Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10484 – Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein funktionierender EU-Binnenmarkt definiert sich über gleiche Wettbewerbsbedingungen der wirtschaftlichen Akteure. Staatliche Beihilfen (Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme des Bundes) müssen vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Unter staatlichen Mitteln sind nicht nur solche Ressourcen zu verstehen, die dem Staat im engeren Sinne zuzurechnen sind, sondern auch Förderungsmaßnahmen öffentlicher Unternehmen bzw. privatrechtlich organisierter Fördergeber, wenn es Indizien für die staatliche Mitwirkung gibt. Weiter muss die staatliche Maßnahme zu einer zusätzlichen budgetären Belastung für den Staat entweder durch eine Ausgabe oder einen Einnahmenverzicht in bestimmter Höhe führen. So wird von einer Beihilfe dann gesprochen, wenn durch die staatliche Maßnahme einem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern eingeräumt wird, welchen es bei normalem Geschäftsverlauf nicht erlangt hätte. Gleiches gilt für Retorsionsbeihilfen eines Mitgliedstaates gegenüber den Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaates (Eindämmung des Förderwettlaufes). Nicht zuletzt liegt auch dann eine Wettbewerbsverzerrung vor, wenn der Staat einem Unternehmen z. B. günstigere Finanzierungskonditionen einräumt, als dies ein privater – also marktwirtschaftlich handelnder – Investor (Private-Investor-Test) tun würde. Bevor die Bundesregierung Beihilfen und Subventionen gewährt, muss sie die Europäische Kommission (EK) über ihr Vorhaben unterrichten. Diese prüft die geplanten Subventionen und entscheidet über eine Genehmigung. Nach Auffassung der EK stellen lediglich geringfügige staatliche Transferleistungen (sogenannte De-minimis-Schwelle) keine Beihilfen im Sinne des EU- Beihilfenrechtes dar. Diese sind meist nicht geeignet, den Wettbewerb oder den zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Um in diesem Zusammenhang einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in seinem Artikel 107 Absatz 1 ein generelles Verbot staatlicher Beihilfen vor. Ausnahmen hiervon sind in Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV geregelt. Die EK überprüft daher gemäß Artikel 108 Absatz 1 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen. Artikel 108 Absatz 3 AEUV Deutscher Bundestag Drucksache 20/10603 20. Wahlperiode 11.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 11. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission rechtzeitig über die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu informieren. Hinzu kommt, dass die umfangreichen Subventionspläne der Bundesregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestoppt wurden. Dieser Umstand hat die Bundesregierung genötigt, aufgrund des Urteils eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Folgen: Budgetkürzungen im Haushalt! Gegenwärtig soll für das Jahr 2024 die Nettokreditaufnahme bei rund 39 Mrd. Euro liegen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/haushalt-2024-et at-schuldenbremse-bereinigungssitzung-haushaltsausschuss). 1. Wie viele und welche staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme sowie laufenden Fälle der Bundesregierung wurden der EK seit 2020 nach Vorgaben des AEUV zur Überprüfung und Genehmigung gemeldet (bitte in Form einer Tabelle für die staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme sowie laufenden Fälle, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sowie Fördervolumen, Empfänger und Zweck der staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme angeben)? Deutschland meldet gemäß den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben alle meldepflichtigen staatlichen Beihilfen (darunter auch Förderprogramme) über die Datenbank SANI2 (state aid notification interactive) an die Europäische Kommission. Eine Gesamtübersicht mit den hier angegebenen Kriterien wird seitens der Bundesregierung nicht geführt. Die gemeldeten Beihilfen werden von der Europäischen Union in der Competition Case Search Datenbank unter folgendem Link veröffentlicht: https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA&sortField=c aseLastDecisionDate&sortOrder=DESC. In dieser Datenbank bestehen verschiedenste Filtermöglichkeiten. Beihilfen, die die jeweilige Veröffentlichungsschwelle überschreiten, werden von Deutschland bezogen auf die jeweiligen Beihilfeempfänger in der öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank der EU-Kommission (TAM transparency award module) eingetragen, siehe unter folgendem Link: https://webgate.accept ance.