Islamistische Terroristen, der mutmaßliche Anschlagversuch in Köln und die Rolle extremistischer Tadschiken

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10460 – Islamistische Terroristen – Der mutmaßliche Anschlagversuch in Köln und die Rolle extremistischer Tadschiken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein gegen Jahresende 2023 im Umfeld des Kölner Doms mutmaßlich geplanter und vorbereiteter Anschlag islamistischer Extremisten konnte kurz vor seiner Ausführung verhindert werden. Der Tadschike Mukhammadrajab B. plante mutmaßlich, das Attentat zu verüben (www.bild.de/regional/koeln/koeln-ak tuell/auch-anschlaege-in-wien-geplant-terror-tadschike-bleibt-in-haft-8666398 4.bild.html). Gläubige, die Zugang zum Gotteshaus begehrten, wurden danach über Wochen strengen Sicherheitskontrollen unterworfen, touristischen Besuchern blieb der Zugang zum Kölner Dom verwehrt (www1.wdr.de/nachrichte n/rheinland/koeln-dom-polizei-gefahr-hinweis-100.html). Die Gefahr von Terrorakten bleibt hoch, ebenso wie die Anzahl islamistischer Gefährder und sogenannter relevanter Personen. Tadschiken sind unter Berücksichtigung der vergleichsweise kleinen Anzahl in Deutschland aufhältiger tadschikischer Staatsangehöriger unter potenziellen Terroristen offensichtlich überproportional stark vertreten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6291 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8697).  1. Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche Weise der Tadschike Mukhammadrajab B. sowie der mutmaßliche weitere Verdächtige nach Deutschland gelangt sind (beispielsweise legal mit einem Visum oder aufgrund eines Asylbegehrens, www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuel l/auch-anschlaege-in-wien-geplant-terror-tadschike-bleibt-in-haft-866639 84.bild.html)?  2. Auf welcher Route sind die beiden Personen, die des geplanten Terrorakts verdächtig sind, nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland gelangt (Luftweg, Landweg und aus welchem Staat)?  3. Welche Rechtstitel besaßen die beiden inhaftierten Verdächtigen nach Kenntnis der Bundesregierung für ihren Aufenthalt in Deutschland? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10834 20. Wahlperiode 26.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  5. Kann die Bundesregierung den Medienbericht bestätigen, dass das Tatmittel für das mutmaßlich geplante Attentat am Kölner Dom vermutlich ein Auto sein sollte, oder welche anderen Kenntnisse besitzt sie gegebenenfalls (www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/auch-anschlaege- inwien-geplant-terror-tadschike-bleibt-in-haft-86663984.bild.html)?  6. Konnten der mutmaßliche Attentatsfahrer mittlerweile identifiziert, das mutmaßliche Tatauto aufgefunden bzw. Sprengstoff oder Waffen sichergestellt werden (bitte ggf. spezifizieren)?  7. Besitzt die Bundesregierung ggf. Kenntnis darüber, dass die des geplanten Terroranschlags Verdächtigen der Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ angehören bzw. mit dieser in Kontakt standen?  8. Welche Ermittlungsbehörden sind für die Untersuchungen verantwortlich?  9. Warum soll mit Mukhammadrajab B. die Person, die mutmaßlich das Attentat durchführen wollte, nach Kenntnis der Bundesregierung nach Tadschikistan abgeschoben, also nicht vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden, und bedeutet dies, dass der Abzuschiebende für seinen mutmaßlich geplanten Terrorakt strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-01/ dom-koeln-anschlag-abschiebung-terror)? 10. Erwartet den schließlich Abgeschobenen nach Kenntnis der Bundesregierung in Tadschikistan eine Freiheitsstrafe, und wenn ja, wofür, und in welcher Höhe? Die Fragen 1 bis 3 und 5 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Sachverhalt. Das Bundeskriminalamt wurde insoweit mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss zum jetzigen Zeitpunkt allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.  4. Inwiefern sahen sich die deutschen Behörden ggf. hinsichtlich der Einreisebegehren der Verdächtigen bzw. deren Begehren nach einer Anerkennung als Asylant nicht veranlasst, auf das Grundgesetz Bezug zu nehmen (Artikel 16a)? Nach Stellung eines Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde auf Grundlage des Asylgesetzes geprüft, ob die Voraussetzung der Asylberechtigung, des Flüchtlingsschutzes, des subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbots vorliegt. Das BAMF erkannte keine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) zu. Die vormals zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wurde, aufgrund der sicherheitsrelevanten Erkenntnisse, widerrufen. Der Widerruf ist bestandskräftig. 11. Inwiefern standen bzw. stehen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. mit tadschikischen bzw. afghanischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich extremistischer Islamisten in Kontakt (bitte spezifizieren)? Das Bundeskriminalamt steht im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches mit verschiedenen ausländischen Sicherheitsbehörden in Kontakt. In erforderlichen Einzelfällen kann dies auch tadschikische Sicherheitsbehörden betreffen. Seit der im August 2021 erfolgten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan findet auf polizeilicher Ebene kein Informationsaustausch mit den afghanischen de facto Sicherheitsbehörden statt. Eine weitergehende Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Hierunter fallen auch Einzelheiten der Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen öffentlichen Dienststellen und insbesondere mit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten anderer Staaten. