Die Aufrüstung Deutschlands im Rahmen der NATO und der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Aufrüstung, Militär und Kriege tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Laut Schätzung des Londoner Thinktank CEOBS (Conflict and Environment Observatory) ist das Militär für etwa 5,5 Prozent aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wäre das weltweite Militär ein eigener Staat, stünde es in der Rangliste der größten Treibhausgasemittenten an vierter Stelle – noch vor Russland. Nicht enthalten sind Treibhausgasemissionen durch Kriegshandlungen wie Brände, Schäden an Infrastrukturen und Ökosystemen oder Wiederaufbau (ceobs.org/wp-content/uploads/2022/11/SGRCEOBS-Estimating_Global_MIlitary_GHG_Emissions_Nov22_rev.pdf).
Die globalen Militärausgaben haben mit 2,24 Billionen Dollar im Jahr 2022 ein Rekordhoch erreicht. Über die Hälfte davon entfällt auf die 31 Mitgliedstaaten der NATO. Laut der internationalen Studie „Climate Crossfire“ ist der CO2-Ausstoß des Militärs der NATO-Staaten von 196 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 226 Millionen Tonnen im Jahr 2023 angestiegen. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Mitgliedsländer, die das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, von sechs auf elf Staaten angestiegen. Sollten bis zum Jahr 2028 alle NATO-Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BPI) für das Militär ausgeben, betrügen die CO2-Emissionen rund 300 Millionen Tonnen jährlich (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_Crossfire.pdf).
Deutschland wird mit dem sogenannten Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr im Jahr 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO erstmals erfüllen. Die Gesamtausgaben für das Militär nach NATO-Kriterien betragen in diesem Jahr rund 90 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat angekündigt, in Zukunft dauerhaft Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts tätigen zu wollen (dpa vom 10. November 2023). Die Autoren der internationalen Studie kritisieren die ökologischen Auswirkungen der Aufrüstungspläne der Bundesregierung: „Die Aufrüstung auf mindestens zwei Prozent des BIP steht in einem massiven Widerspruch zu den deutschen Klimazielen. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht Kürzungen in allen Ressorts vor, nur nicht im Etat des Verteidigungsministeriums“ (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nato-zwei-prozent-ziel-gefaehrdet-wohl-weltweite-klimaziele-a-ed3b9a93-59c6-4e0d-b063-bc15a4f9508d).
Der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr ist zuletzt bereits deutlich angewachsen. So hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen – gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019 (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Die Energie- und Emissionsbilanz der Bundeswehr ist nach wie vor unvollständig dokumentiert. Die Bundesregierung erfasst lediglich Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität, nicht jedoch für die Rüstungsproduktion oder Auslandseinsätze (www.tagesschau.de/investigativ/rbb/klimaziele-bundeswehr-co2-emissionen-101.html). Gerade hier sind aber die entsprechenden Emissionen besonders hoch. Schätzungen zufolge liegen die tatsächlichen militärischen CO2-Emissionen Deutschlands deutlich höher bei aktuell rund 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Für das Jahr 2028 wird eine Steigerung auf 15 Millionen Tonnen erwartet (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_Crossfire.pdf).
Die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ sind in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Jahr 2019 um 25 Prozent gestiegen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Ein Grund für den Anstieg sind auch die militärischen Aktivitäten der NATO bzw. ihrer Mitgliedstaaten zur Abschreckung Russlands. Laut einer Schätzung der Bundesregierung im Vorfeld der Übung „Air Defender 2023“ wurden allein durch das zweiwöchige Manöver etwa 35 000 Tonnen CO2-Äquivalent freigesetzt (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klimakiller-militaer-so-verheerende-ist-die-umweltbilanz-des-krieges-li.387028).
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus der Bundeswehr bis 2045 eine „klimaneutrale Armee“ zu machen (www.bmvg.de/resource/blob/5712718/ef73034715dcfaa80447ddb19cbf896b/nachhaltigkeits-und-klimaschutzstrategie-data.pdf, S. 14). Ungeachtet des von ihr bestätigten Zusammenhangs, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO und vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249), steht die angekündigte Steigerung der Militärausgaben zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu den im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionszielen (Antworten zu den Fragen 6 bis 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Sie hofft darauf, Treibhausgasemissionen durch den Einsatz klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, verringern zu können (Antworten zu den Fragen 1 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2089).
Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Faulde vom Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr seien E-Fuels aktuell noch knapp und bis zu zehn Mal teurer als herkömmliche Treibstoffe, weshalb es auf längere Sicht keinen Mix aus erneuerbaren und fossilen Treibstoffen geben werde. Außerdem seien umweltfreundlichere Alternativen wie Elektroantriebe und Wasserstoff nach dem Stand der Technik auf viele Jahrzehnte keine Option für das Militär (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/bestandsaufnahme-wie-nachhaltig-kann-die-truppe-sein-5726128).
