Misserfolge und Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9619 – Misserfolge und Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt verläuft im europäischen Vergleich schleppend (https://www.mdr.de/nachricht en/deutschland/politik/ukrainer-arbeitsmarkt-integration-102.html). Während in Deutschland rund 18 Prozent eine Arbeit gefunden haben, sind es in Ländern wie Polen, Tschechien, aber auch Dänemark zwei Drittel und mehr. Gründe dafür seien neben der Bürokratie auch falsche Anreize, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20088.pdf). Darüber hinaus gibt es Hinweise auf eine Sekundärmigration ukrainischer Flüchtlinge innerhalb der EU nach Deutschland, bei der das Bürgergeld eine besondere Rolle spielt. Laut der Studie „Aus Polen nach Deutschland – Neue Trends der ukrainischen Flüchtlingsmigration“ des Zentrums für Osteuropastudien der Universität Warschau und der Stiftung zur Unterstützung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt (EWL) (https://ewl.com.pl/wp-content/uploads/ 2023/10/Aus-Polen-nach-Deutschland-neue-Trends-der-Ukrainischen-Fluchtli ngsmigration.pdf; S. 9) gaben 42 Prozent der befragten Ukrainer, die von Polen nach Deutschland migriert sind, an, dass einer der Gründe für ihre Migration nach Deutschland die attraktiveren Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland waren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland hat in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen Herausragendes geleistet. Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, haben in Deutschland Schutz vor dem verheerenden Angriffskrieg der russischen Förderation auf die Ukraine erhalten. Das war ein Zeichen der Solidarität und der Menschlichkeit. Geflüchtete ukrainische Staatsangehörige erhalten auf Grundlage der Beschlüsse des Rats der Europäischen Union vom 4. März 2022 und vom 28. September 2023 einen befristeten Aufenthaltstitel, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinische Versorgung und zu Bildung für Kinder. Erwerbsfähige Geflüchtete erhalten bei Hilfebedüftigkeit in Deutschland zugleich Zugang Deutscher Bundestag Drucksache 20/9946 20. Wahlperiode 29.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetz, damit umfassende Unterstützung und Aktivierung durch die Jobcenter, insbesondere Informationen, Zusteuerung in Deutschkurse, Vermittlung und arbeitsmarktpolitische Förderleistungen. Mittelfristiges Ziel ist hierbei eine möglichst nachhaltige Beschäftigung entsprechend des individuellen Potenzials. Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind wichtig und in der Regel grundlegend für die Aufnahme einer Beschäftigung. Deswegen wurde das Angebot an Integrationskursen in kurzer Zeit erheblich ausgeweitet. In den letzten Monaten haben 200 000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Integrationskurs abgeschlossen oder werden dies bald tun. Wer einen Integrationskurs abgeschlossen hat, soll so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln und/oder sinnvoll weiter qualifiziert werden. Dies wird durch den „Job-Turbo“ jetzt besonders unterstützt (siehe unten). Eine Arbeitsaufnahme entspricht auch den Wünschen der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer, die eine hohe Arbeitsmotivation bei vielfach gutem Qualifikationsniveau haben, wie auch eine repäsentative Befragung im Auftrag der Bundesregierung festgestellt hat (IAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP). Die in den Antworten genannten Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Zahl der Arbeitslosen, der Beschäftigten und der Regelleistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit umfassen auch Personen, die schon länger in Deutschland leben, weil die Länge des Aufenthalts in Deutschland für diesen Zweck nicht erfasst wird.  1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stand 30. Oktober 2023 in Deutschland auf, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind (bitte differenziert nach ukrainischen Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, nach Geschlecht und Altersstufen unter 15 Jahre, 15 bis 17 Jahre, 18 bis 60 Jahre, 61 bis 64 Jahre sowie 65 Jahre und älter in tabellarischer Form angeben)? 1 114 166 Personen waren am 31. Oktober 2023 im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind und sich zum Stichtag Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle: Aufenthalt gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ in Deutschland nach Staatsangehörigkeit Geschlecht und Alter. (Stand: 31. Oktober 2023 im Ausländerzentralregister) Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Ukraine 1.075.290 Staatenlos 169 andere Staatsangehörigkeit 38.707 Gesamt 1.114.166 davon: männlich 440.396 weiblich 670.981 divers 92 unbekannt 2.697 Gesamt 1.114.166 davon: Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Alter unter 15 Jahren 283.705 15 bis unter 18 Jahre 63.415 18 bis unter 61 Jahre 642.256 61 bis unter 65 Jahre 37.736 65 Jahre und älter 86.999 Alter unbekannt 55  2. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum 24. Februar 2022 bis zum 30. Oktober 2023 nach Deutschland eingereist, und wie viele sind wieder ausgereist (bitte differenziert nach ukrainischen Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, nach Geschlecht in tabellarischer Form angeben)? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im Ausländerzentralregister 1 400 821 Personen gemäß Definition „ukranische Kriegsflüchtlinge“ erfasst, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Darunter waren 286 655 Personen, die in diesem Zeitraum wieder ausgereist sind. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Einreisen nach und Ausreisen aus Deutschland von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht und Alter. (Stand: 31. Oktober 2023 im Ausländerzentralregister) Einreisen Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Ukraine 1.354.951 Staatenlos 186 andere Staatsangehörigkeit 45.684 Gesamt 1.400.821 davon: männlich 539.496 weiblich 857.357 divers 123 unbekannt 3.845 Ausreisen Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Ukraine 279.661 Staatenlos 17 andere Staatsangehörigkeit 6.977 Gesamt 286.655 davon: männlich 99.100 weiblich 186.376 divers 31 unbekannt 1.148  3. Welches Verfahren gilt nach Kenntnis der Bundesregierung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die zwar ukrainische Ausweispapiere vorweisen können, aber weder ukrainisch noch russisch sprechen? Schutzberechtigt sind ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten. Der Nachweis der ukrainischen Staatsangehörigkeit sollte in der Regel mittels eines Passes (mit oder ohne biometrische Merkmale) oder Passersatzes erfolgen können. