Feministische Stadtentwicklungspolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9130 – Feministische Stadtentwicklungspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des 16. Bundeskongresses „Nationale Stadtentwicklungspolitik“, der vom 12. bis zum 13. September 2023 in Jena stattfand (www.nationale-sta dtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/Aktuelle Termine/2023/0912_bk2023.html), gab es einen Programmpunkt zur sogenannten feministischen Stadtentwicklungspolitik. Unter dem Titel „Feministische Stadtentwicklungspolitik: Wie kommen wir zu einer gerechten, empathischen und inklusiven Planung?“ und unter Leitung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), referierten Dr. Brigitte Wotha, Dr. Mary Dellenbaugh-Losse, Lena Rücker, Laura Awad und Miriam Kreuzer (nsp-kongress.de/wp-content/uploads/2023/08/11_Femin istische-Stadtentwicklungspolitik.pdf) zum Thema. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit 2007 wird die Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP) als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stärkung der Städte und Gemeinden in Deutschland erfolgreich umgesetzt. Wichtiger Baustein der NSP sind seit 2007 die jährlich stattfindenden Bundeskongresse, in deren Rahmen über Inhalte und Ziele einer modernen Stadtentwicklungspolitik sowohl mit einem breiten Publikum als auch der Fachöffentlichkeit diskutiert wird. Die Bundeskongresse sind inzwischen das zentrale Forum für die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland mit jeweils über 1 000 Teilnehmenden und haben sich in der nationalen und internationalen Stadtentwicklung fest etabliert. Die Bundeskongresse finden an wechselnden Standorten statt. Unter dem Motto „Zukunftswerkstatt StadtLand – Wege zu einem neuen Miteinander“ diskutierten die Teilnehmenden auf dem 16. Bundeskongress in Jena zu den großen Transformationsaufgaben von Klimawandel, Digitalisierung, Wohnen, sozialer Teilhabe, Energie- und Mobilitätswende. Zudem waren der Bundeskongress und die Internationale Bauausstellung Thüringen 2023 thematisch eng verzahnt, da bei beiden die Verknüpfung von Stadt und Land im Deutscher Bundestag Drucksache 20/9525 20. Wahlperiode 28.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 21. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Fokus steht. Wie üblich fanden zu Beginn als Rahmenprogramm in Verantwortung der Partner und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) so genannte Side-Events zu den vielfältigen Themen der aktuellen Stadtentwicklungspolitik statt, darunter das Side Event: „Feministische Stadtentwicklungspolitik: Wie kommen wir zu einer gerechten, empathischen und inklusiven Planung?“. 1. Welche Ergebnisse und Erkenntnisse lieferte der Programmpunkt zur feministischen Stadtentwicklungspolitik hinsichtlich des ausgegebenen Ziels einer gerechten, empathischen und inklusiven Planung (bitte ausführen)? Die Veranstaltung diente der Eröffnung des Diskurses im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik. Expertinnen und Teilnehmende der Veranstaltung diskutierten die Herausforderungen und Aufgaben feministischer Stadtentwicklungspolitik. Unter anderem wurden die stärkere Beteiligung von Frauen an Planungsprozessen und die intersektionale Perspektive für eine alltags- und lebensgerechte Planung mit besonderem Augenmerk auf Bezahlbarkeit, Zugänglichkeit, Barrierefreiheit gefordert. 2. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Lena Rücker als Referentin (bitte ausführen)? 3. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Dr. Brigitte Wotha als Referentin (bitte ausführen)? 4. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Dr. Mary Dellenbaugh-Losse als Referentin (bitte ausführen)? 5. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Laura Awad als Referentin (bitte ausführen)? 6. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung von Miriam Kreuzer als Referentin (bitte ausführen)? Die Fragen 2 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Alle Referentinnen wurden aufgrund ihrer Erfahrungen und besonderen Fachexpertise zur Veranstaltung eingeladen. 7. Welche Personen und Vertreter von Organisationen, Institutionen, Städten etc. nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Rahmenprogramm des Bundeskongresses zum „URBACT-Treffen“ teil (nsp-kongress.de/) (bitte nach Personen, vertretenen Organisationen, bzw. Institutionen und/ oder Kommunen etc. und jeweiligem Zweck und Funktion der Teilnahme aufschlüsseln; bitte begründen), und wurde ein Protokoll erstellt sowie ein Ergebnis dokumentiert (wenn nein, bitte begründen)? a) Sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis veröffentlicht worden, und wenn nein, warum nicht? b) An welcher Stelle sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis jeweils hinterlegt? c) Was beinhaltet das etwaige Protokoll konkret, und was war das etwaige schriftliche Ergebnis (bitte so genau wie möglich ausführen)? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Es handelte sich um ein Treffen auf Einladung. Eingeladene und Teilnehmende waren die fünf deutschen Städte, die an insgesamt sechs der aktuellen Netzwerke (Action Planning Networks) von URBACT teilnehmen. Im Einzelnen waren dies Vertreter der Städte Löbau, Leipzig, Mannheim, München und Solingen. Darüber hinaus nahm das Fachreferat des BMWSB teil, das für URBACT zuständig ist. Das Treffen wurde vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. geleitet, der im Auftrag der Bundesregierung den sogenannten Nationalen URBACT-Punkt betreut. Das Protokoll ist unter folgendem Link zu finden: urbact.eu/deutschland/ erstestreffen-deutscher-urbact-st%C3%A4dte. Die konkreten Inhalte und Ergebnisse sind dem Protokoll zu entnehmen. 8. Welche deutschen Städte wurden im Rahmen des ersten Aufrufs von UR- BACT in der aktuellen Förderperiode für die Beteiligung an URBACT- Netzwerken ausgewählt (nsp-kongress.de/)? a) Auf welcher Grundlage bzw. aufgrund welcher Kriterien wurden diese Städte jeweils ausgewählt? b) Vor welchen „vergleichbaren Herausforderungen“ (nsp-kongress.de/, siehe Programmpunkt 13) stehen diese Städte? c) Um welche Themen und Ziele geht es bei den einzelnen Städten, insbesondere im Hinblick auf „Gender Equal Cities“ (urbact.eu/knowledg e-hub/gender-equal-cities)? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Es wurden die Städte Löbau, Leipzig, Mannheim, München und Solingen ausgewählt. Europäische Städte, Regionen etc. reichen gemeinsam eine Bewerbung für ein konkretes Netzwerk ein. Die Auswahl der Städte erfolgt über das so genannte URBACT Monitoring Committee, in das jeder EU-Mitgliedstaat ein Mitglied entsendet. Die Auswahlkriterien beziehen sich auf die Qualität der Bewerbung, die jeweilige Erfahrung und die Zusammensetzung des Netzwerks. Die aktuellen Netzwerke beschäftigen sich mit folgenden Herausforderungen: • Löbau nimmt am Netzwerk zu „GreenPlaces“ teil: Die Stadt will mit dem Netzwerk die Grundlage schaffen, um brachliegende Flächen umwelt- und bewohnerfreundlich zu revitalisieren. • Leipzig beschäftigt sich im Netzwerk „AR.C.H.ETHICS“ mit „unbequemem Kulturerbe“. Dazu zählen zum Beispiel Orte, Bauwerke und Ensembles, die in Zusammenhang mit nationalsozialistischen, faschistischen oder sozialistischen Regimen stehen oder Zeugnisse von Krieg und Verfolgung sind. • Mannheim beschäftigt sich im Netzwerk „Cities for Sustainability Governance“ (CSG) mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). • München leitet das Netzwerk „Let’s go circular“, in dem es darum geht, eine ganzheitliche Kreislaufwirtschafsstrategie zu erarbeiten basierend auf Ergebnissen eines vorherigen URBACT-Netzwerks. Zudem ist die Stadt am Netzwerk „OneHealth“ beteiligt, bei dem es um einen ganzheitlichen Ansatz der Gesundheitspolitik geht. • Solingen ist am Netzwerk „In4Green“ beteiligt. Dieses verfolgt das Ziel, den grünen Wandel in Industriestädten oder -gebieten bei gleichzeitiger Wahrung von Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. An den aktuellen Netzwerken mit Schwerpunkt „Gender Equal Cities“ sind keine deutschen Städte beteiligt.  9. Orientiert sich das BMWSB mit seinem feministischen Ansatz an anderen Ressorts (vgl.: www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ leitlinienffp/2584950), und wenn ja, an welchen, und inwiefern (bitte ausführen und begründen)? Das BMWSB bezieht sich mit seinem feministischen Ansatz auf den eigenen Zuständigkeitsbereich. 10. Gibt es Workshops und Coachings oder Ähnliches für Mitarbeiter des BMWSB zum Feminismus und zur feministischen Stadtentwicklungspolitik (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, wer referiert diese? b) Wenn ja, in welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Umfang finden diese statt? c) Wenn ja, sind diese für Mitarbeiter des BMWSB obligatorisch, oder handelt es sich um ein Angebot auf freiwilliger Basis? d) Wenn ja, welcher konkrete Inhalt wird den Teilnehmern vermittelt? Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Im BMWSB wurden zwei interne Workshops zum Gendercheck gemeinsam mit der Bundesstiftung Gleichstellung durchgeführt. Es handelte sich um ein Angebot auf freiwilliger Basis. Den Teilnehmenden wurden Kenntnisse des Genderchecks anhand konkreter Beispiele vermittelt. Es entstand kein finanzieller Aufwand für das BMWSB. 