Kosten der Systementwicklungsstrategie

Warum enthält der ZdS nur die Erkenntnisse der Bundesregierung aus technisch-systemischer Sicht, und nicht diejenigen aus finanzieller Sicht?

Plant die Bundesregierung, an einer anderen Stelle über die mit der Systementwicklungsstrategie verbundenen Kosten systematisch zu berichten, und wenn ja, an welcher?

Berücksichtigt die Bundesregierung finanzielle Aspekte, insbesondere die Belastung der Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler, bei der Entwicklung der Systementwicklungsstrategie, und wenn ja, inwiefern ist dieser Gesichtspunkt bisher konkret in ihre Planungen eingeflossen?

Durch welches oder welche Verfahren wählt oder wählte das BMWK die Vertreter der Energiewirtschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und Politik aus, die bei dem partizipativen Prozess zur Erstellung der Systementwicklungsstrategie eingebunden sind (ZdS, S. 2)?

a) Welchen Organisationen, Institutionen, Unternehmen und bzw. oder Parteien gehören die Personen jeweils an, die an diesem Prozess mitwirken?

b) Ist es korrekt, dass keine Strom- und Gasverteilnetzbetreiber an diesem partizipativen Prozess beteiligt sind, wie der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. in seiner Stellungnahme schreibt, und wenn ja, warum ist das so (www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/stellungnahmen/dvgw-stellungnahme-vom-21122023)?

c) Haben sich am partizipativen Prozess beteiligte Personen oder Organisationen bisher in Stellungnahmen oder anderweitig kritisch oder ablehnend gegenüber der Systementwicklungsstrategie in der bestehenden Fassung geäußert, und wenn ja, welche waren das, was waren die vorgebrachten Argumente, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Kritik?

d) Bis wann und auf welche Weise wird dieser partizipative Prozess nach den Plänen der Bundesregierung fortgeführt angesichts der Tatsache, dass „im Zeitraum bis 2045 zwangsläufig diverse Unsicherheiten bestehen“ (ZdS, S. 11) und die Systementwicklungsstrategie daher nach Ansicht der Fragesteller ggf. zuweilen angepasst werden muss?

e) Gibt es Personen oder Organisationen, die ausdrücklich dafür zuständig sind, die durch die Systementwicklungsstrategie und ihre einzelnen Bestandteile voraussichtlich entstehenden Kosten für Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler zu ermitteln, und wenn ja, welche sind das, und welchen Institutionen gehören sie an?

Wie hoch sind nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die absoluten kumulierten Kosten der drei alternativen Transformationspfade T45-Strom (sehr hoher Anteil von direktelektrischen Lösungen), T45-H2 (hoher Anteil von Wasserstoff) und T45-PtG/PtL (hoher Anteil von synthetischen Kohlenwasserstoffen) (ZdS, S. 16)?

Wie hoch sind nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die absoluten Kosten der einzelnen Bestandteile der alternativen Transformationspfade T45-Strom (sehr hoher Anteil von direktelektrischen Lösungen), T45-H2 (hoher Anteil von Wasserstoff) und T45-PtG/PtL (hoher Anteil von synthetischen Kohlenwasserstoffen) für Verbraucher, Unternehmen und Steuerzahler (die folgenden Fragen bitte immer jeweils für alle drei Transformationspfade beantworten und angeben, wie sich die Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils auf Verbraucher, Unternehmen und Steuerzahler verteilen)?

a) Wie hoch sind die Kosten für den „Hochlauf von erneuerbaren Energien“ (ZdS, S. 21 und 37)?

b) Wie hoch sind die Kosten für den Hochlauf von Wasserstoff, insbesondere den Aus- bzw. Neubau von Wasserstoffkraftwerken, den Ausbau der Wasserstofftransportinfrastruktur und die Installation von Wasserstoffspeichern und zusätzlicher Elektrolyseleistung (ZdS, S. 21, 37 f., 40, 45 und 53)?

c) Wie hoch sind die Kosten für den „Hochlauf von Wärmepumpen“ (ZdS, S. 27), aber auch für die damit verbundenen energetischen Sanierungen von Altbauten in absoluten Zahlen und relativ zu dem Szenario, dass keine Transformation stattfindet?

d) Wie hoch sind die Kosten für den Ausbau der Wärmenetze (ZdS, S. 28 und 39)?

e) Wie hoch sind die Kosten für den Ausbau der Stromübertragungsnetze (ZdS, S. 51)?

