Sachbeschädigungen und Sachschaden durch die „Letzte Generation“
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Juni 2023 teilte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit, dass das Bundeskriminalamt ein bundesweites Lagebild zur „Letzten Generation“ erstellt habe. Demnach seien der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugeordnet worden, vor allem Nötigungen und Sachbeschädigungen (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/letzte-generation-so-viele-straftaten-haben-klima-chaoten-veruebt-84282546.bild.html). Seither hat die „Letzte Generation“ mit weiteren Sachbeschädigungen, insbesondere Farbattacken, bundesweite Aufmerksamkeit erregt. So besprühten ihre Anhänger am 17. September 2023 die Säulen des Brandenburger Tors großflächig mit Farbe (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/brandenburger-tor-reinigung-farbattacke-letzte-generation), am 17. Oktober 2023 die denkmalgeschützte Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/klimaprotest-letzte-generation-weltzeituhr-farbe-berlin-alexanderplatz) und am 31. Oktober 2023 das Bundeskanzleramt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article248286714/Berlin-Letzte-Generation-beschmiert-Kanzleramt-mit-Slogan-Olaf-luegt.html). Die Berliner Immobilienmanagement GmbH schätzt allein die Reinigungskosten für das Brandenburger Tor in sechsstelliger Höhe ein, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/brandenburger-tor-reinigung-farbattacke-letzte-generation).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann hat das Bundeskriminalamt das letzte bundesweite Lagebild zur „Letzten Generation“ erstellt, und wie viele Straftaten konnten der Gruppierung dabei bis zum Zeitpunkt der jüngsten Erfassung insgesamt zugeordnet werden?
Wie viele Sachbeschädigungsdelikte im Unterthemenfeld „Klima“ wurden seit dem 28. Oktober 2021 (Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) durch die Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt, und wie viele dieser Sachbeschädigungsdelikte werden der Gruppierung „Letzte Generation“ zugeordnet?
Wie viele der durch die Gruppierung „Letzte Generation“ begangenen Sachbeschädigungsdelikte richteten sich gegen Gebäude im Besitz des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Gebäude von Verfassungsorganen (Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht oder Bundespräsident), und welcher Sachschaden ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils entstanden (bitte für alle Taten einzeln Datum, Tatort bzw. Gebäude, Tatzeit und Instandsetzungskosten angeben)?
Wie viele der durch die Gruppierung „Letzte Generation“ begangenen Sachbeschädigungsdelikte richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen denkmalgeschützte Gebäude (bitte für alle Taten einzeln Datum, Tatort bzw. Gebäude und Tatzeit angeben)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Höhe des Sachschadens, welcher durch die Farbattacke der „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor am 17. September 2023 und die dadurch verursachten Instandsetzungskosten entstanden ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Höhe des Sachschadens, welcher durch die Farbattacke der „Letzten Generation“ auf die Weltzeituhr am 17. Oktober 2023 und die dadurch verursachten Instandsetzungskosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) entstanden ist, und wenn ja, welche?