Anschreiben an Landtagsabgeordnete im Rahmen eines Forschungsvorhabens
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Pressebericht zufolge hat „ein Team der Universität Bielefeld“ an deutsche Landtagsabgeordnete unter verschiedenen Namen, denen keine realen Personen entsprechen, Scheinbewerbungen als Praktikanten zugeleitet. Die Namen der Unterzeichner deuteten dabei jeweils einen Bewerber mit oder ohne Migrationshintergrund an. Dies habe im Rahmen eines vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderten Forschungsprojekts stattgefunden. Dabei sei es darum gegangen, möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund eines vermuteten Migrationshintergrunds der Bewerber auf die Spur zu kommen (vgl. www.nius.de/Politik/riesiger-ueberwachungsskandal-nancy-faeser-liess-mit-geheimdienst-methoden-hunderte-abgeordnete-ausforschen/fdf515b4-301c-4f6b-8aa2-4bdfef77e889; www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es zu, dass das in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierte Forschungsvorhaben vom BMI gefördert wird oder gefördert worden ist, wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen, im Rahmen welchen Programms, über welchen Zeitraum, in welcher Höhe?
Wurde das in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierte Forschungsvorhaben von weiteren Ressorts der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, jeweils aufgrund welcher Rechtsgrundlagen, im Rahmen welchen Programms, über welchen Zeitraum, in welcher Höhe?
Existieren ein oder mehrere Förderungsbescheide oder Förderungsvereinbarungen für dieses Forschungsprojekt, und wenn ja, wer vertrat dabei die Bundesregierung, und an wen richteten sie sich (Projektpartner)?
Wie lautet der Titel des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens, und von wem wird es durchgeführt?
Welchen Forschungszweck verfolgt das in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierte Forschungsvorhaben ausweislich der Förderunterlagen?
An wie viele Abgeordnete deutscher Landtage richteten sich die im Rahmen des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens versendeten E-Mails nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat das BMI oder ein anderes Ressort der Bundesregierung das in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierte Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben?
Wenn Fördermittel des Bundes vergeben wurden, war der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierte Forschungsmethode (Scheinbewerbungen unter falschen Namen) bei der Vergabe der Fördermittel bekannt?
War der Bundesregierung bekannt, dass im Rahmen des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens Abgeordnete angefragt werden sollten oder hat sie dieses beauftragt?
Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser Kenntnis von dem in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhaben, war sie in die Entscheidung über die Förderung eingebunden oder hat sie den Anstoß zur Durchführung des Forschungsvorhabens gegeben?
Sind der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Mitarbeitern des BMI oder anderen Ressorts der Bundesregierung Ergebnisse des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens übermittelt oder dargestellt worden?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorgehen des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens eine eigene Auffassung erarbeitet (bitte erläutern), wenn ja, erkennt sie dabei Probleme im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit, das Parteienprivileg und/oder die Freiheit des Mandats (bitte ausführen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, falls eine Förderung durch den Bund stattfand, die Förderung des in der Vorbemerkung der Fragesteller spezifizierten Forschungsvorhabens zu beenden oder zu überprüfen?