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch drittstaatsangehörige und staatenlose Personen schutzberechtigt. Handelt es sich um eine drittstaatsangehörige oder staatenlose Person, ist davon auszugehen, dass sich aus ihren ukrainischen Ausweispapieren ebenfalls ihre Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit und ihr aufenthaltsrechtlicher Status in der Ukraine ersehen lässt, gegebenenfalls auch in der Gesamtschau mit anderen von ihr mitgeführten Unterlagen.  4. Welchen Aufenthaltsstatus erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten bzw. Staatenlose, und erfolgt hier eine Gleichbehandlung mit ukrainischen Staatsangehörigen? Mit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (nachfolgend „Durchführungsbeschluss“) kommt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine § 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Anwendung. Der Durchführungsbeschluss ist am 19. Oktober 2023 bis zum 4. März 2025 verlängert worden. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses gilt der vorübergehende Schutz für folgende Personen: Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben sowie Familienangehörige der genannten Personen. Die genannten Personen sind dann schutzberechtigt, wenn sie am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine geflüchtet sind.  5. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge gelten nach Kenntnis der Bundregierung aktuell als erwerbsfähig (bitte differenziert nach ukrainischen Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, nach Geschlecht und Altersstufen wie in Frage 1 angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse bezogen auf die Gesamtheit der ukrainischen Geflüchteten vor, da die Erwerbsfähigkeit einer Person nur im Rahmen des Zugangs zu Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfasst wird.  6. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Integrations- oder Sprachkurs absolviert, und wie viele befinden sich aktuell in einem solchen Kurs (bitte differenziert nach ukrainischen Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, nach Geschlecht und Altersstufen wie in Frage 1 angeben)? Das Gesamtprogramm Sprache (GPS) des Bundes besteht aus dem Integrationskurs als Grundangebot und dem darauf aufbauenden Berufssprachkurs. Ein Integrationskurs besteht aus den Teilen Sprach- und Orientierungskurs. Hierbei dient der Sprachkursteil in erster Linie dem Erlernen der deutschen Sprache, der Orientierungskurs hingegen der Vermittlung deutscher Geschichte, Politik und Kultur. Es gibt also keine zwei alternativen Kurse. Auf Grund der getrennten Datenführung bei Integrations- (gemäß § 43 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Zuständigkeit Bundesministerium des Inneren) bzw. Berufssprachkursen (gemäß § 45a AufenthG; Zuständigkeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales) werden die erbetenen Informationen jeweils separat für die jeweilige Maßnahme ausgewiesen. Für Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Merkmal „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ statistisch so definiert, dass ausschließlich auf Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit abgestellt wird. Eine Auswertung von Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG oder Fiktionsbescheinigung ist im GPS nicht möglich. Daher muss zur Eingrenzung des auswertungsrelevanten Personenkreises hilfsweise auf die Staatsangehörigkeit zurückgegriffen werden. Hieraus folgt, dass Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit oder ukrainische Staatsangehörige, die nicht unter den Durchführungsbeschluss der EU fallen, nicht gesondert ausgewiesen werden können. Als zusätzlicher Zeitfilter wird der 24. Februar 2022 angelegt. Die Anzahl der Kursaustritte und der Bestand der Kursteilnehmenden von „ukrainischen Kriegsflüchtlingen“ in den Integrationskursen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Anzahl der Kursaustritte gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ aus Integrationskursen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 30. November 2023 nach Alter Alter absolut prozentual unter 15 Jahre 15 bis 17 Jahre 1.453 0,9 % 18 bis 60 Jahre 157.660 92,8 % 61 bis 64 Jahre 6.005 3,5 % 65 Jahre und älter 4.765 2,8 % Gesamt 169.883 100,0 % Stand: 8. Dezember 2023, vorläufige Statistik; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar; ohne Kurswiederholende Anzahl der Kursaustritte gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ aus Integrationskursen im Zeitraum 24. Februar 2022 bis 30. November 2023 nach Geschlecht Anzahl der Kursaustritte Geschlecht absolut prozentual Männlich 34.911 20,6 % Weiblich 134.972 79,4 % Gesamt 169.883 100,0 % Stand: 8. Dezember 2023, vorläufige Statistik; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar; ohne Kurswiederholende. Bestand der Kursteilnehmenden gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ in Integrationskursen zum Stichtag 30. November 2023 nach Alter. Bestand der Kursteilnehmenden Alter absolut prozentual unter 15 Jahre 15 bis 17 Jahre 2.444 1,3 % 18 bis 60 Jahre 174.171 91,9 % 61 bis 64 Jahre 7.852 4,1 % 65 Jahre und älter 4.968 2,6 % Gesamt 189.435 100,0 % Stand: 8. Dezember 2023, vorläufige Statistik; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar; ohne Kurswiederholende Bestand der Kursteilnehmenden gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ in Integrationskursen zum Stichtag 30. November 2023 nach Geschlecht. Bestand der Kursteilnehmenden Geschlecht absolut prozentual Männlich 60.871 32,1 % Weiblich 128.564 67,9 % Gesamt 189.435 100,0 % Stand: 8. Dezember 2023, vorläufige Statistik; nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar ohne Kurswiederholende Die Anzahl der Kursaustritte und der Bestand der Kursteilnehmenden von „ukrainischen Kriegsflüchtlingen“ in den Berufssprachkursen sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Anzahl der Kursaustritte gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ aus Berufssprachkursen im Zeitraum 24. Februar 2022 bis 30. November 2023 nach Alter. Kursaustritte Alter absolut prozentual bis unter 15 Jahre 16 0,1 % 15 bis 17 Jahre 232 1,4 % 18 bis 60 Jahre 16.381 97,7 % 61 bis 64 Jahre 112 0,7 % 65 Jahre und älter 19 0,1 % Gesamt 16.760 100,0 % Stand: 11. Dezember 2023, vorläufige Statistik, nicht mit konsolidierten Daten vergleichbar Anzahl der Kursaustritte gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ aus Berufssprachkursen im Zeitraum 24. Februar 2022 bis 30. November 2023 nach Geschlecht. Kursaustritte Geschlecht absolut prozentual männlich 2.533 15,1 % weiblich 14.227 84,9 % Gesamt 16.760 100,0 % Stand: 11. Dezember 2023, vorläufige Statistik, nicht mit konsolidierten Daten vergleichbar. Bestand der Kursteilnehmenden gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ in Berufssprachkursen zum Stichtag 30. November 2023 nach Alter. Bestand Alter absolut prozentual bis unter 15 Jahre 38 0,1 % 15 bis 17 Jahre 445 1,2 % 18 bis 60 Jahre 36.957 97,9 % 61 bis 64 Jahre 267 0,7 % 65 Jahre und älter 31 0,1 % Gesamt 37.738 100,0 % Stand: 11. Dezember 2023, vorläufige Statistik, nicht mit konsolidierten Daten vergleichbar. Bestand der Kursteilnehmenden gemäß Definition „ukrainische Kriegsflüchtlinge“ in Berufssprachkursen zum Stichtag 30. November 2023 nach Geschlecht. Bestand Geschlecht absolut prozentual Männlich 6.382 16,9 % Weiblich 31.356 83,1 % Gesamt 37.738 100,0 % Stand: 11. Dezember 2023, vorläufige Statistik, nicht mit konsolidierten Daten vergleichbar.  7. Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet die Bundesregierung noch bis zum Ende des Jahres 2023 und im Jahr 2024, und welcher Anteil wird dabei schätzweise die Sekundärmigration aus anderen Ländern haben? Aussagen zu Fluchtbewegungen, auch von Sekundärmigration aus anderen Ländern, sind von einer Vielzahl von Gründen abhängig, u. a. auch vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine und können nicht seriös vorhergesagt werden.  8. Welche Planungen hat die Bundesregierung bezüglich eines dauerhaften Bleiberechts bzw. einer Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge für den Fall, dass es im Jahr 2024 zu einem dauerhaften Waffenstillstand bzw. Friedensschluss kommt, und soll dabei nach dem Erwerbsstatus differenziert werden, und wenn ja, inwieweit? Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen, als die Gewährung vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2025 möglich ist. Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG ist der Wechsel in eine andere Aufenthaltserlaubnis jederzeit möglich, soweit die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Welche Aufenthalserlaubnis in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab. Hiervon losgelöst setzt die Bundesregierung sich für eine EU-weite Lösung für die Zeit nach dem Auslaufen des vorübergehenden Schutzes ein.  9. Ist der Bundesregierung die Studie „Aus Polen nach Deutschland – Neue Trends der ukrainischen Flüchtlingsmigration“ (https://ewl.com.pl/de/ber icht-aus-polen-nach-deutschland-neue-trends-der-ukrainischen-fluechtlin gsmigration/) bekannt, und hat sie sich dazu ggf. eine eigene Positionierung erarbeitet (wenn ja, bitte erläutern)? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie insbesondere für ihre eigene Aufnahmepolitik, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch dann einen sofortigen Zugang zum Bürgergeld ermöglicht, wenn sie bereits in einem anderen Staat einen Schutztitel erhalten bzw. dort gearbeitet oder Sozialleistungen bezogen haben? Die polnische Regierung hat mehrere polnische Institute (Migrationsplattform EWL, Zentrum für Osteuropastudien der Universität Warschau, EWL-Stiftung) beauftragt, die Ursachen für die Abwanderung von geflüchteten ukrainischen Staatsbürgern von Polen nach Deutschland zu untersuchen. Hierfür wurden im August 2023 per Internet 400 geflüchtete ukrainische Staatsbürgerinnen und ukrainische Staatsbürger in Deutschland befragt, die zuvor in Polen in einer Kontaktdatenbank erfasst worden waren. Die Studie zeigte, dass 31 Prozent der Befragten bereits eine Beschäftigung in Deutschland gefunden haben und weitere 46 Prozent eine baldige Arbeitsaufnahme beabsichtigen. In großer Mehrzahl wollen die befragten ukrainischen Staatsangehörigen damit selbständig für ihren Unterhalt in Deutschland sorgen, ohne sich auf die ihnen gewährten Sozialleistungen zu verlassen. Von polnischer Seite wird erwartet, dass die nach Deutschland Geflüchteten in Zukunft sogar eine Beschäftigungsquote von 70 bis 80 Prozent erreichen könnten. Hierzu trägt aus polnischer Sicht auch das effiziente deutsche Fördersystem bei, das Geflüchtete dazu motiviere, eine Arbeit aufzunehmen und sich in der örtlichen Gemeinschaft sozial zu integrieren. Alle beteiligten polnischen Institute und Wirtschaftsverbände und die polnische Regierung nehmen die Weiterwanderung ukrainischer Geflüchteter als Problem wahr: Polen sei für die Geflüchteten nicht attraktiv genug, der polnische Arbeitsmarkt verlöre relativ junge und gut qualifizierte Arbeitskräfte, die angesichts der demografischen Entwicklung in Polen dringend benötigt würden. Am Schluss der Studie bemängelt der stellvertretende Leiter der Kanzlei des Präsidenten des Ministerrates der Republik Polen, dass der Arbeitsmarkt für geflüchtete ukrainische Staatsangehörige mit höheren Qualifikationen in Polen vielfach nicht ausreichend offen sei. Er verweist zudem darauf, dass in Deutschland die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit und die staatlichen Integrationsmaßnahmen besser seien. Insofern kann die Studie – trotz ihrer eingeschränkten Repräsentativität – als Bestätigung für den von Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eingeschlagenen Weg gesehen werden. Im Übrigen gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem vorherigen Aufenthalt einschließlich Schutzgewährung in einem anderen EU- Mitgliedstaat und einem möglichen Leistungsanspruch in Deutschland nach Umzug hierher. Dass ein aus der Ukraine Geflüchteter sich bereits zuvor in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten und dort einen Aufenthaltstitel erhalten hat, steht einem Leistungsbezug in Deutschland nicht grundsätzlich entgegen. Die aus der Ukraine Geflüchteten können den Mitgliedstaat