Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Lichte der Forschung und Aufklärung zu gesundheitsgefährdenden Stoffen wie endokrinen Disruptoren, Mehrfachbelastungen und Kontaktmaterialen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9597 – Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Lichte der Forschung und Aufklärung zu gesundheitsgefährdenden Stoffen wie endokrinen Disruptoren, Mehrfachbelastungen und Kontaktmaterialien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2023 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Einschätzung zu Bisphenol A (BPA) geändert und die als unbedenklich geltende Tagesdosis, die über die gesamte Lebensspanne ohne Risiko aufgenommen werden könnte, um den 20 000-fachen Wert gesenkt (vgl. https://www.oekotest.de/gesundheit-medikamente/Schadstoffe-in-Verpackung en-Diese-3-Stoffe-gehen-ins-Essen-ueber_13920_1.html). Bisphenol A ist nicht der einzige Schadstoff, der in unsere Nahrungsmittel übergehen kann (vgl. ebd.). Über den täglichen Lebensmittelkonsum kommen Verbraucher beispielsweise durch Weichmacher in Trinkflaschen, Mineralöl in Schokolade und Formaldehyd in Kaffeebechern in Kontakt mit zahlreichen Schadstoffen und gefährlichen Chemikalien (vgl. https://www.vzbv.de/lebens mittel-kontaktmaterialien). Obwohl theoretisch gesehen keine gesundheitsgefährdenden Mengen an Inhaltsstoffen oder Bestandteilen in Lebensmittel übergehen dürfen, finden sich in der Praxis immer wieder gesundheitsschädigende Rückstände in Lebensmitteln, die sich teilweise ein Leben lang im Körper des Menschen anreichern können (vgl. ebd.). Endokrin aktive Substanzen wie der Weichmacher Bisphenol A stören hormonelle Vorgänge beim Menschen und sie stehen mit dem Risiko für Erkrankungen wie Krebs, Adipositas und Diabetes im Zusammenhang (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103989/E ndokrine-Disruptoren-trotz-Verboten-noch-immer-in-der-Nahrungskette). Überdies kommen auch von Natur aus in einigen Lebensmitteln, wie z. B. in Soja und Bohnen, die hormonaktiven endokrinen Disruptoren, nämlich die sogenannten Phytoöstrogene, vor (vgl. https://fenou.eu/blogs/news/endokrine-di sruptoren). Forscher haben außerdem herausgefunden, dass hormonaktive Substanzen unter anderem den menschlichen Samen, die Eileiter und Gebärmutter schädigen und damit auch zu Unfruchtbarkeit führen können (vgl. https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/machen-hormonaktive-substanzen- unfruchtbar-100.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9899 20. Wahlperiode 13.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Daher fordern Verbraucherorganisationen wirksamere Gesetze und bessere Kontrollen, um die Belastungen durch Schadstoffe in Lebensmitteln zu verringern und die Gesundheit von Verbrauchern besser zu schützen (vgl. ebd.). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken und zu gesundheitsgefährdenden Stoffen wie endokrinen Disruptoren, Mehrfachbelastungen, Kontaktmaterialien zu forschen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertra g_2021-2025.pdf, S. 36, Landwirtschaft und Ernährung).  1. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz, bezogen auf gesundheitsgefährdende Stoffe bzw. Rückstände, in Lebensmitteln zu stärken? a) Wenn ja, welche, und wie hoch sollen diese gefördert werden? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Zunächst ist zu betonen, dass in der EU und somit auch in Deutschland nur sichere Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände/ Lebensmittelkontaktmaterialien in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Bundesregierung ist der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Sicherheit von Lebensmitteln und Lebensbedarfsgegenständen ein besonderes Anliegen. Sie arbeitet kontinuierlich an der Stärkung desselben und der Fortentwicklung notwendiger Regelungen. So ist die Bundesregierung u. a. im Hinblick auf den bislang noch nicht umfassend harmonisierten Bereich der Lebensbedarfsgegenstände wiederholt tätig geworden. Beispielsweise wird auf die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5068) verwiesen, mit der spezifische Anforderungen an bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände erlassen worden sind. