Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf den Standort Deutschland
der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die zweithöchsten Strompreise und Steuerabgaben in der Welt zwingen Unternehmen nach Ansicht der Fragesteller, Deutschland zu verlassen. Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland vor „strukturellen Problemen“ stehen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, kommunizieren entgegengesetzte und widersprüchliche Konzepte: Bundesminister Dr. Robert Habeck fordert weitere „Sondervermögen“. Dies impliziert nach Ansicht der Fragesteller weitere Steuererhöhungen und noch mehr Schulden. Bundesminister Christian Lindner fordert zwar Steuersenkungen, setzt aber die Sondervermögen samt Steuererhöhungen um. Auch dadurch, dass der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck entgegen der dringenden Mahnungen der führenden Wirtschaftsforscher (www.ifo.de/fakten/2023-09-28/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2023, S. 11 vom 28. September 2023) auch weiter auf hochbürokratische, kleinteilige Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz setzt, statt sie abzuschaffen, wird für die Unternehmen neben der finanziellen Belastung eine nicht mehr hinzunehmende politische Unberechenbarkeit geschaffen (Berlin Direkt vom 11. Februar 2024 www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-11-februar-2024-100.html).
In einem Punkt sind sich die beiden Minister laut einem Medienbericht einig: „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“ (www.staatsanzeiger.de/nachrichten/wirtschaft/lindner-und-habeck-der-standort-deutschland-ist-nicht-mehr-wettbewerbsfaehig/). Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt fest, dass „die Standortbestimmungen nicht stimmen“ (Berlin Direkt, a. a. O.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschreibt die Konjunkturentwicklung als „dramatisch schlecht“ und: „(S)o können wir nicht weitermachen“ (www.businessinsider.de/wirtschaft/habeck-kappt-konjunktur-prognose-auf-02-prozent-und-nennt-aussicht-dramatisch-schlecht/). Dies bestätigt auch das Medienunternehmen Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“. Das Medienunternehmen ergänzt dazu: „Die Energiekrise bedeutete für viele Betriebe den Todesstoß“ und: „Das politisch gelähmte Berlin scheint kein Rezept zu haben“ (www.bloomberg.com/news/articles/2024-02-10/deutschlands-tage-als-industrielle-supermacht-sind-gezahlt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
An welchem Tag ist die Bundesregierung zur Erkenntnis gelangt, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
War Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung vor der Regierungszeit der Ampel wettbewerbsfähig?
Durch welche politischen Fehlentscheidungen wurde nach Auffassung der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Gegensatz zu den übrigen Industrieländern zerstört?
Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wiederherzustellen, und wenn ja,
a) was beinhaltet dieser,
b) welche Standortbedingungen sollen wie wieder stimmig gemacht werden und
c) in welchem Zeitraum soll er umgesetzt werden?
Welche Standortbedingungen genau stimmen nach Auffassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner nicht?
Seit wann (bitte Datum angeben) ist dem Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt, dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen?
Haben die Standortbedingungen in Deutschland nach Auffassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner vor der Regierungszeit der Ampel gestimmt?
Welche politischen Fehlentscheidungen haben nach Auffassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner dazu geführt, dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen?
An welchem Tag genau hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erkannt, dass „wir so nicht weitermachen können“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf was genau bezieht sich die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck, dass „wir nicht so weitermachen können“, das heißt, mit welcher durch sie als falsch erkannten Politik genau sollte die Bundesregierung nicht weitermachen?
Was genau und wann will Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck künftig anders machen?
Welche Auswirkung hat die von den Wirtschaftsweisen in ihrem Herbstgutachten benannte Verunsicherung durch die Politik der Bundesregierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (www.ifo.de/fakten/2023-09-28/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2023, S. 11 vom 28. September 2023)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen des Investitionsrückgangs in Deutschland ein?
Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktionslinien ins Ausland verlagert (siehe Bloomberg in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Dynamik des Personalabbaus aufgrund von Insolvenzen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland seit 2021 bis aktuell verlaufen?
Mit welchem Wohlstandsverlust rechnet die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zinsbelastung der Bundesrepublik Deutschland, die durch Staatsverschuldung Deutschlands entstanden ist?
Meint Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck durch sein Wirtschaftsförderungskonzept mit Sondervermögen den Weg der sozialen Marktwirtschaft verlassen habe, oder wodurch unterscheiden sich die Ansätze der beiden Minister nach Aussage von Christian Lindner (siehe Berlin Direkt vom 11. Februar 2024, a. a. O.)?
Dauert die Ende 2023 erklärte „außergewöhnliche Notsituation“, die gemäß Artikel 109 des Grundgesetzes (GG), die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigt, nach Ansicht der Bundesregierung auch im Jahr 2024 an?
An welchem Tag wurde der Bundesregierung diese außergewöhnliche Notlage im Jahr 2023 bekannt?
Hält der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, an seiner Aussage in seiner Vorstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushaltsplans 2024 vom 5. Juli 2023 für die Rückkehr der Bundesregierung „zur haushaltspolitischen Normalität“ sowie zur Schuldenbremse fest, wonach „wir […] jetzt konfrontiert [sind] mit strukturellen Herausforderungen, aber nicht mehr in einer außergewöhnlichen Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes zulassen würde“ (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2023/textfassung-2023-07-05-regierungsentwurf-vorgestellt.html), und wenn nicht, welche Gründe, Ereignisse, Umstände oder veränderten Rahmenbedingungen führten zu einer Neubewertung der haushaltspolitischen Lage durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner?