Drittstaatsangehörige aus der Ukraine

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9655 – Drittstaatsangehörige aus der Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Presseberichten zufolge fallen wiederholt Drittstaatsangehörige, welche bisher in der Ukraine lebten und sich nun in Deutschland aufhalten, durch das Begehen von schweren Straften in Deutschland auf (vgl. https://www.bild.de/regio nal/dresden/dresden-aktuell/fluechtlinge-geschmuggelt-richter-faltet-in-goerlit z-schleuser-zusammen-85914494.bild.html und https://www.rnd.de/panoram a/ukrainerin-fluechtet-nach-duesseldorf-und-wird-vergewaltigt-drei-und-vier-j ahre-haft-fuer-ebenfalls-AMP2TWKO6U6AH23UNCVRTTGTFA.html). Als Drittstaatsangehörige werden hier im Einklang mit dem EU-Recht, welches zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen unterscheidet, Ausländer verstanden, welche keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds haben. Aus Sicht der Fragesteller werden seit 2015 vermehrt Asylverfahren für Personen durchgeführt, welche aus sicheren Herkunftsländern im Sinne des Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), nach Deutschland einreisen. Dies betrifft auch auf dem Landweg z. B. über Polen oder die Tschechische Republik einreisende Personen unterschiedlicher Nationalitäten und Wohnsitzstaaten (z. B. auch die Ukraine). Nach hiesiger Auffassung ist die Vereinbarkeit dieser Praxis mit dem Grundgesetz fragwürdig. 1. Wie viele Drittstaatsangehörige sind seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen und haben hier zum 1. November 2023 Aufenthalt (bitte nach Nationalität, Geschlecht und Aufenthaltstitel aufschlüsseln)? Zum Stand vom 30. November 2023 waren laut Ausländerzentralregister insgesamt 1 124 047 Drittstaatsangehörige aus der Ukraine eingereist und aktuell in Deutschland aufhältig. Die Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. männlich weiblich unbekannt divers Gesamt Gesamt 446.130 675.143 2.687 87 1.124.047 Deutscher Bundestag Drucksache 20/9973 20. Wahlperiode 03.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 28. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nach Staatsangehörigkeit Summe Ukraine 1.086.137 Russische Föderation 4.697 Aserbaidschan 3.326 Vietnam 2.324 Georgien 2.261 Armenien 2.235 Nigeria 2.233 Marokko 1.982 Moldau (Republik) 1.743 Turkmenistan 1.524 Türkei 1.349 Iran, Islamische Republik 1.264 Afghanistan 1.215 Syrien, Arabische Republik 1.108 Usbekistan 843 Irak 842 Tadschikistan 763 Belarus 760 Ungeklärt 735 Ägypten 544 Indien 486 Libanon 483 Pakistan 465 Algerien 437 Kamerun 405 Ghana 386 Jordanien 361 Tunesien 324 Libyen 304 Kasachstan 257 Kirgisistan 233 China 216 Sudan (ohne Südsudan) 177 Staatenlos 167 Israel 116 Vereinigte Staaten von Amerika 108 sowie 85 weitere Staatsangehörigkeiten mit Aufhältigen unter 100 Personen 1.237 Gesamt 1.124.047 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt 31 40 71 Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt 49.992 40.015 9 121 90.137 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe kein Aufenthaltsrecht 40.989 31.560 12 629 73.190 Aufenthaltstitel erloschen 334 199 8 541 nach § 18c Abs. 2 S. 1 AufenthG (Inhaber einer Blauen Karte EU nach 33 Monaten) erteilt 13 35 48 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) 440 328 768 nach § 16b Abs. 5 AufenthG (studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium) erteilt 17 41 58 Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt 1.192 755 1.947 Aufenthaltsgestattung 402 801 2 1.205 nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) 535.863 337.579 61 1.880 875.383 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG erteilt 61 183 244 Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR- Bürgern) 782 291 1.073 Fiktionsbescheinigung eingezogen 333 281 1 615 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24 Nr. 3 BeschV (Personal auf Binnenschiffen) erteilt 32 35 67 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 32 40 1 73 nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) 11 9 20 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24a BeschV (Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer) 1 23 24 nach § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) 15 18 33 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Abs. 1 AufenthG (Altfall – Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 189 146 1 336 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3g Var.1 AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) 273 42 315 nach § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in ... [Landeskennzeichen des EU-Mitgliedstaates]) 27 41 68 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 5 Nr. 3 bis 5 BeschV (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) erteilt 2 2 Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 3 15 18 nach § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) 10 1 11 nach § 16 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Studium) 12 12 24 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder) 23 22 45 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 21 BeschV (vorübergehende Dienstleistungserbringung) erteilt 2 2 nach § 18 Abs. 3 AufenthG (Altfall – keine qualifizierte Beschäftigung) 7 4 11 nach § 34 Abs. 