f) Wie beziffert die Bundesregierung den Investitionsbedarf beim Ausbau der Stromverteilnetze (ZdS, S. 52)?

g) Wie hoch sind die Kosten für die Nutzbarmachung von Biomasse, die „vor allem in Gebäuden eingesetzt werden [sollte], in denen keine Wärmepumpe genutzt werden kann und die nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden können“ (ZdS, S. 29)?

h) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Gebäude und Wohnungen, die für die Nutzung von Biomasse vorzusehen sind, welche Sanierungs- und Umbaukosten sind hierfür an diesen Gebäuden zu erwarten, und wer soll diese Kosten tragen?

i) Wie hoch sind die Kosten für die weitgehende Elektrifizierung des landgebundenen Verkehrs?

j) Wie hoch werden die Kosten sein, die beim „Ausbau der Ladeinfrastruktur“ und „Aufbau von Infrastruktur-Grundnetzen für batterieelektrische und Wasserstoff-Lkw“ entstehen (ZdS, S. 33)?

k) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten des Rückbaus der Gasinfrastruktur, d. h. der Gasverteilnetze, Gasspeicher usw.?

l) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten der Umwidmung der Gasinfrastruktur von Erdgas auf Wasserstoff?

m) Wie hoch wird die „Bereitstellung erheblicher Finanzmittel“ ausfallen, mit denen die Modernisierung des Schienennetzes und der Ausbau der Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr vorangetrieben werden sollen (ZdS, S. 33)?

n) Wie hoch werden die Kosten der „Ausbaumaßnahmen und Verbesserungen der Angebotsqualität“ ausfallen, mit welchen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs erhöht werden sollen (ZdS, S. 33)?

o) Ist hierin der flächendeckende Anschluss sämtlicher in ländlichen Räumen lebender Bürger an den ÖPNV verbunden, und wenn nein, welche Regionen und wie viele Bürger bleiben von einer Anbindung an den ÖPNV ausgeschlossen, und wie soll die Mobilität dieser Bürger zukünftig gewährleistet werden?

p) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für „die erheblichen Investitionen in neue Anlagen“, die nötig sind, weil „ganze Produktionsprozesse umgestellt“ werden müssen, um die von der Bundesregierung angestrebte „Transformation der Industrie“ zu erreichen (ZdS, S. 20), und wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Branchen bzw. Industriezweige?

q) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die dem Steuerzahler im Rahmen der Systementwicklungsstrategie jeweils durch Investitionskostenzuschüsse, Investitionsprämien, Klimaschutzverträge, grüne Leitmärkte (ZdS, S. 26), die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, angeblich klimaschonenden Antrieben (ZdS, S. 33), die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (ZdS, S. 48) und sonstige Subventionen und Förderprogramme entstehen werden?

Ändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung an den Kostenschätzungen zu den Transformationspfaden und ihren Bestandteilen etwas durch das Veto der Bundesnetzagentur gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg zum Jahr 2030 (www.welt.de/wirtschaft/plus249179614/Verbot-der-Stilllegung-Bundesnetzagentur-ueberrascht-mit-Veto-gegen-Kohleausstieg.html), und wenn ja, was genau?

Wird die Bundesregierung die Kosten und weitere Details dieser Transformationspfade nach dem Veto der Bundesnetzagentur gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg zum Jahr 2030 (s. Frage 7) neu ermitteln oder ermitteln lassen, und wenn ja, durch wen, und inwiefern?

Wie hoch wird nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung im Rahmen der Systementwicklungsstrategie bei den einzelnen Transformationspfaden der Anteil von Atomstrom am weiterhin erforderlichen „Import von Strom bzw. strombasierten Energieträgern“ sein (ZdS, S. 36)?

Welche Konsequenzen für die weitere Planung und Entwicklung der Systementwicklungsstrategie zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Transformationspfad T45-Strom nach aktuellem Kenntnisstand mit geringeren Kosten verbunden ist als die Pfade T45-H2 und T45-PtG/PtL (ZdS, S. 15)?

a) Plant die Bundesregierung, auch die beiden Transformationspfade T45-H2 und T45-PtG/PtL ausführlich für die verschiedenen Bereiche und Sektoren zu diskutieren und zu entwickeln, was sie im ZdS hauptsächlich nur für den Transformationspfad T45-Strom getan hat?

