Abgehörtes Gespräch der Bundeswehr im Bereich der Luftwaffe vom 19. Februar 2024

Sieht die Bundesregierung ein Problem der IT-Sicherheit im Bundesverteidigungsministerium bzw. bei der Bundeswehr oder handelte es sich hier um mangelnde Vorsicht von Einzelpersonen, und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Sicherstellung der Nicht-Infiltration solcher Gespräche?

Welche Konsequenzen – auch personelle – sollen aus dem Vorfall gezogen werden bzw. welche wurden bereits gezogen (wenn keine personellen und/oder anderweitigen Konsequenzen erfolgt oder geplant sind, bitte begründen, warum nicht)?

Welche Kommunikationssysteme verwendet die Bundeswehr normalerweise, wenn Gespräche geführt werden, die auch Verschlusssachen umfassen (bitte auch Kommunikationssysteme neben der nicht verschlüsselten WebEx-Version auflisten), und ist es gängige Praxis, virtuelle Konferenzen über nicht extra gesicherte WebEx-Konferenzen durchzuführen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerskandal-sichere-kommunikation-100.html)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bereits darüber sammeln können, wie ein solcher Mitschnitt entstehen konnte (bitte ausführlich darstellen, ob, wie und durch wen möglicherweise Einwahlnummern zugänglich gemacht wurden und ob sich die betreffende Person, die den Mitschnitt angefertigt hat, in der Konferenz befand)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob mit weiteren Veröffentlichungen von Gesprächsmitschnitten zu rechnen ist, und wenn ja, welche Gespräche ebenfalls abgehört und/oder mitgeschnitten wurden, bzw. kann die Bundesregierung dies ausschließen (www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-100.html)?

Wird der Militärische Abschirmdienst (MAD) zeitnah einen Bericht über die Authentizität des Gesprächs sowie die Frage, wie dieses mitgeschnitten werden konnte, vorlegen, und welchem Personenkreis soll dieser Bericht zur Verfügung gestellt werden (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-abhoerfall-faq-100.html)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder Berichte (auch geheimdienstliche) darüber vor, dass Gespräche bzw. Konferenzen von Militärangehörigen in der Vergangenheit bereits mitgeschnitten worden sind (bitte Fälle aus der Vergangenheit möglichst tabellarisch unter Angabe, welche Themen in den entsprechenden Meetings besprochen wurden auflisten), und wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass dies bereits geschehen ist?

Hat das Briefing von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, auf das sich die Teilnehmer des aufgezeichneten Gesprächs vorbereiteten, über das Taurus-System bereits stattgefunden bzw. für wann ist es geplant, wenn das Briefing bereits stattgefunden hat, entsprach es inhaltlich der Vorbesprechung vom 19. Februar, und welche Personen haben an dem Briefing des Bundesverteidigungsministers teilgenommen?

Auf welcher Grundlage basiert die Zahl von 100 Taurus-Marschflugkörpern, die vom Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz in der aufgezeichneten Konferenz im Kontext einer möglichen Lieferung an die Ukraine genannt worden ist, und bezogen sich die Teilnehmer des Gesprächs auf bereits angestellte Überlegungen aus dem Bundesverteidigungsministerium bzw. der Bundeswehr zu einer konkreten Menge an Taurus-Marschflugkörpern im Falle einer Lieferung an die Ukraine, und würde dies nicht, wie von dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter gefordert, den Krieg „nach Russland tragen“ (www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200) und damit eine weitere Eskalationsstufe auslösen oder eine deutsche Kriegsbeteiligung einschließen?

Inwieweit haben konkrete oder potenzielle Zielplanungen für die Taurus-Marschflugkörper, wie für die in den Mitschnitten konkret benannten Ziele Krim-Brücke oder Munitionsdepots, auch in Bezug auf andere, bereits an die Ukraine gelieferte Waffensysteme stattgefunden, und wenn ja, wurden solche Überlegungen der ukrainischen politischen und/oder militärischen Führung übermittelt?

Teilt die Bundesregierung die in dem Gespräch geäußerten Bedenken bezüglich einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, sofern der Ukraine zusätzlich zu einer möglichen Taurus-Lieferung auch „aufklärende Informationen und Sichtungen“ von möglichen Zielen seitens der Bundeswehr zur Verfügung gestellt würden?

Wie bewertet die Bundesregierung eine Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-System, auch – sofern der Bundesregierung bekannt – vor dem Hintergrund des von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages verfassten Sachstands „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“? (www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf)?

Welche Rolle spielt für die Bundesregierung bei der Bewertung einer möglichen Lieferung von Taurus, ob durch die Lieferung und den daraufhin folgenden Einsatz von Taurus die „Qualität einer indirekten Gewaltanwendung“ und damit eine explizite Kriegsbeteiligung Deutschlands erreicht werden würde, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies bei einer Lieferung von Taurus auszuschließen oder zumindest zu minimieren?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Planungen durchgeführt wurden, die eine Involvierung britischer Soldaten (in der Ukraine) bei der Bedienung oder bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter anderem für Taurus beinhalten?