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder) 11 13 24 nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: nicht sorgeberechtigter Elternteil) 2 2 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 BeschV (Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten) erteilt 12 13 25 nach § 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (Altfall – Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 21 Monaten) 3 11 14 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG erteilt 2 13 15 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 1 1 2 nach § 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (ChancenAufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder) 2 2 nach § 18 AufenthG (Altfall – Beschäftigung) 2 1 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 2 1 3 nach § 16b Absatz 1 AufenthG (Altfall – Sprachkurse, Schulbesuch) 2 1 3 nach § 20 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation) erteilt 1 1 Aufenthaltsdokument GB nach § 16 Abs. 2 S. 1 FreizügigG/ EU (Art. 18 Abs. 4 des Austrittsabkommens) 2 2 nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) 1 1 2 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 5 Nr. 1 und 2 BeschV (Wissenschaft und Forschung) erteilt 1 1 nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/ Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 11 Abs. 2 BeschV (Spezialitätenköche) erteilt 1 1 nach § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) 1.107 1.229 2 2.338 nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) 14 28 42 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG) 56 48 104 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 17 20 37 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 3 oder Kapitel 2 Abschn. 3 oder 4 AufenthG) 58 57 115 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 26 28 54 nach § 18c Abs. 2 S. 3 AufenthG (Inhaber einer Blauen Karte EU nach 21 Monaten) erteilt 15 21 36 nach § 18c Abs 1 AufenthG (Fachkräfte) erteilt 34 5 39 Aufenthaltsbewilligung (alt – AusländerG) 1 1 2 Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG gestellt 16.518 15.261 4 11 31.794 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 2. BeschV (Beschäftigung aus karitativen Gründen) erteilt 3 4 7 nach § 16d Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung) erteilt 2 1 3 Einreise und Aufenthalt nach § 16c AufenthG, Bescheinigung ausgestellt 2 3 5 Aufenthaltstitel zurückgenommen (zugestellt am) 6 6 12 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 25 BeschV (Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen) erteilt 5 6 11 nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung in Deutschland) erteilt 1 1 Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG, Bescheinigung ausgestellt (Altfall) 1 1 nach § 21 Abs. 4 AufenthG (3 Jahre selbstständige Tätigkeit) 1 2 3 Aufenthaltstitel widerrufen (zugestellt am) 1 4 5 nach § 16d Abs. 4 Nr. 1 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich) erteilt 1 1 2 nach § 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer) 1 1 nach § 18c Abs. 3 AufenthG (besonders hochqualifizierte Fachkräfte) erteilt 1 1 2 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: Eltern) 1 1 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 227 90 317 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BeschV (Freiwilligendienst) erteilt 45 52 97 Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender nach § 63 Abs. 1 AsylG 16.807 9.891 16 26.714 nach § 20 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland) erteilt 21 7 28 nach § 9 AufenthG (allgemein) 54 33 87 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 29 74 1 104 nach § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) 105 28 133 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Altfall – Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) erteilt 67 91 158 nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28, 30, 31, 36 oder 36a AufenthG) 94 93 187 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 548 868 4 1.420 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 2 BeschV (bestimmte Staatsangehörige) erteilt 1 4 5 nach § 19c Abs. 4 AufenthG (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn) erteilt 1 1 nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) 3 1 4 nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Altfall – Asyl/GFK nach 3 Jahren) 1 2 3 nach § 26 Abs. 4 AufenthG (Altfall – aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 3 3 Altfall – Aufenthaltstitel widerrufen 1 2 3 nach § 16a Abs. 2 AufenthG (schulische Berufsausbildung) erteilt 5 5 10 nach § 32 Abs. 3 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug unter 16 Jahren) 1 1 2 nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 3 4 7 nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (Altfall – qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) 5 1 6 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 21 Abs. 