Feministische Stadtentwicklungspolitik

Welche Ergebnisse und Erkenntnisse lieferte der Programmpunkt zur feministischen Stadtentwicklungspolitik hinsichtlich des ausgegebenen Ziels einer gerechten, empathischen und inklusiven Planung (bitte ausführen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Lena Rücker als Referentin (bitte ausführen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Dr. Brigitte Wotha als Referentin (bitte ausführen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Dr. Mary Dellenbaugh-Losse als Referentin (bitte ausführen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Laura Awad als Referentin (bitte ausführen)?

Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Miriam Kreuzer als Referentin (bitte ausführen)?

Welche Personen und Vertreter von Organisationen, Institutionen, Städten etc. nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Rahmenprogramm des Bundeskongresses zum „URBACT-Treffen“ teil (https://nsp-kongress.de/) (bitte nach Personen, vertretenen Organisationen, bzw. Institutionen und/oder Kommunen etc. und jeweiligem Zweck und Funktion der Teilnahme aufschlüsseln; bitte begründen), und wurde ein Protokoll erstellt sowie ein Ergebnis dokumentiert (wenn nein, bitte begründen)?

a) Sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis veröffentlicht worden, und wenn nein, warum nicht?

b) An welcher Stelle sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis jeweils hinterlegt?

c) Was beinhaltet das etwaige Protokoll konkret, und was war das etwaige schriftliche Ergebnis (bitte so genau wie möglich ausführen)?

Welche deutschen Städte wurden im Rahmen des ersten Aufrufs von URBACT in der aktuellen Förderperiode für die Beteiligung an URBACT-Netzwerken ausgewählt (https://nsp-kongress.de/)?

a) Auf welcher Grundlage bzw. aufgrund welcher Kriterien wurden diese Städte jeweils ausgewählt?

b) Vor welchen „vergleichbaren Herausforderungen“ (https://nsp-kongress.de/, siehe Programmpunkt 13) stehen diese Städte?

c) Um welche Themen und Ziele geht es bei den einzelnen Städten, insbesondere im Hinblick auf „Gender Equal Cities“ (https://urbact.eu/knowledge-hub/gender-equal-cities)?

Orientiert sich das BMWSB mit seinem feministischen Ansatz an anderen Ressorts (vgl.: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950), und wenn ja, an welchen, und inwiefern (bitte ausführen und begründen)?

Gibt es Workshops und Coachings oder Ähnliches für Mitarbeiter des BMWSB zum Feminismus und zur feministischen Stadtentwicklungspolitik (bitte ausführen und begründen)?

a) Wenn ja, wer referiert diese?

b) Wenn ja, in welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang finden diese statt?

c) Wenn ja, sind diese für Mitarbeiter des BMWSB obligatorisch, oder handelt es sich um ein Angebot auf freiwilliger Basis?

d) Wenn ja, welcher konkrete Inhalt wird den Teilnehmern vermittelt?

Gibt es zum Feminismus und zur feministischen Stadtentwicklungspolitik eine oder mehrere Arbeitsgruppen im BMWSB (bitte ausführen und begründen)?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn ja, zu welchem Zweck wurde bzw. wurden diese gegründet?

c) Wenn ja, mit wie vielen und welchen Personen ist bzw. sind diese besetzt?

d) Wenn ja, haben die Arbeitsgruppen, neben der Stadtentwicklungspolitik, auch weitere nichtfeministische Schwerpunkte, etwa im Hinblick auf Programme, Initiativen etc. des BMWSB (bitte ausführen)?

Plant die Bundesregierung eine Leitlinie oder dergleichen für eine feministische Stadtentwicklungspolitik (bitte ausführen und begründen)?

a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen?

b) Wenn ja, seit wann, und durch wen wird daran gearbeitet?

c) Wenn ja, wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt und gegebenenfalls veröffentlicht werden?

d) Wenn ja, hat diese Leitlinie, neben einem etwaigen stadtentwicklungspolitischen, auch einen nichtfeministischen thematischen Schwerpunkt, etwa im Hinblick auf Programme, Initiativen etc. des BMWSB (bitte ausführen)?

Gibt es zum Feminismus innerhalb des BMWSB bzw. zur feministischen Stadtentwicklungspolitik eine Budgetierung, bzw. ist eine solche geplant (bitte ausführen und begründen)?

a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen?

b) Wenn ja, in welcher Höhe?

c) Wenn ja, welche Programme, Projekte, Initiative, Maßnahmen, Projekte und ähnlich werden damit bzw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung damit finanziert werden (bitte nach Möglichkeit vollständig auflisten und jeweils nach Titel, Ziel, Zweck, und Mitteln aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den feministischen Ansatz im BMWSB bzw. die feministische Stadtentwicklungspolitik die Schaffung neuer entsprechender Stellen in Städten bzw. Kommunen (etwa über eine Finanzierung durch Fördermittel), und/oder plant sie, bereits bestehende Stellen, etwa von Gleichstellungsbeauftragten (vgl.: https://www.freiburg.de/stadt-und-buerger/buergerservice/behoerdenuebersicht/gleichstellungs-und-frauenbeauftragte), in irgendeiner Art und Weise auszuweiten (bitte ausführen und begründen)?

a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen?

b) Wenn ja, in welchem personellen und finanziellen Ausmaß?

Welche Themen sowie konkrete Probleme und Missstände adressiert der feministische Ansatz im Bereich des BMWSB, und wieso sind für die genannten Themen, Probleme und Missstände die bisherigen Ansätze und Instrumente etc. nicht ausreichend (bitte ausführen und begründen)?

Unterscheidet sich die feministische Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf das Thema „Sicherheit, öffentlicher Raum, Kommunikation, Respekt, Repräsentanz, Inklusion und Partizipation“ (https://nsp-kongress.de/wp-content/uploads/2023/08/11_Feministische-Stadtentwicklungspolitik.pdf) von der herkömmlichen Stadtentwicklungspolitik (bitte jeweils ausführen und begründen)?

Adressiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine feministische Stadtentwicklungspolitik den Klimawandel bzw. klimapolitische Maßnahmen (vgl. https://www.arl-international.com/activities/gender-and-climate-just-cities-and-urban-regions), und wenn ja, inwiefern (bitte begründen und konkrete Beispiele nennen)?

Findet die Fluchtzuwanderung in der feministischen Stadtentwicklungspolitik eine konkrete Berücksichtigung, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?

Welchen konkreten Mehrwert haben Frauen vom feministischen Ansatz innerhalb des BMWSB und von einer feministischen Stadtentwicklungspolitik und den damit verbundenen Zielen (bitte ausführen und begründen)?

Welchen konkreten Mehrwert haben Männer vom feministischen Ansatz innerhalb des BMWSB und von einer feministischen Stadtentwicklungspolitik und den damit verbundenen Zielen (bitte ausführen und begründen)?

Auf welchen konkreten Erfahrungen und Erkenntnissen beruht der feministische Ansatz des BMWSB (bitte ausführen und begründen)?

Welche Ansätze der Geschlechterforschung beinhaltet die feministische Stadtentwicklungspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ausführen und begründen)?

Spielt „Gender Mainstreaming“ (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichstellung-und-teilhabe/gender-mainstreaming-80436#:~:text=Gender%20Mainstreaming%20bezeichnet%20die%20Verpflichtung,in%20den%20Blick%20zu%20nehmen.) in der feministischen Stadtentwicklungspolitik bzw. im feministischen Ansatz des BMWSB eine Rolle, und wenn ja, welche?