Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts mit privaten Stiftungen
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Auswärtige Amt arbeitet seit Jahrzehnten mit privaten Stiftungen zusammen und fördert diese finanziell. Während sowohl die Zahl als auch die Mittel und die Wirkungsreichweite privater Stiftungen weltweit erheblich gestiegen sind, hat auch das Auswärtige Amt seine Zusammenarbeit und Förderung erhöht. 2015 startete das Auswärtige Amt unter dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier seinen „Strategischen Dialog“ mit privaten Stiftungen hin zu einer „Außenpolitik der Gesellschaften“; für einen weiteren Ausbau dessen sprach sich 2017 der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aus; und auch unter dem folgenden Bundesaußenminister Heiko Maas und der jetzigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wurden Zusammenarbeit und Förderung fortgesetzt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/151130-stiftungskonferenz/276812; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170517-bm-noz/290028; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kultur-und-gesellschaft/dialog-mit-stiftungen/2262336).
Indessen stehen private Stiftungen in vielerlei Hinsicht international in der Kritik aus der Politikwissenschaft und anderen Disziplinen, die von verschiedenen Medienberichten aufgegriffen wurde. So litten sie an einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Spendenmitteln und der Effektivität der Programme. Große private Stiftungen wendeten einen beträchtlichen Teil der Fördermittel für Verwaltungskosten und bürokratische Prozesse auf. Sie genössen ohne demokratische Legitimation erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und soziale Programme. Aus der steigenden Beteiligung von privaten Geldgebern folge eine steigende Abhängigkeit von privaten Interessen, sodass private Stiftungen in Interessenkonflikte gerieten und nicht mehr objektiv und unabhängig handelten. Mit ihrem eigenem Agenda-Setting setzten Stiftungen ausgewählte Prioritäten und sorgten damit für eine ungleiche Verteilung von Ressourcen unter Vernachlässigung bestimmter Probleme der betroffenen Gemeinschaften. Hierbei könnten private Stiftungen auch kulturelle Sensibilität und lokale Kontexte mit solchen Programmen vernachlässigen, die nicht den Bedürfnissen der Zielgruppen entsprechen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/stiftungen-in-der-kritik-100.html; https://www.stiftungen.org/themen/next-philanthropy/es-wird-heisser.html m. w. N.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche privaten Stiftungen fördert aktuell das Auswärtige Amt (bitte aufgeschlüsselt nach Stiftung, Bestehen von Memorandum of Understanding (MoU), Projekt, Ziel und Zielgruppe, Mitteln, Laufzeit und Evaluation [falls vorhanden] darstellen)?
Haben die vom Auswärtigen Amt geförderten privaten Stiftungen gegenüber diesem Rechenschaftspflichten, und wenn ja, welche, bzw. wenn nein, wie stellen sie Transparenz und Erfolgskontrolle her?
Welchen Teil der Fördermittel des Auswärtigen Amts wenden die von diesem geförderten privaten Stiftungen für Verwaltungskosten und bürokratische Prozesse auf (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?
Gibt es Interessenkonflikte zwischen den vom Auswärtigen Amt geförderten privaten Stiftungen und den privaten Geldgebern, die diese Stiftungen ebenfalls fördern, und wenn ja, welche?
Führen die Projekte der vom Auswärtigen Amt geförderten privaten Stiftungen zu einer angemessenen und sinnvollen Verteilung von Ressourcen, die bei den jeweiligen Zielgruppen den einzelfallspezifischen Bedürfnissen entspricht (bitte begründen)?