Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10662 – Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten nach Deutschland ist ein wichtiger Aspekt der sog. Kettenmigration (www.bpb.de/kurz-knapp/lexik a/glossar-migration-integration/270587/kettenmigration/), die u. a. darin besteht, dass weitere Migranten bereits zugewanderten Familienangehörigen in das jeweilige Zielland nachfolgen. Mit dem ausschließlich durch Nettozuwanderung bei gleichzeitigem Sterbeüberschuss der deutschen Bevölkerung bedingten Anstieg der Gesamtbevölkerung um 3,5 Millionen Menschen seit 2014 auf nunmehr 84,7 Millionen Einwohner (de.statista.com/statistik/daten/st udie/2861/umfrage/entwicklung-der-gesamtbevoelkerung-deutschlands/) ist auch die Zahl der Ausländer, die potenziell Familienangehörige nach Deutschland nachholen werden, stark angestiegen. Bereits im Jahr 2022 stieg die Zahl der zum Zwecke des Familiennachzugs erteilten Visa um 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an, was den zweithöchsten Wert in dem Zeitraum seit dem Jahr 2010 bedeutet (Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2022, Bundestagsdrucksache 20/10000, S. 34, 126). Besonders problematisch ist aus Sicht der Fragesteller der unter deutlich abgesenkten Voraussetzungen gewährte Nachzug zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, bei denen von den Erfordernissen der Lebensunterhaltssicherung sowie ausreichenden Wohnraums gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgesehen wird. Diese Zuwanderung erfolgt somit ohne Rücksicht auf den jetzt schon in vielen Kommunen fehlenden Wohnraum und unter Inkaufnahme einer weiteren Belastung der Sozialsysteme. Auch die berufliche Qualifikation und die Integrationsfähigkeit dieser nachziehenden Familienangehörigen spielen insoweit keine Rolle, ebenso entbehrlich sind selbst einfache Sprachkenntnisse (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 AufenthG). Dabei hat erst kürzlich eine Studie im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft aufgezeigt, dass die aktuelle Migration in Ausmaß und Zusammensetzung ein Faktor ist, der dazu beiträgt, dass die wahre Staatsverschuldung, welche neben den bekannten auch die verdeckten Kosten einschließt, sich auf das Vier- bis Fünffache des Bruttoinlandsprodukts beläuft (www.focus.de/politik/sozialstaat-top-oekonom-migration-ist-ein-kostenfakto r_id_259568660.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/11060 20. Wahlperiode 11.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung erstreckt den erleichterten Familiennachzug zudem auf lediglich subsidiär Schutzberechtigte, obwohl hier europarechtlich die Möglichkeit eröffnet ist, den Nachzug zu unterbinden, wie es von 2016 bis 2018 mit dessen Aussetzung auch praktiziert wurde (Migrationsbericht 2022, S. 123). Seither wird einem Kontingent von monatlich maximal 1 000 Personen gemäß § 36a AufenthG der Nachzug wieder gestattet. Im Jahr 2022 wurde im Rahmen dieses Kontingents 6 278 Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten erstmals ein Aufenthaltstitel erteilt und 8 338 Familienangehörigen eine Zustimmung des Bundesverwaltungsamtes zum Familiennachzug erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18a und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7062). Diese Politik, ohne rechtliche Pflicht hierzu auch Angehörigen von nur subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von vorhandenem Wohnraum und unter Inkaufnahme der Einwanderung in das Sozialsystem den Nachzug zu gestatten, belegt aus Sicht der Fragesteller einmal mehr den Ansatz der Bundesregierung, die Belange von Migranten grundsätzlich höher zu gewichten als auf eine geordnete Integration zu achten. Obwohl der Familiennachzug grundsätzlich auf die Kernfamilie, also insbesondere Ehepartner und minderjährige ledige Kinder beschränkt ist (vgl. Migrationsbericht 2022, S. 121), wurden im Jahr 2022 auch 53 327 Aufenthaltstitel an sonstige Angehörige erteilt, was einen Anteil von fast 30 Prozent an allen erteilten Aufenthaltstiteln aus familiären Gründen bedeutet (Antwort zu den Fragen 5 und 7a bis 7c auf Bundestagsdrucksache 20/7062). Aus Sicht der Fragesteller auffällig ist dabei, dass die nachziehenden Angehörigen von EU- Bürgern fast ausschließlich sonstige Verwandte sind (Antwort zu Frage 7b auf Bundestagsdrucksache 20/7062), und die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten dieser Verwandten alle auf dem Balkan oder in Osteuropa liegen (Antwort zu Frage 6b auf Bundestagsdrucksache 20/7062).  1. Wie viele Visa wurden im Jahr 2023 zwecks des Familiennachzugs von Drittstaatenangehörigen zu a) deutschen Staatsbürgern, b) Ausländern erteilt?  