wählen, in dem sie die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte in Anspruch nehmen wollen (vgl. EU-Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022, 2022/382, Erwägungsgrund 16). Die Erteilung eines Aufenthaltstitels darf deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein Betroffener bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen entsprechenden Titel erhalten hat. Entscheidend ist, dass in Deutschland u. a. – spätestens ab Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 Absatz 1 AufenthG – ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB II, § 41 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Zudem erhalten erwerbsfähige Personen Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nur dann, wenn sie sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und somit für die Eingliederung in Arbeit „erreichbar“ sind (vgl. § 7b SGB II). Schließlich müssen auch ukrainische Geflüchtete im Rahmen der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ihre Einkommens- und Vermögenssituation (einschließlich des Bezugs ausländischer Sozialleistungen) sowie Ansprüche auf vorrangige Leistungen (zum Beispiel auf ausländische Renten) angeben. Die antragstellende Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 10. Ist der Bundesregierung die Studie „Refugees from Ukraine“ des Centre for Economic Strategy (https://ces.org.ua/en/refugees-from-ukraine-fina l-report/) bekannt, und hat sie sich zu der dort ermittelten Sachlage , dass die nachgewiesen hohe staatliche Übernahme der Wohnkosten für Ukrainer in Deutschland, die im europäischen Vergleich einen Spitzenwert darstelle, als möglichen Pull-Faktor, der ukrainische Migranten aus den europäischen Nachbarstaaten nach Deutschland ziehen könnte, ggf. eine eigene Positionierung erarbeitet ? Die zitierte Studie verwendet Daten, die nicht repräsentativ für Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland sind. Bei qualitativen Interviews werden lediglich fünf Personen in Deutschland befragt. Die Befragung stützt sich auf Kunden eines einzigen ukrainischen Mobilfunkanbieters und umfasst rund 1 000 Personen in ganz Europa. Hinzu kommt, dass die Studie keine Qualitätsmerkmale der Befragung (Bruttoeinsatzstichprobe, Ausschöpfungsquote, genaue Länderquotierung, Gewichtung) aufzeigt, was bei verlässlichen Studien üblich ist. Die Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist in Deutschland Teil der verfassungsrechtlich vorgegebenen Sicherung des Existenzminimums. Neben Deutschland übernehmen viele andere europäische Länder Wohnkosten, darunter z. B. die Schweiz, Österreich, die Niederlande und Schweden. Repräsentative Ergebnisse für Deutschland zeigen, dass ein Großteil der ukrainischen Gefüchteten Deutschland als Zielland wählt, weil sie bereits Netzwerke, Familie und Freunde in Deutschland hatten. Entsprechend wurde ein großer Teil ebenfalls durch diese Netzwerke aufgenommen. Von Menschen, die privaten Wohnraum nutzen, wurden 41 Prozent durch Familie, Freunde oder andere Privatpersonen aufgenommen (vgl. Befragung „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland (IAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP-Befragung)“, Link: https:// i a b.de/teilnehmerinfo/gefluechtete-aus-der-ukraine-in-deutschland-iab-bib- fredabamf-soep-befragung/). 11. Wie viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einer Beschäftigung nach, und wie hoch ist die Beschäftigungsquote (bitte differenziert nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Vollzeit und Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, jeweils nach Geschlecht sowie jeweils nach Altersstufen unter 15 Jahre, 15 bis 17 Jahre, 18 bis 60 Jahre, 61 bis 64 Jahre sowie 65 Jahre und älter, angeben)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 2023 rund 182 000 Beschäftigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte). Weitere Angaben können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Endgültige Angaben liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Basierend auf hochgerechneten Angaben gab es im September 2023 rund 206 000 Beschäftigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Tabelle: Die Beschäftigungsquote für Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte bezogen auf die Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister) lag im Mai 2023 bei 22,7 Prozent. Weitere Ergebnisse zur Beschäftigungsquote sind in der Veröffentlichung „Migrationsmonitor“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellenblatt „Tabelle 1.4“, abrufbar (Link: http://bpaq.de/bmas- a52). Eine Differenzierung der Quote nach Vollzeit/ Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, nach Geschlecht und den genannten Altersstufen liegt nicht vor. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquote der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland seit Januar 2023 entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Zur Entwicklung der Beschäftigtenquote wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Migrationsmonitor“, für Deutschland Tabellenblatt „Tabelle 1.4“, verwiesen (Link: http://bpaq.de/bmas-a52). 13. Wie viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gehen nach Kenntnis der Bundesregierung einer Vollzeitbeschäftigung nach (bitte Angabe absolut und als Quote ausweisen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Eine Vollzeit- Beschäftigungsquote bezogen auf die Bevölkerung liegt nicht vor. 14. Wie hoch ist der durchschnittliche Verdienst der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen (bitte nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und allen Beschäftigten differenzieren)? Angaben zu den monatlichen Bruttoarbeitsentgelten liegen nur zu sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe vor. Zur Kerngruppe gehören alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abzüglich der Beschäftigten, für die eine besondere (gesetzliche) Vergütungsregelung zur Ausbildung, zur Jugendhilfe, zur Berufsförderung, zu Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten oder zu Freiwilligendiensten gilt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug im Jahr 2022 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe mit ukrainischer Staatsangehörigkeit 2 535 Euro. Angaben für das Jahr 2023 liegen nicht vor. 15. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von den Jobcentern vermittelten ukrainischen Kriegsflüchtlinge bzw. die Vermittlungsquote im Jahr 2022? 16. Wie hat sich die Zahl der vermittelten ukrainischen Kriegsflüchtlinge und die Vermittlungsquote im Zeitraum Januar 2023 bis Oktober 2023 entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Jobcentern erfolgte ab Jahresmitte 2022. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresverlauf 2022 insgesamt 872 Abgänge Arbeitsloser mit ukrainischer Staatsangehörigkeit durch Vermittlung in nicht geförderte Beschäftigung. Im bisherigen Jahresverlauf 2023 (von Januar bis Oktober) betrug die Zahl 1 130. Die Vermittlungsquote zeigt an, in welchem Umfang Arbeitsvermittlungen durch Auswahl und Vorschlag zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen in nicht geförderten Beschäftigungsverhältnissen beigetragen haben. In die Berechnung sind nur reguläre Beschäftigungen, die ohne finanzielle Hilfen zustande gekommen sind, einzubeziehen. Beschäftigungen mit Vermittlungshilfen wie Eingliederungszuschuss und sonstige Hilfen sind von der Berechnung ausgeschlossen. Die Mitwirkung von Arbeitsagenturen und Trägern der Grundsicherung am Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses lässt sich jedoch nicht mit einem engen Vermittlungsbegriff erfassen und allein mit der Vermittlungsquote messen. Denn über die klassische Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag hinaus tragen zunehmend auch weitere Aktivitäten wie die Selbstinformationseinrichtungen, die Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform „Jobbörse“, Potenzialanalysen, die Einschaltung von Dritten, vielfältige finanzielle Hilfen bei der Beschäftigungssuche oder auch der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zu Beschäftigungsaufnahmen bei. Werden infolge einer Beratung Eingliederungen ohne direkte Vermittlung der Agenturen für Arbeit und Jobcenter oder Fortschritte im Eingliederungsprozess erzielt, lassen diese sich nicht unmittelbar in den Vermittlungsquoten abbilden. Das Ausweisen einer Vermittlungsquote insbesondere für die erste Jahreshälfte 2022 ist im Kontext dieser Fragestellung nicht sinnvoll und es wird auf die Berechnung verzichtet. Auch in den Folgemonaten sollte die Zahl der Vermittlungen und die Vermittlungsquote mit Vorsicht interpretiert werden. Auf Grund der geringen Fallzahlen können die Ergebnisse zufälligen Schwanken unterliegen, die die Aussagekraft und Vergleichbarkeit einschränken. Ebenso dürften im Rahmen der Betreuung durch die Agenturen und Jobcentern viele Kriegsflüchtlinge zunächst an Integrationskursen teilnehmen. Im Oktober 2023 lag die Vermittlungsquote bei 4,2 Prozent. Weitere Ergebnisse können nachfolgender Tabelle entnommen werden. 17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die im EU- Vergleich niedrige Beschäftigungsquote von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der im Vergleich zu anderen Ländern wie den Niederlanden und Polen niedrigen Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Erfolg der eigenen Integrationsstrategie mit einem sofortigen Zugang zum Bürgergeld? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die in der Vorbemerkung zitierte Studien von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt für die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde im Februar 2023 veröffentlicht und berücksichtigt Daten bis Herbst 2022. Professor Thränhardt hat aus sehr unterschiedlichen Quellen, teilweise aus Zeitungsberichten, Beschäftigungsquoten von geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen zusammengestellt und freihändig korrigiert, ohne die Methodik und die Vergleichbarkeit im Einzelnen zu erläutern. Amtlich veröffentlichte nationale Daten weisen teils wesentlich niedrigere Erwerbstätigenquoten von ukrainischen Staatsangehörigen aus, etwa 50 Prozent statt der von Prof. Thränhardt geschätzten 70 Prozent für die Niederlande und 25 Prozent statt der genannten 66 Prozent für Polen, wobei es in Polen in größerem Umfang informelle Beschäftigung gibt, die von der amtlichen Statistik nicht erfasst wird. Selbst die nationalen Daten lassen sich mangels harmonisierter Erfassungsmethoden kaum vergleichen. So gibt es erhebliche kurzfristige Ein- und Rückwanderungen, die eine Erfassung der ukrainischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erschwert. Zudem kann vielfach nicht zwischen den bereits vor Kriegsbeginn dort lebenden und jüngst geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen unterschieden werden. Einige Länder verwenden Ersatzindikatoren für Beschäftigung, etwa Arbeitsgenehmigungen. Zudem sind die Erwerbstätigenquoten für verschiedene Zeitpunkte ausgewiesen, also nicht um Saisonbeschäftigung bereinigt und umfassen im Fall der Niederlande auch sogenannte on call jobs mit möglicherweise nur einzelnen Stunden im gesamten Monat. Nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist daher ein empirisch belastbarer internationaler Vergleich zwischen den Aufnahmestaaten in der Europäischen Union derzeit nicht möglich. Die Niederlande und Polen verfolgen als Arbeitsmarktstrategie den sogenannten Fast-Track. Nach Einschätzung des IAB dürfte es sich bei Beschäftigung ohne Sprachkenntnisse überwiegend um atypische Beschäftigungsverhältnisse handeln („on call jobs“, Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse, hohe Anteile der Arbeitnehmerüberlassung) mit geringen Qualifikationsanforderungen und Verdiensten. (IAB, 24. Februar 2023) Die Bundesregierung verfolgt dagegen mit Blick auf den Fachkäftebedarf eine mittelfristige Strategie, die auf eine potentialadäquatere Integration in Arbeit zielt. Der Job- Turbo beschleunigt den Arbeitsmaktzugang. Wo möglich und nötig soll sich in einer dritten Phase der Beschäftigte zur Fachkraft weiterentwickeln auch durch berufsbegleitende Qualifizierung. Im Gegensatz zu anderen Ländern bietet Deutschland den Geflüchteten umfangreiche Integrationskurse an und fördert damit die Arbeitsaufnahme. Eine zentrale Voraussetzung für die Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiterhin der Erwerb der deutschen Sprache. Andere europäische Länder haben teilweise einen Arbeitsmarkt, bei dem Englisch als Arbeitssprache sehr verbreitet ist und in vielen Bereichen kaum Anforderungen an die Landessprache vorherrschen (etwa die Niederlande). In Polen und in Tschechien werden die ukrainische Sprache besser verstanden; Geflüchtete besitzen zudem vielfach Vorkenntnisse des Polnischen. Wer einen Integrationskurs absolviert hat, soll in Deutschland so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln und wo möglich und sinnvoll weiter qualifiziert werden, mit dem mittelfristigen Ziel einer nachhaltigen und potenzialadäquaten Beschäftigung. Die Bundesregierung verweist auf die hohe Arbeitsmotivation bei vielfach gutem Qualifikationsniveau der geflüchteten ukrainischen Staatsbürger. Wenn die Geflüchteten aus der Ukraine sich im Leistungsbezug nach SGB II befinden, gelten für sie die gleichen Mitwirkungspflichten und Regelungen der Leistungsminderung wie für alle anderen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehenden. 