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule) 1 1 nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen) 1 2 3 nach § 16b Abs. 5 AufenthG (bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium) erteilt 2 4 6 nach § 16b Abs. 5 AufenthG (studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium) erteilt 2 2 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe) 2 2 nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe) 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 22 Nr. 4 BeschV (Berufssportler und -trainer) erteilt 1 1 nach § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) erteilt 301 252 4 557 nach § 25 Abs. 4 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) 14 15 29 Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt (Altfall) 11 20 31 nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis) 29 27 56 nach § 16f Abs. 2 AufenthG (Schulbesuch, allgemeinbildend) erteilt 12 17 29 nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) 14 16 30 nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug ohne § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3, 4 und Nr. 3g Var. 1 AufenthG) 249 60 309 Daueraufenthaltskarte nach § 5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/ EU (Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern) 23 15 38 nach § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehörige) 6 6 12 Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt (unanfechtbar) 34 52 86 nach § 18a AufenthG (Fachkraft mit Berufsausbildung) erteilt 30 33 63 nach § 19c Abs. 2 AufenthG (non- formale qualifizierte Beschäftigung i. V. m. § 6 BeschV) erteilt 1 11 12 nach § 16f Abs. 1 AufenthG (Sprachkurse, Schüleraustausch) erteilt 5 16 21 nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) 12 16 28 nach § 19c Abs. 1 AufenthG (übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV) 5 11 16 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 16d Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme) erteilt 6 1 7 Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 7 S. 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU- Bürgern) ausgestellt 12 7 19 nach § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) 16 3 19 Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (Altfall bis 30.06.2014) 4 2 6 unbefristete Aufenthaltserlaubnis (alt – AusländerG) 7 7 14 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nr. 4 und Nr. 6 BeschV (Praktika) erteilt 1 1 nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit) erteilt 1 1 2 nach § 19 Abs. 1 (ICT-Karte) erteilt 1 1 nach § 20 Abs. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche für Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 2 1 3 nach § 16 Abs. 5 AufenthG (Altfall – Arbeitsplatzsuche nach Studium) 1 1 nach § 30 AufenthG (Altfall - Ehegattennachzug) ohne § 30 Abs. 1 S. 1 Nr 3g AufenthG 1 1 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b (Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 1 1 Aufenthaltserlaubnis/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern, (unbefristet) (alt) 1 1 nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug zu einem Inhaber einer AERL, NE oder Erlaubnis z. Daueraufenth.-EU) 2 1 3 Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (ab 01.07.2014) 5.188 3.304 1 3 8.496 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG erteilt 1 1 nach § 35 AufenthG (Kinder) 53 40 93 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt 1 3 4 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) 660 96 756 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) 74 59 133 Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt (zugestellt am) 80 156 1 237 nach § 32 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) 154 141 1 296 nach § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EU) 31 13 44 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe Altfall – Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt, noch nicht unanfechtbar 34 44 78 nach § 21 Abs. 