Einbestellung und Ausweisung von Diplomaten sowie Demonstrationsschäden an diplomatischen Vertretungen
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im diplomatischen Verkehr kommt es infolge innen- oder außenpolitischer Instabilität zu Krisen. Mögliche Ausdrucksformen stellen regierungsseitig die Einbestellung oder Ausweisung von Diplomaten, Demonstrationen und Ausschreitungen durch Bürger oder gar terroristische Akte gegen diplomatische Auslandsvertretungen dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Diplomaten welcher Staaten wurden seit 2017 aus Deutschland mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Diplomaten wurden seit 2017 aus welchen Staaten mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Wie oft wurde der deutsche Botschafter oder der deutsche Vertreter seit 2017 in welchen Staaten aus welchen Gründen einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Wie oft wurden Botschafter bzw. Vertreter welcher Staaten seit 2017 aus welchen Gründen in Deutschland einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Entstanden seit dem Jahr 2017 Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen an ausländischen Botschaften, diplomatischen Vertretungen oder Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland, wenn ja, in welcher Höhe, und welche Kosten wurden ggf. hierfür ausländischen Staaten erstattet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Entstanden seit 2017 durch Demonstrationen bzw. Ausschreitungen Schäden an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften sowie Konsulaten) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Entstanden seit 2017 Schäden an deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen (Botschaften oder Konsulaten) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland durch terroristische oder kriminelle Akte, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?