3. Wie viele Visa im Sinne der Frage 1a bzw. 1b wurden jeweils an nachziehende Ehegatten, minderjährige Kinder und sonstige Verwandte erteilt? Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 130 799 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen erteilt. Die Staatsangehörigkeit des bzw. derjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, wird statistisch nur erfasst, wenn es um einen Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen handelt. Statistische Zuordnung erteilt Ehegattennachzug zu Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 58.767 Ehegattennachzug zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 18.465 Elternnachzug 5.757 Kindernachzug 47.270 Nachzug sonstiger Familienangehöriger 540 Gesamt 130.799  2. Welches waren jeweils die zehn Staatsangehörigkeiten, denen am häufigsten Visa im Sinne von Frage 1 erteilt wurden (bitte die auf die jeweilige Staatsangehörigkeit entfallenden absoluten Zahlen angeben)? Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten im Sinne der Fragestellung waren syrisch (20 306), türkisch (15 153), indisch (14 820), kosovarisch (8 479), bosnisch-herzegowinisch (5 881), russisch (5 580), albanisch (4 546), iranisch (4 275), nordmazedonisch (4 064) und serbisch (3 663).  4. Wie viele Anträge auf Visaerteilung zwecks Familiennachzug wurden im Jahr 2023 abgelehnt? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 18 624 Anträge auf Visaerteilung zwecks Familiennachzug abgelehnt.  5. Wie viele Aufenthaltstitel wurden im Jahr 2023 aus familiären Gründen an Drittstaatenangehörige als Angehörige von a) deutschen Staatsbürgern, b) EU-Bürgern und c) sich in Deutschland aufhaltenden Drittstaatenangehörigen erteilt? Zum Stichtag 29. Februar 2024 waren im Ausländerzentralregister 194 399 Drittstaatsangehörige erfasst, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen oder eine Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder eine Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (bei Angehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit von Unionsbürgern) im Jahr 2023 erhalten haben (Ersterteilung), davon a) 37 407 als Angehörige von deutschen Staatsbürgern, b) 18 272 als Angehörige von EU-Bürgern und c) 138 410 als Angehörige von sich in Deutschland aufhaltenden Drittstaatsangehörigen.  6. Welches waren jeweils die zehn Staatsangehörigkeiten, denen am häufigsten Aufenthaltstitel im Sinne der Frage 5a bis 5c erteilt wurden (bitte die auf die jeweilige Staatsangehörigkeit entfallenden absoluten Zahlen angeben)? Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten entsprechend der Fragestellung können den folgenden Tabellen entnommen werden. a) Angehörige von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Gesamt 37.407 darunter Türkei 5.306 Syrien 2.549 Russische Föderation 1.931 Vietnam 1.708 Vereinigte Staaten von Amerika 1.348 Marokko 1.182 Thailand 1.075 Kosovo 1.040 Libanon 980 Brasilien 800 b) Angehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern (statt Aufenthaltstiteln handelt es sich hier um Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (vgl. Antwort zu Frage 18) Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Gesamt 18.272 darunter Moldau 3.093 Nordmazedonien 1.974 Türkei 1.533 Albanien 1.439 Serbien 1.336 Brasilien 873 Marokko 872 Bosnien und Herzegowina 618 Ukraine 588 Ghana 478 c) Angehörige von in Deutschland aufhältigen Drittstaatenangehörigen Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Gesamt 138.410 darunter Syrien 19.591 Indien 13.779 Kosovo 10.629 Türkei 9.108 Russische Föderation 7.063 Bosnien und Herzegowina 7.042 Albanien 5.994 Afghanistan 5.056 Nordmazedonien 4.971 Serbien 4.833  7. Wie viele Aufenthaltstitel im Sinne der Frage 5a bis 5c wurden jeweils an Ehegatten, minderjährige Kinder und sonstige Verwandte erteilt? Die Aufteilung nach Ehegatten, minderjährigen Kindern, Eltern und sonstigen Verwandten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. a) Angehörige von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Titel erteilt an Anzahl Personen Gesamt 37.407 davon: Eltern 10.147 Kinder 1.533 Ehegatte 25.694 sonstige Angehörige 33 b) Angehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern (vgl. Anmerkung auf die Antworten zu den Fragen 6b und 18) Titel erteilt an Anzahl Personen Gesamt 18.272 davon: Eltern 42 Kinder 0 Ehegatte 0 sonstige Angehörige 0 Nicht differenzierbar 18.230 c) Angehörige von in Deutschland aufhältigen Drittstaatenangehörigen Titel erteilt an Anzahl Personen Gesamt 138.410 davon: Eltern 744 Kinder 82.692 Ehegatte 54.193 sonstige Angehörige 781  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Ausmaß Scheinehen mit Deutschen oder EU-Bürgern als Mittel genutzt werden, um Drittstaatenangehörige nach Deutschland zu schleusen, und wenn ja, welche, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., um solche Einschleusungen zu verhindern? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Scheinehen unter den Aspekten „Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe“ und „Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbefugnis) durch Scheinehe“ erfasst. Bei der Betrachtung beider PKS-Erfassungsschlüssel für das Jahr 2023 ergeben sich 192 Fälle. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht in § 27 Absatz 1a Nummer 1 bereits vor, dass der Ehegattennachzug nicht möglich ist, wenn feststeht, dass eine Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Für vergleichbare Fälle im Bereich des Freizügigkeitsrechts wird auf § 2 Absatz 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie das „Handbuch zum Vorgehen gegen mutmaßliche Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit von EU- Bürgern“ der Europäischen Kommission vom 26. September 2014 (Dokument COM(2014) 604 final) hingewiesen.  9. Wie vielen Familienangehörigen von minderjährigen AnkER-Personen sind gemäß § 36 Absatz 1 bzw. gemäß § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG im Jahr 2023 Aufenthaltstitel erteilt worden? Die abwertende Bezeichnung „minderjährige Ankerperson“ entspricht nicht dem Sprachgebrauch der Bundesregierung und ist auch keine Kategorie, die im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst wird. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach den Zahlen des Familiennachzugs zu minderjährigen Kindern gefragt wird. Im Jahr 2023 haben ausweislich des AZR 804 Personen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Eltern nach § 36 Absatz 1 AufenthG oder zum Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG erhalten. 10. Wie viele Visa wurden im Jahr 2023 an Angehörige von Schutzberechtigten (Asylberechtigte sowie Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus) zwecks Familiennachzug erteilt, und welche sind insoweit die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten (bitte absolute Zahlen und prozentualen Anteil angeben)? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 23 700 nationale Visa an Angehörige von Schutzberechtigten (Asylberechtigte sowie Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus) zum Familiennachzug erteilt. Die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten nach absoluten Zahlen und prozentualem Anteil können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Visa erteilt Prozentualer Anteil Syrisch 15.442 65,16 % Türkisch 1.901 8,02 % Eritreisch 1.379 5,82 % Afghanisch 1.259 5,31 % Somalisch 1.018 4,30 % Irakisch 470 1,98 % Staatenlos 451 1,90 % Iranisch 342 1,44 % Pakistanisch 319 1,35 % Jemenitisch 305 1,29 % 11. Wie viele Aufenthaltstitel wurden im Jahr 2023 aus familiären Gründen an Familienangehörige von Schutzberechtigten erteilt, und welche sind insoweit die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten (bitte absolute Zahlen und prozentualen Anteil angeben)? Im Jahr 2023 wurden laut AZR insgesamt an 20 006 Familienangehörige von Schutzberechtigten aus familiären Gründen Aufenthaltstitel erteilt (Ersterteilung ohne Erteilung eines nationalen Visums). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Familienangehörige von Schutzberechtigten absolut in % Gesamt 20.006 100 darunter: Syrien 12.337 61,7 Irak 1.178 5,9 Afghanistan 1.155 5,8 Türkei 1.111 5,6 Somalia 736 3,7 Iran 625 3,1 Ungeklärt 495 2,5 Eritrea 469 2,3 Pakistan 449 2,2 Staatenlos 226 1,1 12. Wie verteilen sich die Visa bzw. Aufenthaltstitel im Sinne der Fragen 10 und 11 auf Angehörige a) von Asylberechtigten sowie b) von Personen mit Flüchtlingsstatus bzw. c) mit subsidiärem Schutzstatus? Die Verteilung der nationalen Visa im Sinne der Frage wird in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zweck erteilt Familiennachzug zu Asylberechtigten 257 Familiennachzug zu Flüchtlingen 10.984 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 12.459 Angaben zu Aufenthaltstiteln können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Familienangehörige von Schutzberechtigten gesamt 20.006 davon: nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 359 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 7.649 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 5.544 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu sub-sidiär Schutzberechtigten) 1.996 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 4.169 nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 289 13. Wie vielen Angehörigen von Personen mit subsidiärem Schutzstatus wurde im Jahr 2023 ein Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 AufenthG erteilt? Im Jahr 2023 wurde 6 454 Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten erstmalig ein Aufenthaltstitel nach § 36a Absatz 1 AufenthG erteilt. 