Mögliche Kontakte der Bundesregierung zu Correctiv

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10316 – Mögliche Kontakte der Bundesregierung zu Correctiv V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, war die Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH (im Folgenden: Correctiv gGmbH) am 2. Juni 2020 neben Vertretern von YouTube und Facebook bei einem Treffen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vertreten. Thema soll die Bekämpfung von sogenannter Desinformation im Kontext von Corona gewesen sein. Dabei habe es einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegeben (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-ge heimtreffen-im-innenministerium-kubicki-will-antworten-li.2179635). David Schraven, Geschäftsführer der Correctiv gGmbH sowie der Tochterfirma Correctiv – Verlag für die Gesellschaft UG (im Folgenden: Correctiv Verlag UG), erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Wir sind eine journalistische Organisation, die im Austausch mit der Regierung steht.“ Es könne sein, dass es weitere Gespräche als das am 2. Juni 2020 gab (ebd.). Dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Bundesministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, komme laut David Schraven „grundsätzlich immer mal wieder vor“ (ebd.). Auf ihrem Linkedin-Profil gibt Jeannette Gusko, Geschäftsführerin von Correctiv, zudem preis, mehrere Jahre als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet zu haben (www.nius.de/Medien/live-im-presseclub-so-verstrickt-sich-die- correctivchefin-in-luegen-und-widersprueche/db288dfa-838c-4400-bc19-daaf8333 ff22). Laut einem Bericht des Magazins „Tichys Einblick“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Anfang November 2023 Kenntnis von einem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, über das Correctiv in Zusammenarbeit mit Greenpeace am 10. Januar 2024 unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ und unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle berichtete (www.tich yseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/; corr ectiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibun g-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Die Fragesteller beabsichtigen daher, mögliche Kontakte zwischen Correctiv und der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie insbesondere auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Erfahrung zu bringen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10583 20. Wahlperiode 05.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Für die Bundesregierung ist unabhängiger, faktenbasierter Journalismus die Grundlage eines lebendigen und demokratisch verfassten Gemeinwesens. Auch die Faktenprüfung durch unabhängige Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als wichtiger Baustein im Kampf gegen Desinformationen begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Daher steht die Bundesregierung auch mit Nichtregierungsorganisationen, so genannten Faktencheckern, Journalistinnen und Journalisten in einem regelmäßigen Austausch. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine lückenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umständen ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu einzelnen Kontakten gekommen sein könnte. Auch können durch Zeitablauf mögliche Kontakte gegebenenfalls nicht mehr nachvollzogen werden Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher stattgefundener Treffen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. 1. Gab es seit Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG, und wenn ja, welche (bitte alle Termine tabellarisch nach Datum, Inhalt, Teilnehmern, Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], Ort und Initiator aufschlüsseln)? 2. Wenn es Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) mit der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG gab, was war jeweils Anlass, Inhalt sowie ggf. Ergebnis (bitte ggf. für jedes Treffen einzeln ausführen und erläutern)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Nicht öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden führen, unterliegen dem durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) geschützten Recherche- und Redaktionsgeheimnis. Der Schutz der Pressefreiheit reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG schützt dabei jede Tätigkeit medienspezifischer Informationsbeschaffung. Vor diesem Hintergrund gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft zu derartigen Kontakten. Im Rahmen der behördlichen Auskunftspflichten im Zuge der Pressearbeit der Bundesregierung zu einem breiten Themenspektrum entlang der jeweiligen fachlichen Zuständigkeiten wurden mehrfach Presseanfragen von Mitarbeitern des Correctiv-Netzwerks beantwortet. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wurden zudem umfangreiche Angaben bei der Beantwortung auf die Schriftlichen Fragen 1 und 43 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 und auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/10338 gemacht, auf die hier zunächst Bezug genommen wird. Die nachfolgenden Angaben auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse, vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen ergänzen diese: Erfolgte Einladung der Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, per E-Mail am 11. Januar 2024 an den Bundeskanzler zur szenischen Lesung am 17. Januar 2024 im Berliner Ensemble (Absage am 17. Januar 2024 auf Arbeitsebene). Teilnahme von Staatsministerin Alabali-Radovan an einer öffentlichen szenischen Lesung von Correctiv am 17. Januar 2024 im Berliner Ensemble. Am 8. Februar 2024 nahm die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann per Videoschalte als Gast an dem Panel „Herausforderung Desinformation – Lösungsansätze zur Analyse und Bekämpfung“ des Forschungszentrums Informatik (FZI) Open House teil. Weitere Panelgäste waren Caroline Lindekamp (Projektleitung noFake bei Correctiv) und Prof. Dr. Achim Rettinger (Professor für Computerlinguistik an der Universität Trier und Direktor am FZI). Auf Einladung der Bundesministerin Nancy Faeser fand am 13. Februar 2024 ein Austausch mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden zu Maßnahmen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte sowie Hass und Hetze im Internet vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza statt. Dabei nahmen auch zwei Mitarbeiterinnen der Correctiv gGmbH teil. 3. Gab es seit Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Kontakte zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG, und wenn ja, welche (bitte alle Termine tabellarisch nach Datum, Inhalt, Teilnehmern, Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], Ort und Initiator aufschlüsseln)? 4. Wenn es Kontakte zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG gab, hat dort ein Informationsaustausch stattgefunden, und wenn ja, in welcher Form (bitte ggf. für jeden Kontakt einzeln ausführen und erläutern)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Wissenschaftskonferenz 2023 (vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9054) des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Doktorandin, welche bei Correctiv tätig ist, einen von insgesamt 34 Vorträgen gehalten. Die Doktorandin ist keine Mitarbeiterin des BfV. Das Thema lautete „Nachhaltiges Prebunking durch Debunking: wie CORRECTIV mit Peer Production Desinformation bekämpft“. Die Programmübersicht der Wissenschaftskonferenz 2023 ist auf der Internetseite des BfV abrufbar. Nicht öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden führen, insbesondere auch solche, die der Beschaffung von Informationen dienen, unterliegen, wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, dem durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützten Recherche- und Redaktionsgeheimnis. Vor diesem Hintergrund erteilt das BfV grundsätzlich keine weitergehenden Auskünfte zu derartigen Gesprächen. Obgleich das öffentliche Interesse an der Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Fragen hier zu bedenken ist, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Entschluss gekommen, dass der notwendige Schutz der Pressefreiheit der betroffenen Journalisten im vorliegenden Fall keine – auch keine eingestufte – Übermittlung der gewünschten Daten ermöglicht. Im Rahmen der behördlichen Auskunftspflichten im Zuge der Pressearbeit des BfV zu einem breiten Themenspektrum entlang der fachlichen Zuständigkeiten wurden mehrfach Presseanfragen von Mitarbeitern des Correctiv-Netzwerks beantwortet. 5. Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor dem 25. November 2023 Kenntnis von dem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)? Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu der betroffenen Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung Vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 6. Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor dem 25. November 2023 Kenntnis von den Correctiv- bzw. Greenpeace-Recherchen zu dem privaten Treffen zwischen Unternehmern, Politikern sowie Aktivisten am 25. November 2023 in Potsdam, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und erläutern)? Das BfV hatte vor dem 25. November 2023 keine Kenntnis von den Recherchen von Correctiv oder Greenpeace. 7. Sind Mitarbeiter der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG in der Vergangenheit für Bundesministerien sowie die jeweils nachgeordneten Bundesbehörden tätig gewesen, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. nach Anzahl der Personen, Tätigkeitszeitraum, Tätigkeit und Gesamtvergütung aufschlüsseln)? Eine abschließende Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Weder liegen der Bundesregierung alle Namen der derzeit bei der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG Beschäftigten vor, so dass ein weitergehender zielgerichteter Abgleich von Personendaten in dieser Sache möglich wäre, noch wird dokumentiert, zu welchen Arbeitgebern ehemalige Beschäftigte wechseln. Bei einer weiten Auslegung der Frage könnten hierunter auch Honorarverträge gefasst werden. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wurden dabei folgende Leistungen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Correctiv gGmbH oder der Correctiv Verlag UG vergütet. Tätigkeit Tätigkeitszeitraum (je ein Tag im genannten Monat) Gesamtvergütung Personenzahl Honorarzahlung (+ Reisekosten) für Beitrag bei einer Veranstaltung Mai 2022 374,50 € 1 Honorarzahlung (+ Reisekosten) für Beitrag bei einer Veranstaltung April 2023 378,10 € 1 Honorarzahlung (+ Reisekosten) für Beitrag bei einer Veranstaltung April 2023 476,00 € 1 Honorarzahlung (+ Reisekosten) für Beitrag bei einer Veranstaltung Juni 2023 321,00 € 1 Honorarzahlung (+ Reisekosten) für Beitrag bei einer Veranstaltung November 2023 611,50 € 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333