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016, Az. BvE 2/15, Rz. 128, zur sogenannten „Third Party Rule“). Hierbei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich (vgl. BVerfG, a. a. O., Rz. 165). Auch Details über den Umfang der Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten sind als vertrauliche und sensible Informationen zu werten, die zu schützen sind. Daher würde eine Herausgabe solcher Informationen die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Ein Bekanntwerden der Informationen würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet. Dies hätte für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge. Aus diesem Grund kann auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages dem nicht ausreichend Rechnung tragen. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 12. Beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsbürger oder Personen, die in Deutschland gemeldet sind, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) anzuschließen, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies ggf. bereits erfolgt, und welche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsangehörigkeiten besitzen diese gegebenenfalls (www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-dom-polizei-gefahr- hinweis-100.html) (bitte zudem ggf. die Entwicklung seit 2022 angeben)? 13. Wo halten sich die Personen, die sich ggf. dem ISPK angeschlossen haben (vgl. Frage 12), nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig auf? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen im Hinblick auf einen möglichen Anschluss von deutschen Staatsangehörigen oder Personen, die in Deutschland gemeldet sind, an den sogenannten „Islamischen Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) in fortwährendem Austausch. Es liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die eine ideologische Nähe zum sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und dem sogenannten ISPK aufweisen. Dies reicht vom Konsum entsprechender Propagandamaterialien bis hin zu Kontakten zu Personen, die ihrerseits dem sogenannten ISPK zugerechnet werden. Aktuell liegen keine gesicherten Erkenntnisse über deutsche Staatsangehörige oder in Deutschland gemeldete Personen vor, die beabsichtigen, aus Deutschland auszureisen, um sich dem sogenannten ISPK in dessen Einfluss- und Operationsgebieten anzuschließen. 14. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass sich deutsche Staatsbürger oder in Deutschland gemeldete Personen dem ISPK anschließen, und hat sich diese Gefahr seit 2022 ggf. verändert? Der sogenannte IS – und darunter der sogenannte ISPK – betreibt aktiv international Propaganda und verbreitet zum Teil auch Inhalte mit direktem Deutschlandbezug. Derartige Propaganda ist grundsätzlich dazu geeignet, in Deutschland aufhältige Personen anzusprechen und gegebenenfalls zu einem Anschluss an die Gruppierung oder zu einem Anschlag – auch im Namen der Gruppierung – zu motivieren. Die tatsächliche Entscheidung, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen, ist letztlich eine individuelle, deren Ursachen vielfältig sein können. 15. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass der ISPK Anschläge in Deutschland plant bzw. durchführt, und hat sich diese Gefahr ggf. seit 2022 verändert? Deutschland befindet sich weiterhin im Zielspektrum des sogenannten IS und – zumindest gemäß dem ideologischen Selbstverständnis – auch im Zielspektrum von dessen Regionalorganisationen, darunter dem sogenannten ISPK. Aufgrund des vorliegenden Hinweis- und Informationsaufkommens ist davon auszugehen, dass der sogenannte IS und somit auch der sogenannte ISPK weiterhin das Ziel verfolgt, ihm sich bietende Gelegenheiten für selbstgesteuerte Anschläge in Europa und Deutschland zu nutzen. Daher besteht die hohe Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten weiterhin fort. Daraus ergibt sich eine abstrakte Gefährdungssituation, die eine hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden erfordert. Die Propaganda des sogenannten (Kern-)IS und des sogenannten ISPK zielen darauf ab, radikalisierte (Kleinst-)Gruppen oder allein handelnde Personen zur Tat zu motivieren und sie im Hinblick auf den Modus Operandi zu beeinflussen. 16. Wie viele der von den deutschen Behörden als Gefährder oder relevante Personen tadschikischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit stehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem ISPK nahe oder gehören ihm an (Antwort zu Frage 6a auf Bundestagsdrucksache 20/8697)? Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 12 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Gefährder oder Relevante Personen tadschikischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit vor, die spezifisch dem sogenannten ISPK nahestehen oder ihm angehören. Eine systematische Erfassung der Zahlen für Untergruppierungen des sogenannten IS, wie es sich beim sogenannten ISPK als Ableger des sogenannten IS darstellt, erfolgt nicht. 17. Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den deutschen Behörden als Gefährder bzw. Relevante Personen geführt (gemeint sind alle Phänomenbereiche, bitte die Gesamtzahlen für die Jahre ab 2015, die zehn verbreitetsten Staatsangehörigkeiten und jeweils bitte gesondert angeben, wie viele Personen die tadschikische Staatsangehörigkeit bzw. die afghanische Staatsangehörigkeit mit tadschikischer Nationalität besaßen)? Jahr Gefährder Relevante Personen 2015 470 617 2016 536 674 2017 733 708 2018 804 732 2019 717 783 2020 685 815 2021 651 821 2022 624 827 2023 591 825 2024 (Stand: 26.02.2024) 599 838 Aufgrund des zum Teil kleinen Personenkreises an allen Phänomenbereichen außerhalb des islamistischen Terrorismus kann der Schutz der polizeilichen Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden. Daher kann die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, nicht offen Stellung nehmen. Die detaillierte Aufstellung würde bei Bekanntwerden eine direkte individuelle Zuordnung von Einzelpersonen ermöglichen. Eine Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Insofern überwiegt das öffentliche Geheimhaltungsinteresse. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, hier ausscheidet. Die Einstufung betrifft einen Kernbereich polizeilichen Handelns, der so schützenswert ist, dass auch die geringste Gefahr des Bekanntwerdens zukünftiges polizeiliches Handeln verhindern könnte. Die Auswahl, Art, Umfang und Durchführung von Maßnahmen gegen Personen, die im Rahmen des Gefährderprogramms eingestuft wurden, hängen vom jeweiligen konkreten Einzelfall ab und fallen grundsätzlich (oder regelmäßig) in die Zuständigkeit der Länder. Informationen hierüber können das taktische Instrument der Kategorisierung von „Gefährdern“ und „Relevanten Personen“, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie eine strategische Ausrichtung der Arbeit der Bundesbehörden aber auch der Polizeien der Länder gefährden. Aus Gründen des Staatswohls kann daher keine Antwort – auch nicht eingestuft – erfolgen. 18. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum Ende Januar 2024 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen ggf. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert? Mit Stand vom 31. Januar 2024 sind im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- 483 Personen als Gefährder und 505 Personen als Relevante Personen eingestuft. Seit 2023 haben sich die Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen auf einem hohen Niveau eingependelt. 19. Wurden seit 2022 die Kriterien, die allgemein zur Einstufung als Gefährder oder Relevante Person führen, geändert und ggf. aufgeweicht, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen (www.spiegel.de/politik/d eutschland/bka-zahl-islamistischer-gefaehrder-in-deutschland-sinkt-a-c7 73bb48-e588-4231-8555-03bf8a85ad00)? Die Kriterien zur Einstufung als Gefährder oder Relevante Person haben sich seit 2022 nicht geändert. 20. Wie viele der in Frage 17 erfragten Gefährder und Relevanten Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich Ende Januar 2024 auch tatsächlich in Deutschland auf, und wo befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die übrigen? Tatsächlich hielten sich Ende Januar 2024, 307 Gefährder und 453 Relevante Personen in Deutschland auf. Die Feststellung der Aufenthaltsorte der im Ausland aufhältigen Gefährder/ Relevanten Personen ist Gegenstand des anlassbezogenen Informationsaustausches deutscher Sicherheitsbehörden mit internationalen Partnerdienststellen. Nach den hier vorliegenden Informationen halten sich aktuell 228 Gefährder/ Relevante Personen im Ausland auf. 21. Wie viele Gefährder bzw. Relevante Personen sind als Asylbegehrende eingereist (bitte wie in Frage 17 aufschlüsseln)? Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme der Polizei. Die Beobachtung von Gefährdern und Relevanten Personen liegt zudem in der polizeilichen Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Eine asyl- bzw. aufenthaltsrechtliche statistische Erhebung der Daten zu Gefährdern oder Relevanten Person im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens des Bundeskriminalamtes nicht. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung daher nicht vor 22. Inwiefern haben Personen, die von deutschen Behörden als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft werden, nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige über den Familiennachzug nach Deutschland holen können? Der Familiennachzug zu einer stammberechtigten Person, die als Gefährder oder als Relevante Person eingestuft wurde ist gemäß § 27 Absatz 3a des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) nicht möglich. 23. Inwiefern ist es Gefährdern bzw. Relevanten Personen ggf. rechtlich möglich, Bürgergeld zu beziehen? Eine Zuordnung zu „Gefährdern“ schließt als solche den Bezug von Bürgergeld nicht aus. Hilfebedürftige Personen haben Anspruch auf Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Falls es sich um eine ausländische Person handelt, gehört dazu unter anderem, dass sie in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat. Weiter ist ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich; zudem müssen sich Leistungsberechtigte im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten, um für die Eingliederung in Arbeit erreichbar zu sein. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit sind alle Personen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, die sich in Strafhaft, Untersuchungshaft oder im Maßregelvollzug befinden (vgl. § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II). 24. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen gelten, ggf. Bürgergeld beziehen (bitte ggf. spezifizieren)? 25. Wie viele Familienangehörige haben Gefährder und Relevante Personen ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die Jahre seit 2020 angeben und nach Ehegatten, Anzahl mit mehreren Ehegatten, minderjährigen Kindern, volljährigen Kindern aufschlüsseln)? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Inwiefern werden ggf. auch die Familienangehörigen der Gefährder und Relevanten Personen von den Behörden beobachtet? 27. Auf welche Weise wird die Beobachtung eines Gefährders bzw. einer Relevanten Person nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet? 28. Welche Kosten verursacht die Beobachtung eines Gefährders bzw. einer Relevanten Person nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Zahlen für 2015 und 2024 angeben)? Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Beobachtung von Gefährdern und Relevanten Personen liegt in der polizeilichen Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Art und Umfang der konkreten Maßnahmen sowie die etwaige Einbeziehung von Kontakt- bzw. Verdachtspersonen werden auf Grundlage der dortigen Gefahreneinschätzung in eigener Zuständigkeit getroffen. Die durch die Fragesteller konkret erfragten Angaben liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 29. Wie viele Abschiebungen nach Tadschikistan und Afghanistan gab es seit 2015 (bitte nach Land, Jahr, Gesamtzahl, Frauen, Minderjährige aufschlüsseln)? Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar 2015 bis Januar 2024 insgesamt 1 145 Personen nach Afghanistan und 120 Personen nach Tadschikistan abgeschoben worden. Die nachfolgende Übersicht enthält die Anzahl der abgeschobenen Personen nach Jahren und wie viele der Personen Frauen und Minderjährige waren. Die statistische Erfassung des Geschlechts und des Alters der Personen in diesem Zusammenhang erfolgt erst seit dem Jahr 2019. Anzahl abgeschobener Personen nach Afghanistan Tadschikistan Gesamt 1 145 120 nach Jahren 2015 9 1 2016 67 1 2017 121 4 2018 283 6 2019 361 23 2020 137 12 2021 167 8 2022 0 21 2023 0 44 Januar 2024 0 0 davon Weiblich 2019 0 3 2020 0 1 2021 0 1 2022 0 1 2023 0 7 Januar 2024 0 0 davon Minderjährige 2019 0 4 2020 0 0 2021 0 0 2022 0 0 2023 0 6 Januar 2024 0 0 30. Welchen Aufenthaltsort besitzen die ausgewiesenen Personen (vgl. Frage 29) nach Kenntnis der Bundesregierung, und standen bzw. stehen deutsche Behörden hierzu in Kontakt mit tadschikischen und afghanischen Sicherheitsbehörden? Erkenntnisse über den weiteren Verbleib der Personen nach der Übergabe im Zielstaat liegen der Bundesregierung in der Regel nicht vor. 31. Standen Abschiebungen nach Tadschikistan und Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. im Zusammenhang mit Kontakten der Ausgeflogenen mit dem ISPK? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die durch die Fragesteller angefragten Zahlen. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Klärung der Frage wäre die Sichtung eines immensen Akten- und Dateibestandes in verschiedenen Behörden (u. a. Bundespolizei, Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und bei den entsprechenden Landesbehörden) erforderlich, um dann, auf Basis dieser Auswertungen, behördenübergreifend unter weiterem immensem manuellen Aufwand die für die Beantwortung erforderlichen Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten. Es wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronischen geführten Vorgangs- und Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Frage notwendige Recherche würde somit die entsprechende Arbeitseinheit derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. 32. Wie viele Einzel- und Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Tadschikistan und Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 (bitte das Datum der Abschiebung, den Abflug- und Zielflughafen, die Zahl der abgeschobenen Personen und des eingesetzten Begleitpersonals, Finanzierung durch Frontex einzeln auflisten)? Es wird auf die Anlage verwiesen.* 33. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2015 aus Deutschland nach Tadschikistan bzw. Afghanistan abgeschobenen Personen straffällig waren und wie hoch das jeweilige Strafmaß war (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die durch die Fragesteller angefragten Zahlen. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung zu Verfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10834 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 34. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele der aus Deutschland seit 2015 nach Tadschikistan und Afghanistan abgeschobenen Personen zur Fortsetzung oder zum Antritt einer Freiheitsstrafe von den Behörden ihres Heimatlandes nach Ankunft inhaftiert wurden (wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es ist der Bundesregierung ein Fall aus dem Jahr 2023 bekannt, in dem nach Rückführung eine Verurteilung zu sieben Jahren Haft erfolgte. Darüberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über den weiteren Verbleib der Personen nach der Übergabe im Zielstaat vor. 35. Bei wie vielen der Abschiebungen nach Tadschikistan und Afghanistan seit 2015 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)? Die nachfolgende Übersicht enthält die Anzahl der nach Afghanistan bzw. Tadschikistan abgeschobenen Personen, bei welchen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt wurden. Jahr Anzahl abgeschobener Personen nach Afghanistan Tadschikistan davon Linienflug davon Charterflug davon Linienflug davon Charterflug 2015 1 1 2016 2 2017 12 2018 118 2019 79 6 2020 39 2021 41 3 2022 4 2023 3 Januar 2024 36. Sind Personen, die seit 2015 nach Tadschikistan und Afghanistan abgeschoben wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung wieder in das Bundesgebiet eingereist, und wenn ja, a) um wie viele Fälle handelt es sich, b) aus welchem Land kommend sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung eingereist, c) wie viele der Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. einen Asylantrag gestellt, d) wie viele dieser Personen haben ggf. erneut einen Asylantrag gestellt, e) welche Rechtstitel besitzen die erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, f) wie viele dieser Personen sind ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung erneut abgeschoben worden? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Wie viele Personen sind seit 2015 mit einer finanziellen Förderung des Bundes und bzw. oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder nach Tadschikistan ausgereist (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9796)? Zur Fragestellung liegen der Bundesregierung valide Daten über das Bund- Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Diese wurden im dargestellten Zeitraum von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfasst. Die freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP nach Tadschikistan sind in nachstehender Übersicht aufgelistet: 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt 73 74 259 192 87 58 106 159 121* 1 129 Quelle: IOM (* 2023: vorläufige Zahlen). Zu den von den Ländern gewährten Ausreiseförderungen in den Zielstaat Tadschikistan liegen der Bundesregierung keinen Daten vor. Im Rahmen der in der Fragestellung erwähnten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9796 wurde im Unterschied hierzu nicht nach Zielstaaten gefragt. 