Aktuelle Perspektiven für den deutschen Wassertourismus
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, Thomas Seitz, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Erhorn, Dirk Brandes, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine von der Bundesregierung geförderte Studie kam 2016 zu dem Ergebnis, dass dem Wassertourismus mit rund 4,215 Mrd. Euro Bruttoumsatz in Deutschland sowohl direkt als auch über volkswirtschaftliche Effekte eine erhebliche ökonomische Bedeutung zukommt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Tourismus/potenziale-des-wassertourismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Aus dem durch den Wassertourismus generierten Bruttoumsatz ergebe sich ein Einkommensäquivalent von 66 519 Personen, die ihren Lebensunterhalt durch den Wassertourismus an Bundeswasserstraßen bestreiten können (a. a. O., S. 4). Die Bedeutung des Wassertourismus auf Bundeswasserstraßen könne als ein wichtiges und ökonomisch wachsendes Marktsegment gewertet werden, so die Studie (a. a. O., S. 67).
Deutschland habe sich international als bedeutende Wassertourismusdestination etabliert (a. a. O., S. 4). Dabei verfüge Deutschland über die größten zusammenhängenden Gewässerstrukturen in Europa (a. a. O., S. 7). Insbesondere die Bundeswasserstraßen dienen dabei in zunehmendem Maße der Erholung und sind Ort des Wassertourismus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung auf der Grundlage der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Studie zum Wassertourismus politische Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen des Wassertourismus in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten über das Wachstumspotential des Wassertourismus vor, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Studie zu den wirtschaftlichen Potentialen des Wassertourismus in Deutschland aus dem Jahr 2016 aktualisieren zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, direkt oder indirekt den Wassertourismus in dieser Legislaturperiode zu fördern, und wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Trägt die Bundesregierung bei der Auswahl von Projektförderungen im Bereich des Wassersports der Auffassung von Fachleuten Rechnung, wonach Deutschland mit seinen Gewässern und Wasserstraßen inmitten Europas in erheblichen Umfang wassertouristisches Transitland sei, und wenn ja, inwiefern (vgl. (www.bundestag.de/resource/blob/952096/a4dbad995dd25fe400e8750cc02cbd67/Stellungnahme-Haass-data.pdf)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um das in der 19. Legislaturperiode vorgelegte Wassertourismuskonzept (www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/WS/wassertourismuskonzept.pdf?__blob=publicationFile) umzusetzen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den im Jahr 2022 vorgestellten Masterplan Freizeitschifffahrt (www.masterplan-freizeitschifffahrt.bund.de/downloads/publications/0/Masterplan%20Freizeitschifffahrt_barrierefrei.pdf) praktisch umzusetzen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Schleusensanierung an Nebenwasserstraßen entwickelt, welche den Bauwerkszustand und die touristische Relevanz der Schleusen berücksichtigt, und wenn nein, wann ist mit der Erstellung zu rechnen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Investitionsbedarf ist, um die Freizeitwasserstraßen im Eigentum des Bundes wieder in einen für einen erfolgreichen Wassertourismus verlässlichen Zustand zu bringen, und wenn ja, wie hoch ist der Investitionsbedarf?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Schleusenbetriebszeiten an Bundeswasserstraßen durch Automatisierung der Schleusen und Leitzentralen zu verlängern und dadurch die Zahl der geschleusten Boote zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Daten- und Videoübertragung von Schleusen an Bundeswasserstraßen zur Leitzentrale zu verbessern, damit Schleusen nicht wegen Signalstörungen in den Handbetrieb wechseln und somit Bedienungspersonal erfordern, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Sportboote an Bundeswasserstraßen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Bestehen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Bereitstellung einer elektrischen Ladeinfrastruktur an Bundeswasserstraßen durch private Investoren, und wenn ja, welche?
Wann ist mit der Fertigstellung der Überarbeitung der Sportbootvermietungsverordnung zu rechnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, politische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass eine naturnahe Umgestaltung von Bundeswasserstraßen im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/bundesprogramm_blaues_band_bf.pdf) nicht zu Lasten der Befahrbarkeit für die Freizeitschifffahrt führt, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung negative Auswirkungen des Wassertourismus auf die Umwelt in Deutschland, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, mögliche negative Auswirkungen des Wassertourismus auf die Umwelt in Deutschland durch politische Maßnahmen zu reduzieren, und wenn ja, mit welchen?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung klimaverträgliche Ausbaupotentiale des Wassertourismus in Deutschland, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik Maßnahmen zu ergreifen, die sich belastend für den wirtschaftlichen Betrieb von Unternehmen auswirken können, die wassertouristische Produkte oder Angebote vermarkten, und wenn ja, welche?