits am 21. September 2022 mahnte der Hochschullehrerbund, „jetzt muss die DATI kommen“. Hintergrund des dringenden Appells war, dass 2021 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) statt des von der Bundesregierung zugesagten „mindestens 1 Prozent des Förderbudgets“ nur 0,46 Prozent an die Hochschulen für angewandte Wissenschaft gegangen waren. Der Hochschullehrerbund will die DATI als „eine eigenständige Förderagentur für die HAW“ (Pressemitteilung des Hochschullehrerbunds vom 21. September 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Maßnahmen und Projekte wurden aus den von 2021 bis 2023 für die DATI bereitgestellten 74,17 Mio. Euro finanziert (bitte alle Kosten und Investitionen nach Jahren aufgeschlüsselt aufstellen)?
Für welche konkreten Projekte und Investitionen sind die für 2024 veranschlagten 78,835 Mio. Euro vorgesehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie ist der aktuelle Stand der Gründung der DATI? Welche Meilensteine sind bereits geschafft, welche befinden sich derzeit in Arbeit, und welche sind für welchen Termin in der Zukunft geplant?
Welche Faktoren sind dafür verantwortlich, dass die DATI bisher ihren Betrieb nicht aufgenommen hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rechtsform hat die DATI, bzw. welche Rechtsform ist für die DATI vorgesehen?
Welche Kontrollmechanismen implementiert das BMBF, um zu vermeiden, dass durch die DATI Doppelstrukturen entstehen?
Welche Überlegungen haben das BMBF bewogen, die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu reduzieren, während die DATI noch nicht in der Lage ist, die entstandene Finanzierungslücke zu füllen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Plant das BMBF, die Vorstellungen der HAWs für die Ausgestaltung der DATI zu berücksichtigen?
Wird das BMBF den HAWs bei DATI-geförderten Projekten die Konsortialführerschaft überlassen?
Wie begründet das BMBF, sofern die Regionalcoaches (siehe Abschnitt 3 des in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Eckpunktepapiers zur DATI) nach wie vor Teil des DATI-Konzepts sein sollten, dass externe Regionalcoaches effizienter arbeiten sollen als die bereits vielfältig vernetzten HAWs selbst?
Wird das BMBF die DATI konsequent auf die Förderung angewandter Forschung ausrichten, unter Zurückstellung von Aspekten der Struktur- und Regionalförderung?
Wird das BMBF die DATI-Förderung auch für überregionale Kooperationen öffnen?
Gedenkt das BMBF, den Rückgang bei der finanziellen Förderung der HAWs in naher Zukunft auszugleichen?
Wie setzen sich die rund 3 000 Förderanträge für den DATIPilot zusammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Forschungsbereichen, Fördersummen, Regionen und beteiligten Hochschulen aufschlüsseln)?
Für welche Dauer ist der DATIPilot aufgesetzt, und soll das Projekt anschließend nahtlos in die DATI übergehen?
Bis wann und in welcher Form wird es zum DATIPilot eine Evaluation geben, und wer wird diese durchführen?
Um welchen zweiten Piloten handelt es sich, ausgehend von der Erklärung der Bundesbildungsministerin am 20. September 2023 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Zweck, Ausstattung, Struktur, Laufzeit und Evaluation darstellen)?