b) Sieht die Bundesregierung vor, als Reaktion auf die im Zeitraum bis 2045 zwangsläufig bestehenden diversen Unsicherheiten (s. Frage 4d), den Transformationspfad wechseln zu können, wenn sich fundamentale Daten oder Voraussetzungen ändern sollten, und wenn ja, inwiefern berücksichtigt sie solche Szenarien in ihrer Systementwicklungsstrategie?

c) Trifft die Aussage, dass eine Umwidmung von Gasverteilnetzen bzw. Gasleitungen auf Wasserstoff nur in Einzelfällen sinnvoll sein kann (ZdS, S. 45), nur auf den Transformationspfad T45-Strom zu oder auch auf die anderen Pfade?

d) Berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Systementwicklungsstrategie die Möglichkeit, dass den Gasverteilnetzen bzw. Gasleitungen bei Änderungen von Daten oder Voraussetzungen angesichts der im Zeitraum bis 2045 zwangsläufig bestehenden diversen Unsicherheiten eine wichtige Rolle zukommen könnte, wie es der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. in seiner Stellungnahme (s. Frage 4b) nahelegt, und wenn ja, auf welche Weise?

Trifft die Behauptung, dass die „Struktur der energieintensiven Industrien […] regional häufig durch wenige sehr große Standorte geprägt“ sei (ZdS, S. 25), nach Ansicht der Bundesregierung auch auf die chemische Industrie zu, die nach Kenntnis der Fragesteller zu mehr als 90 Prozent mittelständisch geprägt ist (www.vci.de/vci/downloads-vci/publikation/broschuere-und-faltblaetter/final-c4c-broschuere-langfassung.pdf, S. 97), und wenn nein, wie berücksichtigt die Bundesregierung den Bedarf dezentraler energieintensiver Unternehmen an Verteilnetzen für Wasserstoff oder Biomethan in ihrer Systementwicklungsstrategie?

Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherigen Erfolge bei der „Transformation zur klimaneutralen Erneuerung des Wohlstands“ und bei ihren Versuchen, „zugleich ökonomisch und sozial nachhaltig zu agieren und sich resilient aufzustellen“ (ZdS, S. 8)?

a) Um wie viel Prozent ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach Kenntnis oder aktueller Schätzung der Bundesregierung im Jahr 2023 gewachsen oder geschrumpft?

b) Wie erklärt die Bundesregierung die niedrigen Wachstumszahlen Deutschlands im Jahr 2023 im Vergleich zu den anderen Industrienationen (de.statista.com/statistik/daten/studie/38043/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-ausgewaehlten-laendern/)?

c) Um wie viel Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands nach aktueller Prognose der Bundesregierung im Jahr 2024 wachsen oder schrumpfen?

d) Sind der Bundesregierung die Bedenken des ifo Instituts bezüglich der Probleme der deutschen Wirtschaft, insbesondere einer andauernden Wachstumsschwäche, bekannt, und wenn ja, hat sie sich zu der Kappung der Vorhersage des ifo Instituts für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent eine eigene Auffassung erarbeitet (www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-14/ifo-institut-kuerzt-prognose-fuers-wachstum-2024-auf-09-prozent; bitte ggf. ausführen)?

e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Institut der Deutschen Wirtschaft auch für 2024 mit einem Schrumpfen des deutschen Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent rechnet und somit eine Fortsetzung der derzeitigen Rezession erwartet (www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/michael-groemling-ein-miserables-bild.html), und wenn ja, hat sie sich zu den Annahmen und Voraussagen des ifo Instituts eine eigene Auffassung erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?

f) Ändert die Bundesregierung ihre bisherige Industriestrategie, um auf den Vorwurf zu reagieren, den die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose geäußert haben (gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2023/04/GD_F23-Gesamtdokument_Druckfahne_2.pdf, Kapitel 3), nämlich dass bei einer Beibehaltung der derzeitigen Transformation das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts immer langsamer ansteigen wird, und wenn ja, inwieweit, oder ist das Ausbremsen der deutschen Wirtschaft ein Teil der Industriestrategie der Bundesregierung?

Hat das Veto der Bundesnetzagentur gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg zum Jahr 2030 (s. Frage 7) einen Einfluss auf die Gestaltung und den Zeitplan der Systementwicklungsstrategie?

a) Wenn ja, welche Änderungen ergeben sich dadurch nach dem aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass der Umfang des zukünftigen Wasserstoffnetzes deutlich kleiner ausfallen wird als das heutige Erdgasfernleitungsnetz (ZdS, S. 54)?