Beendigung der Ausweisung der Statistik über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger durch die EU-Kommission
der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Dr. Rainer Rothfuß, Matthias Moosdorf, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2020 beendete die EU-Kommission die Veröffentlichung der Nettopositionen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Haushalt. Offiziell gibt es seitdem keine Informationen darüber, welche Staaten Nettozahler und welche Nettoempfänger sind.
Im November 2022 veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie, welche die Zahlen über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger für das Jahr 2021 auf Grundlage eigener Berechnungen ausweist (https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/berthold-busch-bjoern-kauder-samina-sultan-deutschland-mit-abstand-groesster-nettozahler.html). Danach war Deutschland mit 21,4 Mrd. Euro der mit Abstand größte Nettozahler zum EU-Haushalt, gefolgt von Frankreich mit lediglich 10,9 Mrd. Euro.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlichte am 16. Juni 2023 ebenfalls auf Grundlage eigener Berechnungen die Statistik über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/). Danach ist Deutschland größter EU-Nettozahler in absoluten Zahlen mit 21,4 Mrd. Euro, nach dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 0,51 Prozent und pro Kopf mit 237 Euro.
Nach einer Berechnung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lag der Nettobeitrag Deutschlands im Jahr 2021 sogar bei 25,1 Mrd. Euro (https://www.rnd.de/wirtschaft/25-1-milliarden-euro-von-deutschland-an-die-eu-rekordbeitrag-im-jahr-2021-ILMI6I4PKBS7XGTK57PKANAI7A.html).
Nach der im Oktober 2023 veröffentlichten Berechnung des IW reduzierte sich im Jahr 2022 der Nettobeitrag Deutschlands auf 19,7 Mrd. Euro (https://www.welt.de/wirtschaft/plus247687476/EU-Wer-zahlt-wer-empfaengt-Das-sind-die-wahren-Finanzstroeme-in-Europa.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Gründe der EU-Kommission, die Statistik über die EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger seit 2020 nicht mehr zu veröffentlichen, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Auf wessen Initiative wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Statistik über die EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger nicht mehr durch die EU-Kommission veröffentlicht?
Hat die Bundesregierung dahingehend auf die EU-Kommission eingewirkt, dass die Statistik über die EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger weiterhin durch die EU-Kommission in offizieller Form veröffentlicht wird?
Führt die Bundesregierung seit 2020 eine eigene Statistik über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger, oder hat sie seitdem eine Forschungsinstitution mit der Erstellung einer solchen Statistik beauftragt, und wenn ja, welche?
Wie hoch war der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt im Jahr 2021?
In welcher Höhe hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Beihilfen der EU in den Jahren 2021 und 2022 nicht ausgeschöpft, die zu einer Reduzierung des deutschen Nettozahlungssaldos geführt hätten?
Warum hat Deutschland im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung pro Kopf den höchsten Nettobeitrag zum EU-Haushalt geleistet, obwohl Deutschland beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter den EU-Staaten lediglich auf dem achten Platz (https://wko.at/statistik/eu/europa-BIPjeEinwohner.pdf) liegt?
Warum hat Deutschland im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung mit 21,4 Mrd. Euro (IW) bzw. 25,1 Mrd. Euro (dpa) netto etwa doppelt so viel in den EU-Haushalt gezahlt wie Frankreich mit 10,9 Mrd. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt lediglich um den Faktor 1,46 größer ist als das von Frankreich?
Hat die Bundesregierung Initiativen und Maßnahmen ergriffen, um den in den Augen der Fragesteller unverhältnismäßig hohen Nettozahlungsbetrag von Deutschland zum EU-Haushalt zu reduzieren, und wenn ja, welche?