Gefährdung des Victoriasees durch Umweltzerstörung
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der afrikanische Kontinent ist von Umweltzerstörung besonders stark betroffen. Entwaldung, Sandabbau, Verschmutzung durch Plastikmüll und Altkleider sowie die Verschmutzung der Gewässer haben zum Teil dramatische Folgen für Umwelt und Menschen. Die Gefährdung des Victoriasees durch Umweltzerstörung stellt ein Beispiel hierfür dar (www.welt-sichten.org/artikel/41589/ein-see-wird-vergiftet).
„Der Victoriasee ist mit einer Oberfläche von knapp 70 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Bayern. Er liegt in den Ländern Uganda, Tansania und Kenia“ (www.merkur.de/welt/zahlreiche-lebewesen-im-viktoriasee-vom-aussterben-bedroht-zr-9829186.html). Als Afrikas größter Süßwassersee ist er zwar für seine Artenvielfalt bekannt, doch stehen etliche Tiere und Pflanzen des Victoriasees kurz vor dem Aussterben, warnt die Weltnaturschutzunion (IUCN – International Union for Conservation of Nature) (ebd.). Dies stellt auch eine Bedrohung der Existenzgrundlage der Menschen dar, die auf den See angewiesen sind.
Laut einem Bericht hatte die IUCN den weltweiten Gefährdungsstatus von 651 Arten analysiert, die alle im Viktoriasee-Becken vorkommen – darunter sind Fische, Krabben, Libellen und Wasserpflanzen (www.eawag.ch/de/info/portal/aktuelles/news/iucn-bericht-gegen-drohendes-artensterben-im-viktoriasee/). 204 davon sind sogar allein dort zu finden. Von diesen seien sogar 76 Prozent vom Aussterben bedroht (ebd.). Die Gefährdung des Victoriasees geht hauptsächlich von der starken Verschmutzung durch Abwässer aus, die die Industrien der drei angrenzenden Länder immer noch ungefiltert in den See pumpen. Dadurch kommt es stellenweise zu explosionsartigem Algenwachstum, das alles andere Leben unter sich erstickt. Auch die durch das starke demografische Wachstum bedingte Überfischung sowie die Entwaldung und landwirtschaftliche Übernutzung der umliegenden Flächen belasten Wetter und Ökosystem (ebd.).
Besonders Kenia und Tansania sind aufgrund ihrer Sicherheit und politischen Stabilität bei deutschen bzw. europäischen Touristen sehr beliebt. In Tansania befindet sich beispielsweise der Serengeti-Nationalpark. Beide Länder sind wegen ihrer Angebote für Safaris beliebt. Der Victoriasee selbst mit seinen mehr als 80 Inseln ist ebenfalls eine beliebte Touristenattraktion (www.travelbook.de/ziele/seen/victoriasee-afrika). Nach Auffassung der Fragesteller könnte eine Gefährdung des Victoriasees negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der beiden Länder haben.
Neben der Entwaldung, dem massiv zunehmenden illegalen Sandabbau und der Verschmutzung durch Textil- und Kunststoffmüll gehört die Verschmutzung der Gewässer zu den Hauptfaktoren der Umweltzerstörung in Afrika (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/afrika-ueberholt-suedamerika-bei-abholzung-a-c256c1bf-9586-40ea-a6c5-3943ae49eca8, www.kontinente.org/de/illegaler_sandabbau.html, www.deutschlandfunkkultur.de/china-baggert-in-afrika-die-sandmafia-am-victoriasee-100.html, www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/fast-fashion-afrika-muell-101.html, www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/muellberge-von-altkleidern-landen-auf-ghanas-straenden?urn=urn:srf:video:9f0fb0ec-ad85-4f75-bb26-77216c74d2bf, www.spiegel.de/wirtschaft/kenia-altkleider-exporte-sorgen-fuer-plastikmuell-berge-a-8b0f1b27-b6b6-4c5b-9aa8-41789044c575). Dies stellt nach Auffassung der Fragesteller die These einer Hauptverantwortung der Industrienationen für die daraus resultierenden Umweltzerstörungen auf dem Kontinent infrage (www.zeit.de/wirtschaft/2022-02/klimawandel-afrika-g7-bundesregierung-aussenpolitik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Denn nach Auffassung der Fragesteller sind die hier beschriebenen Probleme zu einem erheblichen Anteil hausgemacht, also von den Afrikanern selbst verursacht (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Befasst sich ein Bundesministerium im Rahmen der Afrikapolitik der Bundesregierung mit der Problematik und den Folgen der dortigen steigenden Verschmutzung und Gefährdung der Gewässer, insbesondere des Victoriasees?
a) Wenn ja, welches Bundesministerium befasst sich hiermit?
b) Wenn ja, in welcher Abteilung?
c) Wenn nein, wieso nicht?
Liegen der Bundesregierung Informationen über den Umfang der Gefährdung des Victoriasees durch Umweltzerstörung vor, wenn ja, welche, und hat sich die Bundesregierung über die daraus resultierende Lage eine eigene Auffassung gebildet (bitte ausführen und begründen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Ausmaß die Länder Kenia, Tansania und Uganda jeweils von den negativen Auswirkungen der Gefährdung des Victoriasees durch Umweltzerstörung betroffen sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Wird die Problematik der zunehmenden Gefährdung des Victoriasees durch Umweltzerstörung bei Gesprächen der Bundesregierung mit den afrikanischen Partnerländern Kenia, Tansania und Uganda im Rahmen des Umweltschutz-Engagements der Bundesregierung in Afrika thematisiert, wenn ja, inwiefern, und wird hierbei auch auf die Eigenverantwortung dieser afrikanischen Partnerländer hingewiesen?
Vertritt die Bundesregierung trotz der nach Ansicht der Fragesteller durch Entwaldung, illegalen Sandabbau, Kunststoff- und Textilmüll sowie Verschmutzung der Gewässer verursachten Umweltzerstörung in Afrika die These, dass die Industrieländer die Verantwortung für den sogenannten Klimawandel und die angeblich daraus resultierende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika tragen, wenn ja, in welchem Umfang (bitte ausführen und begründen)?