Kaufverhalten der Deutschen bei Obst und Gemüse und Belastungsfaktoren für die Unternehmen der Branche
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Verbraucherpreise sind im Januar 2024 um durchschnittlich 2,9 Prozent gestiegen (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Basisdaten/vpi001j.html). Damit war die Inflation zu Beginn des Jahres so niedrig wie seit Juni 2021 nicht mehr. Auch wenn sich die Preissituation bei Energieprodukten derzeit etwas entspannt zeigt, so haben sich Nahrungsmittel im Schnitt um 4,2 Prozent innerhalb eines Jahres verteuert (ebd.). Besonders bei Obst und auch Gemüse mussten die Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Hier lagen die Teuerungsraten bei 10,2 bzw. 8 Prozent (ebd.). Aber auch Preise für Brot und andere Getreideerzeugnisse stiegen um 5,4 Prozent (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-lebensmittelpreise-energie-100.html). Eine gesunde Ernährung wird für viele somit zur finanziellen Herausforderung und in einkommensschwächeren Haushalten kommt weniger Vielfalt auf den Tisch.
Der Deutsche Fruchthandelsverband beklagt, dass der Verbrauch privater Haushalte in den zurückliegenden Monaten insbesondere bei frischem Obst und Gemüse nachgegeben hat (www.rnd.de/wirtschaft/viele-verbraucher-sparen-bei-frischem-obst-und-gemuese-GKRRWDZOOBMPHEIATD5OLZINCA.html). Zudem sind nach Verbandsangaben die Unternehmen für Obst und Gemüse an ihrer Belastungsgrenze (dfhv.de/dfhv-der-politik-fehlt-es-an-verlaesslichkeit/). So beförderten Zulieferer die Waren ihrer Kunden noch nach Lieferverträgen mit alten Konditionen, bevor die Lkw-Maut erhöht wurde. Es gebe keine Möglichkeiten mehr der Nachbesserung. Erzeugern im Gartenbau würde ohne Weiteres die Subventionierung des Agrardiesels gestrichen, was den Produktionsstandort Deutschland noch weiter belaste. Zudem erstickten die Unternehmen an Bürokratie und Dokumentationspflichten (ebd. www.rnd.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Sind der Bundesregierung die Kaufzurückhaltung der deutschen Konsumenten und der damit einhergehende Absatzrückgang bei Obst und Gemüse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu Beginn des Jahres 2024 bekannt?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zum Kaufverhalten der Kundschaft bei Obst und Gemüse erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnisse darüber?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der Absatz bei Obst und Gemüse im deutschen Lebensmitteleinzelhandel zu Beginn des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 ausgefallen ist?
a) Wenn ja, wie hoch war der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel bei Obst und Gemüse im Vergleich zum Vorjahr?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber?
Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb sich die Preise für Nahrungsmittel von der eigentlichen Teuerungsrate entkoppelt haben und die Preise insbesondere bei Obst, Gemüse und Getreideerzeugnissen weiter steigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welches sind die Ursachen für den Teuerungseffekt bei den genannten Lebensmitteln?
Möchte die Bundesregierung gegebenenfalls Maßnahmen unternehmen, um die Ursachen des Teuerungseffektes (Frage 3) bei Lebensmitteln zu minimieren?
Erwägt die Bundesregierung, weitere Preissteigerungen im Nahrungsmittelsegment zulasten der Verbraucher zu verhindern?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen und Instrumente möchte sie gegebenenfalls einsetzen, um weitere Preissprünge bei Lebensmitteln abzuwenden?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung bei der aktuellen Preisentwicklung im Nahrungsmittelsektor nicht intervenieren?
Plant die Bundesregierung, bestimmte Nahrungsmittel künstlich zu verteuern (www.handelsblatt.com/video/politik/agrarpolitik-entlastung-fuerdie-bauern-oezdemir-und-lemke-fordern-sonderabgaben/29603620.html), indem sie Sondersteuern bzw. Sonderabgaben erhebt, und wenn ja, für welche Lebensmittelgruppen und einzelnen Lebensmittel sollen Sonderabgaben eingeführt werden, und in welcher Höhe?
Zu welchem Zweck sollen, wenn die Frage 6 bejaht wird, die in Frage 6 erfragten geplanten Sondersteuern bzw. Sonderabgaben aufgewendet werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch der Deutschen im Jahr 2023 bei Obst und Gemüse war?
a) Wenn ja, wie viel Obst und Gemüse haben die Deutschen pro Kopf im Jahr 2023 verbraucht?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der durchschnittliche Konsum der Deutschen im Jahr 2023 bei Obst und Gemüse im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union war?
a) Wenn ja, wie viel Obst und Gemüse haben die Deutschen pro Kopf im Jahr 2023 verglichen mit unseren europäischen Nachbarn verbraucht?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
Wie viel Obst und Gemüse wurde im Jahr 2023 aus EU-Mitgliedstaaten sowie aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland importiert?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktionskapazitäten deutscher Erzeuger von Obst und Gemüse?
Wie viel Obst und Gemüse aus deutscher Produktion wurde exportiert, und welche Länder waren die Hauptabnehmer der Waren?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad der Deutschen bei Obst und Gemüse im vergangenen Jahr 2023?
Plant die Bundesregierung, die Unternehmen der Obst- und Gemüsebranche wie Produzenten, Zulieferer und Handel im Bereich Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten?
a) Wenn ja, welche Entlastungen beabsichtigt sie, um die Branche zu unterstützen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu steigern?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung nichts unternehmen?
Hat die Bundesregierung sich bereits einen Handlungsrahmen für das EU-Verpackungsverbot von frischem Obst und Gemüse auf nationaler Ebene erarbeitet (www.raiffeisen.de/verbaende-kritisieren-geplantebeschraenkungen-fuer-obst-und-gemueseverpackungen)?
a) Wenn ja, möchte die Bundesregierung an der Möglichkeit festhalten, Ausnahmen für ein Kunststoffverpackungsverbot festzulegen, und welche Ausnahmen sollen geschaffen werden?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung hierzu noch keine Überlegungen angestellt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich ein EU-weites Verpackungsverbot auf die gesamte Obst- und Gemüsebranche in Deutschland auswirken wird?
a) Wenn ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon?