Statistik zu Angriffen auf Politiker, Parteimitglieder, Parteibüros etc.
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Die Zahl der verbalen und tätlichen Angriffe auf Politiker und Parteibüros hat seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten wurden bundesweit bereits 739 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-19096596.html). „Besonders auffällig sind die Zuwächse bei den Regierungsparteien der Ampelkoalition. Die Zahl der Attacken auf Grünen-Politiker stieg von 75 im zweiten Halbjahr des Vorjahres auf 301 in der ersten Jahreshälfte 2023. Bei der SPD ging die Zahl von 95 auf 153 nach oben, bei der FDP gab es eine Vervierfachung auf nun 80 Fälle“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-19096596.html).
Grundlage dieser Informationen ist die Antwort der Bunderegierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7995. Nach Auffassung der Fragesteller ist bei den Deliktgruppen eine ergänzende Aufschlüsselung erforderlich, die insbesondere nach dem Grad der Intensität des Angriffs gegen die Partei bzw. den betroffenen Parteifunktionär unterscheidet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele der Angriffe richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen Leib und Leben von Politikern und Parteimitgliedern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Parteien sowie einfachen, gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten aufschlüsseln)?
Wie viele der Angriffe richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen das Eigentum von Politikern und Parteimitgliedern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Parteien sowie unterschieden nach Delikten in Bezug auf Pkws, Häuser bzw. Wohnungen sowie sonstigen Eigentumsdelikten aufschlüsseln)?
Wie viele Bedrohungstatbestände gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen Politiker und Parteimitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Parteien sowie unterschieden nach Delikten im Internet und Vor-Ort-Delikten, klassisch im Rahmen von Parteiveranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele Beleidigungs- bzw. Verleumdungstatbestände gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen Politiker und Parteimitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Parteien sowie unterschieden nach Delikten im Internet und Vor-Ort-Delikten, klassisch im Rahmen von Parteiveranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele der Angriffe richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen Parteibüros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Parteien sowie unterschieden nach zerstörenden, beschmutzenden und Sachbeschädigungsdelikten aufschlüsseln)?
Wie viele der Angriffe richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 gegen das Eigentum der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wie Parteifahrzeuge, Kfz-Anhänger, Zelte, Infostände o. Ä. (bitte nach Parteien aufschlüsseln; Hinweis: Eine Auflistung von Werbeplakaten ist nicht erforderlich, weil sich dies bereits aus der Antwort der Bunderegierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7995 ergibt)?