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) 37 49 86 Heimatloser Ausländer 4 3 7 nach § 17 Abs. 1 (Altfall – sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) AufenthG 4 1 5 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) 2 3 5 nach § 19c Abs. 3 AufenthG (Beschäftigung im öffentlichen Interesse) erteilt 31 12 43 nach § 18b AufenthG (Altfall – für Absolventen deutscher Hochschulen) 1 4 5 nach § 21 Abs. 1 AufenthG (selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse) 2 2 4 nach § 16d Abs. 3 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung) erteilt 4 4 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt 1 1 befristete Aufenthaltserlaubnis (alt – AusländerG) 1 3 4 nach § 37 Abs. 1 AufenthG (Wiederkehr) 1 1 Aufenthaltstitel zurückgenommen (unanfechtbar) 2 1 3 nach § 19e Abs. 1 AufenthG (europäischer Freiwilligendienst) erteilt 1 1 2 Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG 1 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Altfall – Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) erteilt 219 349 568 Fiktionsbescheinigung erloschen 194 169 363 nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 47 24 71 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil) 194 55 249 nach § 16a Abs. 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung Weiterbildung) erteilt 124 201 1 326 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 11 20 31 Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen 5 4 9 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 22 34 56 nach § 19a Abs. 6 Satz 1 AufenthG (Altfall – Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 33 Monaten) 4 18 22 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 1 BeschV (bestimmte Staatsangehörige) erteilt 3 3 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 18 34 52 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 BeschV (Auslandsprojekte) erteilt 3 3 nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt 44 18 62 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 14 Abs. 1a BeschV (Beschäftigung aus religiösen Gründen) erteilt 2 1 3 Altfall – Aufenthaltstitel zurückgenommen 5 12 17 nach § 32 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Kindesnachzug über 16 Jahre zu einem Inh. einer AERL, NE o. Erlaubnis z. Daueraufenth.-EU) 5 5 nach § 19 AufenthG (Altfall – Hochqualifizierte) 1 1 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 2 2 nach § 19 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Hochqualifizierter ohne besondere Zuordnung nach § 19 Abs. 2 AufenthG) 1 1 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 1 9 10 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt 38 57 95 nach § 32 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) 2 2 nach § 19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV (Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung) 1 2 3 nach § 23 Abs. 4 AufenthG (Resettlement) – AERL 7 4 11 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 2 2 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nr. 3 und Nr. 5 BeschV (öffentlich geförderte Praktika) erteilt 2 2 nach § 4 Abs. 2 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) 1 1 nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher) 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 11 Abs. 1 BeschV (Sprachlehrer) erteilt 1 1 nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24 Nr. 4 BeschV (Besatzung en von Luftfahrzeugen) erteilt 2 2 nach Aufenthaltsrecht weiblich männlich divers unbekannt Summe nach § 32 Abs. 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) 4 4 8 nach § 28 Abs. 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige) 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 12 BeschV (Au pair) erteilt 4 4 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: Geschwister) 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 29 Abs. 3 BeschV (zwischenstaatliche Vereinbarungen) erteilt 1 1 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 22 Nr. 5 BeschV (e-Sportler) 1 1 Summe 675.143 446.130 87 2.687 1.124.047 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Personen sind seit ihrer Ankunft in Deutschland straffällig geworden (bitte nach Straftat und Nationalität des Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 3. Welche Kosten (Asylbewerberleistungen; Kosten für Rückführungen etc.) sind bisher im Zusammenhang mit dem Aufenthalt dieser Drittstaatsangehörige in Deutschland entstanden? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4. Hat die Bundesregierung mit den diplomatischen Vertretungen der Drittstaatsangehörigen, welche aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, Kontakt aufgenommen, um deren Rückführungen in ihre Heimatländer zu organisieren, und wenn nein, warum nicht? Das Bund-Länder-Programm REAG/GARP wurde zu Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine angepasst, um aus der Ukraine geflüchteten, in Deutschland aufhältigen, nichtukrainischen Drittstaatsangehörigen eine geförderte freiwillige Ausreise in ihre Herkunftsländer oder aufnahmebereiten Drittstaaten zu ermöglichen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die konsularischen und diplomatischen Vertretungen entsprechender Drittstaatsangehöriger über diese Anpassung informiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333