Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2023 und Gesamtjahr 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen und knüpft dabei an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6158 an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren jeweilige Anzahl im Vergleich zum Gesamtjahr 2022 und zweiten Halbjahr 2022 entwickelt?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils in Bezug auf die in Frage 1 erfragten Zeitpunkte machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt oder unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen häufig vertreten (bitte neben den jeweiligen absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig (bitte auch zum Jahr 2022 vergleichen)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf das zweite Halbjahr 2023 sowie das Gesamtjahr 2023 aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Baden-Württemberg befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und täglichen Circa-Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 8 erfragten Bahnhöfe aufzeigen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Vorjahres 2022?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden an Bahnhöfen in Baden-Württemberg von der Bundespolizei in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 registriert?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Tatverdächtigen in Bezug auf Frage 10 machen (bitte nach erfragten Zeitpunkten, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt oder unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Baden-Württemberg von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der PES BPOL jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 registriert (bitte auch nach jeweiliger Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen und ggf. dem vorliegenden Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte die Tatverdächtigen nach deutsch, nichtdeutsch, ggf. ungeklärten oder unbekannten Staatsangehörigkeiten sowie anschließend nach ermittelten Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?