Europäische Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und ihre nationale Umsetzung

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie der Sachstand der Umsetzung von PESCO-Projekten mit deutscher Beteiligung aus den bisherigen PESCO-Projektphasen der letzten fünf Jahre ist (wenn ja, bitte ausführen)?

Hat die Bundesregierung eine aktuelle Halbzeitbilanz erstellt, und wenn ja, wie lautet diese?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung für die beginnende zweite PESCO-Halbzeit die proaktive Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der permanenten strukturierten Zusammenarbeit als Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Oktober 2022 zu GASP/GSVP – 2 BvE 3/15 – und – 2 BvE 7/15 –) bei Einreichung neuer Projektvorschläge zu erfüllen?

Liegen bereits deutsche Vorschläge für nächste PESCO-Projektwellen vor, und wenn ja, ist der Deutsche Bundestag darüber schriftlich und ausführlich von der Bundesregierung informiert worden?

Nach welchen Kriterien trifft die Bundesregierung die Auswahl eigener Projektvorschläge?

Welche Eckpunkte legt die Bundesregierung für eine Teilnahme an PESCO-Projekten anderer EU-Mitgliedstaaten zugrunde?

Hat der PESCO-Beitritt Dänemarks im Frühjahr 2023 (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/05/23/eu-defence-cooperation-council-welcomes-denmark-into-pesco-and-launches-the-5th-wave-of-new-pesco-projects/) zu Projektverschiebungen geführt?

Gibt es Auswirkungen auf Projekte mit deutscher Beteiligung?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse aus dem CARD (Coordinated Annual Review on Defence)-Report 2022 gezogen, und wenn ja, welche?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), dass zwischenstaatliche Kooperationen eher die Ausnahme als die Norm bleiben (eda.europa.eu/docs/default-source/eda-publications/2022-card-report.pdf auf S. 7 unter Top 28), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung?

Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag schriftlich darüber informiert, welche Themenvorschläge Deutschland seit 2021 zur Festlegung des jährlichen EVF-Arbeitsprogramms eingebracht hat, und wenn ja, wann?

Auf welche Bedarfsanalysen und Fähigkeitsforderungen hat die Bundesregierung ihre Vorschläge gestützt?

Welche Projekte hat die Bundesregierung für die aktuelle Projektphase des EVF-Arbeitsprogramms vorgeschlagen?

Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob diese bei der Auswahl der Förderfähigkeit Berücksichtigung finden (wenn ja, bitte erläutern)?

Hat die Bundesregierung hinsichtlich der EVF-Aufstockung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Kenntnis, in welcher Höhe Mittel für den Aufbau der Plattform STEP als zusätzlicher Verwaltungseinheit abfließen und damit der Projektförderung nicht zur Verfügung stehen (wenn ja, bitte ausführen)?

Hat die Bundesregierung Informationen über die Beteiligung deutscher Unternehmen an den zur Förderung zugelassenen länderübergreifenden Industriekonsortien?

Verfügt die Bundesregierung über Referenzwerte, wie die Unternehmensbeteiligung in anderen EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise dem Nachbarland Frankreich, verläuft?

Findet ein zeitnaher projektbegleitender Dialog der Bundesregierung mit der deutschen Rüstungsindustrie statt, und wenn ja, nach welchen Kriterien ist dieser Austausch gestaltet?

Haben sich Schwachstellen aus Forschungsfenstern der ersten Arbeitsprogramme ergeben, und wenn ja, wie werden diese behoben?

Hat bereits ein Entwicklungsfenster mit deutscher Beteiligung begonnen?

Wenn ja, liegen schon erste Erkenntnisse vor, und welche sind das gegebenenfalls?

Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wieviel Investitionsvolumen sich bisher seit dem ersten förderfähigen Investitionsprogramm des EVF im Jahr 2021 zur Sicherung von wehrtechnischer Kernkompetenz und zum Erhalt und Aufbau von Fertigungskapazitäten in Deutschland ergeben hat (wenn ja, bitte erläutern)?

Welches Investitionsvolumen erwartet die Bundesregierung aus der Aufstockung des EVF?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, damit die deutsche Industrie sich aktiv an der Konsortialbildung beteiligt und anteilig den zusätzlich bereitgestellten Förderzuschuss zu Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionszwecken nutzt?

Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Konsortialbildungen staatliche Kofinanzierungen angeboten, und wenn ja, werden diese genutzt, und in welchem Umfang?

Geht die Bundesregierung auf assoziierte Länder zu, um sie für Kofinanzierungen von Projekten mit deutschen Konsortialteilnehmern zu gewinnen?

Bietet die Bundesregierung Anreize, um kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufnahme in die förderfähige Konsortialbildung des EVF-Programms zu erleichtern?

Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit EDIRPA Voranalysen zur Identifizierung laufender und geplanter Beschaffungskooperationen unter Einschätzung von Förderfähigkeit, Förderrisiko und möglichen Partnernationen getätigt, und wenn ja, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob mit einer angemessenen deutschen Teilhabe an EDIRPA zu rechnen ist, die dem Anteil Deutschlands am EU-Haushalt entspricht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob im Rahmen von ASAP Erweiterungen oder Modernisierungen vorhandener Produktionsstätten in Deutschland vorgesehen sind bzw. neue Produktionslinien geschaffen werden sollen?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Initiativen, die Ausschreibungsfristen zu verlängern, und wenn ja, sind der Bundesregierung die Gründe dafür bekannt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Konsultationsverfahren zur Entwicklung einer EU-Strategie zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie nach Ablauf der befristeten Verteidigungsinitiativen, und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die wehrtechnische Schlüsselindustrie am Standort Deutschland unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen langfristig gestärkt und weiterentwickelt wird?