11. Gibt es zum Feminismus und zur feministischen Stadtentwicklungspolitik eine oder mehrere Arbeitsgruppen im BMWSB (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, seit wann? b) Wenn ja, zu welchem Zweck wurde bzw. wurden diese gegründet? c) Wenn ja, mit wie vielen und welchen Personen ist bzw. sind diese besetzt? d) Wenn ja, haben die Arbeitsgruppen, neben der Stadtentwicklungspolitik, auch weitere nichtfeministische Schwerpunkte, etwa im Hinblick auf Programme, Initiativen etc. des BMWSB (bitte ausführen)? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Im BMWSB gibt es seit 2023 eine Arbeitsgruppe, die sich Fragestellungen der feministischen beziehungsweise gendersensiblen Stadtentwicklungspolitik austauscht. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Themen und Handlungsfeldern, die Aspekte der feministischen beziehungsweise gendersensiblen Stadtentwicklung beinhalten. 12. Plant die Bundesregierung eine Leitlinie oder dergleichen für eine feministische Stadtentwicklungspolitik (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen? b) Wenn ja, seit wann, und durch wen wird daran gearbeitet? c) Wenn ja, wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt und gegebenenfalls veröffentlicht werden? d) Wenn ja, hat diese Leitlinie, neben einem etwaigen stadtentwicklungspolitischen, auch einen nichtfeministischen thematischen Schwerpunkt, etwa im Hinblick auf Programme, Initiativen etc. des BMWSB (bitte ausführen)? Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet. Das BMWSB prüft die Erstellung einer Leitlinie oder eines Leitbildes für feministische beziehungsweise gendersensible Stadtentwicklung. 13. Gibt es zum Feminismus innerhalb des BMWSB bzw. zur feministischen Stadtentwicklungspolitik eine Budgetierung, bzw. ist eine solche geplant (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen? b) Wenn ja, in welcher Höhe? c) Wenn ja, welche Programme, Projekte, Initiative, Maßnahmen, Projekte und ähnlich werden damit bzw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung damit finanziert werden (bitte nach Möglichkeit vollständig auflisten und jeweils nach Titel, Ziel, Zweck, und Mitteln aufschlüsseln)? Nein, eine Budgetierung im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. 14. Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den feministischen Ansatz im BMWSB bzw. die feministische Stadtentwicklungspolitik die Schaffung neuer entsprechender Stellen in Städten bzw. Kommunen (etwa über eine Finanzierung durch Fördermittel), und/oder plant sie, bereits bestehende Stellen, etwa von Gleichstellungsbeauftragten (vgl.: www.freiberg.de/sta dt-und-buerger/buergerservice/behoerdenuebersicht/gleichstellungs- undfrauenbeauftragte), in irgendeiner Art und Weise auszuweiten (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, wann, und auf welcher Grundlage wurde das beschlossen? b) Wenn ja, in welchem personellen und finanziellen Ausmaß? Nein, die Schaffung neuer Stellen beziehungsweise die Ausweitung bestehender Stellen im Sinne der Fragestellung ist nicht geplant. 15. Welche Themen sowie konkrete Probleme und Missstände adressiert der feministische Ansatz im Bereich des BMWSB, und wieso sind für die genannten Themen, Probleme und Missstände die bisherigen Ansätze und Instrumente etc. nicht ausreichend (bitte ausführen und begründen)? Es geht um die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der Geschlechter innerhalb der Stadtentwicklung. Die Vereinbarkeit der Erwerbs- und Familienarbeit, das subjektive Sicherheitsempfinden sowie die nachhaltige Verankerung von Wahlmöglichkeiten in der Raumnutzung sind wesentliche Aspekte. Trotz der formellen Verankerung von Gender Mainstreaming (Vertrag von Amsterdam; Artikel 2) zeigt sich in der kommunalen Praxis, dass es schwierig ist, feministische Aspekte von Planung zu thematisieren und eine gendersensible Planung jenseits von expliziten Gender-Projekten konsequent zu realisieren. Um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse aller Menschen im gesamten Planungsprozess einbezogen werden, sind aktuelle Prozesse und Strukturen der Stadtentwicklungspraxis zu analysieren und zu reflektieren, um Optimierungspotenzial sichtbar zu machen. 