Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern durch die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die vorliegende Kleine Anfrage soll im Wesentlichen eine Aktualisierung und Vervollständigung der vorhandenen Datengrundlagen sicherstellen (u. a. in Bezug auf Bundestagsdrucksache 20/5672). Zudem wird explizit nach der vorgenommenen Differenzierung zwischen „eingesetztem“ und „mitgeführtem“ Messer als Tatmittel gefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3658).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel sind von der Bundespolizei jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahreszeiträumen erfasst worden (bitte differenziert nach „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ in den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich diese Gewaltdelikte (Frage 1) jeweils nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und diesbezüglich unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen in den jeweils erfragten Zeiträumen auf (bitte u. a. auch in Bezug auf die Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ aufschlüsseln)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren jeweils unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) am häufigsten vertreten (bitte in absoluten Zahlen nach erfragten Zeiträumen sowie in Bezug auf die Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich die Alternsgruppen der deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen in den erfragten Zeiträumen unter Beachtung der Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ anteilig weiter auf (bitte anschließend die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten in Bezug auf nichtdeutsche Tatverdächtige weiter nach Altersgruppen unter Beachtung der Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ aufschlüsseln)?
Nach welchen häufigen Tatörtlichkeiten lassen sich die erfragten Gewaltdelikte in Frage 1 je erfragtem Zeitraum aufschlüsseln?
Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) der Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik (KPKS) liegen derzeit nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Hinblick auf eine einzuführende tatverdächtigenbezogene Erfassung von Messerangriffen vor, um die Aussagekraft der PKS-Bund in Bezug auf Messerangriffe weiter zu verbessern (vgl. dazu Antwort zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3658) und daraus ein bundesweites Lagebild zu erhalten?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einführung einer bundesweiten Aufschlüsselung von tatverdächtigen Messerangreifern nach deren Staatsangehörigkeit und einer entsprechenden Darstellung im BKA-Bundeslagebild (BKA = Bundeskriminalamt) „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?