38. In welcher Höhe beliefen sich diese Förderungen nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. Frage 37)? Die Höhe der Förderungen im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/ GARP findet sich in nachstehender Übersicht. Kosten für direkte Auszahlungen an ausgereiste Personen Jahr Reisebeihilfe Starthilfe Sonderbetrag Frühzeitige Ausreise gesamt 2015 68 13 300,00 Euro 0 0,00 Euro 0 0,00 Euro 13 300,00 Euro 2016 73 12 900,00 Euro 0 0,00 Euro 0 0,00 Euro 12 900 Euro 2017 259 48 700,00 Euro 254 71 250,00 Euro 0 0,00 Euro 119 950,00 Euro 2018 192 34 600,00 Euro 191 51 150,00 Euro 0 0,00 Euro 85 750,00 Euro 2019 86 15 300,00 Euro 87 73 000,00 Euro 15 4 500,00 Euro 92 800,00 Euro 2020 57 10 900,00 Euro 58 55 500,00 Euro 13 6 000,00 Euro 72 400,00 Euro 2021 104 19 250,00 Euro 104 97 500,00 Euro 43 21 500,00 Euro 138 250,00 Euro 2022 159 28 800,00 Euro 156 143 500,00 Euro 64 26 000,00 Euro 198 300,00 Euro 2023* 119 22 375,00 Euro 121 113 500,00 Euro 63 27 500,00 Euro 163 375,00 Euro Gesamt 1 117 206 125,00 Euro 971 605 400,00 Euro 198 85 500,00 Euro 897 025,00 Euro Quelle: IOM (* 2023: vorläufige Zahlen). 39. Kann die Bundesregierung Aussagen dazu tätigen, ob, und wenn ja, wie viele Personen nach der finanziellen Förderung und ihrer Ausreise seit 2015 wieder in das Bundesgebiet eingereist sind (bitte ggf. ausführen)? Nachstehende Tabelle zeigt alle Fälle tadschikischer Staatsangehöriger auf, welche nach einer geförderten Ausreise über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP wieder in das Bundesgebiet eingereist sind, sofern BAMF davon Kenntnis hat. Jahr der Wiedereinreise (Personen) Jahr der Ausreise 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt 2015 3 0 1 0 0 0 0 0 0 4 2016 0 2 0 0 0 0 0 0 2 2017 0 1 0 6 0 0 0 7 2018 0 4 1 0 0 0 5 2019 0 0 0 2 0 2 2020 0 1 0 0 1 2021 1 1 2 4 2022 0 0 0 2023 0 0 gesamt 3 0 3 1 4 7 2 3 2 25 Quelle: IOM/ Bund-Länder-Programm REAG/GARP 40. Wie viele abgeschobene Bürger Tadschikistans und Afghanistans sind seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. erneut eingereist, dann aber mit finanzieller Förderung freiwillig wieder ausgereist? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 41. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die von den deutschen Behörden als Gefährder oder Relevante Personen geführt wurden, die mit einer finanziellen Förderung aus Deutschland freiwillig ausgereist sind (bitte ggf. spezifizieren)? Der Bundesregierung ist kein Sachverhalt bekannt. 42. Wie viele Abschiebeversuche nach Tadschikistan und Afghanistan seit 2015 sind nach Kenntnis der Bundesregierung kurz vor dem Vollzug gescheitert, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)? Die nachfolgende Übersicht enthält statistische Daten zu Abschiebungen, welche während bzw. nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen werden mussten. Stornierungen, nicht erfolgte bzw. verspätete Zuführungen zählen nicht dazu. Eine Aufschlüsselung der statistischen Daten nach Zielländern erfolgt seit dem Jahr 2018 und eine Aufschlüsselung nach Linien- bzw. Charterflügen seit dem Jahr 2019. während bzw. nach Übernahme der Person durch die Bundespolizei abgebrochene Abschiebungen (Anzahl Personen) Afghanistan Tadschikistan davon Linienflug davon Charterflug davon Linienflug davon Charterflug 2018 4 0 davon nicht flugreisetauglich 1 0 Rechtsmittel 3 0 2019 0 10 1 0 davon aus medizinischen Gründen 3 1 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer 1 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 1 Rechtsmittel 2 sonstige Gründe 2 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 1 2020 0 1 0 0 davon Rechtsmittel 1 2021 0 9 0 4 davon aus medizinischen Gründen 1 den Flug betreffende Gründe 3 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 1 Rechtsmittel 1 1 sonstige Gründe 6 2022 0 0 3 0 davon den Flug betreffende Gründe 2 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 1 2023 0 0 1 0 davon Ablehnung der Übernahme seitens BPOL 1 Januar 2024 0 0 0 0 43. Wie viele Menschen mit tadschikischer sowie afghanischer Staatsangehörigkeit mit tadschikischer Nationalität leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte für die Jahre seit 2015 und ihren Rechtsstatus angeben)? Angaben zu in Deutschland aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Nationalität liegen nicht vor, da im Ausländerzentralregister (AZR) Volkszugehörigkeiten nicht erfasst werden. Nach Rechtsstatus differenzierte Angaben zu tadschikischen Staatsangehörigen können aus dem AZR nur rückwirkend bis zum Jahr 2019 (Stichtag jeweils 31. Dezember) ausgewertet werden, da entsprechende Daten vor 2019 nicht mehr zur Verfügung stehen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. aufhältige tadschikische Staatsangehörige 2015 2016 2017 2018 Gesamt 2 249 4 552 5 362 5 601 aufhältige tadschikische Staatsangehörige 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt 6 236 6 694 7 670 10 553 11 428 darunter: befristete Aufenthaltsrechte 2 765 3 274 4 033 6 093 7 716 unbefristete Aufenthaltsrechte 355 374 453 539 667 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 3 116 3 046 3 184 3 921 3 045 44. Wie viele in Deutschland lebende Personen mit tadschikischer Staatsangehörigkeit sind ausreisepflichtig (bitte für die Jahre seit 2015 in Jahresscheiben, nach volljährig bzw. minderjährig, nach Bundesländern aufschlüsseln)? 45. Wie viele in Deutschland lebende Personen mit tadschikischer Staatsangehörigkeit haben eine Duldung (bitte nach Bundesländern und Duldungsgründen aufschlüsseln)? Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet. Nach Alter und Status differenzierte Angaben zu ausreisepflichtigen tadschikischen Staatsangehörigen können aus dem AZR nur rückwirkend bis zum Jahr 2019 (Stichtag jeweils 31. Dezember) ausgewertet werden, da entsprechende Daten vor 2019 nicht mehr zur Verfügung stehen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (jeweils zum Stichtag 31. Dezember). 2015 2016 2017 2018 ausreisepflichtige tadschikische Staatsangehörige 226 332 660 866 darunter: geduldet 199 245 460 706 ausreisepflichtige tadschikische Staatsangehörige 2019 2020 2021 2022 2023 Summe 1 269 1 702 1 794 1 787 1 157 Volljährige ab 18 Jahre 719 952 961 953 651 Minderjährige 0 bis 17 Jahre 550 749 833 834 506 unbekannt 0 1 0 0 0 ausreisepflichtige tadschikische Staatsangehörige 2019 2020 2021 2022 2023 Summe 1 269 1 702 1 794 1 787 1 157 Baden-Württemberg 0 1 1 8 5 Bayern 64 68 89 115 124 Berlin 6 5 7 8 7 Brandenburg 7 8 23 40 29 Bremen 0 0 0 1 1 Hamburg 3 4 6 6 4 Hessen 2 1 1 4 5 Mecklenburg-Vorpommern 3 22 24 37 43 Niedersachsen 2 3 6 8 7 Nordrhein-Westfalen 1 167 1 566 1 603 1 516 880 Rheinland-Pfalz 2 2 3 11 18 ausreisepflichtige tadschikische Staatsangehörige 2019 2020 2021 2022 2023 Saarland 5 14 15 25 24 Sachsen 5 5 7 3 3 Sachsen-Anhalt 1 1 4 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 4 4 6 Thüringen 1 1 1 0 0 Ausweislich des AZR lebten zum aktuellen Stichtag 31. Januar 2024 974 tadschikische Staatsangehörige mit einer Duldung in Deutschland. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl der Ausländer im AZR (mit tadschikischer Staatsangehörigkeit) Summe 974 Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 14 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Absatz 1–5, 7 AufenthG 1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG 7 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen 144 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen 6 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen 329 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG 1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags 24 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen 3 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 41 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 3 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 3 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a) 1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 259 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 31 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 4 Duldung nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) 103 Anzahl der Ausländer im AZR (mit tadschikischer Staatsangehörigkeit) Summe 974 Baden-Württemberg 5 Bayern 98 Berlin 7 Brandenburg 10 Bremen 1 Hamburg 3 Hessen 4 Mecklenburg-Vorpommern 36 Niedersachsen 5 Nordrhein-Westfalen 755 Rheinland-Pfalz 14 Saarland 26 Sachsen 4 Sachsen-Anhalt 6 Anzahl der Ausländer im AZR (mit tadschikischer Staatsangehörigkeit) Schleswig-Holstein 5 Thüringen 98 46. Auf welcher zwischenstaatlichen Rechtsgrundlage erfolgen Abschiebungen aus Deutschland nach Tadschikistan aktuell, und strebt die Bundesregierung ggf. in Bezug hierauf Anpassungen an? Rückführungen in die Republik Tadschikistan erfolgen auf Grundlage des völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes, wonach Staaten zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet sind. 47. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, welche kurzfristigen oder langfristigen finanziellen Unterstützungsleistungen abgeschobene tadschikische Staatsangehörige nach der Rückkehr in ihre Heimat ggf. beantragen können (wenn ja, bitte ausführen)? Rückgeführte Personen können im Rahmen des von Frontex durchgeführten europäischen JRS-Programms (Joint Reintegration Services) in Form einer Langzeitunterstützung bei einer nachhaltigen Reintegration in Tadschikistan gefördert werden. Die Langzeitunterstützung wird ausschließlich als Sachleistung in Höhe von 1 000,00 Euro/Person bis zu zwölf Monate nach der Ausreise für folgende Reintegrationshilfen gewährt: - Wohnungsunterstützung - Medizinischer Bedarf bei schweren Erkrankungen - Schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen - Beratung zu Arbeitsmöglichkeiten und Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz - Unterstützung bei der Gründung eines (eigenen) Geschäftes - Familienzusammenführung - Rechtliche Beratung und administrative Unterstützung - Psychosoziale Unterstützung. Die Förderung der Langzeitunterstützung wird ausschließlich durch europäische Mittel finanziert. JRS-geförderte, rückgeführte Personen (mit tadschikischer Staatsangehörigkeit) 2023 2024 gesamt 3 2 48. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2015 über die Asylanträge von tadschikischen und afghanischen Asylbewerbern entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden Tadschikistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG) Anerkennungen als Asylberechtigte (Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG (Familienschutz) Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG (Familienschutz) Jahr 2015 178 2 2 – – 1 – Jahr 2016 563 2 2 40 5 7 – Jahr 2017 2 802 6 - 199 60 81 8 Jahr 2018 1 039 5 4 34 30 15 6 Jahr 2019 689 10 2 12 38 23 10 Jahr 2020 669 6 2 9 46 9 15 Jahr 2021 481 1 – 13 52 8 3 Jahr 2022 616 1 2 22 33 8 9 Jahr 2023 740 1 2 29 51 6 9 Januar 2024 30 – – 1 – 3 1 Tadschikistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insgesamt Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet abgelehnt) Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt) Entscheidungen im Dublin- Verfahren (z. B. § 29 I Nummer 1 AsylG) sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Jahr 2015 178 – 15 12 119 27 Jahr 2016 563 2 135 37 243 90 Jahr 2017 2 802 51 1 250 173 682 292 Jahr 2018 1 039 12 481 70 242 140 Jahr 2019 689 12 205 63 149 165 Jahr 2020 669 7 245 68 118 144 Jahr 2021 481 12 170 36 47 139 Jahr 2022 616 5 254 71 80 131 Jahr 2023 740 6 344 86 64 142 Januar 2024 30 – 9 2 6 8 ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge Afghanistan insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG) Anerkennungen als Asylberechtigte (Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG (Familienschutz) Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG (Familienschutz) Jahr 2015 5 966 43 5 1 284 376 287 38 Jahr 2016 68 246 73 7 13 036 697 5 743 93 Jahr 2017 115 537 86 14 15 596 2 236 6 400 492 Jahr 2018 18 627 30 4 1 166 1 090 508 314 Jahr 2019 12 109 15 18 474 1 227 177 303 Jahr 2020 10 803 33 16 448 1 043 260 236 Jahr 2021 10 045 79 5 529 962 213 248 Jahr 2022 44 250 658 118 5 441 2 322 1 535 368 Jahr 2023 46 373 380 143 9 945 5 786 831 284 1.