UNRWA – Zusammenarbeit mit Hamas, deutsche Finanzierung und Positionierung der Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Jahren gibt es eine Vielzahl an Berichten über fragwürdige Praktiken des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA). Nepotismus, Korruption, Antisemitismus, Zusammenarbeit mit palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas – die Liste ist lang (vgl. https://www.dw.com/de/ewiges-streitobjekt-palästinenser-hilfswerk-mit-ungewisser-zukunft/a-61741540, https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/unrwa-philippe-lazzarini_-der-status-quo-ist-nicht-mehr-tragbar-/48379078#:~:text=Unrealistische%20Erwartungen%20und%20ein%20hochpolitisches,und%20antisemitischen%20Inhalten%20in%20Schulbüchern, https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-deutsches-steuergeld-antisemitismus-finanziert-8015854.html).
Die Fragesteller haben bereits in der 19. Legislaturperiode einen Antrag gestellt, die deutsche Finanzierung der UNRWA zu beenden und die Mittel stattdessen in das allgemeine UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu überführen (Bundestagsdrucksache 19/30414). Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.
Stattdessen hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA massiv ausgeweitet. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Finanzierung der UNRWA ausgestiegen sind, war Deutschland sogar drei Jahre lang der weltweit größte Geber. Von 2018 bis einschließlich 2021 flossen 66,13 Mio. Euro an deutschen Steuergeldern an die UNRWA (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2000, S. 15 und 51).
Nachdem zahlreiche interne Missstände bei der UNRWA aufgetaucht sind, die zum Rücktritt des Generalsekretärs Pierre Krähenbühl geführt haben (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pierre-kraehenbuehl-chef-von-unrwa-tritt-zurueck-16472803.html), hat die Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 116 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 20/1679 geantwortet: „Unter anderem hat die Bundesregierung die institutionelle Federführung für eine Prüfung des UNRWA im Rahmen des Multilateral Organisations Performance Assessment Network (MOPAN), einem Zusammenschluss großer Geberstaaten, übernommen. Der Prozess hat im April dieses Jahres begonnen, die Ergebnisse sollen in der ersten Jahreshälfte 2023 veröffentlicht werden“.
Die Sachverständige Erika Steinbach hat in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021 (Bundestagsdrucksache 20/2000) zum Verhältnis zwischen UNRWA und der Hamas ausgeführt: „Es ist auch nicht plausibel vermittelbar und aus Deutschlands Sicherheitsverantwortung für Israel kontraproduktiv, dass die Bundesregierung die Zahlungsausfälle der USA an die UNRWA zur Unterstützung der Palästinenser freiwillig und ohne Not übernommen hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die UNRWA im Gazastreifen mit der israelfeindlichen Hamas praktisch identisch ist“ (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschussdrucksache 20(17)37, S. 1, vgl. dazu auch https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/928464-928464).
Untersuchungen palästinensischer Schulbücher, die in von UNRWA finanzierten Schulen eingesetzt werden, kommen zu dem Schluss, dass in diesen das Existenzrecht Israels infrage gestellt sowie der Dschihad gerechtfertigt wird (siehe die von der EU finanzierte Studie des Georg-Eckert-Instituts, vgl. https://www.gei.de/fileadmin/gei.de/pdf/abteilungen/WiU/Report_on_Palestinian_Textbooks_-_Executive_Summary.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen die Ergebnisse im Rahmen der MOPAN vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, was die Förderung von UNRWA angeht (wenn die Ergebnisse nicht vorliegen, bitte begründen, warum es zu Verzögerungen kam und wann die Ergebnisse voraussichtlich vorliegen werden)?
Hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, ob die UNRWA aufgelöst und die deutschen finanziellen Zuwendungen stattdessen an das UNHCR fließen sollen, und wenn ja, wie lautet ihre Position (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, ob in durch die UNRWA finanzierten Schulen antisemitische Lehrinhalte (Schulbücher, Lehrpläne etc.) vermittelt werden, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte, wenn die Frage bejaht wird, angeben, zu welchen Schlussfolgerungen die Studien kommen, von wem sie durchgeführt wurden, wie viel die Studien gekostet haben [Bundesmittel] und welcher zeitliche und räumliche Untersuchungszeitraum erfasst wurde)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem wiederholt und seit Jahren gegen UNRWA erhobenen Vorwurf, dass Antisemitismus an von UNRWA-finanzierten Schulen vermittelt wird, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
Welche Haushaltsmittel des Bundes flossen im Jahr 2022 an die UNRWA, und welche sind für das Jahr 2023 sowie 2024 eingeplant bzw. bislang geflossen (bitte nach Projekttitel, Projektort, Fördersumme und Projektzeitraum aufschlüsseln und Haushaltstitel angeben)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an durch die UNRWA finanzierten Schulen Lehrer tätig sind, die palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas, dem Islamischen Dschihad, der PFLP oder anderen angehören oder mit ihnen sympathisieren, und wenn ja, wo (Ort), mit welchen Terrororganisationen, und wie viele (Schätzung)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und welche Art von Zusammenarbeit zwischen der UNRWA, ihrem Personal und palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas besteht (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob von der UNRWA finanzierte Schulen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) von der Hamas als „humanitäre Schutzschilde“ gegen israelische Militäraktionen (zum Beispiel während der laufenden Operation Swords of Iron) verwendet werden, und wenn ja, wann und wo war dies der Fall (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-hamas-krieg-102.html)?