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission in ihren Bestrebungen, erforderliche Maßnahmen zur Regulierung gesundheitsgefährdender Stoffe in Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen zu erlassen. Beispielsweise wird auf das geplante EU-Verbot der absichtlichen Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelbedarfsgegenständen verwiesen.  2. Plant die Bundesregierung derzeit, Forschungsprogramme zu fördern oder fördert die Bundesregierung bereits Forschungsprogramme, die sich mit gesundheitsgefährdenden Stoffen wie endokrinen Disruptoren, Mehrfachbelastungen und Kontaktmaterialien in Lebensmitteln auf dem deutschen Markt beschäftigen? a) Wenn ja, welche, und wie hoch sollen diese gefördert werden? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) an verschiedenen von der Bundesregierung geförderten Projekten, die im Rahmen des Fragekontextes Relevanz besitzen. Beispielhaft sind die in der folgenden Tabelle aufgelisteten Projekte erwähnenswert. Weitere Forschungsprojekte der Bundesregierung sind in Planung. Thema des Forschungsprojektes Mittelgeber Weiterentwicklung und Anwendung des E-Morph Assays zum Nachweis von Substanzwirkungen anhand morphologischer Fingerabdrücke per HT/HC (MORPHEUS) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Veränderungen des Schilddrüsenhormonmetabolismus durch Pestizidmischungen BMEL New Approach Methods zur regulatorischen Analyse von Mischungseffekten BMEL Metabolisierung lipophiler Non Intentionally Added Substances (NIAS) und Kontaminanten aus Lebensmittel-Kontaktmaterialien BMEL Nachwuchsgruppe NAM-basierte Bewertung von Mischungstoxizitäten (MATRIX) BMEL Aufklärung der toxikologischen Wirkmechanismen von natürlichen Toxinen und ihren Mischungen mittels NAMs und Omics-Methoden BMEL Immunotoxizität von Bisphenol A (BPA) BMEL Ermittlung einer geeigneten Lebensmittelsimulanz für die Prüfung der Migration von Stoffen aus Lebensmittelkontaktmaterialien aus Polymeren in Milch und Milchprodukte BMEL Untersuchungen zu Rückständen von Pestiziden in Schwarzwild BMEL Quantifizierung von Chlorparaffinen und weiteren organischen Kontaminanten in Bienenwachstüchern für den Lebensmittelkontakt BMEL  3. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucher transparenter über gesundheitsgefährdende Stoffe wie endokrine Disruptoren, Mehrfachbelastungen und Kontaktmaterialien in ihren Lebensmitteln zu informieren? a) Wenn ja, welche, wie hoch sollen diese gefördert werden, und aus welchem Haushaltstiteln sollen die Gelder hierfür stammen? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Im „Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-v erbraucher/hormonell-schaedigende-stoffe-2240682) ist vorgesehen, die Regulierung von hormonell schädigenden Stoffen weiter auszubauen und Bürgerinnen und Bürger besser über die Risiken wie auch über bereits erfolgte Maßnahmen und Regulierungen hormonell schädigender Stoffe zu informieren. Allgemein ist jedoch festzuhalten, dass in der EU und somit auch in Deutschland nur sichere Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände/ Lebensmittelkontaktmaterialien in den Verkehr gebracht werden dürfen.  4. Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln aus der Tatsache, dass im April 2023 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Einschätzung zu Bisphenol A geändert und die als unbedenklich geltende Tagesdosis, die über die gesamte Lebensspanne ohne Risiko aufgenommen werden könnte, um den 20 000-fachen Wert gesenkt hat (vgl. https://www.oekotest.de/gesundheit-medikamente/ Schadstoffe-in-Verpackungen-Diese-3-Stoffe-gehen-ins-Essen-ueber_13 920_1.html)?  5. Ist der Bundesregierung die E-Mail-Aktion „Hormongift: Schluss mit BPA in Konserven!“ des foodwatch e. V. bekannt (Stand: 23. November 2023: 39 405 Unterschriften), in der der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Verbot von Bisphenol A aus allen Lebensmittelverpackungen aufgefordert wird, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie hieraus (vgl. https:// www.foodwatch.org/de/mitmachen/hormongift-alarm-schluss-mit-bpa-i n-konserven)?  6. Hat sich die Bundesregierung zu dem an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichteten offenen Brief zum Thema Bisphenol A und zu den ebenso schädlichen Ersatzstoffen, der eine Aufforderung zum Handeln aufgrund der negativen Auswirkungen dieser Stoffe auf die Gesundheit der Bevölkerung enthält (z. B. Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung von Kindern, Fortpflanzungsstörungen, erhöhtes Risiko von Fettleibigkeit und Diabetes sowie Beeinträchtigung des Immunsystems; vgl. https://chemtrust.org/de/wp-content/uploads/sites/2/2023/07/BPA-Br ief-Karl-Lauterbach.pdf) eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen zu Bisphenol A sehr genau. In diesem Kontext ist der Bundesregierung auch die zu Frage 5 benannte Aktion von foodwatch e. V. bekannt. Wie in der Antwort zu Frage 1 aufgezeigt, ist der Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf europäischer Ebene bislang nicht vollumfänglich harmonisiert. Allerdings existieren Bisphenol A betreffend zu wesentlichen Teilbereichen hinsichtlich der Verwendung dieses Stoffes in Lebensmittelkontaktmaterialien bereits europäische Regelungen mit der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und der Verordnung (EU) Nr. 2018/213 über die Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011. Nach Veröffentlichung der Neubewertung von Bisphenol A durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im April dieses Jahres ist nun ein Tätigwerden durch die Europäische Kommission erforderlich. Die Europäische Kommission hat bereits ein europaweites Verwendungsverbot von Bisphenol A zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen angekündigt. Ein entsprechender Regelungsentwurf soll in Kürze in die öffentliche Konsultation gegeben werden. Die Bundesregierung begleitet das Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission konstruktiv.  7. Ist der Bundesregierung die Aussage bekannt, dass in Babyflaschen Bisphenol A zwar mittlerweile verboten sei, aber dafür jetzt andere Substanzen eingesetzt würden, die eine ähnliche oder teils sogar schlimmere Wirkung hätten (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103989/End okrine-Disruptoren-trotz-Verboten-noch-immer-in-der-Nahrungskette), und wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind dies ggf.? Der Bundesregierung ist bewusst, dass ein Verbot bestimmter Substanzen den Einsatz von Ersatzstoffen zur Folge haben kann. Für alle Stoffe, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden, ist in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, vorgeschrieben, dass diese nicht in Mengen auf Lebensmittel übergehen dürfen, die geeignet sind die menschliche Gesundheit zu gefährden. Dies schließt auch die genannten Ersatzstoffe ein. Für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 eine materialspezifische Einzelmaßnahme erlassen. Damit dürfen Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt, z. B. die in Rede stehenden Babyfläschchen, grundsätzlich nur mit von der EFSA bewerteten und durch die EU-Kommission zugelassenen Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen, Zusatzstoffen und Hilfsstoffen hergestellt werden. Die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften ist in Deutschland Aufgabe der Länder. Sollten Verstöße gegen bestehende rechtliche Anforderungen auftreten, sind dort Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen. Werden der Bundesregierung seitens der Länder Auffälligkeiten mitgeteilt, so werden diese von der Bundesregierung in den zuständigen europäischen Gremien thematisiert, um eine einheitliche Vorgehensweise herbeizuführen. Auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 wird verwiesen.  8. Wird aus Sicht der Bundesregierung das in der EU geltende Vorsorgeprinzip auch auf endokrin aktive Substanzen konsequent angewendet (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103989/Endokrine-Disrupto ren-trotz-Verboten-noch-immer-in-der-Nahrungskette)? a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen? b) Wenn nein, wieso nicht, und plant die Bundesregierung Maßnahmen auf nationaler und/oder EU-Ebene, um dies zu ändern? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgelegt, dass Substanzen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel nicht in Mengen übergehen dürfen, die geeignet sind die menschliche Gesundheit zu gefährden – dies schließt entsprechende endokrin aktive Substanzen ein. Im Hinblick auf die Anwendung des in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit verankerten Vorsorgeprinzips wird beispielsweise auf die Richtlinie 2011/8/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff verwiesen (mittlerweile in die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 überführt), mit der die Verwendung von Bisphenol A bei der Herstellung von Babyfläschchen aus Polycarbonat verboten wurde. EU-weit legt die Verordnung (EU) 2023/915 Höchstgehalte für Kontaminanten in Lebensmitteln fest. Diese wird fortlaufend aktualisiert. Die in dem aufgeführten Artikel im „Ärzteblatt“ (s. o.) genannten Dioxine und polychlorierten Biphenyle (PCB) sind über diese Verordnung geregelt. Die Höchstgehalte werden nach EU-Empfehlung 2013/711 (in der jeweils gültigen Fassung) durch Auslösewerte für Dioxine und dioxin-ähnliche PCB in einigen Lebensmitteln ergänzt.  