–31. Januar 2024 4 009 19 11 758 500 69 25 ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insgesamt Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet abgelehnt) Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt) Entscheidungen im Dublin-Verfahren (z. B. § 29 I Nummer 1 AsylG) sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Jahr 2015 5 966 809 767 52 1 968 337 Jahr 2016 68 246 18 441 24 405 412 1 636 3 703 Jahr 2017 115 537 26 345 56 316 406 2 184 5 462 Jahr 2018 18 627 3 869 6 288 118 2 197 3 043 Jahr 2019 12 109 2 391 2 589 99 1 616 3 200 Jahr 2020 10 803 2 550 2 687 122 1 359 2 049 Jahr 2021 10 045 2 272 1 479 37 2 870 1 351 Jahr 2022 44 250 26 499 246 14 5 202 1 847 Jahr 2023 46 373 18 089 454 24 7 753 2 684 1.–31. Januar 2024 4 009 1 363 74 5 1 036 149 49. Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2015 über die Klagen von tadschikischen und afghanischen Asylbewerbern gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden Entscheidungen eingelegt insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet abgelehnt/ offensichtlich unbegründet abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Entscheidungen über Abschiebungsandrohung anhängig nach Jahren 2015 131 84 1 3 – 4 21 – 55 – 140 2016 159 52 – 1 – – 14 1 36 – 224 2017 2 051 331 – – – 6 27 2 296 – 2 018 2018 949 1 151 – 3 1 14 439 18 675 1 1 718 2019 471 1 090 1 73 20 21 597 64 314 – 1 085 2020 456 434 1 29 7 3 197 13 184 – 1 068 2021 303 708 1 27 5 18 300 94 263 – 664 2022 362 350 3 23 15 7 108 40 154 – 657 2023 472 539 1 10 6 5 264 36 217 – 587 Entscheidungen eingelegt insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a u. Familienasyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet abgelehnt/ offensichtlich unbegründet abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Entscheidungen über Abschiebungsandrohung anhängig nach Jahren 2015 2 575 2 491 2 235 99 305 295 19 1 536 – 3 679 2016 24 207 3 855 3 265 168 426 702 21 2 269 1 23 666 2017 71 342 19 426 8 1 010 1 219 5 001 4 589 46 7 544 9 79 407 2018 12 802 28 250 4 1 659 1 407 8 191 8 274 239 8 472 4 62 208 2019 6 989 25 379 3 1 603 1 006 6 037 9 103 353 7 269 5 43 155 2020 5 822 21 168 6 1 195 651 6 435 5 518 402 6 955 6 27 002 2021 5 449 16 214 11 968 426 6 444 1 724 189 6 450 2 15 974 2022 7 077 15 628 18 787 120 5 204 360 94 9 039 6 7 186 2023 7 738 8 867 13 274 19 474 271 60 7 749 7 5 781 Seite 1 von 6 Anlage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt u. a. und der Fraktion AfD Islamistische Terroristen, der mutmaßliche Anschlagversuch in Köln und die Rolle extremistischer Tadschiken BT-Drucksache 20/10460 ______________________________________________________________________ Zu Frage 32: Die nachfolgende Übersicht enthält statistische Daten zu Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen nach Afghanistan und Tadschikistan. Alle Sammelchartermaßnahmen nach Afghanistan wurden durch Frontex refinanziert. Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 2015 12.01.2015 FRA KBL Linienflug 1 3 22.01.2015 FRA DYU Linienflug 1 2 07.04.2015 FRA KBL Linienflug 1 2 27.04.2015 FRA KBL Linienflug 1 3 04.05.2015 FRA KBL Linienflug 1 3 19.05.2015 FRA KBL Linienflug 1 2 20.05.2015 MUC KBL Linienflug 1 0 29.09.2015 FRA KBL Linienflug 1 3 27.11.2015 FRA KBL Linienflug 1 0 03.12.2015 FRA KBL Linienflug 1 0 2016 24.02.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 26.02.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 29.02.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 07.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 09.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 14.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 15.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 0 16.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 23.03.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 31.05.2016 FRA KBL Linienflug 1 0 Seite 2 von 6 Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 01.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 01.06.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 06.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 10.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 10.06.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 13.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 0 15.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 17.06.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 01.07.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 10.08.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 15.08.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 17.08.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 19.08.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 22.08.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 23.08.2016 FRA DYU Linienflug 1 0 26.08.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 19.09.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 30.09.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 13.10.2016 MUC KBL Linienflug 1 0 21.10.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 04.11.