Umsetzbarkeit und Zielorientierung der China-Strategie der Bundesregierung

Welche Institute und Gruppen, Denkfabriken und Vereinigungen sowie Einzelpersonen aus der Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie dem Militär wurden von der Regierung bei der Ausarbeitung des Strategiepapiers konsultiert?

Ist die Bundesregierung, die sich für eine gemeinsame China-Politik der EU einsetzt und äußert, „Geschlossenheit entsteht auch durch Solidarität und Interessenausgleich“ (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), der Auffassung, dass Deutschland oder einzelne EU-Staaten Abstriche von ihren eigenen Interessen machen sollten, um eine gemeinsame Position zur China-Politik in der EU zu erreichen, und wenn ja, welche?

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Dialog mit den Mitgliedern der China-Mittelost-Europa-Gipfel (ab 2022 auch 14+1-Gipfel) zu intensivieren, um europäische Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, und wenn ja, welche konkreten Strategien plant die Bundesregierung?

Welche Themen sollen im zukünftigen Austausch mit China im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Dialogforums, welches durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China eingerichtet wurde und für welches die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, Frau Dr. Sabine Stricker-Kellerer zur neuen deutschen Ko-Vorsitzenden ernannte, prioritär behandelt werden (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aa-deutsch-chinesisches-dialogforum/2615550)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche politischen sowie religiösen Minderheiten in China diskriminiert werden, und wenn ja, um welche Gruppen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte auch zahlenmäßige Stärke angeben)?

Welchen Beitrag hat die Bundesregierung geleistet, um diskriminierte politische und religiöse Gruppen in China zu schützen?

Hat das Lieferkettengesetz nach Kenntnis der Bundesregierung explizite Auswirkungen auf die Verbesserung von Menschenrechten und Umweltschutz in China, und wenn ja, welche Statistiken und empirischen Daten liegen der Bundesregierung hierzu vor?

Kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes, bei dem laut einer Umfrage der Hamburger Stiftung für Unternehmensethik die befragten Unternehmen „erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des Lieferkettengesetzes in China“ sehen, wenn deren Vertragspartner in China sich nur darauf fokussieren, sich rechtlich unangreifbar zu machen, während die echte Verbesserung der Verhältnisse entlang der Lieferketten unterbleibt (www.fr.de/wirtschaft/kmu-lieferkettengesetz-umsetzung-tbl-zr-92295525.html), und wenn ja, wie?

Hat die Bundesregierung die negativen Auswirkungen der von China in diesem August 2023 verhängten Exportkontrollen für Seltene-Erden-Metalle (www.handelsblatt.com/politik/international/gallium-germaniumchina-fuehrt-exportkontrollen-fuer-seltene-metalle-ein/29236902.html) auf die deutsche Lieferketten und Industrie bewertet, und wenn ja, zu welcher Bewertung ist sie gekommen und wenn nein, bis wann soll eine Bewertung ggf. vorgenommen werden?

Hat die Bundesregierung eine Risikominimierungsstrategie für den Fall eines Exportverbots eines oder mehrerer Seltene-Erden-Metalle durch China entwickelt, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung einen Krisenplan für die Rohstoffe entwickelt, bei denen es eine starke Abhängigkeit von China gibt, um auf unerwartete Ereignisse wie Pandemien, politische Konflikte oder Naturkatastrophen schnell reagieren zu können, wenn ja, was ist geplant, und wenn nein, bis wann ist die Entwicklung eines Krisenplans vorgesehen?

Hat sich die Bundesregierung, die eine Beteiligung an der Seidenstraßen-Initiative ablehnt, zu der neuen Eisenbahnverbindung von Frankfurt am Main nach China, die den steigenden Seefrachtraten und dem Mangel an Containern begegnen soll, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (https://trans.info/de/neue-zugverbindung-zwischen-frankfurt-am-main-und-china-232526)?

Erwartet die Bundesregierung, dass ihre China-Strategie Auswirkungen auf das Handeln der Kommunen in der Wirtschafts- und Investitionskooperation mit China haben wird, z. B. beim Schienengüterverkehr im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative (bitte begründen bzw. ausführen)?

Haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. andere Behörden oder Bundesministerien der Bundesregierung bei der Entscheidung der Uni Erlangen-Nürnberg über die Aufnahmebeendigung der chinesischen Stipendiaten eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche (www.nn.de/region/fau-schliesst-bestimmte-studentengruppe-aus-das-istder-grund-1.13465669)?

Ist der Bundesregierung die Entscheidung der Universität Erlangen-Nürnberg bekannt, nur noch chinesische Stipendiaten zuzulassen, die eine „Kofinanzierung durch Institutionen mit Reputation und Verankerung im demokratischen System“ nachweisen können (www.merkur.de/politik/unis-kooperation-kuendigen-chinesische-wissenschafler-csc-daad-tbl-92431254.html), wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, sich hierzu eine eigene Position zu entwickeln, und wenn ja, wie soll diese aussehen?

Welche weiteren Maßnahmen und Handlungsstrategien zum Ausbau der China-Kompetenz wurden im Anschluss an die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Bestandsaufnahme „China kennen, China können“ umgesetzt (www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/vernetzung-weltweit/asiatisch-pazifischer-raum/china/china_node.html)?

Hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung gebildet, dass der von der Stiftung Mercator, dem Goethe-Institut China und dem Pädagogischen Austauschdienst (PAD) des Sekretariats der Kultusministerkonferenz eingerichtete Schulpartnerschaftsfonds Deutschland-China (SPF) in diesem Jahr „aufgrund der außenpolitischen Herausforderungen“ eingestellt wurde, und wenn ja, wie lautet diese (www.kmk-pad.org/programme/schulpartnerschaftsfonds-deutschland-china.html)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der bilaterale deutschchinesische Schüleraustausch seit 2018 entwickelt?

a) Wie viele Schüler- und Jugendaustauschreisen nach China wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 gemeldet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

b) Wie viele Schülerinnen und Schüler lernen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Deutschland Chinesisch (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

In welchem Land hat die PASCH-Initiative (Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“) des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kultur-und-gesellschaft/03_Sprache/pasch/2236358) in den letzten fünf Jahren die meisten Förderprogramme durchgeführt (bitte die Anzahl der Förderprogramme in diesem Land und im Vergleich dazu in China angeben)?

Erwartet die Bundesregierung, dass ihre China-Strategie Auswirkungen auf die strenge Prüfung des wissenschaftlichen Austauschs und auf eine umfassende wissenschaftliche Zusammenarbeit haben wird, und wenn ja, welche qualitative und quantitative Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich in den nächsten fünf Jahren?