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de. 2. Wie viele und welche staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme der Bundesregierung wurden dabei seit 2020 von der Bundesregierung im Sinne der Ausnahmetatbestände des Artikels 107 Absatz 2 und 3 AEUV bewertet, und wie viele und welche dieser staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme der Bundesregierung wurden durch die EK als Ausnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 und 3 AEUV gewertet und genehmigt (bitte in Form einer Tabelle für die staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme sowie laufenden Fälle, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sowie Fördervolumen, Empfänger und Zweck der staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie viele und welche staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme der Bundesregierung wurden seit 2020 durch die EK gemäß Artikel 108 AEUV überprüft und als unvereinbar mit dem Binnenmarkt bewertet bzw. aufgehoben oder zur Umgestaltung an die Bundesrepublik Deutschland retourniert, und welche konkreten Maßnahmen setzte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang um (bitte in Form einer Tabelle nach Unvereinbarkeitsgründen gemäß AEUV, nach durch die EK aufgehobenen staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme bzw. konkret durch Auftrag der EK umzugestaltenden und konkreten Maßnahmen der Bundesregierung aufschlüsseln)? Es hat seit 2020 keine Negativbeschlüsse der Europäischen Kommission gegenüber Deutschland gegeben. Im Übrigen üben die Ministerien auf Landes- und Bundesebene innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die beihilferechtliche Prüfung für die Bundesregierung entlang der Europäischen Verträge (Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), der darauf aufbauenden Kommissionspraxis und ihrer Mitteilungen, Leitlinien und Verordnungen sowie der Rechtsprechung der europäischen Gerichte aus. Die EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich für die Einhaltung der Beihilfevorschriften in ihrem Land zuständig. Zwischen EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission besteht zudem eine loyale Zusammenarbeit, die sich in regelmäßigen Kontakten und Abstimmungen zu rechtlichen Auslegungsfragen und Informationsaustausch erstreckt. 4. Wie viele und welche staatlichen Transferleistungen wurden seit 2020 im Sinne der De-minimis-Schwelle von der Bundesregierung bewilligt (bitte in Form einer Tabelle für die staatlichen Transferleistungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sowie Fördervolumen, Empfänger und Zweck der staatlichen Transferleistungen angeben)? Da De-minimis-Beihilfen nach geltendem Recht nicht zentral erfasst werden, liegt diese Information innerhalb der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie viele und welche Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme der Bundesregierung wurden oder werden aufgrund der Budgetkürzungen im Bundeshaushalt im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil zum KTF eingestellt (bitte in Form einer Tabelle für die staatlichen Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sowie Fördervolumen, Empfänger und Zweck der staatlichen Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme angeben)? Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Anpassungen für den Haushalt 2024 wie auch den Haushalt 2023 nötig. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 Rechtssicherheit für das vergangene Jahr geschaffen. Der Deutsche Bundestag hat den Nachtragshaushalt am 15. Dezember 2023 beschlossen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die nötigen Anpassungen im Klima- und Transformationsfonds für das Jahr 2023 vorgenommen und Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro gestrichen. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde zum 31. Dezember 2023 geschlossen. Für den Bundeshaushalt 2024 hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem Ausgaben priorisiert und angepasst, klimaschädliche Subventionen abgeschafft und Sozialkürzungen vermieden werden und dessen Beschreibung unter www.bundesre gierung.de/resource/blob/975228/2250312/6fc279292e1cd7a71d62fa31d7aaf7b b/2023-12-19-haushalt-data.pdf und www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle s/verstaendigung-zwischen-bundeskanzler-olaf-scholz-vizekanzler-dr-robert-ha beck-und-bundesfinanzminister-christian-lindner-auf-aenderungen-zur-aufstell ung-des-haushalts-2024-2251434 abgerufen werden kann. Im Einzelnen wird darüber hinaus auf die Bundestagsdrucksachen 20/8661, 20/9666 und 20/9999 verwiesen. 6. Welche Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme der Bundesregierung waren seitens der Bundesregierung in Planung und können jetzt aufgrund des Urteils nicht mehr umgesetzt werden (bitte in Form einer Tabelle für die staatlichen Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, sowie Fördervolumen, Empfänger und Zweck der staatlichen Services, Beihilfen, Subventionen, Transferleistungen und Förderprogramme angeben)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Wie gewährleistet die Bundesregierung Transparenz in der Vergabe von Subventionen im Einklang mit Artikel 107 AEUV, und welche Mechanismen sind vorhanden, um Missbrauch oder unfaire Verteilung zu verhindern? Die Bundesregierung kommt den geltenden Berichts- und Transparenzpflichten nach. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 8. Hat die Bundesregierung seit 2020 Einzelmaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass ihre Subventionspolitik nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt führt, und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung überprüft fortwährend die Vereinbarkeit ihrer Subventionspolitik mit dem EU-Wettbewerbsrecht und steht im fortlaufenden Kontakt mit der EU-Kommission zu Fragen der Beihilfenkontrolle. Siehe im Übrigen auch die Antwort zu Frage 3. 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Industriezweige oder Sektoren, die unverhältnismäßig stark von staatlichen Beihilfen profitiert haben, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Verteilung vor dem Hintergrund des Artikels 107 AEUV? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es keine spezifischen Industriezweige oder Sektoren gibt, die in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark von staatlichen Beihilfen profitiert haben. 10. Wie trägt die Subventionspolitik der Bundesregierung zur Förderung benachteiligter Regionen bei, und wie wird dies mit den Bestimmungen des Artikels 107 AEUV abgeglichen? Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Bewältigung von Transformationsprozessen zu stärken und auf diesem Wege gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Wichtigstes Instrument ist dabei die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Im Rahmen der GRW können insbesondere gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Die Durchführung der Förderung ist Aufgabe der Länder. Der Bund trägt die Hälfte der Ausgaben der Länder, im Haushaltsjahr 2024 beispielsweise etwa 679 Mio. Euro. Bund und Länder setzen dabei auch unter Beachtung der allgemeinen haushalts- und europarechtlichen Vorgaben einen gemeinsamen Rahmen für die GRW-Förderung. Letztere ergeben sich unter anderem aus den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022 bis 2027 der Europäischen Kommission und den Vorschriften zu Regionalbeihilfen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“). Entsprechend erfolgte auch die Festlegung des GRW- Fördergebietes 2022 bis 2027 nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren zur Messung der spezifischen regionalen Strukturschwäche. Die C-Fördergebiete des GRW-Fördergebiets sind von der Europäischen Kommission genehmigt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch besonders vom Strukturwandel betroffene Kohleregionen. Grundlage hierfür ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Einen weiteren bedeutenden Beitrag für regionale Entwicklung leisten zudem die Strukturfonds der Europäischen Union. 11. Wie wirken sich die Subventionen der Bundesregierung auf die Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Staaten aus, und wie wird dies im Rahmen des Artikels 107 AEUV gehandhabt? Auf multilateraler Ebene gibt das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) den handelspolitischen Rahmen für die Subventionsvergabe durch die Bundesregierung wie auch die übrigen WTO-Mitglieder vor. Im Rahmen der Prüfung einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV berücksichtigt die EU-Kommission auch die Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht. 12. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung etabliert, um die Einhaltung der Vorgaben des Artikels 107 AEUV in ihrer Subventionspolitik zu überwachen? Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 7 wird verwiesen. 13. Welche Einzelmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in ihrer Subventionspolitik gerecht zu werden, wie wird die Ausgewogenheit zwischen großen Konzernen und KMUs gewährleistet, und wie wird deren spezifischer Beitrag zur Wirtschaft berücksichtigt? Der Mittelstand ist der wichtigste Innovations- und Technologiemotor Deutschlands. Daher legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein besonderes Augenmerk auf mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dem deutschen Mittelstand steht z. B. mit dem ERP- Wirtschaftsplan 2024 (European Recovery Programm) ein besonders hochwertiges Förderangebot zu Gründungs-, Nachfolge-, Wachstums- und Innovationsfinanzierung zur Verfügung. Dazu zählt auch das breit aufgestellte Instrumentarium im Bereich der Beteiligungs-, Mezzanin- und Start-up-Finanzierung des BMWK. Hinzu kommt die Innovationsförderung des BMWK, die sich auf KMU konzentriert, etwa das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Zur Reduzierung von Bürokratielasten in der Wirtschaft und im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hat das BMWK eine systematische Überprüfung aller Informationspflichten in seiner Zuständigkeit vorgenommen. Darüber hinaus setzt das BMWK auf Praxis-Checks, um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung bürokratische Hemmnisse zu ermitteln und Lösungen für deren Abbau zu entwickeln. Um den Mittelstand fit für die Digitalisierung zu machen, unterstützt das BMWK KMU (einschließlich Start-ups) und das Handwerk im Rahmen seines Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ mit einem bundesweiten Netzwerk von Mittelstand-Digital Zentren, der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und der „Transferstelle für Cybersicherheit im Mittelstand“. 