16. Unterscheidet sich die feministische Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf das Thema „Sicherheit, öffentlicher Raum, Kommunikation, Respekt, Repräsentanz, Inklusion und Partizipation“ (nsp-kongress.de/w p-content/uploads/2023/08/11_Feministische-Stadtentwicklungspoliti k.pdf) von der herkömmlichen Stadtentwicklungspolitik (bitte jeweils ausführen und begründen)? Die feministische beziehungsweise gendersensible Stadtentwicklungspolitik trägt Sorge, dass – mit Blick auf die in der Frage genannten Themen – diverse Perspektiven (hinsichtlich Alter, Geschlecht, sozialer und kultureller Herkunft etc.) zum Tragen kommen. Eine wie in der Frage benannte „herkömmliche Stadtentwicklungspolitik“ gibt es in der Praxis nicht, da Stadtentwicklungspolitik von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ausgefüllt wird. 17. Adressiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine feministische Stadtentwicklungspolitik den Klimawandel bzw. klimapolitische Maßnahmen (vgl. www.arl-international.com/activities/gender-and-climate-just-citie s-and-urban-regions), und wenn ja, inwiefern (bitte begründen und konkrete Beispiele nennen)? 18. Findet die Fluchtzuwanderung in der feministischen Stadtentwicklungspolitik eine konkrete Berücksichtigung, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Klimaschutz und Klimaanpassung sind ebenso wie soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht, Status, Alter oder Herkunft Teil einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik, siehe zum Beispiel die Neue Leipzig Charta. sowie die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung. 19. Welchen konkreten Mehrwert haben Frauen vom feministischen Ansatz innerhalb des BMWSB und von einer feministischen Stadtentwicklungspolitik und den damit verbundenen Zielen (bitte ausführen und begründen)? 20. Welchen konkreten Mehrwert haben Männer vom feministischen Ansatz innerhalb des BMWSB und von einer feministischen Stadtentwicklungspolitik und den damit verbundenen Zielen (bitte ausführen und begründen)? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine gendersensible Stadtentwicklungspolitik kann einen wesentlichen Beitrag für die Verbesserung der alltäglichen Arbeits- und Lebensqualität von Frauen und Männern leisten. Viele Menschen profitieren davon, wenn zum Beispiel das Wohnumfeld sicherer gestaltet, öffentliche Verkehrsmittel barrierefrei und bezahlbar ausgebaut oder Beteiligungsprozesse zugänglicher werden. 21. Auf welchen konkreten Erfahrungen und Erkenntnissen beruht der feministische Ansatz des BMWSB (bitte ausführen und begründen)? Das BMWSB beschäftigt sich unter dem Leitbild der Neuen Leipzig-Charta im Sinne der grünen, gerechten und produktiven Stadt mit gemeinwohlorientierten Leitbildern und der guten Praxis der Stadtentwicklung, die die Bedarfe aller und insbesondere auch benachteiligter Zielgruppen berücksichtigt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass über den eingebetteten Ansatz („Stadt für alle“) hinaus erheblicher Bedarf besteht, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in Fragen des Arbeits- und Lebensalltags, der Teilhabe, Finanzierung, Mobilität, Wahrnehmung von Care-Arbeit etc. zu adressieren. Dies ist auch eine Frage der Stadtentwicklung. 22. Welche Ansätze der Geschlechterforschung beinhaltet die feministische Stadtentwicklungspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ausführen und begründen)? 23. Spielt „Gender Mainstreaming“ (vgl. www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/glei chstellung/gleichstellung-und-teilhabe/gender-mainstreaming-80436#:~:t ext=Gender%20Mainstreaming%20bezeichnet%20die%20Verpflichtung ,in%20den%20Blick%20zu%20nehmen.) in der feministischen Stadtentwicklungspolitik bzw. im feministischen Ansatz des BMWSB eine Rolle, und wenn ja, welche? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Aktuell werden verschiedene Ansätze der Geschlechterforschung ausgewertet und diskutiert. Dabei spielen Gender Mainstreaming und Gender Planning eine wichtige Rolle, um die dualistische Betrachtung (Mann versus Frau) entsprechend der gesellschaftlichen Pluralisierung zu erweitern. Gender Mainstreaming ist ein wichtiges Konzept, da es um die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der Geschlechter auf verschiedensten Ebenen des urbanen Lebens und in der Stadt(-entwicklung) geht. Im Fokus steht eine Auseinandersetzung mit Unterschieden in Alter, Geschlecht, sozialer und kultureller Herkunft bei der Entwicklung städtebaulicher Leitbilder, in Abstimmungs- und Planungsprozessen. Als Querschnittsthema berührt es sämtliche Themen und Handlungsfelder der Stadtentwicklung. In Anlehnung daran, berücksichtigt Gender Planning die verschiedenen Aneignungs- und Raumnutzungsmuster der Geschlechter und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Vereinbarkeit der Erwerbs- und Familienarbeit, das subjektive Sicherheitsempfinden sowie die nachhaltige Verankerung von Wahlmöglichkeiten in der Raumnutzung sind wesentliche Aspekte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333