Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundeshaushaltsplan weist im Einzelplan 15 die Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit aus. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind den bei Kapitel 1511 zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und Verwaltungsausgaben zugeordnet und dort beim Titel 542 01 ausgewiesen. Der Titel ermächtigt im Haushaltsjahr 2023 zu Ausgaben in Höhe von 7 508 000,00 Euro. Davon stehen 6 688 000,00 Euro für das Ministerium selbst zur Verfügung. Auf die Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten entfallen 600 000,00 Euro. Jeweils 110 000 Euro entfallen auf den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie auf die Stabstelle des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege.
Damit erfolgte gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 ein Aufwuchs in Höhe von 1 824 000,00 Euro, der sich auf einen Betrag von 490 000,00 Euro für die Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung und dem Betrag von 1 334 000,00 Euro für das Ministerium selbst aufteilt.
Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit erfuhr damit insgesamt einen erheblichen Aufwuchs.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit bis zum Stichtag 30. September 2023 (bitte nach Gesamtausgaben und jeweils zum Monatsende für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2023 aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich diese in Frage 1 genannten Ausgaben zum Stichtag 30. September auf
a) die Homepage,
b) soziale Medien (bitte, sofern Profile vorhanden sind, jeweils nach Facebook, Instagram, LinkedIn, Telegram, TikTok, Twitter, Youtube aufschlüsseln),
c) Veranstaltungen,
d) Printpublikationen,
e) Onlinepublikationen,
f) Zuwendungen?
Wie viele Leser bzw. Viewer oder Besucher konnten nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit erreicht werden (bitte für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2023 nach Medientyp und Monat aufschlüsseln)?
Nutzte das Bundesministerium für Gesundheit Möglichkeiten der Feedbackanalyse zur Erfolgskontrolle und Anpassung und Fortentwicklung seiner Kommunikations- und Informationsmaßnahmen, und wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?