Welche Rolle spielt bei einer möglichen Auslieferung von Taurus an die Ukraine der in dem aufgezeichneten Gespräch erwähnte Rüstungskonzern MBDA, und hat dieser ein Mitspracherecht bei einer möglichen Auslieferung des Taurus-Systems?

Inwieweit ist die Rüstungsindustrie, wie beispielsweise MBDA, in militärische Planungen und bei der Ausarbeitung von sogenannten Szenarien der Bundeswehr involviert und befugt, und liegt hier ein Veto-Recht des Herstellers vor?

Welche konkreten Überlegungen gibt es im Bundesverteidigungsministerium und/oder in der Bundeswehr für eine Übertragung von Datenfiles durch Angestellte des MBDA an die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung des Taurus-Systems, damit die Bundeswehr nicht direkt involviert wäre?

Würde die Bundesregierung im Falle einer Lieferung von Taurus einen Unterschied in der Frage der deutschen Kriegsbeteiligung sehen, wenn sogenannte Datenfiles über die MBDA (als Umweg) in die Ukraine gebracht werden und nicht direkt von der Bundeswehr aus?

Hat die Bundeswehr die ukrainische Armee hinsichtlich ihrer Kriegsführung und der strategischen Auswahl von möglichen Kriegszielen gegen Russland in der Vergangenheit unterstützt und/oder ist dies für die Zukunft geplant, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass dies bereits stattgefunden hat und/oder dass es in der Zukunft stattfinden wird?

Sind nach Kenntnis (auch geheimdienstlicher) der Bundesregierung britische Soldaten vor Ort in der Ukraine in die Ausbildung und Stationierung von Militärsystemen involviert (SHADOW STORM), und inwieweit wird dies bei der Ausarbeitung von Szenarien und Planungen mitbeachtet, kämpfen britische Soldaten aufseiten der Ukraine nach Kenntnis der Bundeswehr vor Ort, welche konkreten Aufgaben nehmen sie wahr (auch z. B. im Bereich der Zielsuche und Zielerfassung), und kann die Bundesregierung die Existenz von britischen Soldaten in der Ukraine ausschließen?

Unterminiert die Veröffentlichung eines Gesprächs wie des am 19. Februar 2024 aufgezeichneten aus Sicht der Bundesregierung das Bestreben des Bundeskanzlers Olaf Scholz, eine Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Taurus inklusive deutscher Unterstützung bei der Verwendung von Taurus durch die Ukraine zu vermeiden?

Inwieweit gibt es Planungen, dass das Kommando Aufklärung und Wirkung (KdoAufkl/Wirk) Informationen und Geo-Daten über russische Luftverteidigungssysteme erarbeitet und an die Ukraine weitergibt bzw. hat dies in der Vergangenheit bereits stattgefunden?

Sind die Datenfiles und Geo-Daten, die die Ukraine bereits zur Verfügung hat, nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend und kompatibel genug, um Taurus bedienen und effektiv einsetzen zu können, und könnten hier, wie im aufgezeichneten Gespräch vorgeschlagen, die Briten einspringen?

Fußen die in dem Gespräch skizzierten Szenarien und Planungen auf (Teilen von) größeren entwickelten NATO-Szenarien, wie beispielsweise „Bündnisverteidigung 2025“ (www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/exklusives-geheim-papierbundeswehr-bereitet-sich-auf-putin-angriff-vor-86752990.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen der Entwicklung von militärischen Szenarien konkrete militärische Angriffsziele auf russisch-genutzte Infrastruktur oder auf russische Streitkräfte ausgewählt, einbezogen oder analysiert wurden, besonders vor dem Hintergrund, dass im veröffentlichten Gespräch die Rede von der Krim-Brücke und Munitionsdepots als wahrscheinlichste Angriffsziele (in der Ukraine) ist?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass US-Amerikaner in der Ukraine im militärischen Bereich aktiv sind, weil im veröffentlichten Gespräch von „vielen Leuten mit amerikanischem Akzent“, die in ziviler Kleidung herumlaufen würden, die Rede ist, und wenn ja, welche Personen bzw. Berufsgruppen können damit impliziert sein, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über deren Aktivitäten vor (z. B. strategisch-militärische Planung, Ausbildung ukrainischer Soldaten und/oder Kampfverbände, Beteiligung an Kampfhandlungen etc.)?

Enthält der Gefechtskopf des Taurus-Marschflugkörpers nach Kenntnis der Bundesregierung abgereichertes Uran oder andere Schwermetalle, und wenn ja, welche?

Welche Rolle spielt der Luftwaffen-Standort in Büchel für Ausbildung und Einsatz des Waffensystems Taurus?

Welche Rolle spielt der Luftwaffen-Standort in Büchel bei einer möglichen Lieferung des Waffensystems Taurus an die Ukraine?