Der Wandel zu einem umweltfreundlichen, grünen Militär ist den Verfassern der Studie „Climate Crossfire“ zufolge eine Illusion: „Das Militär kann sich weder im Frieden noch im Krieg aus seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauswaschen, weder jetzt noch bis 2050“. Ein Grund dafür sei, dass der Großteil der militärischen Treibhausgasemissionen während des Betriebs und in der Lieferkette von militärischer Ausrüstung wie Jets, Panzern und Kriegsschiffen entstünden, was nicht klimaneutral möglich sei (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nato-zwei-prozent-ziel-gefaehrdet-wohl-weltweite-klimaziele-a-ed3b9a93-59c6-4e0d-b063-bc15a4f9508d).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die im Sinne des Klimaschutzes dringend gebotene Reduktion der Treibhausgasemissionen durch das Militär ein weiterer Grund für die Notwendigkeit von Abrüstung und einer Außenpolitik, die auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung setzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der Bundeswehr in den Jahren 2022 und 2023 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten), und welche Faktoren wurden dafür aus welchen Gründen nicht eingerechnet?
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ in den Jahren 2022 und 2023 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Wie haben sich die jährlichen CO2-Gesamtemissionen der durch die Bundeswehr genutzten handelsüblichen PKWs bzw. Vans in den Jahren 2022 und 2023 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Warum erfasst die Bundesregierung bisher auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr nicht die CO2-Emissionen bei der Produktion der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme, obwohl die Bundesregierung bereits 2019 ankündigte, aufgrund der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes „entsprechende Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben Scope-1- und Scope-2-Emissionen auch Scope-3-Emissionen zu erfassen, vor dem Hintergrund, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung des BMVg und der Bundeswehr derzeit nur einen Bruchteil der tatsächlichen militärischen CO2-Emissionen Deutschlands umfasst, die Schätzungen zufolge deutlich höher bei aktuell rund 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich liegen (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_CrossfCro.pdf), wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Mit CO2-Emissionen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung durch die eingesetzten Luftfahrzeuge und andere Fahrzeuge der beteiligten Länder im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Defender“ (bitte nach Gesamtemissionen der jeweiligen Länder aufschlüsseln)?
Mit CO2-Emissionen in welcher Höhe durch die eingesetzten Luftfahrzeuge und andere Fahrzeuge rechnet die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Übung „Quadriga 2024“ im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Defender“ (bitte nach Gesamtemissionen der jeweiligen Länder aufschlüsseln)?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Treibhausgasemissionen der Bundeswehr durch die Steigerung der Militärausgaben im Zuge der Zielstellung, das 2-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erfüllen (dpa vom 10. November 2023), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Steht nach Kenntnis der Bundesregierung die dauerhafte Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO in einem Widerspruch zu den deutschen Klimazielen (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_CrossfCro.pdf), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe geeignet (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1829), um das Ziel, aus der Bundeswehr bis 2045 eine „klimaneutrale Armee“ zu machen, zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Faulde vom Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr E-Fuels aktuell noch knapp und bis zu zehn Mal teurer als herkömmliche Treibstoffe seien, weshalb es auf längere Sicht keinen Mix aus erneuerbaren und fossilen Treibstoffen geben werde (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/bestandsaufnahme-wie-nachhaltig-kann-die-truppe-sein-5726128)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Elektroantriebe und Wasserstoff nach dem Stand der Technik auf viele Jahrzehnte keine Option für das Militär sein werden (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/bestandsaufnahme-wie-nachhaltig-kann-die-truppe-sein-5726128), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Großteil der militärischen Treibhausgasemissionen während des Betriebs und in der Lieferkette von militärischer Ausrüstung wie Jets, Panzern und Kriegsschiffen entstehen (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nato-zwei-prozent-zielgefaehrdet-wohl-weltweite-klimaziele-a-ed3b9a93-59c6-4e0d-b063-bc15a4f9508d), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Bundeswehr weder jetzt noch bis 2050 aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen kann (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nato-zwei-prozent-ziel-gefaehrdet-wohl-weltweite-klimaziele-a-ed3b9a93-59c6-4e0d-b063-bc15a4f9508d), wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flugstunden wurden in den Jahren seit einschließlich 2022 von den fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine auf den verschiedenen Flugzeugen und Hubschraubern absolviert (bitte nach Jahr und Luftfahrzeugen aufschlüsseln)?
Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Eurofighter der Bundeswehr insgesamt über Deutschland und im internationalen Luftraum in den Jahren seit einschließlich 2022?
Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Tornado der Bundeswehr insgesamt über Deutschland und im internationalen Luftraum in den Jahren seit einschließlich 2022?
Wie hat sich der militärische Treibstoffverbrauch der fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine in den Jahren seit einschließlich 2022 entwickelt?
Wie haben sich der Energieverbrauch und die Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in den Jahren seit einschließlich 2022 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)?
Wie hoch waren der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr bei den jeweiligen Auslandseinsätzen in den Jahren seit einschließlich 2022 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren und Kosten aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Kosten und der Verbrauch für Betriebsstoffe (für den Betrieb der Waffensysteme in Form von Flug-, Schiffs- und Bodenkraftstoffen einschließlich Schmiermitteln) in den Jahren 2022, 2023 und bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 entwickelt (bitte inklusive Kraftstoffe der Bundeswehr Fuhrpark GmbH und Energieverbrauch und Energiekosten im Einsatz angeben)?