Wohnraum und Infrastruktur im Gazastreifen: Zerstörungen, Wiederaufbau, Aussichten
der Abgeordneten Roger Beckamp, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann, Stephan Brandner, Thomas Dietz, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), einem ständigen Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, waren bereits rund vier Monate nach Beginn der israelischen Militärschläge 18 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Der britische Sender BBC veröffentlichte nach der Auswertung von Satellitendaten etwas später sogar, seit Oktober 2023 seien zwischen 50 Prozent und 61 Prozent aller Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Die UNCTAD erklärte, der Gazastreifen sei praktisch unbewohnbar geworden. 85 Prozent der Bevölkerung seien entweder vertrieben oder geflüchtet. Die Arbeitslosenquote habe Ende 2023 über 79 Prozent betragen. 96 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze. Der UNCTAD zufolge sei ein hoher zweistelliger Milliarden-Dollarbetrag erforderlich, um das Gebiet wieder bewohnbar zu machen (https://unctad.org/system/files/official-document/osginf2024d1_en.pdf; https://unctad.org/news/gaza-unprecedented-destruction-will-take-tens-billions-dollars-and-decades-reverse; Zuerst. Deutsches Nachrichtenmagazin, März 2024, S. 5, „Gazastreifen praktisch ‚unbewohnbar‘“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Einschätzungen der UNCTAD bekannt, und wenn ja, teilt sie diese, wenn nein, warum nicht (bitte angeben, inwiefern sie diese ggf. teilt bzw. in welchen Bereichen sie warum abweicht, bitte begründen)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, flossen ggf. Einschätzungen und Kenntnisse der Bundesregierung in den UNCTAD-Bericht ein, und wenn ja, welche?
Wenn Frage 1 bejaht wird, flossen ggf. Bewertungen der Bundesregierung nicht in den UNCTAD-Bericht mit ein, und welche sind dies ggf.?
Wenn Frage 1 bejaht wird, waren deutsche Experten nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erstellung des Berichts beteiligt, und wenn es diese gab, waren sie im Auftrag der Bundesregierung entsandt, und wenn ja, von welcher Behörde bzw. welchem Bundesministerium?
Wie viele bewohnbare bzw. nutzbare Gebäude gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2023 bzw. März 2024 im Gazastreifen an
a) Wohngebäuden,
b) Schulen,
c) Krankenhäusern,
d) Gewerbeimmobilien?
Besitzt die Bundesregierung neueste Angaben und Erkenntnisse (also nach der Veröffentlichung des UNCTAD-Berichts am 31. Januar 2024) über den Grad der Beschädigung bzw. Zerstörung von Wohnraum, insbesondere mit Blick auf die Nutzbarkeit, und wenn ja, welche sind dies gegebenenfalls?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse, ob eigene oder fremde, darüber, inwiefern die Hamas und der Islamische Dschihad Wohngebäude, Schulen und andere zivile Infrastruktur im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Militäraktion für militärische Maßnahmen gegen Israel bzw. israelische Streitkräfte genutzt haben, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet oder eingeholt, inwiefern die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen durch das Völkerrecht gedeckt ist bzw. gedeckt gewesen ist, und wenn ja, welche (siehe Frage 7)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, woher und auf welchem Weg seit dem Jahr 2010 die Materialien für die Bautätigkeit im Gazastreifen bezogen wurden, und wenn ja, welche sind dies, und inwiefern gab es seitdem ggf. Veränderungen?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Ländern bzw. Gebieten die Bauunternehmen kamen, die seit 2010 Gebäude in dem Gebiet errichtet haben, für die internationale Mittel zur Verfügung gestellt wurden, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung ggf. Einfluss darauf genommen, aus welchen Ländern bzw. Gebieten die Bauunternehmen bzw. die Baumaterialien kamen, und wenn ja, inwiefern, und mit welchen Ergebnissen bzw. nach welchen Kriterien wurden Unternehmen beauftragt bzw. Materialien bezogen?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen im Bausektor im Gazastreifen beschäftigt waren, und wenn ja, welche (bitte für die Jahre 2010, 2015, 2020 und 2023 angeben)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Quadratmeter Wohnfläche im Gazastreifen pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung standen, und wenn ja, welche (bitte für die Jahre 2010, 2015, 2020 und 2023 angeben)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Quadratmeter Wohnraum im Gazastreifen seit 2010 neu errichtet wurden, und wenn ja, welche (bitte in Jahresscheiben angeben)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, mit welchen Summen die 20 wichtigsten Geberorganisationen bzw. Geberländer die Bautätigkeit im Gazastreifen seit dem Jahr 2010 unterstützt haben, und wenn ja, bitte in Jahresscheiben angeben?
Hat sich die Bundesregierung zu der Zerstörung des 1998 eröffneten Flughafens von Gaza durch israelische Streitkräfte im Jahr 2001/2002 (https://unctad.org/publication/preliminary-assessment-economic-impact-destruction-gaza-and-prospects-economic-recovery#anchor_download) eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und hat sich die Bundesregierung seit der Beschädigung ggf. für eine Wiederinbetriebnahme des Flughafens Gaza engagiert, und wenn ja, inwiefern?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Personen im Gazastreifen am 1. Januar 2024 kein festes Obdach hatten, und wenn ja, wie viele Personen waren dies und sind dies derzeit?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Pläne bzw. Initiativen es von welcher Institution bzw. welchem Land gibt, den betroffenen Menschen wieder ein Obdach zu ermöglichen (bitte ggf. ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über den Wiederaufbau im Gazastreifen vor betreffend
a) den notwendigen Umfang,
b) den erforderlichen Zeitraum,
c) durch wen bzw. mit welchen Mitteln er durchgeführt werden soll,
d) wie die zahlreichen Menschen ohne festes Obdach in der Zwischenzeit untergebracht werden können
(wenn ja, bitte jeweils spezifizieren)?