14. Inwieweit berücksichtigt die Subventionspolitik der Bundesregierung Umwelt- und Klimaschutzziele, und wie wird dies mit den EU- Wettbewerbsregeln in Einklang gebracht? Laut dem aktuellen „State aid Scoreboard“ der Europäischen Kommission 2022 stellen Umweltschutz und Energieeinsparungen in 15 Mitgliedstaaten, u. a. in Deutschland, das zweitwichtigste politische Förderziel dar (https://competition- policy.ec.europa.eu/document/download/16b908d6-5319-4d11-9c56-d26ffc65a da8_en?filename=state_aid_scoreboard_note_2022.pdf, S. 50 ff. und 70 ff.). Im Vergleich zur Größe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2021 gehört Deutschland zu den relativ größten Geldgebern für Umwelt- und Energieprojekte (mehr als 1 Prozent des nationalen BIP für 2021). Generell werden Subventionen in Deutschland künftig nicht nur allgemein im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit geprüft, sondern auch ihre Emissionswirkung systematischer evaluiert. Die Subventionen müssen den Maßgaben der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021“ entsprechen, die sich wiederum an den global ausgerichteten UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) orientieren, dort insbesondere dem Ziel 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz). Mit dem 29. Subventionsbericht des Bundes 2021 bis 2024 wird erstmals innerhalb der Nachhaltigkeitsprüfung die Klimaschutzwirkung aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen obligatorisch bewertet. Sofern Beihilfen wegen ihres Volumens oder Charakters nach dem europäischen Beihilferecht genehmigt werden müssen, tragen insbesondere die neue Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (sogenannte KUEBLL) dem Klimaschutz Rechnung und sorgen für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem europäischen Wettbewerb. Gestützt auf die KUEBLL können Vorhaben für Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz und Erzeugung grüner Energie, gefördert werden. Sie sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlichen Fördermittel gezielt und kosteneffizient bereitzustellen. Für niederschwellige Beihilfen hat die Europäische Kommission im Jahr 2023 eine gezielte Änderung der AGVO gebilligt, durch die u. a. der ökologische Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen. 15. Fördert die Bundesregierung gezielt technologische und innovative Sektoren durch Subventionen, und wie wird dies im Kontext des EU- Wettbewerbsrechtes gerechtfertigt? Die Bundesregierung fördert Unternehmen in innovativen technologischen Sektoren unter anderem im Rahmen von Important Projects of Common European Interest (IPCEI), z. B. in den Bereichen Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstoff. Voraussetzung der Förderung ist jeweils die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das Wettbewerbsrecht sieht spezifische Rechtsgrundlagen für die Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere in der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, der Mitteilung der EU- Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt und der AGVO der EU-Kommission vor. 16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Subventionspolitik soziale Gerechtigkeit fördert und nicht nur bestimmten wirtschaftlichen Interessen dient? Die Subventionspolitik ist Teil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung berichtet alle zwei Jahre im Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG). Der aktuelle 29. Subventionsbericht beschreibt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2021 bis 2024 und dokumentiert in einheitlich konzipierten und vergleichbaren Datenblättern für jede einzelne Subvention, inwieweit die subventionspolitischen Leitlinien umgesetzt wurden. Die subventionspolitischen Leitlinien bilden die Leitplanken der Subventionspolitik der Bundesregierung. Sie erhöhen Transparenz und Rechtfertigungsdruck und schärfen das Steuerungspotenzial von Subventionen, damit diese möglichst zielsicher, effizient und zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung wirken. Im Sinne eines Subventionscontrollings sollen die Subventionen regelmäßig in Bezug auf ihre Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Effektivität sowie auf ihre Kohärenz mit den finanzpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung sowie mit Blick auf Optimierungspotenziale überprüft werden. Da die subventionspolitischen Leitlinien als Leitplanken für die Subventionspolitik der Bundesregierung gelten, finden diese auch Niederschlag im Rahmen der im Jahreswirtschaftsbericht 2024 benannten Maßnahmen, abrufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsberic ht-2024.pdf. 17. Wie trägt die Subventionspolitik der Bundesregierung zur weiteren Integration und Kohäsion innerhalb der EU bei? Die Kohäsionspolitik regt die Mitgliedstaaten zu öffentlichen Investitionen an, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit die Integration des Binnenmarktes vorantreiben. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus der Kohäsionspolitik in ganz Europa wirksam und effizient eingesetzt werden, damit das Ziel der wirtschaftlichen Konvergenz gemäß Artikel 174 AEUV so weitgehend wie möglich erreicht werden kann. Der Einsatz öffentlicher Investitionen und damit u. a. Mitteln der Kohäsionspolitik unterliegt auch in Deutschland den Regeln des EU-Beihilferechts, das die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sicherstellt. 18. Inwiefern gewährleistet der 29. Subventionsbericht des Bundes vollständige Transparenz über alle vergebenen Subventionen, und welche Bereiche wurden möglicherweise nicht ausreichend beleuchtet? Der Berichtsgegenstand des Subventionsberichts ist durch § 12 StabG festgelegt und umfasst Leistungen bzw. Vergünstigungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Unter Finanzhilfen werden Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verstanden, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen, während es sich bei Steuervergünstigungen um spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen handelt, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen. Nicht zu den Subventionen zählen finanzielle Aufwendungen des Bundes für allgemeine Staatsaufgaben wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, wobei die Abgrenzung im Einzelfall durchaus schwierig sein kann. Bundesbürgschaften sind ebenfalls nicht aufgeführt, vor allem, weil aufgrund des typischerweise geringen Ausfallrisikos mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Abfluss von Haushaltsmitteln gerechnet werden muss. Die Entwicklung der Bundesbürgschaften und sonstigen Gewährleistungen wird regelmäßig im vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Finanzbericht dokumentiert. Auch an Bundesunternehmen geleistete Zuweisungen, Zuschüsse oder Kapitalaufstockungen werden nicht einbezogen. Ausführliche Erläuterungen zum von der Bundesregierung verwendeten Subventionsbegriff, zu den damit verbundenen Abgrenzungsproblemen und zum Vergleich mit dem Subventionsbegriff anderer Institutionen enthält die Anlage 6 des 29. Subventionsberichts der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/8300). 19. Wie verhält sich die aktuelle Subventionspolitik im Vergleich zu vorherigen Jahren, und welche signifikanten Änderungen oder Kontinuitäten sind erkennbar? Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird in den letzten Jahren durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes. Weitere Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität. Die Finanzhilfen sind von 5,5 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 20,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen. Für das Jahr 2024 beträgt das veranschlagte Volumen der Finanzhilfen 48,7 Mrd. Euro. Dabei ist zu beachten, dass die veranschlagten Haushaltsmittel in den letzten Jahren in großen Teilen nur unvollständig abgerufen worden sind, die veranschlagten Mittel überzeichnen daher den Anstieg der verausgabten Finanzhilfen. Der Anstieg beruht vor allem auf Mehrausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung, wie der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Gebäudebereich, der Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbau, der Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge und zur Errichtung von Ladeinfrastruktur. Bei den Steuervergünstigungen ist die finanzielle Entwicklung in den letzten Jahren relativ stabil. Im Jahr 2015 lag das geschätzte Volumen der Steuermindereinnahmen aufgrund der Steuervergünstigungen bei 15,4 Mrd. Euro, dies entspricht ca. 5,5 Prozent im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Bundes. Für das Jahr 2024 sind 18,4 Mrd. Euro an Steuervergünstigungen vorgesehen, dies entspricht ca. 4,9 Prozent im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Weitere Informationen zur Entwicklung der Subventionen sind dem Kapitel 3 des 29. Subventionsberichts der Bundesregierung zu entnehmen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität der vergebenen Subventionen in Bezug auf die Erreichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele, und wie wird sich dies im Jahreswirtschaftsbericht 2024 des Bundes widerspiegeln? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333