Nutzen des Nutri-Scores vor dem Hintergrund seiner Bekanntheit und der Änderung seines Algorithmus (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9992)

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission, eine EU-weit einheitliche und verbindliche erweiterte Nährwertkennzeichnung einzuführen (vgl. Antworten zu den Fragen 7, 8, 9, 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9992)?

Plant die Bundesregierung, diesbezüglich ein Treffen zu initiieren, oder welche politischen Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um auf EU-Ebene eine EU-weit einheitliche und verbindliche erweiterte Nährwertkennzeichnung seitens der Bundesregierung voranzutreiben, und möchte die Bundesregierung hiervon welche wahrnehmen?

Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, ob und wann die EU-Kommission ihren ursprünglich für Ende 2022 angekündigten Legislativvorschlag vorlegen wird (vgl. Antworten zu den Fragen 7, 8, 9, 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9992)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, sich über den aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren, damit Gelder nicht weiterhin in beispielsweise Informationskampagnen zum Nutri-Score investiert werden, falls dieser nicht als EU-weites System bestehen bleibt?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft im April 2024 ein wissenschaftliches Symposium über die umstrittene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln veranstalten möchte, und wenn ja, hat die Bundesregierung hierzu weitere Informationen (Teilnehmer, Beteiligung von Deutschland an der Ausgestaltung der Veranstaltung, Ort, vgl. www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernaehrung/news/belgien-setzt-lebensmittel-kennzeichnung-wieder-auf-eu-agenda/)?

Möchte sich die Bundesregierung bei dieser Veranstaltung für die Einführung des Nutri-Scores auf EU-Ebene einsetzen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Studien, die die Aussage eines Ernährungswissenschaftlers, „Nutri-Nötigung kann zu Essstörung führen“, widerlegen, und wenn ja, welche (vgl. www.focus.de/experts/kennzeichnungen-auf-lebensmitteln-nutri-score-gesundheitsfoerderung-oder-reine-augenwischerei_id_259597713.html)?

Sieht die Bundesregierung hier auch Gefahrenpotenzial?

Ist der Bundesregierung die Diskussion um eine „Verampelung“ von Lebensmittelverpackungen bekannt, und wenn ja, hat sie sich zu der diskutierten Gefahr, dass den Verbrauchern eine Differenzierung in „gesund und ungesund“ suggeriert würde, obwohl eine generelle Einteilung in „gesunde und ungesunde Lebensmittel“ nicht möglich sei, eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.focus.de/experts/kennzeichnungen-auf-lebensmitteln-nutri-score-gesundheitsfoerderung-oder-reine-augenwischerei_id_259597713.html)?

Ist der Bundesregierung die Aussage großer ernährungswissenschaftlichen Fachorganisationen im deutschen Sprachraum (DACH) zur „Einteilung in gesunde und ungesunde Lebensmittel“ bekannt, dass eine generelle Wertung in gesunde oder ungesunde Lebensmittel nicht möglich sei, und hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet (vgl. www.focus.de/experts/kennzeichnungen-auf-lebensmitteln-nutri-score-gesundheitsfoerderung-oder-reine-augenwischerei_id_259597713.html)?

a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?

b) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verbraucher mehr darüber aufzuklären, dass die Kombination der Lebensmittel im richtigen Verhältnis eine ausgewogene Ernährung ausmacht, und,wenn ja, welche?

c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Ernährungsbildung bereits im Kindesalter dahin gehend zu stärken, dass das Verständnis für eine ausgewogene Ernährung gefördert wird, und wenn ja, welche?

Ist der Bundesregierung die Kritik der Verbraucherzentrale an der Änderung des Algorithmus des Nutri-Scores bekannt, dass beim Zucker weiterhin der Referenzwert von 90 Gramm pro Tag zugrunde gelegt würde, obwohl laut Weltgesundheitsorganisation höchstens 50 Gramm täglich toleriert werden sollten, und wenn ja, welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (vgl. www.oekotest.de/essen-trinken/Nutri-Score-ab-2024-Viele-Naehrwerte-werden-neu-berechnet-_14326_1.html)?

Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Maßnahmen, und wenn ja, welche?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Coca-Cola seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen möchte, da laut der Chefin von Coca-Cola Deutschland, Evelyne De Leersnyder, unter anderem der Nutri-Score aktuell keine gute Lösung sei und die Bewertungsmaßstäbe immer wieder geändert würden, wodurch die Menschen keine klare Orientierung bekämen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (vgl. www.new-facts.eu/sortierung-top/deutschlandweltblock/2024/02/15/coca-cola-lehnt-ernaehrungslabel-nutri-score-ab/611137/)?

Ist der Bundesregierung, die selbst davon ausgeht, dass nur ein Teil der mit dem Nutri-Score gekennzeichneten Lebensmittel von der Algorithmusänderung überhaupt betroffen sein wird, die Aussage zur Änderung des Algorithmus des Nutri-Scores bekannt, dass diese nur „reine Augenwischerei“ sei und keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger haben würde (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9992; www.focus.de/experts/kennzeichnungen-auf-lebensmitteln-nutri-score-gesundheitsfoerderung-oder-reine-augenwischerei_id_259597713.html), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Aussage eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie stuft die Bundesregierung diesen Sachverhalt ggf. ein?

Wie viele Gelder sind bisher insgesamt seit der Einführung des Nutri-Scores im Zusammenhang mit diesem aus dem Bundeshaushalt geflossen (Aufklärung, Überwachung, Marketing), und wie viele Gelder werden in dem nächsten Jahr in Verbindung mit diesem fließen (bitte als Gesamtsumme nennen)?