9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Studien, die zeigen, dass eine hohe Zufuhr von hormonaktiven Substanzen aus pflanzlichen Lebensmitteln, wie beispielsweise von Isoflavonen aus Soja, in gewissen Entwicklungsphasen des Menschen (z. B. pre- und postnatale Phase, Pubertät) negative Folgen haben können, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind verschiedene Studien bekannt, die sich mit den Wirkungen von hormonaktiven pflanzlichen Substanzen (Phytoöstrogene) auseinandersetzen. Die wissenschaftliche Datenlage für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs zeichnet ein heterogenes Bild bezüglich der Wirkungen von Phytoöstrogenen. Beispielsweise gibt es Hinweise, dass phytoöstrogenhaltige Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs mit einem geringeren Risiko für die Entstehung von und für die Mortalität bei Brustkrebs und kardiovaskulären Erkrankungen assoziiert ist (Ma et al. 2020; Im & Park 2021; Micek et al. 2021; Chen et al. 2023). Ein Review sah die Datenlage in Bezug auf Ergebnisse aus Humanstudien als uneinheitlich an. Die Autoren führten präklinische Studien an, die darauf hinweisen, dass Phytoöstrogene gesundheitliche Effekte insbesondere auf das Hormonsystem haben könnten. Die Autoren des Reviews gaben dabei zu bedenken, dass hinsichtlich einer (weiteren) Beeinträchtigung der Schilddrüsenfunktion und des Schilddrüsenhormongleichgewichts durch Phytoöstrogene offene Fragen bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit einer unzureichenden Jodzufuhr oder einer bereits vorliegenden (subklinischen) Schilddrüsenfunktionsstörung. Zudem seien in älteren Kindern Veränderungen in Sexualhormonspiegeln (Zunahme an Androgenen bei Mädchen und Abnahme von Östrogenen bei Jungen) im Rahmen erhöhter Phytoöstrogenaufnahme beschrieben worden (Domínguez-López et al. 2020). Die festzustellende Heterogenität der Studienlage zu biologischen Effekten von Phytoöstrogenen aus Lebensmitteln kann durch die Vielzahl von Faktoren (z. B. Lebensmittelmatrix, Studiendesign), die eine mögliche Wirkung von Phytoöstrogenen beeinflussen, mit bedingt sein. Bezüglich Nahrungsergänzungsmitteln mit Phytoöstrogenen (hier Isoflavonen) liegt eine umfassende Stellungnahme der EFSA vor. Darin wurden mögliche gesundheitliche Risiken von isolierten Isoflavonen in Nahrungsergänzungsmitteln insbesondere für Frauen in und nach den Wechseljahren (Peri- und Postmenopause) bewertet und dabei auf Brustdrüse, Gebärmutter und Schilddrüse als Zielorgane fokussiert (EFSA 2015). Auf Basis der berücksichtigten Humanstudien und der darin verwendeten Präparate, Dosierungen und der Einnahmedauer stellte die EFSA in ihrem Bericht fest, dass keine Hinweise auf unerwünschte Wirkungen von isolierten Isoflavonen auf die drei untersuchten Zielorgane vorlagen. Die EFSA sah weiteren Forschungsbedarf, um insbesondere die Sicherheit einer Langzeitanwendung von Präparaten mit isolierten Isoflavonen beim Menschen genauer zu klären (EFSA 2015). Quellenangaben: Chen Z., Qian F., Hu Y., Voortman T., Li Y., Rimm E. B., Sun Q. (2023). Dietary phytoestrogens and total and cause-specific mortality: results from 2 prospective cohort studies. American Journal of Clinical Nutrition 117: 130– 140. EFSA ANS Panel (EFSA Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food). (2015). Scientific opinion on the risk assessment for peri- and postmenopausal women taking food supplements containing isolated isoflavones. EFSA Journal 2015; 13 (10):4246, 342 pp. doi:10.2903/j.efsa.2015.4246 Im J., Park K. (2021). Association between soy food and dietary soy isoflavone intake and the risk of cardiovascular disease in women: a prospective cohort study in Korea. Nutients 13: 1407. Ma L., Liu G., Ding M., Zong G., Hu F. B., Willett W. C., Rimm E. B., Manson J. E., Sun Q. (2020). Isoflavone in-take and the risk of coronary heart disease in US men and women: Results from 3 prospective cohort studies. Circulation 141: 1127–1137. Micek A., Godos J., Brzostek T., Gniadek A., Favari C., Mena P., Libra M., Del Rio D., Galvano F., Grosso G. (2021). Dietary phytoestrogens and biomarkers of their intake in relation to cancer survival and recurrence: a comprehensive systematic review with meta-analysis. Nutrition Reviews 79: 42–65. 10. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucher vor gesundheitsbedenklichen Mineralölbestandteilen (gesättigte Mineralölkohlenwasserstoffe [MOSH, engl.: mineral oil saturated hydrocarbons], alkylierte aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe [MOAH, engl.: mineral oil aromatic hydrocarbons]) in Lebensmitteln zu schützen? a) Wenn ja, welche, und wann sollen diese umgesetzt werden? b) Wenn nein, warum nicht? 13. Wie hat sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren in die Diskussion zur Ableitung von EU- Risikomanagement-Maßnahmen bezogen auf Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen aktiv einbracht (ebd.)? Die Fragen 10 bis 10b und 13 werden gemeinsam beantwortet. Das innerhalb der Bundesregierung federführende BMEL hat nach Bekanntwerden der Problematik bei der Europäischen Kommission fortlaufend auf den bestehenden Handlungsbedarf zu Mineralölkohlenwasserstoffen aufmerksam gemacht, sowohl im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände als auch bei Lebensmitteln allgemein. Da auf europäischer Ebene zunächst keine Arbeiten erfolgten, hatte die Bundesregierung frühzeitig für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Recyclingpapier – eine der zunächst bekannt gewesenen wesentlichen Eintragsquellen – eine Regelung zur Begrenzung des Übergangs von alkylierten aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH, engl. mineral oil aromatic hydrocarbons) in Lebensmittel auf den Weg gebracht. Vorgesehen war die Verwendung einer funktionellen Barriere in solchen Lebensmittelbedarfsgegenständen. Der Bundesrat hat der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung im Dezember 2022 jedoch nicht zugestimmt. Nach Veröffentlichung der Neubewertung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln durch die EFSA im September 2023 wird die Europäische Kommission nunmehr geeignete Maßnahmen zur Minimierung des MOSH/MOAH- Gehaltes in Lebensmitteln erarbeiten. Die Bundesregierung unterstützt dies ausdrücklich. 11. Wie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Fortführung des EU-Monitorings zu Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen (Empfehlung [EU] 2017/84 der Kommission vom 16. Januar 2017) sowie dessen Erweiterung auch um Säuglingsanfangs- und Folgenahrung unterstützt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage „Mineralölrückstände in Milchpulver für Säuglinge“ auf Bundestagsdrucksache 19/20891)? 12. Wurde das EU-Monitoring zu Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen mittlerweile um Säuglingsanfangs- und Folgenahrung erweitert (ebd.)? a) Wenn ja, wann, und welche Ergebnisse gibt es hierzu bereits? b) Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sich hierfür weiter einzusetzen? Die Fragen 11 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Zunächst ist festzuhalten, dass das EU-Monitoring zu Mineralölkohlenwasserstoffen nicht zuletzt auf die wiederholte Initiative der Bundesregierung für ein Tätigwerden auf EU-Ebene zurückzuführen ist. Als ein Schritt hin zu europäischen Regelungen war eine weitergehende Datenbasis erforderlich. Daher wurde zunächst das EU-Monitoring mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen. Die Daten der Mitgliedstaaten sind auch für die Neubewertung durch die EFSA herangezogen worden. Deutschland hat intensiv im Rahmen des EU-Monitorings mitgearbeitet. Entsprechende Daten wurden von den Ländern erhoben und koordiniert durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) an die EFSA weitergeleitet. Vom BVL wurden seit dem Jahr 2016 erhobene Daten zu MOSH/MOAH in Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen an die EFSA übermittelt. Seit 2019 beinhalten die übermittelten Daten auch Analysenergebnisse zu MOSH/MOAH in Säuglingsanfangs- und Folgenahrung. 