14. Inwieweit wurde das in § 36a Absatz 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene monatliche Kontingent im Laufe des Jahres 2023 jeweils ausgeschöpft (bitte monatsweise aufschlüsseln), und musste insoweit über Priorisierungen entschieden werden? Das Bundesverwaltungsamt (BVA) überwacht aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung die Einhaltung des Kontingentes. Die monatliche Kontingentgrenze von 1 000 nachzugsberechtigten Familienangehörigen bemisst sich nach der Anzahl der Zustimmungen des BVA. Die Anzahl der Zustimmungen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Monat Anzahl Zustimmungen BVA Januar 2023 847 Februar 2023 812 März 2023 1.000 April 2023 1.000 Mai 2023 972 Juni 2023 1.000 Juli 2023 1.000 August 2023 1.000 September 2023 999 Oktober 2023 1.000 November 2023 1.000 Dezember 2023 1.000 In den in der Tabelle genannten Monaten, mit Ausnahme von Januar, Februar und Mai, wurden die Anträge von Eltern minderjähriger Bezugspersonen priorisiert. 15. Wie viele nachziehende Familienangehörige entfallen auf Basis der Zahlen für die Jahre von 2017 bis 2023 durchschnittlich auf einen in Deutschland als asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannten Asylbewerber? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf Ehegatten- und Kindesnachzüge zu anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten. Da diese Sachverhalte im AZR erst im Verlaufe des Jahres 2018 erstmalig erfasst wurden, liegen belastbare Angaben erst ab dem Jahr 2019 vor. Nach Jahren 2019 2020 2021 2022 2023 Durchschnittlicher Ehegatten- und Kindesnachzug zu Schutzberechtigten (Asyl- und Flüchtlingsschutz) 0,99 0,52 0,50 0,28 0,23 16. Welches sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Zehntausende sonstige Verwandte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Annahme, dass es sich bei einem großen Anteil der zu Drittstaatsangehörigen nachziehenden Familienangehörigen um „sonstige Familienangehörige“ handelt ist unzutreffend. Sie ist der Tatsache geschuldet, dass bei der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7062 ein Aufenthaltstitel fälschlicherweise der Kategorie „sonstige Familienangehörige“ zugeordnet war statt der korrekten Kategorie „Kinder“. Die Erfassung wurde, wie aus der Antwort zu Frage 7c ersichtlich, für das Jahr 2023 korrigiert. Der Nachzug von „sonstigen Familienangehörigen“ zum Drittstaatsangehörigen oder zum deutschen Staatsangehörigen richtet sich nach den §§ 27, 36 Absatz 2 AufenthG. 17. Welches sind im Verhältnis zum Stammberechtigten die fünf häufigsten Verwandtschaftsgrade der sonstigen Verwandten, denen im Jahr 2023 ein Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erteilt wurde? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Im AZR werden im Sinne der Fragestellung nur die Verwandtschaftsgrade von Eltern und Kindern erfasst. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, weshalb die sonstigen Verwandten einen besonders hohen Anteil unter den Nachzügen zu EU-Bürgern haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Personen, die der Kernfamilie angehören, erhalten aus den nachstehend näher erläuterten Gründen keine Aufenthaltstitel, sondern Aufenthaltskarten – die keine Aufenthaltstitel im Rechtssinne sind. Aufenthaltstitel erhalten lediglich nachziehende Verwandte, die nicht zur Kernfamilie im Sinne des Freizügigkeitsrechts gehören. Dies sind unter anderem nachziehende Eltern, die ein sogenannte sui-generis-Recht nach Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhalten. Dieses Recht unterfällt nämlich nicht dem Freizügigkeitsgesetz und führt daher nicht zur Ausstellung von Aufenthaltskarten, sondern von Aufenthaltstiteln. Sofern Aufenthaltskarten auf der Grundlage des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellt werden, wird statistisch nicht danach differenziert, ob es sich bei den Nachziehenden um freizügigkeitsberechtigte Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte handelt. Daher sind sie in der Antwort zu Frage 7b als „nicht differenzierbar“ ausgewiesen. Zu den Begrifflichkeiten ist – hinsichtlich der Differenzierung zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltskarten bei der Deutung früherer Antworten der Bundesregierung, auf die die Fragesteller in ihrer Vorbemerkung Bezug nehmen, zu beachten, dass nach der Legaldefinition in § 4 Absatz 1 Satz 2 AufenthG „Aufenthaltstitel“ die dort genannten aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakte sind. Für den Familiennachzug zu nicht-deutschen Unionsbürgern durch nicht-deutsche Unionsbürger benötigen nachziehende nicht-deutsche