Einsatz von nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf dem deutschen Markt

Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Umfang und Zweck des in die EU importierten Palmöls und Palmkernöls in Deutschland und in den anderen Staaten der EU vor?

a) Wie hat sich die Menge des importierten Palmöls und Palmkernöls für die Lebensmittelindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU in den letzten fünf Jahren entwickelt?

b) Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Palmöl und Palmkernöl in Lebensmitteln werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene vollzogen?

Wurde mittlerweile das Ziel der Amsterdam-Erklärung erreicht, dass ausschließlich 100 Prozent als nachhaltig zertifiziertes Palmöl auf dem deutschen Markt genutzt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31393)?

a) Wenn nein, wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Status diesbezüglich, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?

b) Wenn nein, wie viel Prozent als nachhaltig zertifiziertes Palmöl wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Produktion von Lebensmitteln in Deutschland eingesetzt?

c) Wenn nein, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen?

d) Wenn nein, ist es aus Sicht der Bundesregierung weiterhin ausreichend, auf Selbstverpflichtungen seitens der Unternehmen zu setzen, um das Ziel zu erreichen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Prozent des in die EU importierten Palmöls als nachhaltig zertifiziert ist?

a) Wenn ja, welche EU-Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls das Ziel gesetzt haben, bis 2020 100 Prozent als nachhaltig zertifiziertes Palmöl zu nutzen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Ziel mittlerweile erreicht (vgl. https://www.duh.de/themen/natur/naturverträgliche-landnutzung/nachhaltige-lieferketten/palmoel/)?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Maßnahmen diese EU-Mitgliedsländer eingeführt hatten, um dieses Ziel zu erreichen (bitte ggf. ausführen)?

Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere EU-Mitgliedstaaten neben den bekannten sieben EU-Ländern das Ziel gesetzt, 100 Prozent als nachhaltig zertifiziertes Palmöl auf deren Markt zu nutzen (vgl. https://www.duh.de/themen/natur/naturverträgliche-landnutzung/nachhaltige-lieferketten/palmoel/)?

a) Wenn ja, welche, und bis wann möchten diese nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Ziel erreichen?

b) Wenn nein, möchte die Bundesregierung auf EU-Ebene anregen, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten sich das Ziel setzen, auf ihren Märkten nur noch 100 Prozent als nachhaltig zertifiziertes Palmöl nutzen?

Hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2023 die Erforschung von Alternativen zu Palmöl und Palmkernöl in Lebensmitteln gefördert, und wenn ja, mit welchen Beträgen (bitte ggf. nach Projekt, Projektträger, Forschungsgebiet und Förderbetrag angeben)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass es beispielsweise Produkte wie Schokolade gibt, die eigentlich keinen weiteren Ölzusatz benötigen, aber oftmals zusätzlich Palmöl enthalten, und wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind dies ggf. (vgl. https://www.regenwald-schuetzen.org/regenwaldschutz-im-alltag/verbrauchertipps-im-alltag/palmoel/palmoelprodukte-im-alltag)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Verbraucherzentrale Hamburg im letzten Jahr ermittelt hat, dass viele Hersteller die Verbraucher mit Produktverpackungen getäuscht haben und Produkte, die Palmöl enthielten, als Produkte mit Sonnenblumenöl verkauft haben (vgl. https://www.fr.de/verbraucher/verbraucherzentrale-palmoel-palmfett-schaedlich-umwelt-mensch-guenstig-einkauf-pommes-chips-zr-92345082.html)?

a) Wenn ja, hat die Bundesregierung hierauf reagiert, und in welcher Form geschah dies gegebenenfalls?

b) Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, ob bei den 13 getesteten Produkten die 12 falsch mit Sonnenblumenöl statt mit Palmöl deklarierten Produkte die Produktverpackungen oder die Rezeptur wieder von den Herstellern entsprechend angepasst wurden (vgl. https://www.infosperber.ch/gesundheit/ernaehrung/immer-noch-billiges-palmoel-in-pommes-kartoffelchips-cerealien/)?

Ist der Bundesregierung die vom World Wide Fund For Nature (WWF) veröffentlichte Studie „Auf der Ölspur“ aus dem Jahre 2016 bekannt, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln in Bezug auf die Förderung des heimischen Raps- und Sonnenblumenanbaus zieht die Bundesregierung aus dieser Studie gegebenenfalls (vgl. http://mobil.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Studie_Auf_der_OElspur.pdf)?

Gedenkt die Bundesregierung, den Einsatz von Alternativen zu Palmöl in der Lebensmittelindustrie zu fördern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung dies ggf. tun?

Ist der Bundesregierung die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Palmöl-Label RSPO (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl) bekannt, dass dieses der Öffentlichkeit nur vortäusche, dass nachhaltig produziertes Palmöl in den Artikeln mit dieser Zertifizierung sei (vgl. https://www.regenwald.org/news/11092/palmoel-label-rspo-19-jahre-taeuschung-sind-genug), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Kritik eine eigene Positionierung erarbeitet, welche ist dies gegebenenfalls, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus gegebenenfalls?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Aussage „Ein nationaler Vorstoß von Deutschland zur nachhaltigen Beschaffung von Palmöl und anderen entwaldungskritischen Rohstoffen ist notwendig [sic!] um sich z. B. an der Seite von Frankreich als Vorreiter für nachhaltige Beschaffungen in Europa stark zu machen [sic!] statt hinter den eigenen Zielen aus der Amsterdam Deklaration zurückzufallen“ aus dem Abschlussbericht „Konsumentenorientierte Ansätze einer nachhaltigen Bereitstellung von Palmöl“ (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/108_2023_texte_konsumentenorientierte_ansaetze_einer_nachhaltigen_bereitstellung_von_palmoel_barrierefrei.pdf, S. 37)?

a) Steht bereits fest, ab wann Kantinen der Bundesebene die künftigen Kriterien samt akzeptierter Zertifizierungssysteme oder anderweitiger Nachweise, die bis Ende 2022 in einem Zusammenschluss verschiedener Ressorts entwickelt wurden, einhalten müssen (vgl. ebd., S. 36)?

b) Sollen künftig Kriterien zu nachhaltigem, entwaldungsfreiem Palmöl, Palm Kernel Expeller und Sojabestandteilen für Nutztierfuttermittel in der Lieferkette von tierischen Erzeugnissen Gegenstand von dieser Regelung werden (vgl. ebd., S. 36)?

Ist in Deutschland die Verordnung der EU-Kommission zur Festlegung von Höchstgehalten für 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureester in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder, die für pulverförmige Erzeugnisse einen Höchstgehalt von 125 µg/kg und für flüssige ein Höchstgehalt von 15 µg/kg vorsieht, bereits in Kraft getreten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/20471)?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln hieraus?