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 30.11.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 02.12.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 14.12.2016 FRA KBL Charterflug 34 93 19.12.2016 FRA KBL Linienflug 1 3 2017 23.01.2017 FRA KBL Charterflug 25 79 18.02.2017 FRA DYU Linienflug 1 0 22.02.2017 MUC KBL Charterflug 18 68 27.03.2017 FRA DYU Linienflug 1 0 27.03.2017 MUC KBL Charterflug 15 58 03.04.2017 FRA DYU Linienflug 1 0 24.04.2017 MUC KBL Charterflug 14 53 19.08.2017 FRA DYU Linienflug 1 0 12.09.2017 DUS KBL Charterflug 8 31 24.10.2017 LEJ KBL Charterflug 14 57 06.12.2017 FRA KBL Charterflug 27 73 2018 04.01.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 23.01.2018 DUS KBL Charterflug 19 57 Seite 3 von 6 Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 20.02.2018 MUC KBL Charterflug 14 43 26.03.2018 LEJ KBL Charterflug 10 41 24.04.2018 DUS KBL Charterflug 21 43 24.04.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 22.05.2018 FRA KBL Charterflug 15 43 03.07.2018 MUC KBL Charterflug 68 133 14.08.2018 MUC KBL Charterflug 46 101 10.09.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 11.09.2018 MUC KBL Charterflug 17 52 02.10.2018 MUC KBL Charterflug 17 63 23.10.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 30.10.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 05.11.2018 FRA DYU Linienflug 1 0 13.11.2018 LEJ KBL Charterflug 42 82 04.12.2018 FRA KBL Charterflug 14 53 2019 07.01.2019 MUC KBL Charterflug 35 105 21.01.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 18.02.2019 FRA KBL Charterflug 38 92 26.02.2019 FRA DYU Linienflug 2 0 19.03.2019 LEJ KBL Charterflug 21 76 21.03.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 17.04.2019 FRA DYU Linienflug 6 7 24.04.2019 DUS KBL Charterflug 32 69 21.05.2019 DUS KBL Charterflug 24 58 17.06.2019 LEJ KBL Charterflug 11 47 30.07.2019 LEJ KBL Charterflug 45 74 05.08.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 06.08.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 14.08.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 27.08.2019 FRA KBL Charterflug 31 74 12.09.2019 FRA DYU Linienflug 1 16.09.2019 FRA DYU Linienflug 1 4 04.10.2019 FRA DYU Linienflug 1 3 08.10.2019 MUC KBL Charterflug 44 109 09.10.2019 FRA DYU Linienflug 2 3 16.10.2019 FRA DYU Linienflug 1 3 06.11.2019 CGN DYU Linienflug 1 3 06.11.2019 LEJ KBL Charterflug 36 87 27.11.2019 CGN DYU Linienflug 1 4 Seite 4 von 6 Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 03.12.2019 MUC KBL Charterflug 44 110 19.12.2019 FRA DYU Linienflug 1 0 20.12.2019 CGN DYU Linienflug 1 3 2020 06.01.2020 FRA DYU Linienflug 1 0 09.01.2020 FRA DYU Linienflug 2 0 14.01.2020 MUC KBL Charterflug 37 105 21.01.2020 FRA DYU Linienflug 2 0 28.01.2020 FRA DYU Linienflug 2 0 29.01.2020 FRA DYU Linienflug 1 0 05.02.2020 FRA DYU Linienflug 1 0 12.02.2020 FRA DYU Linienflug 1 0 12.02.2020 DUS KBL Charterflug 31 89 26.02.2020 FRA DYU Linienflug 1 0 11.03.2020 LEJ KBL Charterflug 39 94 22.05.2020 HAJ DYU Charterflug 1 5 16.12.2020 LEJ KBL Charterflug 30 107 2021 12.01.2021 DUS KBL Charterflug 26 84 09.02.2021 MUC KBL Charterflug 26 127 09.03.2021 HAJ KBL Charterflug 26 108 07.04.2021 BER KBL Charterflug 20 79 08.06.2021 LEJ KBL Charterflug 42 120 06.07.2021 HAJ KBL Charterflug 27 102 14.07.2021 FRA DYU Linienflug 1 4 28.07.2021 FRA DYU Linienflug 1 4 04.08.2021 FRA DYU Linienflug 1 4 11.08.2021 FRA DYU Linienflug 2 5 24.11.2021 FRA DYU Linienflug 2 3 01.12.2021 FRA DYU Linienflug 1 2 2022 02.02.2022 DUS DYU Linienflug 1 0 09.02.2022 DUS DYU Linienflug 2 0 02.03.2022 DUS DYU Linienflug 1 0 09.03.2022 DUS DYU Linienflug 1 0 13.04.2022 FRA DYU Linienflug 1 3 20.04.2022 DUS DYU Linienflug 1 0 27.04.2022 MUC DYU Linienflug 1 2 01.06.2022 DUS DYU Linienflug 1 0 20.07.2022 DUS DYU Linienflug 1 2 Seite 5 von 6 Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 01.08.2022 MUC DYU Linienflug 1 0 12.08.2022 FRA DYU Linienflug 1 3 17.08.2022 DUS DYU Linienflug 1 2 12.10.2022 FRA DYU Linienflug 1 4 02.11.2022 MUC DYU Linienflug 1 3 07.11.2022 MUC DYU Linienflug 1 0 14.11.2022 MUC DYU Linienflug 1 0 28.11.2022 MUC DYU Linienflug 3 0 28.12.2022 FRA DYU Linienflug 1 2 2023 04.01.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 11.01.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 18.01.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 18.01.2023 DUS DYU Linienflug 1 3 23.01.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 30.01.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 24.02.2023 DUS DYU Linienflug 1 2 22.03.2023 DUS DYU Linienflug 2 4 31.03.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 10.05.2023 FRA DYU Linienflug 1 0 14.06.2023 DUS DYU Linienflug 1 2 21.06.2023 DUS DYU Linienflug 1 2 15.07.2023 MUC DYU Linienflug 2 0 19.07.2023 DUS DYU Linienflug 2 4 26.07.2023 DUS DYU Linienflug 1 3 09.08.2023 FRA DYU Linienflug 1 0 23.08.2023 FRA DYU Linienflug 1 0 23.08.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 01.09.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 06.09.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 08.09.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 20.09.2023 MUC DYU Linienflug 3 0 06.10.2023 FRA DYU Linienflug 1 2 11.10.2023 DUS DYU Linienflug 1 3 25.10.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 06.11.2023 FRA DYU Linienflug 1 0 10.11.2023 DUS DYU Linienflug 8 8 22.11.2023 DUS DYU Linienflug 1 3 25.11.2023 MUC DYU Linienflug 1 0 29.11.2023 DUS DYU Linienflug 1 2 Seite 6 von 6 Datum Abflughafen Zielflughafen Linien-/ Charterflug Abschiebungen nach Afghanistan Tadschikistan Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal Anzahl abgeschobener Personen Anzahl dabei eingesetztes Begleitpersonal 06.12.2023 FRA DYU Linienflug 1 3 17.12.2023 MUC DYU Linienflug 1 3 Gesamtherstellung: H. 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