Unionsbürger hingegen keinen Aufenthaltstitel. Ihr Aufenthalt ist vielmehr durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt, in dessen Anwendungsbereich das AufenthG nach dessen § 1 Absatz 1 Nummer 2 überhaupt keine Anwendung findet – Unionsbürgern werden keine Aufenthaltstitel erteilt. Drittstaatsangehörige Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerader absteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und Verwandte in gerader aufsteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird, fallen unter die Definition der Familienangehörigen nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Ihr Aufenthalt und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen richten sich nach § 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten auch sie keinen Aufenthaltstitel, sondern eine Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU. Diese Aufenthaltskarten sind, weil auch hier § 1 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG gilt, ebenfalls keine Aufenthaltstitel im Sinne der Legaldefinition des § 4 Absatz 1 Satz 2 AufenthG. Die in der in Bezug genommenen Antwort genannten Zahlen sind vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht geeignet, die familiären Verhältnisse von nichtdeutschen Unionsbürgern abzubilden. Die Aussage, wonach „die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten dieser Verwandten alle auf dem Balkan oder in Osteuropa liegen“, ist somit ebenfalls nicht belastbar. 19. Welche sind die fünf häufigsten Nationalitäten unter den EU-Bürgern, zu denen sonstige Verwandte nachziehen (bitte absolute Zahlen und prozentualen Anteil angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da der erfragte Sachverhalt im AZR nicht erfasst wird. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, weshalb die zu EU-Bürgern nachziehenden sonstigen Verwandten insbesondere aus Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa stammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und gibt es Anhaltspunkte für die Existenz von Migrationsnetzwerken, die gezielt den Familiennachzug aus diesen Ländern organisieren? Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte für die Existenz von Netzwerken im Sinne der Fragestellung. Die Zahlen, auf die die Vorbemerkung Bezug nimmt, erklären sich aus dem in der Antwort zu Frage 18 erörterten rechtlichen Zusammenhang. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass jeder Familiennachzug Drittstaatsangehöriger zu Unionsbürgern unabhängig davon, ob er nach dem AufenthG oder nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU stattfindet, einer behördlichen Einzelfallprüfung unterzogen wird. 21. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Analysen bzw. Prognosen zum Ausmaß des zu erwartenden Familiennachzugs von Drittstaatenangehörigen, insbesondere zu als schutzberechtigt anerkannten Asylbewerbern, für das aktuelle und die kommenden Jahre vor (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7062)? Nein. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7062 wird verwiesen. 22. Wie vielen Drittstaatenangehörigen wurde im Jahr 2023 ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige von Stammberechtigten aus Drittstaaten erteilt, die über den Aufenthaltstitel der Blauen Karte EU (Erwerbsmigration) verfügen? Im Jahr 2023 wurde laut AZR an 23 184 Drittstaatenangehörige ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige von Stammberechtigten (Kindes- oder Ehegattennachzug) mit Blauer Karte erteilt. 23. Wie viele Planstellen wurden den deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2023 zwecks der Bearbeitung von Visaanträgen neu gewährt, und wie viele dieser Planstellen wurden bereits besetzt? Es wurden im Jahr 2023 an den deutschen Auslandsvertretungen 17 Planstellen zur Visabearbeitung neu verortet. Davon sind derzeit (Stand: April 2024) 13 besetzt. Für die weiteren gibt es konkrete Planungen für Besetzungen innerhalb der nächsten vier Monate. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten, welche nachziehende Familienangehörige von Drittstaatenangehörigen, die weder einen gesicherten Lebensunterhalt noch ausreichenden Wohnraum nachweisen müssen (vgl. § 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG), für die öffentlichen Haushalte verursachen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Wie viele Drittstaatenangehörige haben im Jahr 2023 an der Sprachprüfung Start Deutsch 1 des Goethe-Instituts teilgenommen haben, und wie hoch war die Bestehensquote? Im Jahr 2023 haben weltweit 112 359 Personen an der Sprachprüfung Start Deutsch 1 des Goethe-Instituts teilgenommen, die Bestehensquote lag bei 71,1 Prozent. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333