Mögliche Kontakte der Bundesregierung zu Correctiv
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, war die Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH (im Folgenden: Correctiv gGmbH) am 2. Juni 2020 neben Vertretern von YouTube und Facebook bei einem Treffen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vertreten. Thema soll die Bekämpfung von sogenannter Desinformation im Kontext von Corona gewesen sein. Dabei habe es einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegeben (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-geheimtreffen-im-innenministerium-kubicki-will-antworten-li.2179635). David Schraven, Geschäftsführer der Correctiv gGmbH sowie der Tochterfirma Correctiv – Verlag für die Gesellschaft UG (im Folgenden: Correctiv Verlag UG), erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Wir sind eine journalistische Organisation, die im Austausch mit der Regierung steht.“ Es könne sein, dass es weitere Gespräche als das am 2. Juni 2020 gab (ebd.). Dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Bundesministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, komme laut David Schraven „grundsätzlich immer mal wieder vor“ (ebd.). Auf ihrem Linkedin-Profil gibt Jeannette Gusko, Geschäftsführerin von Correctiv, zudem preis, mehrere Jahre als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet zu haben (www.nius.de/Medien/live-im-presseclub-so-verstrickt-sich-die-correctiv-chefin-in-luegen-und-widersprueche/db288dfa-838c-4400-bc19-daaf8333ff22).
Laut einem Bericht des Magazins „Tichys Einblick“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Anfang November 2023 Kenntnis von einem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, über das Correctiv in Zusammenarbeit mit Greenpeace am 10. Januar 2024 unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ und unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle berichtete (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/; correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Die Fragesteller beabsichtigen daher, mögliche Kontakte zwischen Correctiv und der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie insbesondere auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Erfahrung zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gab es seit Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG, und wenn ja, welche (bitte alle Termine tabellarisch nach Datum, Inhalt, Teilnehmern, Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], Ort und Initiator aufschlüsseln)?
Wenn es Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) mit der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG gab, was war jeweils Anlass, Inhalt sowie ggf. Ergebnis (bitte ggf. für jedes Treffen einzeln ausführen und erläutern)?
Gab es seit Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Kontakte zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG, und wenn ja, welche (bitte alle Termine tabellarisch nach Datum, Inhalt, Teilnehmern, Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], Ort und Initiator aufschlüsseln)?
Wenn es Kontakte zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG gab, hat dort ein Informationsaustausch stattgefunden, und wenn ja, in welcher Form (bitte ggf. für jeden Kontakt einzeln ausführen und erläutern)?
Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor dem 25. November 2023 Kenntnis von dem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor dem 25. November 2023 Kenntnis von den Correctiv- bzw. Greenpeace-Recherchen zu dem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und erläutern)?
Sind Mitarbeiter der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG in der Vergangenheit für Bundesministerien sowie die jeweils nachgeordneten Bundesbehörden tätig gewesen, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. nach Anzahl der Personen, Tätigkeitszeitraum, Tätigkeit und Gesamtvergütung aufschlüsseln)?