19. Wie viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland gehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einer schulischen, beruflichen oder universitären Ausbildung nach (bitte differenziert nach ukrainischen Staatsangehörigen, nichtukrainischen Staatsangehörigen und Staatenlosen und nach dem Geschlecht tabellarischer angeben)? Die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus aktuelle Zahlen zu geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine an deutschen Schulen (ohne Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht). Seit Februar 2022 haben die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen insgesamt 217 711 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgenommen (Stand: 26. November 2023). Der Fluchtstatus von Studierenden und Auszubildenden wird nicht systematisch erfasst. Entsprechend liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, wie viele aus der Ukraine Geflüchtete ukrainischer und nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie Staatenlose in Deutschland einer beruflichen oder universitären Ausbildung nachgehen. 20. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verkündete Vorhaben (https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2023/2023-1 0-19-faz.html), dass die Jobcenter künftig systematisch prüfen sollen, welche Qualifikationen bei den ukrainischen Flüchtlingen vorhanden sind und wo Qualifizierungsbedarf besteht, vom bisherigen Status quo, bzw. wurden bisher Qualifikationen und Qualifizierungsbedarfe nicht geprüft? 21. Bestand bei der Bundesregierung bisher die Vorstellung, dass der Einstieg in Arbeit erst beginnen kann, wenn Menschen perfekt Deutsch sprechen, wie das der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im in Frage 20 erwähnten Interview verlautbart hat? 22. Inwieweit stellt das von Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im in Frage 20 erwähnten Interview angeführte Verständnis zu Sprachkenntnissen und erster Arbeitsaufnahme einen Kurswechsel der Bundesregierung dar? 23. Inwiefern ist der im Interview (vgl. Frage 20) durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, angekündigte „Jobturbo“ als eine Rückkehr zum „Vorrang der Vermittlung“ zu verstehen? 24. Welche Konsequenzen drohen Ukrainern im SGB-II-Leistungsbezug (SGB II – (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), die nicht am sogenannten Jobturbo teilnehmen, z. B. die Meldetermine nicht wahrnehmen und sich auf Arbeitsangebote nicht bewerben, und welche Rechtsfolgen greifen in diesem Fällen? 25. Welche Zielwerte definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für einen Erfolg des „Jobturbos“, und wie und wann werden seine Ergebnisse evaluiert (ebd.)? Die Fragen 20 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Um den Übergang vom Integrationskurs ins Arbeitsleben zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorgelegt. Dieser „Job-Turbo“ gilt unabhängig von der Nationalität für alle Geflüchteten, die einen Integrationskurs abgeschlossen haben. Die Geflüchteten sollen hierbei schnell und möglichst passgenau in Arbeit vermittelt werden. 1. Im Zentrum der Maßnahmen steht eine engmaschigere Betreuung durch die Jobcenter. Geflüchtete sollen nach dem Abschluss des Integrationskurses grundsätzlich alle sechs Wochen eingeladen und beraten werden. Um den frühen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll grundsätzlich ab Sprachniveau A2 in Beschäftigung vermittelt werden. Daneben können beispielsweise Fachkräfte und Experten im IT-Bereich auch ohne Deutschkenntnisse einen Job antreten. Finden Menschen auch ohne Deutschkenntnisse eine Arbeit, müssen sie keinen Integrationskurs absolvieren. In Kooperationsplänen werden weitere Integrationswege, etwa berufsbegleitende Qualifizierung oder Sprachkurse, individuell festgehalten. 2. Die Unternehmen sind aufgerufen, verstärkt Geflüchtete auch ohne gute Deutschkenntnisse einzustellen und berufsbegleitend weiter zu qualifizieren. Jobcenter und Agenturen für Arbeit werden entsprechend dafür werben. 3. Damit Geflüchtete und Unternehmer in Zukunft besser zueinander finden, wird das Matching und das Informationsangebot durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit verbessert, etwa im Rahmen spezieller Aktionen wie z. B. Jobmessen. 4. Geflüchtete werden gezielt informiert, etwa über Social-Media-Kanäle, dass sich nach Abschluss der Integrationskurse die Chance für sie bietet, Arbeitserfahrung zu sammeln. Migrantenorganisationen und Zivilgesellschaft sollen dabei eingebunden werden. 5. Damit die Geflüchteten sich so gut wie möglich in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können, sollen sie, wo sinnvoll und möglich, zu Fachkräften weiterentwickelt und in ihrer Beschäftigung stabilisiert werden. Dafür steht das vorhandene Förderinstrumentarium (Arbeitgeberleistungen, Förderung von Beschäftigten und Arbeitslosen, Berufssprachkurse) zur Verfügung. 6. Es gibt auch eine Eigenverantwortung der Geflüchteten, nach der Phase des Ankommens und des Spracherwerbs auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn Termine versäumt werden oder nicht kooperiert wird, kann es zu Leistungsminderungen kommen, wie bei allen Bürgergeldbeziehenden. Bei fehlender Erreichbarkeit können Zahlungen vorläufig eingestellt oder Leistungen entzogen werden. Die Bundesregierung wirbt bei den Ländern und Kommunen um Beteiligung am Job-Turbo, insbesondere mit Blick auf die Jobcenter, die zugelassene kommunale Träger sind. Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen bei der Bundesagentur für Arbeit, übernimmt als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten insbesondere die Aufgabe, Hürden bei der Einstellung Geflüchteter auf Seiten der Unternehmen abzubauen. Noch mehr Unternehmen sollen für die Einstellung von Geflüchteten gewonnen werden, auch wenn diese noch nicht so gut Deutsch sprechen. Darüber hinaus arbeitet der Sonderbeauftragte mit Netzwerken zusammen, um die arbeitsmarktliche Perspektive Geflüchteter zu stärken und die Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu beschleunigen. Auch bisher wurden Qualifikationen und Qualifizierungsbedarfe geprüft. Die Benennung dieser Prüfung fügt sich in das Modell von drei Phasen zur Arbeitmarktintegration ein. In der ersten Phase geht es um grundlegenden Spracherwerb und ein Ankommen in Deutschland. In der zweiten Phase geht es um Vermittlung in Arbeit – die auch nicht qualifikationsentsprechend sein kann. Damit wird verhindert, dass längere Zeiten der Beschäftigungslosigkeit in „Wartezeiten” entstehen. In der dritten Phase geht es darum, Beschäftigung zu stabilisieren und vorhandene ausländische Qualifikationen anzuerkennen und – wo möglich – qualifikationsadäquat zu vermitteln. Der Einstieg in Arbeit kann grundsätzlich jederzeit beginnen. Die Erwartungen von Arbeitgebern an die Deutschkenntnisse waren bisher teilweise sehr hoch. Nach Einschätzung der Bundesregierung festigen und erweitern die Geflüchtete gute Sprachkenntnisse oft erst im Alltagsleben, insbesondere am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung wirbt dafür, dass sich die Unternehmen hierauf verstärkt einlassen sollen. Nach Abschluss des Integrationskurses soll grundsätzlich in Arbeit vermittelt werden, damit die häufig qualifizierten Geflüchteten Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt sammeln. Dies beinhaltet keine Änderung an den Grundsätzen der Leistungsgewährung. 26. Zieht es die Bundesregierung für den Fall eines Misserfolgs bei der Aktivierung der ukrainischen Flüchtlinge hin zur Erwerbsarbeit und sehr hohen Kosten im Bürgergeld in Erwägung, für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge wieder zunächst Asylbewerberleistungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht, wenn das Ziel einer schnellen Arbeitsmarktintegration nicht erreicht werden kann? Ukrainische Geflüchtete befinden sich in derselben Situation wie andere Geflüchtete, bei denen der Schutzgrund feststeht und die deswegen ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht haben und ebenfalls grundsätzlich dem SGB II oder SGB XII unterfallen (z. B. anerkannte Asylberechtigte, Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Schutzberechtigte). Hierzu passt das Asylbewerberleistungsgesetz nicht. 27. Wie viele der Kriegsflüchtlinge mit ukrainischer Staatsangehörigkeit beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundsicherung oder Sozialhilfe (bitte differenziert nach SGB II (Bürgergeld), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und nach Geschlecht und Altersstufen wie in Frage 1 angeben)? In der amtlichen Statistik zum SGB XII liegen die aktuellen Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt für 2022 vor. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 bezogen 21 475 Ukrainerinnen und Ukrainer Hilfe zum Lebensunterhalt darunter 6 725 männlich und 14 745 weiblich. Insgesamt 14 640 der ukrainischen Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt sind Kriegsflüchtlinge, zu denen keine nach Geschlecht und Alter differenzierte Daten vorliegen. In der amtlichen Statistik zum SGB XII liegen die aktuellen Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das zweite Quartal 2023 vor. Zum Ende des 2. Quartals 2023 waren 82 030 Ukrainerinnen und Ukrainer leistungsberechtigt, darunter 24 875 männlich und 57 155 weiblich. 79 120 Leistungsbeziehende hatten die Regelaltersgrenze nach § 41 SGB XII überschritten und 2 915 Leistungsbeziehende waren über 18 Jahre alt und unterhalb der Regelaltersgrenze. Insgesamt 38 300 der ukrainischen Grundsicherungsempfänger sind Kriegsflüchtlinge, zu denen keine nach Geschlecht und Alter differenzierte Daten vorliegen. In der amtlichen Statistik zum SGB II belief sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit der Bestand an Regelleistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im August 2023 auf rund 703 000 Personen. Angaben nach Geschlecht und Alter können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Tabelle: 28. Wie hoch ist der durchschnittliche Anspruch auf Bürgergeld einschließlich den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge (bitte differenziert nach Alleinstehenden, Alleinerziehend: mit einem Kind, mit zwei Kindern, mit drei Kindern, mit vier Kindern, mit fünf Kindern und mehr, Partnern, Partnern mit Kindern: mit einem Kind, mit zwei Kindern, mit drei Kindern, mit vier Kindern, mit fünf Kindern und mehr, und regional differenziert für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer tabellarisch angeben)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug der durchschnittliche Zahlungsanspruch auf Bürgergeld von Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Regelleistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im August 2023 1 223 Euro. Einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfen belief sich der durchschnittliche Zahlungsanspruch auf 1 451 Euro. Angaben differenziert nach Typ der Bedarfsgemeinschaft und Bundesländern können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Tabelle: 29. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten und Staatenlose bei der Gewährung von Sozialleistungen den Kriegsflüchtlingen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich gleichgestellt und erhalten demnach in der Regel Bürgergeld? Aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohene Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie Staatenlose und Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 bereits einen Schutzstatus innehatten, erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Hilfebedürftige Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG haben, falls auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II und SGB XII. 30. Wie viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten bzw. Staatenlose beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundsicherung oder Sozialhilfe (bitte differenziert nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und nach Geschlecht und Altersstufen wie in Frage 1 angeben)? Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten kann nur mit der Zahl der Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit approximiert werden, diesbezüglich wird auf Frage 27 verwiesen. Weitere Differenzierungsmöglichkeiten liegen für das Merkmal „Staatsangehörigkeit“ nicht vor. 31. Inwieweit sind die Jobcenter und Sozialämter verpflichtet, bei ukrainischen Flüchtlingen eigenständig das Vorliegen eines etwaigen ausländischen Schutztitels und den Bezug bzw. Vorbezug ausländischer Sozialleistungen einschließlich ukrainischer Renten zu erfragen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Das Vorliegen eines ausländischen Schutztitels ist für den Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe ohne Bedeutung und wird daher bei der Antragstellung auch nicht geprüft. Geprüft wird hingegen des Vorliegen eines Titels nach § 24 AufenthG. Der Bezug bzw. Vorbezug von Sozialleistungen, egal ob inländisch oder ausländisch, wird bei sämtlichen Antragstellerinnen und Antragstellern – unabhängig von ihrer Nationalität – erfragt. Denn die Anspruchsvoraussetzungen des SGB II bzw. SGB XII unterscheiden sich für ukrainische Flüchtlinge nicht von denen anderer Leistungsberechtigter. Gleiches gilt für den Nachranggrundsatz. 32. Wie prüfen die Jobcenter bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die Leistungen nach SGB II beantragen, ob bereits in anderen Staaten Sozialleistungsansprüche bestehen bzw. gewährt werden? Sofern Anhaltspunkte für Falschangaben vorliegen, kann ein Leistungsbezug in anderen europäischen Staaten mittels des IT-Verfahrens ADEBAR (Anbindung des EESSI-Netzwerks an die Bundesagentur für Arbeit) im Einzelfall angefragt werden. Eine besondere Prüfung findet nicht statt. 33. In wie vielen Fällen wurde bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen bei der Beantragung von Leistungen nach SGB II geprüft, inwiefern bereits in einem anderen Staat der Zugang zu Sozialleistungen gewährt wurde? 34. Wie oft wurde ukrainischen Kriegsflüchtlingen der Bezug von Leistungen nach SGB II verwehrt, weil bereits in einem anderen Staat der Zugang zu Sozialleistungen gewährt wurde? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 35. Haben die Jobcenter und die Sozialämter überhaupt die Möglichkeit, eine Abfrage in Datenbanken wie der TPP (temporay protection plattform) vorzunehmen, bzw. hat die Bundesregierung etwas dafür unternommen, dass ausländische Aufenthaltstitel in der Datenbank gespeichert und von deutschen Sozialbehörden abgerufen werden können, und wenn ja, was, und inwiefern? Die Jobcenter und Sozialämter haben keinen Zugriff auf die Temporary Protection Plattform (TPP). Ein solcher Zugriff ist auch nicht erforderlich, weil ein ausländischer Aufenthaltstitel für den Bezug von Lebensunterhaltsleistungen in Deutschland keine Bedeutung hat (vgl. Antwort zu Frage 31). Bedeutsam ist hingegen ein deutscher Aufenthaltstitel z. B. nach § 24 AufenthG. Bei Registrierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat (EU-MS) werden auf der Plattform Treffer generiert, welche von dem Land, in dem die Registrierung vorgenommen wurde, bearbeitet werden. Für Deutschland liegt die Verantwortlichkeit der Trefferbearbeitung beim BAMF. Sofern sich aus der Treffermeldung ein Hinweis auf Fortzug aus Deutschland und Weiterzug in einer anderen EU-MS ergibt, werden die zuständigen Ausländerbehörden zur weiteren Nachverfolgung vom BAMF hierüber informiert. 36. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Jobcenter und Sozialämter der Leistungsanspruch ukrainischer Flüchtlinge mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz für den Fall geprüft werden, dass weder ukrainischen Kontounterlagen angefordert werden können noch ein Zugriff auf Datenbanken wie die TPP möglich ist? Kontoauszüge zu einem Girokonto bei einer ukrainischen Bank sind vorzulegen, soweit dies möglich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Konto online geführt wird. Sollte die Vorlage der Unterlagen im Einzelfall nicht möglich und die Gründe hierfür glaubhaft sein, steht dies der Prüfung des Leistungsanspruchs nicht entgegen. 37. Welche Kosten sind dem Bund durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge bisher entstanden (falls die angefallenen Kosten nicht genau beziffert werden können, wird um eine Schätzung gebeten)? Seit der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII im Juni 2022 wurden bis Ende November 2023 etwa 8,9 Mrd. Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Geflüchteten verausgabt. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Bei dem genannten Betrag handelt es sich um Schätzwerte unter Einbeziehung von Ist- Ergebnissen. Es wird auch auf die vorangegangen methodischen Bemerkungen zur Erfassung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verwiesen. Es handelt sich bei den angegebenen Werten um Daten zu allen Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. 38. Wie viele Mitarbeiter und welches Jahresbudget (Sach- und Personalkosten) sind für den neuen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, Daniel Terzenbach (https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/jobturbo-22 31048), vorgesehen? 39. Wird das Budget für den neuen „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, Daniel Terzenbach, aus dem bestehenden Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziert? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sind keine zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen erforderlich. Auch übt der Sonderbeauftragte seine Funktion zusätzlich zu seinen anderweitigen Pflichten aus und erhält keine gesonderte Vergütung. 40. Wie hat sich die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren der Bundesregierung im Jahr 2023 entwickelt, nachdem die Anzahl im Jahr 2022 zwischen 37 und 40 lag (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5251)? Am 12. Januar 2023 gab es 42 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren gemäß § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, am 11. Dezember 2023 waren es 45. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333