Energiesicherheit der Wirtschaft und Industrie durch Flüssigerdgas
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hat sich die Bundesregierung das ambitionierte Ziel gesetzt, Deutschland unabhängig von russischen Gasimporten zu machen. Mit Gesetz vom 1. Juni 2022 leitete die Bundesregierung Maßnahmen ein, um weggefallenes Erdgas aus Russland schnell ersetzen zu können (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/sichere-gasversorgung-2037912).
Um Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus anderen Lieferländern beziehen zu können, müssten in Deutschland kurzfristig LNG-Terminals sowie die erforderlichen Leitungen geschaffen werden. Die Bundesregierung hat sich daher entschlossen, Änderungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, welches am 7. Juli 2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde (ebd.). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu aus, dass die Notwendigkeit für ein LNG-Beschleunigungsgesetz darin bestehe, dass Russland kein verlässlicher Energielieferant mehr sei. Die Einstellung der Gaslieferungen Russlands an europäische Partnerländer mache sehr deutlich, wie wichtig es sei, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen (ebd.).
Am 26. Januar 2024 hat die US-amerikanische Regierung ein Moratorium für Exporte von Flüssigerdgas angekündigt (www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/01/26/fact-sheet-biden-harris-administration-announces-temporary-pause-on-pending-approvals-of-liquefied-natural-gas-exports/), das vor allem europäische Gasabnehmer und somit auch die Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland hart treffen könnte. Begründet wird das Moratorium durch die US-amerikanische Regierung damit, dass die Klimaagenda der USA, die darin besteht, die Energiekosten für hart arbeitende Amerikaner zu senken, Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die Gesundheit ihrer Kommunen zu schützen und sicherzustellen, dass die USA zukünftig führend bei sauberer Energie seien (ebd.). Damit setzt die US-amerikanische Administration alle neuen Entscheidungen zu LNG-Exporten so lange aus, bis das US-amerikanische Energieministerium klimaschonende Kriterien für die Ausfuhren vorlegt.
In diesem Zusammenhang bemängelte der Branchenverband der europäischen Gaskonzerne im US-amerikanische Kongress, dass dieser nicht mehr wisse, was von den USA zu erwarten sei, und der US-amerikanische Branchenverband Center for LNG erklärte mit Blick auf das Moratorium vor dem Ausschuss, man sehe bereits Auswirkungen. Industrievertreter aus aller Welt würden sich in Richtung Russland, Iran und Katar orientieren, weil sie sich auf die Amerikaner nicht mehr verlassen könnten (www.handelsblatt.com/politik/international/fluessiggas-boom-lng-moratorium-der-usa-koennte-europas-industriehart-treffen/100012976.html).
Da der US-amerikanische Branchenverband Center for LNG gerade die Verlässlichkeit der USA in Bezug auf zukünftige LNG-Lieferungen selbst infrage stellt, sollte nach Ansicht der Fragesteller der Kurs der Bundesregierung im Hinblick auf die deutsche Energieversorgung noch einmal überdacht werden, da die Bundesregierung explizit auf die Unverlässlichkeit Russlands als Energieversorger auf ihrer Homepage (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/sichere-gasversorgung-2037912) hinwies. Unterdessen hält die Bundesregierung am Ausbau von LNG-Terminals und LNG-Pipelines fest (energynewsmagazine.at/2023/12/14/naechste-pipeline-in-deutschland-fuer-lngfertig/).
Gleichzeitig scheint die Meldung (www.sueddeutsche.de/politik/lng-pipeline-schleswig-holstein-sabotage-ermittlungen-generalbundesanwalt-1.6328070), dass der Generalbundesanwalt wegen angeblicher Sabotage an einer LNG-Pipeline in Schleswig-Holstein Ermittlungen aufgenommen hat, in der öffentlichen Berichterstattung unterzugehen. Auf die Frage in welcher Weise die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Hinweise auf die Sabotage der LNG-Pipeline in Schleswig-Holstein informiert habe, antwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller etwas lapidar, dass eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages nicht erfolgt sei (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/10170).