14. Ist mittlerweile eine belastbare gesundheitliche Risikobewertung für das Auftreten von Mineralölbestandteilen in Säuglingsnahrung durch eine bessere Datenlage möglich (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2, ebd.), und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, möchte die Bundesregierung hierzu Maßnahmen ergreifen? In der im September 2023 veröffentlichten Neubewertung von Mineralöl (https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/8215) kommt die EFSA zu dem Schluss, dass es in einem konservativen Szenario in Bezug auf das Vorhandensein von drei oder mehr Ring-MOAH in Lebensmitteln für alle Altersgruppen Anlass zu gesundheitlicher Besorgnis gibt. In einem weniger konservativen Szenario würde es insbesondere für die Vielverzehrer in den jüngeren Altersgruppen Anlass zur gesundheitlichen Besorgnis geben. Die EFSA stellte aber auch fest, dass für eine vollständige Risikobewertung der MOAH zusätzliche Daten über die Toxizität und die Exposition gegenüber MOAH mit drei oder mehr Ringen erforderlich sind. Da keine angemessenen Studien zur oralen Toxizität vorliegen, war es zudem nicht möglich, einen Referenzwert für MOAH mit 1 bis 2 Ringen zu ermitteln. Die Europäische Kommission wird nunmehr auf Basis der EFSA- Neubewertung europäische Maßnahmen vorschlagen, die die Vereinbarung des Ständigen Ausschusses vom 21. April 2022 (https://ec.europa.eu/transparency/comitolog y-register/core/api/integration/ers/281161/081467/1/attachment ergänzt am 19. Oktober 2022, https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-11/reg-com_toxi c_20221019_sum.pdf), ablösen werden. Ein europäisches Vorgehen wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. 15. Ist der Bundesregierung die Forderung des foodwatch e. V. nach einer Nulltoleranzgrenze für krebsverdächtige Mineralöle in Lebensmitteln in Deutschland und der EU bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (vgl. https://www.foodwatch.org/de/eu-will-mineraloel-grenzwerte-fuer-leben smittel-einfuehren)? Die benannte Forderung ist der Bundesregierung bekannt. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), den erlaubten Wert für Formaldehyd zu verschärfen, sowie die Forderung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, ein Verbot von Bambusbechern mit Kunststoffanteilen zu erlassen, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.oekotest.de/kinder-familie/Kinderge schirr-im-Test-Eltern-sollten-besser-auf-Melamingeschirr-verzichten_11 287_1.html)? 17. Sieht die Bundesregierung eine potenzielle Gefahr bei der Nutzung von Bambusgeschirr für Kinder bezogen auf eine mögliche Exposition mit den Schadstoffen wie Formaldehyd, das krebsverdächtig ist, und Melamin, das bei Freisetzung nierenschädigend ist, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (vgl. https://www.oekotest.de/essen-trinken/Vermeintliches-Bambusgesc hirr-Oft-ein-Gesundheitsrisiko--und-ohne-EU-Zulassung_10742_ 1.html)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf das hier maßgebliche EU-Recht hat das für diese Thematik federführende BMEL die Stellungnahme des BfR zu Formaldehyd unmittelbar an die Europäische Kommission herangetragen und eine Anpassung des betreffenden spezifischen Migrationsgrenzwertes (SML) für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 erbeten. Bislang wurde die vorgeschlagene Senkung des SML für Formaldehyd von der EU-Kommission nicht umgesetzt. Die Problematik der „Bambusbecher“ wurde erstmals in Deutschland durch die hiesige Lebensmittelüberwachung festgestellt. Die Verwendung von Bambusfasern als Füllmaterial für Kunststoffbecher aus Melamin-Formaldehyd-Harz ist EU-weit nicht zugelassen. Somit sind die so genannten „Bambusbecher“ nicht verkehrsfähig. Das BMEL hat – im Sinne einer harmonisierten Vorgehensweise – unmittelbar nach Bekanntwerden der Problematik die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterrichtet und anhand von Untersuchungsergebnissen der Länder und des Nationalen Referenzlabors für Lebensmittelbedarfsgegenstände sowie einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (https://www.bfr.bund.de/cm/343/gefaesse-aus-melamin-formaldehyd- harz.pdf) auf die mögliche gesundheitsgefährdende Freisetzung von Melamin und Formaldehyd aus solchen Bambusbechern aufmerksam gemacht. Im Ergebnis wurden in einer EU-weit koordinierten Aktion Bambusbecher vom Markt genommen (https://food.ec.europa.eu/safety/eu-agri-food-fraud-network/ eu-coordinated-actions/bamboo-zling_en). In Deutschland waren die zuständigen Behörden der Länder auch vor dieser EU-weiten Aktion bereits umfassend tätig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333