Feststellungen illegaler Grenzübertritte durch die Bundespolizei in Sachsen
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Steffen Janich, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nach wie vor anhaltende Masseneinwanderung nach Deutschland muss nach Ansicht der Fragesteller schnellstmöglich beendet werden. Von Januar bis September des Jahres 2023 stellten über 230 000 Personen, und damit rund 73 Prozent mehr Personen als im Vorjahreszeitraum, einen Antrag auf Asyl (https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-statistik-polizei-100.html). Besonders betroffen von illegalen Einreisen ist nach wie vor der Freistaat Sachsen (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 20/4131).
Vor diesem Hintergrund ist die Verhinderung illegaler Grenzübertritte, gefördert etwa durch Schleuser, nach Auffassung der Fragesteller besonders wichtig (https://www.tagesspiegel.de/politik/jeder-vierte-kommt-uber-schleuser-faeser-begrundet-grenzkontrollen-mit-hoher-zahl-geschleuster-migranten-10566412.html). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat – wie von der Fraktion der AfD bereits seit Jahren gefordert – hierzu stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einrichten lassen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polen-tschechien-schweiz-100.html).
Die Fragesteller verweisen in diesem Zusammenhang auf bereits beantwortete Einzelfragen zur Feststellung illegaler Grenzübertritte in Sachsen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8804, Fragen 24 und 25; Bundestagsdrucksache 20/4131; Bundestagsdrucksache 20/7694) und stellen diesbezüglich ein weiteres Informationsbedürfnis fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei seit dem Jahr 2014 in denjenigen Landkreisen Sachsens fest, die an das Ausland grenzen (bitte nach Kreisen, Jahr, Monat sowie unerlaubt eingereisten Personen und festgestellten unerlaubt Aufhältigen aufschlüsseln)?
Wie viele Grenzübertritte entfallen im Sinne der Frage 1 dabei jeweils auf Feststellungen durch stationäre Grenzkontrollen, durch Schleierfahndung oder durch etwaige andere Methoden der Kontrolle illegaler Einreisen (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
Aus welchen Herkunftsländern stammen die aufgegriffenen Personen im Sinne der Frage 1 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen im Sinne der Frage 1 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung im Sinne der Frage 1 Kenntnis über etwaige Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Feststellung illegaler Grenzübertritte geführt haben, und wenn ja, welche (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, die zu der Begründung der Grenzkontrollen geführt haben, die über die Anzahl geschleuster Migranten hinaus gehen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/jeder-vierte-kommt-uber-schleuser-faeser-begrundet-grenzkontrollen-mit-hoher-zahl-geschleuster-migranten-10566412.html), und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein kausaler Zusammenhang zwischen der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen und dem geänderten Ausmaß der illegalen Zuwanderung, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte ausführen und begründen)?