Nach Ansicht der Fragesteller beschleunigt dies, motiviert durch die stark gestiegenen Energiepreise und durch eine überbordende Bürokratie, die Deindustrialisierung Deutschlands, was wiederum das Überleben der deutschen Industrie gefährdet (www.diw.de/de/diw_01.c.883405.de/neue_industriestrategie_koennte_deindustrialisierung_in_deutschland_sogar_beschleunigen.html). Die Gefahr einer industriellen Abwanderung scheint nicht nur real, sondern verfestigt sich durch den Umstand, dass die USA als das beliebteste Abwanderungsziel der deutschen Industriebetriebe gelten. Dies wird nicht nur im Fact Sheet der US-amerikanischen Administration zum LNG-Moratorium deutlich, sondern vor allem im US-amerikanischen Inflation Reduction Act.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung auf die Ankündigung der US-amerikanischen Administration, zukünftig ein LNG-Moratorium für Exporte von Flüssiggas umzusetzen und somit den Gasimport nach Deutschland drastisch zu drosseln, zu reagieren?
Welche konkreten Schritte plant oder unternimmt die Bundesregierung, um die Sicherheit der Energieversorgung angesichts der reduzierten LNG-Importe aus den USA zu gewährleisten, und welche alternativen Energiequellen werden in Betracht gezogen?
Wie, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, die deutsche Energieversorgung zukünftig resilienter, vor allem im Hinblick auf die Verlässlichkeit seiner Energieimportpartner, gestalten zu können, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), motiviert durch die stark gestiegenen Energiepreise?
Wie, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands entgegenzuwirken, und welche maßgeblichen Umstände und Ursachen, die nach Ansicht der Bundesregierung für die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich zu machen sind, wurden durch die Bundesregierung benannt und ausgemacht (bitte nach Ansicht der Bundesregierung maßgeblichen Umständen und Ursachen aufschlüsseln)?
Gedenkt die Bundesregierung, auf die steigenden Energiepreise zu reagieren, die durch das LNG-Moratorium der USA verursacht werden, und wenn ja, wie, und welche Sofortmaßnahmen werden durch die Bundesregierung ggf. ergriffen, um die finanzielle Belastung für Haushalte, Unternehmen und Industrie zu minimieren?
Plant die Bundesregierung, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um alternative LNG-Bezugsquellen oder Energiebezugsquellen zu erschließen, und wenn ja, wie, und welche diplomatischen Bemühungen werden unternommen, um die Auswirkungen des Moratoriums zu mildern?
Sind oder werden in Zukunft nach Auffassung der Bundesregierung Unternehmen und Industrie direkt vom LNG-Moratorium betroffen bzw. betroffen sein, und welche Unterstützungsmaßnahmen werden für Unternehmen der Energiewirtschaft und Industrieunternehmen ggf. bereitgestellt, die direkt von dem LNG-Moratorium betroffen sind, und wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf internationalen Märkten sichergestellt?
Wie passt die Bundesregierung ggf. ihre langfristige Energiepolitik an, um zukünftige Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Klimaziele zu erreichen, insbesondere im Licht des aktuellen LNG-Moratoriums?
Plant die Bundesregierung, ihren Kurs im Hinblick auf die deutsche Energieversorgung durch die Russische Föderation noch einmal zu überdenken, vor allem, da die LNG-Energieversorgung laut Eigendarstellung des US-amerikanischen Branchenverbandes Center for LNG gerade die Verlässlichkeit der USA in Bezug auf zukünftige LNG-Lieferungen selbst infrage stellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Verfahrensstadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ermittlungsstand in Bezug auf die mögliche Sabotage der LNG-Pipeline in Schleswig-Holstein, und warum wurde der Deutsche Bundestag von der Sabotage der LNG-Pipeline durch die Bundesregierung nicht informiert?
War das angekündigte LNG-Moratorium der USA-Administration Gegenstand von Gesprächen beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA?
Wenn ja, welche Erkenntnisse konnte der Bundeskanzler mit nach Deutschland nehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Verbot von Erdgasfördertechniken mittels Fracking (Hydraulic Fracturing) im Wasserhaushaltsgesetz aufzuheben, und wenn ja, bis wann?