Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) meldete am 19. Oktober 2023 den Vertragsabschluss über einen Verkauf ihrer ÖPNV-Sparte (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr) DB Arriva Plc. (vgl. www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/I-Squared-und-Deutsche-Bahn-unterzeichnen-Kaufvertrag-fuer-Arriva-12354062).
Dreizehn Jahre zuvor, im März des Jahres 2010, unterbreitete die Deutsche Bahn AG ein Übernahmeangebot für die Arriva Plc., Sunderland, Großbritannien. Am 27. August 2010 übernahm die Deutsche Bahn AG das in Rede stehende Unternehmen für einen Kaufpreis von gemeldet rd. 3 Mrd. Euro (vgl. www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/deutsche-bahn-milliarden-verkaufder-britischen-tochter-arriva-a-0b427d51-d9e3-4686-b6df-984a381d25f9). Aufgrund einer veränderten strategischen Ausrichtung entschied sich die DB AG nun für einen Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro an ein Private-Equity-Unternehmen (vgl. www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/deutsche-bahn-verkauf-arriva-i-squared-capital/).
Laut Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2010 war die Beratung des Übernahmeangebots für die Arriva Plc. Schwerpunkt einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der DB AG im April 2010. Der Aufsichtsrat der DB AG erteilte damals seine Zustimmung (vgl. https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2010/Berichte/2010_gb_dbkonzern_de-data.pdf., S. 28).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist der Verkauf der DB Arriva Plc. an ein Beteiligungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Aufsichtsrat der DB AG bereits gebilligt, und wenn ja, wie hoch ist der Verkaufspreis, den die DB AG von dem Beteiligungsunternehmen erhält, und werden die Verbindlichkeiten der DB Arriva Plc. vom Käufer übernommen oder verbleiben diese bei der DB AG?
Ist der Verkauf der DB Arriva Plc. und weiterer Beteiligungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Voraussetzung für die Zustimmung der Europäischen Kommission zur seitens der Bundesregierung vorgesehenen Kapitalerhöhung der DB AG (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7800, Einzelplan 12 Kapitel 12 02 Titel 831 01-742)?
Plant die Bundesregierung angesichts des Verkaufserlöses, die in ihrem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2024 (a. a. O.) vorgeschlagene Kapitalerhöhung der DB AG in Höhe von 1,25 Mrd. Euro zu streichen, weil dieser Betrag durch den geplanten Unternehmensverkauf erlöst wird?
Wenn Frage 3 mit Nein beantwortet wird, was ist die Begründung?
War bei Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundeskabinett eine Veräußerung der DB Arriva Plc. für den in den Medien genannten Betrag (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits bekannt oder vorhersehbar?
Sollte der Verkaufserlös der DB Arriva Plc. der Erbringung des Eigenbeitrags der DB AG dienen, wie soll der Fehlbetrag zwischen Verkaufserlös von rd. 1,6 Mrd. Euro und Eigenbeitrag von 3 Mrd. Euro erbracht werden (die DB AG hat einen zusätzlichen Mittelbedarf von bis zu 45 Mrd. Euro für 2024 bis 2027 identifiziert, wovon 36,5 Mrd. Euro durch den Bundeshaushalt und lediglich 3 Mrd. Euro als Eigenbeitrag der DB AG aufzubringen sind, vgl. Präsentation der DB AG, Gemeinwohlorientierte Infrastruktur Programmatik und Sachstand vom 11. Oktober 2023)?
Wurden nach dem Jahr 2010 seitens der DB AG getätigte Zukäufe bzw. Nahverkehrsunternehmen, die unter dem Dach der DB Arriva Plc. geführt wurden, im Rahmen des aktuellen Verkaufs mit veräußert, und wenn ja, welche?
Zu welchem Kaufpreis wurden die in Frage 7 genannten Nahverkehrsunternehmen seitens der DB AG oder der DB Arriva Plc. erworben (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2019/db-ag-und-bundesinteresse-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 vom 17. Januar 2019, S. 20)?
Wenn ein Bericht des Bundesrechnungshofs zutreffend ist, dass die DB Arriva Plc. zwischen 2010 und 2017 keine Dividenden an die DB AG abgeführt hat (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2019/db-ag-und-bundesinteresse-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 vom 17. Januar 2019, S. 14), welche Dividenden der DB Arriva Plc. wurden seit 2011 kumuliert seitens der Arriva Plc. an den DB-Konzern in Euro abgeführt?
Wurde der Erwerb der Arriva Plc. aus dem Cash-Flow der DB AG finanziert oder durch die Begebung einer Anleihe, und welche Auswirkungen hatte dies kumuliert auf das Finanzergebnis der DB AG in Euro, sollte der Erwerb durch eine Anleihe finanziert oder teilfinanziert gewesen sein?
Wie hoch waren die Pensionsverpflichtungen der DB Arriva Plc.in Euro zum Zeitpunkt der Übernahme und zum Zeitpunkt des Verkaufs an das Beteiligungsunternehmen?
Waren dem Vorstand der DB AG im Jahr des Übernahmeangebots die Pensionsverpflichtungen der Arriva Plc. bekannt, und wenn ja, wurde der Aufsichtsrat vor der Entscheidung über den Erwerb von der Existenz und den daraus resultierenden Risiken der Pensionsverpflichtungen vom Vorstand der DB AG informiert?
War der derzeitige Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Horst Richard Lutz, zur Zeit der Beratung des Erwerbs der Arriva Plc. im Aufsichtsrat der DB AG bereits Vorstandsmitglied der DB AG und zuständig für den Bereich Finanzen und Controlling, also in wesentlicher Verantwortung für die vorgesehene Übernahme der Arriva Plc.?
Wie hoch ist nach Bewertung der Bundesregierung der Verlust der bundeseigenen Deutsche Bahn Aktiengesellschaft resultierend aus dem Arriva-Engagement bei Berücksichtigung des Kauf- und Verkaufspreises der Arriva Plc., des möglichen Zukaufs weiterer Unternehmen, die unter dem Dach der DB Arriva Plc. geführt und mitveräußert wurden, der Entwicklung der Verbindlichkeiten der DB Arriva Plc., der an die DB AG abgeführten Dividenden, etwaiger Verlustausgleiche durch die DB AG sowie des Finanzergebnisses der DB AG im Falle einer Fremdfinanzierung und ggf. weiterer Positionen?